CulturBrauer kämpfen gegen umstrittene EU-Patente

ZWETTL. Jetzt wollen die CulturBrauer, der Zusammenschluss von neun unabhängigen Privatbrauereien Österreichs, zu dem auch der Inhaber der Privatbrauerei Zwettl, Karl Schwarz, zählt, die Öffentlichkeit und die Politik aufrütteln, damit dieser Bescheid rückgängig gemacht wird.

Kampf für lokal, statt global

Proteste und rechtliche Schritte sollen das EPA dazu bringen, den beiden Braukonzernen Heineken und Carlsberg Patente auf eine bestimmte Sorte Braugerste und einem damit verbundenen Brauverfahren wieder zu entziehen.
Nun haben auch die CulturBrauer beim Europäischen Patentamt Einspruch erhoben. "Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass internationale Braukonzerne lokale Brauereien im Wettbewerb benachteiligen", fasst Josef Sigl, derzeitiger Sprecher, die Position der CulturBrauer zusammen. Aus tiefer Überzeugung engagieren sich die CulturBrauer für Vielfalt, Regionalität und natürliche Rohstoffe. Die neun Brauereien gehören jeweils zu den Leitbetrieben ihrer Region und erzeugen Biere, die in Charakter und Geschmack die lokale Herkunft widerspiegeln.

Die umstrittenen Patente

Der Protest der CulturBrauer richtet sich gegen zwei Patente EP2384110 und EP2373154, die vom Europäischen Patentamt bereits 2016 erteilt wurden, aber noch nicht rechtskräftig sind, weil noch Einsprüche behandelt werden müssen. Diese Patente beziehen sich auf eine bestimmte Spielart von Braugerste. Hierbei handelt es sich um eine Gersten-Varietät, die durch natürliche Kreuzung entstanden ist.
Zwar hält die EU Patente auf Neuzüchtungen für zulässig, aber nur, wenn sie durch technischen Eingriff – etwa gentechnische Entwicklungen – entstanden sind. Natürliche Kreuzungen oder spontane Mutationen sind nicht patentierbar. Das EPA hat jedoch die entsprechende EU-Richtlinie in einer Weise angewandt, die sowohl der Intention der EU-Kommission als auch der Auslegung durch das EU-Parlament widerspricht.

Die Macht der Konzerne

Warum ist die fragliche Gersten-Varietät so wichtig? Abgesehen davon, dass es um ein wichtiges Prinzip geht (natürlich entstandene Pflanzen dürfen nicht patentierbar sein!), handelt es sich um eine Gerste mit besonderen Eigenschaften, die in Kombination mit einem bestimmten Brauverfahren, das Brauen energieeffizient und damit billiger macht. Außerdem wäre eine verlängerte Geschmacksstabilität gegeben.
Die neue Gerste stellt somit einen Fortschritt dar und bringt der Brauwirtschaft viele Vorteile. Allerdings handelt es sich hier um eine zufällige Mutation, durch die neue (enzymatische) Eigenschaften entstanden sind und somit nicht patentierbar sein dürften. Heineken und Carlsberg beanspruchen aber ein Urheberrecht auf ihre "Erfindung". Zudem würden die Patente mit Lizenz-Zahlungen einhergehen.
"Große Konzerne würden ihre Markt- und Machtposition nur noch weiter ausbauen", sagt Dr. Klaus Möller, Mitglied der CulturBrauer und Geschäftsführer der Privatbrauerei Hirt.

Appell an die Politik

Anfang Juni haben die CulturBrauer beim Europäischen Patentamt Einspruch gegen die erteilten Patente erhoben. "Jetzt ist die Politik gefragt", appelliert der Sprecher der CulturBrauer Josef Sigl und erklärt weiter: "Wir brauchen endlich eine Klarstellung, dass Patente auf Pflanzen und Tiere nicht zulässig sind. Hier gibt es zwar zahlreiche Aussagen von Politikern, aber die Praxis zeigt, dass ein großer Teil der bereits bestehenden Patente im Bereich der Lebensmittel auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht entfallen."
Vor dem Hintergrund dieses Missstandes haben sich bereits unzählige NGOs und umweltfreundliche Organisationen zum Protest gegen diese Patente zusammengeschlossen, darunter Arche Noah, Slow Food und Brot für die Welt.
Die engagierten CulturBrauer wollen mit diesem Schritt Öffentlichkeit und Politik „wachrütteln“: „Wir müssen unsere Kräfte bündeln, um zu verhindern, dass diese internationalen Braukonzerne lokale Brauereien im Wettbewerb benachteiligen“, so Karl Schwarz zur klaren Positionierung. Die dem heimischen Verband der Brauereien angehörigen neun CulturBrauer engagieren sich aus „tiefer Überzeugung“ wie Schwarz anmerkt für Vielfalt, Regionalität und natürliche Rohstoffe. „Als Leitbetrieb aus dem Waldviertel stehen wir für regionale Vielfalt anstelle von Einfalt“, so der Brauereiinhaber. Denn: Die Konzerne haben sich eine natürlich entstandene Gerstensorte patentieren lassen - natürlich entstandene Pflanzen dürfen schlicht und generell nicht „patentierbar“ und damit im Eigentum eines Unternehmens sein! „Damit wären weltweit agierende Braukonzerne in der Lage, ihre Markt- und Machtposition noch weiter auszubauen“, so Schwarz. Dem „Einheitsgeschmack“ wäre somit „Tür und Tor geöffnet.“

Zur Sache: Über die CulturBrauer
Die CulturBrauer sind neun unabhängige Privatbrauereien (Mohrenbrauerei, Zillertal Bier, Trumer Privatbrauerei, Brauerei Schloss Eggenberg, Brauerei Murau, Privatbrauerei Hirt, Braucommune in Freistadt, Bierbrauerei Schrems, Privatbrauerei Zwettl) aus Österreich. Sie leben eine Kultur, die über das Brauen von einzigartig guten Bieren hinausgeht.
Eine Kultur voller Bewusstsein und Engagement für ihre Regionen, die Natur und die Menschen, die darin leben. Über die Jahrhunderte hat sich regionale Identität mit all ihren Eigenheiten in den individuellen Geschmack ihrer Biere eingeprägt. Die CulturBrauer lieben und pflegen diese Individualität, stärken sie mit einer Vielfalt neuer Bierkreationen und tragen sie hinaus in die große weite Welt.