Braunau - Politik

2022 wurden mehr als 100.000 Asylanträge in Österreich gestellt. Das bisherige Rekordjahr 2015 wird im Vorjahr also weit übertroffen. Damals waren es etwas mehr als 88.000 Anträge. ÖSTERREICH/OÖ. Zu diesen Flüchtlingszahlen sind noch etwa 56.000 Ukrainer dazuzurechnen, die wohl zu einem Gutteil nach dem Krieg wieder in ihre Heimat zurückkehren. Sie werden nicht als Asylwerber geführt, sondern als "temporär Schutzberechtigte". Die meisten anderen Asylwerber kamen 2022 aus Afghanistan und Syrien...

Juristisches Nachspiel um die Neubesetzung der Leitung der Bezirkshauptmannschaft Schärding:  Ein Kandidat, der früh aus dem Auswahlverfahren ausgeschieden war, hatte sich beim Landesverwaltungsgericht beschwert. Dabei handelte es sich um Braunaus ehemaligen Bezirkshauptmann Georg Wojak.  SCHÄRDING. Im August 2022 schrieb das Land Oberösterreich die Stelle des Bezirkshauptmann bzw. der Bezirkshauptfrau in Schärding aus. Grund war die Pensionierung des bisherigen Amtsinhabers Rudolf Greiner mit...

Quereinsteigerin in Schwand, Schritt in die erste Reihe in Altheim und ein Jahr voller Termine in St. Johann. Die 2021 neugewählten Bürgermeister haben ihr erstes Jahr im Amt hinter sich. BEZIRK. 2021 wurden in den 46 Gemeinden im Bezirk Braunau auch die Bürgermeister-Sessel neu vergeben. Einige der jetzt amtierenden Bürgermeister:innen haben zum ersten Mal darauf Platz genommen. Daniela Probst (ÖVP) ist Bürgermeisterin der Gemeinde Schwand im Innkreis. Sie bezeichnet sich selbst als absolute...

Landeshauptmann Thomas Stelzer wendet sich auch heuer mit einer Neujahrsansprache an die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. „Liebe Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher! Wir stehen am Beginn eines neuen Jahres. Jeder Anfang ist auch begleitet von vielen Fragen: Wie wird es werden dieses neue Jahr? Was wird es bringen? Und wird die Welt um uns herum endlich zu mehr Ruhe kommen? Auch mich beschäftigen solche Fragen. Aber Ein Blick auf unser wunderbares Land und auf seine Geschichte...

Wie wird man eine liebenswerte Gemeinde? Antworten auf diese Frage versucht seit 2019 eine Broschüre der Abteilung Raumordnung des Landes Oberösterreich Gemeindeverantwortlichen näherzubringen – überall ist die Botschaft aber noch nicht angekommen. In zwei kurzen Comic-Strips wird die "Dorfentwicklung mit Bürgerbeteiligung dem "Herkömmlichen Expertenmodell" gegenübergestellt. Beim "Expertenmodell" ergibt die "Analyse im stillen Kämmerlein" einen Plan des Experten, der unzufriedene Bürger...

In der Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2022 wurde das Budget der Gemeinde Lengau fürs Jahr 2023 mit einer Summe von rund 13 Millionen Euro erstellt und mit Stimmen der SPÖ, FPÖ und Grünen beschlossen. Die ÖVP enthielt sich ihrer Stimmen. LENGAU. Auch die Prioritätenreihung, für welche die Gemeinde BZ-Mittel beantragt hat, wurde mit denselben Stimmen beschlossen. Zu den bestehenden Projekten sind die Aufstockung der Volksschule Friedburg und die Errichtung eines Löschwasserbehälters neu...

Landeshauptmann Thomas Stelzer im Interview mit BezirksRundSchau-Chefredakteur Thomas Winkler über die Probleme bei der Unterbringung von Aslywerbern, die Maßnahmen gegen Teuerung und Arbeitskräftemangel, die "sehr bescheidene Stimmungslage für die ÖVP" sowie das Bild der Politik bei den Menschen im Zuge der Korruptionsaffären. In Frankreich wird über gezielte Stromabschaltungen gesprochen, in Deutschland steigt die Nervosität weil weniger Gas gespart wird, als notwendig wäre und in Österreich...

Mit einer neuen Online-Petition wollen die Grünen OÖ – mit der Unterstützung der Oberösterreicher – den Druck auf die schwarz-blaue Landesregierung erhöhen, um bis 2030 100 neue Windräder für Oberösterreich zu verwirklichen. OÖ. Die Grünen haben vor rund einem halben Jahr eine umfassende Offensive gestartet, um die Windkraft voranzutreiben. Mit einer neuen Online-Kampagne fügen die Grünen dieser Offensive einen weiteren Schritt hinzu. Ziel ist es mit der breiten Unterstützung der...

