Braunau - Politik

Beim Landestag der JVP Oberösterreich wurde Moritz Otahal mit 95,65 Prozent zum Landesobmann gewählt. Einer seiner vier Stellvertreter ist Martin Feichtinger aus Braunau.   LINZ, BRAUNAU. Rund 300 JVPler aus ganz Oberösterreich kamen am 11. Juni beim Landestag der Jungen ÖVP in die Linzer Tabakfabrik. Dabei kam es zu einem Wechsel an der Spitze der Jungen ÖVP Oberösterreich. Staatssekretärin Claudia Plakolm übergab nach sechs Jahren an einen neuen Landesvorstand sowie an den neuen Landesobmann...

Die russische Gazprom hat wegen angeblich notwendiger Reparaturarbeiten nach Deutschland am Donnerstag auch für Österreich und Tschechien eine Reduktion der Liefermengen angekündigt. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer fordert deshalb von Energieministerin Leonore Gewessler, offenzulegen, welche Pläne es für eine Reduktion oder den Ausfall der Gaslieferungen aus Russland gebe. In Oberösterreich kommt indes derzeit noch genug Gas an. OBERÖSTERREICH. „Die heutigen Meldungen über...

Seniorenbund OÖ-Landesobmann und Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) nimmt im BezirksRundSchau-Interview zu den Corona-Förderungen Stellung, an denen es viel Kritik gegeben hat. Der Seniorenbund-Verein habe riesige Einnahmeausfälle gehabt, drei Viertel der Gelder seien an Ortsvereine gegangen, so Pühringer. BezirksRundSchau: Der Seniorenbund OÖ ist zuletzt wegen Förderungen aus einem Corona-Fonds für Vereine in der Kritik gestanden. Wofür wurden die zwei Millionen Euro eigentlich konkret...

Drei BürgermeisterkandidatInnen hoffen am Wahlsonntag auf eine deutliche Zustimmung der Wähler und Wählerinnen. MAUERKIRCHEN (ebba). Am Sonntag, den 19. Juni 2022, wird in Mauerkirchen ein neuer Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin gewählt. Nach dem überraschenden Tod des bisherigen Ortschefs Horst Gerner (SPÖ) im März, ist eine Neuwahl notwendig geworden. Zuletzt wurden die Amtsgeschäfte von SPÖ-Vizebürgermeisterin Sabine Breckner geführt, die sich auch der Neuwahl stellt. Weiters...

Eine oberösterreichische Delegetation rund um Agrar-Landesrätin Michaela Langer-Weninger ist derzeit drei Tage lang in Norditalien unterwegs, um sich intensiv mit dem Thema Lebensmittelsicherheit zu beschäftigen. Dabei stehen Imkerei und Landwirtschaft im Fokus. OÖ/PARMA/KALTERN. Die erste Station der Reise führte an Tag 1  nach Parma zur europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Diese wurde 2002 gegründet und bearbeitet alle Themenbereiche mit Bezug zu Lebens- und...

Der ÖVP-nahe OÖ Seniorenbund hat aus dem im Zuge der Corona-Pandemie aufgelegten "Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds" fast zwei Millionen Euro an Hilfen erhalten – obwohl Parteien und und auch ihre Vorfeld- oder Teilorganisationen davon laut Richtlinie ausgeschlossen sind. OBERÖSTERREICH. Bekannt wurden die Zahlungen an den OÖ Seniorenbund durch eine parlamentarische Anfrage der Neos. Das Ressort von Vizekanzler Werner Kogler, in dem der NPO-Fonds angesiedelt ist, soll laut ORF...

"Sudern hilft nicht, wir müssen ins Tun kommen", weiß David Stögmüller. Wo Gemeinden ansetzten können und der Bund agiert, darüber sprachen der Grüne-Nationalrat und der Lengauer "Grüne" Johann Winkelmeier.  BRAUNAU. "Dank Förderungen ist es möglich, dass jedes Haus und jedes Dach zu einem kleinen Kraftwerk werden kann", betont David Stögmüller. Der Braunauer ist Nationalrat und Bezirkssprecher der Grünen und ist selbst mit dem noch jungen Klimaticket nach Braunau gereist.  Gemeinden sind...

"Sucht man über den oft verwendeten Kartendienst Google Maps die schnellste Route von Linz nach München, so wird man über die B148 durchs Innviertel gelotst. Dieser Umstand führt nicht nur zu Unmut der lokalen Bevölkerung und Politik, sondern auch zu zusätzlichen Mautflüchtlingen", weiß Landesrat Günther Steinkellner. RIED. „Nicht nur führen die höheren Verkehrsbelastungen zu Unmut bei der Bevölkerung. Auch die Landesstraßen werden besonders durch den schweren LKW-Verkehr in ihrer Struktur...