Am 13. Dezember fand die letzte Gemeinderatssitzung im heurigen Jahr in Mattighofen statt. Dabei wurde auch die Idee einer „Stadtpolizei“ diskutiert. MATTIGHOFEN (ebba). In der Gemeinderatssitzung wurde unter anderem beschlossen, die Standgebühren am Wochenmarkt weiterhin auszusetzen. Bereits das letzte halbe Jahr hatten die Standler keine Gebühren zahlen müssen. Nun wurde beschlossen, die Gebührenbefreiung über das ganze nächste Jahr 2023 zu verlängern. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die...

Vier Viertel, ein Ganzes: Das neue Jungbauernpräsidium im Überblick! OÖ. Im Zuge der Landwirtschaftsmesse „Agraria“ wurde ein neues Team der oberösterreichischen Jungbauernschaft gewählt. Der bisherige Landesobmann, Christian Lang aus Perg, wurde in seiner bisherigen Funktion für die nächsten drei Jahre bestätigt. Michael Treiblmeier hat die Jungbauernschaft auf Landes- und Bundesebene wegweisend gestaltet und verabschiedet sich nun in die „Jungbauern-Pension“. Zwei neue Gesichter, die...

Oberösterreichs SPÖ-Chef Michael Lindner ist seit 10. November Landesrat für Kinder- und Jugendhilfe, Tierschutz und die SPÖ-geführten Gemeinden. Im Interview mit der BezirksRundSchau spricht der Mühlviertler über das neue Jugendschutzgesetz, Migration und den Zustand der SPÖ.  Interview: Thomas Winkler, Thomas Kramesberger Es kommt ein neues Jugendschutzgesetz in Oberösterreich. Wie weit ist man in diesem Prozess? Lindner: Der Fachentwurf wird im Dezember fertig und geht im nächsten Jahr in...

Die Oö. Landesbediensteten dürfen sich über ein gutes Gehaltsplus freuen: Das Land Oberösterreich übernimmt für die rund 25.000 Landesbediensteten (Landesverwaltung und OÖ Gesundheitsholding) den Gehaltsabschluss des Bundes: Im Durchschnitt beträgt das Lohn-Plus der Landesbediensteten 7,32 Prozent. OÖ/Ö. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und die Bundesregierung hatten sich am 23. November auf eine Erhöhung zwischen 7,17 und 9,41 Prozent geeinigt. Im Durchschnitt bringt dieses...

Der angekündigte Gehaltsbonus für mehr als 20.000 Pflege- und Betreuungskräfte im Gesundheits- und Sozialbereich wird noch im Dezember 2022 ausbezahlt. Die oö. Landesregierung wird den Bonus am Montag auf den Weg bringen. OÖ. Vollzeitbeschäftigte erhalten 2.000 Euro brutto (inklusive gesetzlicher Gehaltsnebenkosten). Für Teilzeitbeschäftigte wird der Betrag aliquot ausbezahlt. Die Auszahlung für 2022 erfolgt im Regelfall mit der Gehaltszahlung im Dezember. Den Gehaltsbonus für das Pflege- und...

Michael Lindner (SPÖ) wurde heute einstimmig als neues Mitglied der Oö. Landesregierung angelobt. OÖ. In der heutigen Sitzung des Oberösterreichischen Landtages wurde SPÖ-Parteichef Michael Lindner einstimmig zum Landesrat gewählt. In der darauffolgenden Sitzung der Oö. Landesregierung wurde ihm die Ressortverantwortung für die Kinder- und Jugendhilfe sowie die Kinder- und Jugendanwaltschaft, den Jugendschutz, den Tierschutz, die verwaltungspolizeilichen Agenden sowie für die SP-geführten...

Unterstützung im Kampf gegen Kinderarmut erhält die SPÖ Oberösterreich durch Universitätsprofessor Emmerich Tálos. Der angesehene Politikwissenschaftler und Buchautor war für ein Hintergrundgespräch mit SPÖ OÖ-Landesparteivorsitzenden Michael Lindner nach Linz gereist, um einen Überblick über aktuelle Herausforderungen für den Sozialstaat in Österreich zu geben. Besonderer Fokus lag auf dem Thema Kinderarmut und daran anknüpfend die Forderung der SPÖ nach einer Kindergrundsicherung. OÖ....

Die Bundespräsidentenwahl 2022 ist geschlagen: Amtsinhaber Alexander Van Der Bellen wurde mit einer absoluten Mehrheit der Stimmen im ersten Wahlgang bestätigt, er bleibt weitere sechs Jahre im Amt. In der Bildergalerie findet Ihr, in welchen Gemeinden Oberösterreichs er und seine Mitbewerber besonders gut oder besonders schlecht abgeschnitten haben. OBERÖSTERREICH/ÖSTERREICH. Die höchste Wahlbeteiligung in Oberösterreich verzeichnete Schönau im Mühlkreis – Bezirk Freistadt: 69,36 Prozent. Mit...

Am 9. Oktober fand in Österreich die Bundespräsidentenwahl 2022 statt. Amtsinhaber Alexander Van der Bellen trat gegen sechs weitere Kandidaten an. Der amtierende Bundespräsident erreichte gleich im ersten Anlauf mehr als 50 Prozent der Stimmen und wurde damit für weitere sechs Jahre gewählt. BEZIRK BRAUNAU. Im Bezirk Braunau schaffte es Van der Bellen mit 47,7 Prozent nicht ganz über die 50-Prozent-Marke, hat aber auch hier die Nase vorne. 75.999 Wahlberechtigte gibt es im Bezirk Braunau – die...

Am 9. Oktober findet in Österreich die Bundespräsidentenwahl 2022 statt. Amtsinhaber Alexander Van der Bellen tritt gegen sechs weitere Kandidaten an: Dominik Wlazny (Bierpartei), Walter Rosenkranz (FPÖ), Tassilo Wallentin, Gerald Grosz, Michael Brunner (MFG), Heinrich Staudinger. Ö/OÖ. Die letzte Bundespräsidentenwahl in Österreich fand 2016 statt und war von zahlreichen Skandalen überschattet: Zunächst schaffte FPÖ-Kandidat Norbert Hofer im ersten Wahlgang die Überraschung und landete mit 35...

Mehr als 1.000 Gäste und Delegierte kamen am 1. Oktober im Linzer Design Center zusammen, um den 46. Landesparteitag der SPÖ Oberösterreich abzuhalten. Erstmals in der Geschichte der SPÖ Oberösterreich wurde der Landesparteichef direkt gewählt: Michael Lindner erreichte 95,94 Prozent, 11.000 Parteimitglieder gaben ihre Stimme ab.  OÖ. Die SPÖ trete „nicht gegen die ÖVP oder die FPÖ“ an, so Lindner, sondern "für die Menschen in Oberösterreich". „Wir machen Politik für die, die nicht wissen, wie...

Für noch mehr Sicherheit zu Land, zu Wasser und in der Luft: Landeshauptmann Thomas Stelzer und Feuerwehr-Landesrätin Michaela Langer-Weninger haben moderne Einsatzfahrzeuge und Ausrüstung an die Feuerwehr übergeben. OÖ. Vom Arbeitsboot über Drohnen, bis hin zum Wechselladekranfahrzeug und Tunnel-Rüstlöschfahrzeug. Insgesamt 13 verschiedene Einsatzfahrzeuge und -geräte wurden an 35 Feuerwehrstützpunkte in ganz Oberösterreich übergeben. Landeshauptmann Thomas Stelzer und Feuerwehr-Landesrätin...

Am 9. Oktober findet in Österreich die Bundespräsidentenwahl 2022 statt. Amtsinhaber Alexander Van der Bellen tritt gegen sechs weitere Kandidaten an: Dominik Wlazny (Bierpartei), Walter Rosenkranz (FPÖ), Tassilo Wallentin, Gerald Grosz, Michael Brunner (MFG), Heinrich Staudinger. OÖ. Die letzte Bundespräsidentenwahl in Österreich fand 2016 statt und war von zahlreichen Skandalen überschattet: Zunächst schaffte FPÖ-Kandidat Norbert Hofer im ersten Wahlgang die Überraschung und landete mit 35...

Der Linzer Vizebürgermeister Martin Hajart ist der neue OÖ Familienbund-Landesobmann. Er wurde in der Hauptversammlung einstimmig gewählt und folgt nun auf Bernhard Baier.  LINZ. Martin Hajart ist der neue Landesobmann vom OÖ Familienbund: Der Linzer Vizebürgermeister wurde mit 100 Prozent bei der Hauptversammlung gewählt. Hajart übernimmt nun das Amt von Bernhard Baier und freut sich auf seine neue Aufgabe: "Ich bedanke mich für das entgegenbrachte Vertrauen der Mitglieder und freue mich...

SPÖ-Klubvorsitzender Michael Lindner: „Es kann keine dauerhafte Lösung sein, dass Lehramtsstudierende die Lücken in den Schulklassen schließen müssen." OÖ. 195 offene Lehrstellen sind laut Lindner aktuell bei der Bildungsdirektion OÖ ausgeschrieben. Das Ausmaß des Mangels zeigt sich an einer Welser Volksschule, in der Eltern kurzfristig die Information erhalten haben, dass aufgrund von Personalmangel die Kinder früher abgeholt werden müssen. „Verzweifelte Eltern melden sich bei mir, weil sie...

Im Interview mit BezirksRundSchau-Chefredakteur Thomas Winkler und Redakteur Clemens Flecker übt SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer heftige Kritik an der ÖVP-FPÖ-Regierungskoalition wegen fehlender Maßnahmen gegen die Teuerung – das sei eine "Frechheit". Landeshauptmann Thomas Stelzer attackiert sie, weil er die Sanktionen in Frage gestellt habe. BezirksRundSchau: Mit 10. November scheiden Sie aus der Landesregierung aus – nach sechseinhalb Jahren. Woran werden Sie sich gerne zurückerinnern,...