Im Schloss wird umgebaut, die Wirtschaft gefördert, das Reibersdorfer-Areal gekauft und um Ärzte und Rotes Kreuz ist man in Mattighofen in Sorge. MATTIGHOFEN (ebba). Vor Beginn der Gemeinderatssitzung am 28. April in Mattighofen gab es für die Mitglieder des Gemeinderates einen Vortrag. Regionalmanager Thomas Scherer und Projektleiter Jermendy Tibor, der via Video zugeschaltet war, erklärten das Mikro-ÖV-Projekt „Pustbus Shuttle“. Dieses könnte bald in fünf Gemeinden im Mattigtal umgesetzt...

In Altheim fand am 28. April die vierte Gemeinderatssitzung des Jahres 2022 statt. Die Mitglieder des Gemeinderates und Bürgermeister Harald Huber (FPÖ) hatten wieder so einiges zu besprechen. ALTHEIM. Zu Beginn der Sitzung wurde die Prioritätenreihung der nächsten Jahre, Änderungen im Dienstpostenplan und der Finanzplan 2023 bis 2026 besprochen. Bei der Auflistung der Kosten, die in den nächsten Jahren auf die Stadtgemeinde Altheim zukommen werden, konnte Bürgermeister Harald Huber den...

In den Morgenstunden des 24. Februar hat Russland die Ukraine überfallen. Militärische Einheiten rückten aus Russland, Belarus und der Krim auf ukrainisches Territorium vor. Die BezirksRundSchau fasst anbei die Auswirkungen des russischen Einmarsches in der Ukraine auf Oberösterreich zusammen. OÖ/Ö/EUROPA/UKRAINE. Die USA, die EU sowie Kanada, Australien und Neuseeland haben inzwischen wirtschaftliche Sanktionen gegen Moskau verhängt. Militärisch will die Nato nicht in der Ukraine...

Der Landtagsabgeordnete David Schießl (FPÖ) wird in den kommenden Jahren wieder dem Landesparteivorstand angehören. Der 49-jährige Politiker ist seit Oktober 2009 Mitglied des Landtags und arbeitet als technischer Angestellter. BRAUNAU. Beim 35. Landesparteitag der FPÖ Oberösterreich wurde Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) in seinem Amt als Landesparteiobmann bestätigt. Schießl gratulierte im Namen seiner Bezirksgruppe Braunau zu diesem Ergebnis. Der Braunauer Politiker...

Die Kinder- und Jugendanwaltschaft OÖ (KiJA OÖ) ist seit 30 Jahren in Oberösterreich aktiv. Nun veröffentlichte die Organisation ihren Tätigkeitsbereich über die letzten drei Jahre. In vielen Bereichen war die Arbeit von der Pandemie überschattet. Alleine die Beratungen sind auf 1.500 um 15 Prozent angestiegen. OÖ. Zwei Jahre Ausnahmezustand haben bei Kindern und Jugendlichen tiefe Spuren hinterlassen. Die Beratungszugänge haben sich auf viele Kanäle, wie etwa Telefon, WhatsApp, Social Media,...

Nach dem plötzlichen Tod des Bürgermeisters Horst Gerner Anfang März hat sich die Marktgemeinde immer noch nicht ganz erholt. Die Geschäfte müssen jedoch trotzdem weitergehen und die Nachfolge des Bürgermeisters geregelt werden. MAUERKIRCHEN. Vizebürgermeisterin Sabine Breckner kümmert sich derzeit um die Belange der Marktgemeinde. Allerdings ist dies nur eine Übergangslösung, bis ein neuer Bürgermeister gewählt wurde. „In den ersten vier Jahren nach einer Gemeinderatswahl wird der...

Die SPÖ Oberösterreich setzt im Zuge ihres Neustarts auf mehr innerparteiliche Demokratie: Zum ersten Mal in der Geschichte der Landespartei haben alle Mitglieder die Chance, den Parteivorsitz direkt zu wählen. Auch über Zukunftsthemen für die inhaltliche Ausrichtung und künftige Positionierung der Partei können die Mitglieder entscheiden. OÖ. Für den 3. September ist ein „Superwahlsamstag“ anberaumt, bekannt gegeben wird das Wahlergebnis dann beim Landesparteitag am 1. Oktober. Die 25.000...

Nach mehr als 16 Jahren übergibt Klaus Mühlbacher sein Amt als Bezirksgeschäftsführer der OÖVP Braunau an Michael Huber.  BRAUNAU, ÜBERACKERN. Michael Huber, bei der Wahl 2021 als Bürgermeister der Gemeinde Überackern im Amt bestätigt, ist bereits seit 2015 in der Bezirksgeschäftsstelle tätig. Er dankt seinem Vorgänger für dessen Arbeit und gute Übergabe und freut sich auf die Herausforderung. "Wir haben in den nächsten Wochen bereits einige große Aktionen und Veranstaltungen geplant. Ich...

Der Braunauer Ascherweiher und dessen Umgebung werden ein Naturschutzgebiet.  Zudem werden auch die "Innauen bei Braunau" als geschütztes Gebiet ausgewiesen. BRAUNAU. "Das Resort für Naturschutz der Landesregierung beabsichtigt die Ausweisung von zwei neuen Naturschutzgebieten in der Stadtgemeinde Braunau: Der geschützte Landschaftsteil Ascherweiher soll erweitert und in ein Naturschutzgebiet umgewandelt werden. Außerdem soll ein völlig neues Naturschutzgebiet 'Innauen bei Braunau' geschaffen...

Zu teuer, zu viele Auflagen und zu wenig Personal: Der Gemeinderat der Stadt hat der geplanten Waldkindergartengruppe eine Absage erteilt.  BRAUNAU. "Es wäre ein nice-to-have aber derzeit fordert uns schon die Erfüllung unserer Pflichtaufgaben", erklärt Matthias Kritzinger (ÖVP), Obmann des Bildungsausschusses der Stadt Braunau, die Absage für eine geplante Kindergartengruppe. Man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber es fehle das Geld und das Personal, um ein derartiges Projekt...

Ein Braunauer Stadtarchiv, das Gutes und Schwieriges über unsere Stadt vereint, davon träumt Wolfgang Grabner-Sittenthaler. Wie man das realisieren könnte, warum Braunau davon auf jeden Fall profitieren würde und wie das in der Praxis aussehen könnte, davon erzählt er im Interview.  Ihre Partei (SPÖ) brachte den Vorschlag in den Gemeinderat ein, dass die Stadt Braunau ihr eigenes Stadtarchiv haben sollte: wozu brauchen wir das hier?  Wolfgang Grabner-Sittenthaler: Ich habe angekündigt, dass die...

Mit der Petition „Preise runter“ sammelt der ÖGB in Braunau Unterschriften für Preissenkungen auf Energie und Treibstoff sowie ein höheres Kilometergeld. BRAUNAU. Am 23.03. fand am Wochenmarkt eine öffentliche Aktion statt, bei der auf die Petition aufmerksam gemacht wurde. „Die Explosion der Energiepreise bringt immer mehr Menschen in finanzielle Notlagen. Wir brauchen Entlastungsmaßnahmen und wir brauchen sie jetzt. Wenn Heizen zum Luxus wird und die Fahrt in die Arbeit kaum zu finanzieren...

Aufgrund der massiv gestiegenen Energiepreise, fordert die FPÖ im Bezirk Braunau „sofortiges Handeln“ und ein „spürbareres“ Entlastungspaket. BEZIRK BRAUNAU (ebba). Das von der Regierung vorgestellte Entplastungspaket, von dem insbesondere Pendler profitieren sollen, geht der FPÖ im Bezirk Braunau nicht weit genug. Der Burgkirchener Landtagsabgeordnete David Schießl, Energiesprecher im FPÖ-Landtagsklub, erklärt warum: „Wir fordern weitgehendere Reformen. Denn am Ende des Tages wird alles...

Worum es beim Landesparteitag der ÖVP am 25. März neben der Wiederwahl von Landeshauptmann Thomas Stelzer als Parteichef geht, und auf welche Themen die Partei ihre Funktionäre einschwört – VP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger im Gespräch mit der BezirksRundSchau. LINZ, MEGGENHOFEN. Seit Oktober des Vorjahres ist Florian Hiegelsberger Landesgeschäftsführer der Oberösterreichischen Volkspartei – und damit Nachfolger des jetzigen Soziallandesrats Wolfgang Hattmannsdorfer. Der Neffe von...

Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) spricht im BezirksRundSchau-Interview über den Flüchtlingsstrom aus der Ukraine, die große Hilfsbereitschaft der Oberösterreicher und was es derzeit dringend braucht. BezirksRundSchau: Wie ist die Situation derzeit? Gibt es genügend Plätze und Betten für die Ukraine-Flüchtlinge? Wir sind sehr dankbar, dass das Herz der Oberösterreicher offen ist. Aber daneben braucht es einen kühlen Kopf, um alles zu organisieren. Dank der Unterstützung des Roten Kreuzes...

Mehr Frauen in Führungspositionen und eine Aufwertung von Branchen, in denen besonders viele Frauen arbeiten sowie kürzere und besser planbare Arbeitszeiten braucht es, um die Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt aufzulösen – da sind sich die ÖGB Frauen aus Braunau sicher.  BRAUNAU. „Wenn wir Gleichberechtigung im Erwerbsleben erreichen wollen, müssen die Frauen auf die Überholspur“, sagt ÖGB-Frauenvorsitzende Martina Priewasser. Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März machen...