Braunau - Politik

Am 9. Oktober findet in Österreich die Bundespräsidentenwahl 2022 statt. Amtsinhaber Alexander Van der Bellen tritt gegen sechs weitere Kandidaten an: Dominik Wlazny (Bierpartei), Walter Rosenkranz (FPÖ), Tassilo Wallentin, Gerald Grosz, Michael Brunner (MFG), Heinrich Staudinger. OÖ. Die letzte Bundespräsidentenwahl in Österreich fand 2016 statt und war von zahlreichen Skandalen überschattet: Zunächst schaffte FPÖ-Kandidat Norbert Hofer im ersten Wahlgang die Überraschung und landete mit 35...

Der Linzer Vizebürgermeister Martin Hajart ist der neue OÖ Familienbund-Landesobmann. Er wurde in der Hauptversammlung einstimmig gewählt und folgt nun auf Bernhard Baier.  LINZ. Martin Hajart ist der neue Landesobmann vom OÖ Familienbund: Der Linzer Vizebürgermeister wurde mit 100 Prozent bei der Hauptversammlung gewählt. Hajart übernimmt nun das Amt von Bernhard Baier und freut sich auf seine neue Aufgabe: "Ich bedanke mich für das entgegenbrachte Vertrauen der Mitglieder und freue mich...

SPÖ-Klubvorsitzender Michael Lindner: „Es kann keine dauerhafte Lösung sein, dass Lehramtsstudierende die Lücken in den Schulklassen schließen müssen." OÖ. 195 offene Lehrstellen sind laut Lindner aktuell bei der Bildungsdirektion OÖ ausgeschrieben. Das Ausmaß des Mangels zeigt sich an einer Welser Volksschule, in der Eltern kurzfristig die Information erhalten haben, dass aufgrund von Personalmangel die Kinder früher abgeholt werden müssen. „Verzweifelte Eltern melden sich bei mir, weil sie...

Im Interview mit BezirksRundSchau-Chefredakteur Thomas Winkler und Redakteur Clemens Flecker übt SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer heftige Kritik an der ÖVP-FPÖ-Regierungskoalition wegen fehlender Maßnahmen gegen die Teuerung – das sei eine "Frechheit". Landeshauptmann Thomas Stelzer attackiert sie, weil er die Sanktionen in Frage gestellt habe. BezirksRundSchau: Mit 10. November scheiden Sie aus der Landesregierung aus – nach sechseinhalb Jahren. Woran werden Sie sich gerne zurückerinnern,...

158.000 Erwerbstätige in Oberösterreich brauchen psychosoziale Unterstützung, zeigt eine SORA-Studie. Die Arbeiterkammer Oberösterreich (AK OÖ) fordert daher den Ausbau kostenloser Angebote. OÖ. In der SORA-Studie (repräsentative Befragung unter 1.212 Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher ab 16 Jahren) im Auftrag der AK OÖ berichteten 43 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einer Verschlechterung ihrer psychischen Gesundheit. Im unteren ökonomischen Drittel gaben 52 Prozent...

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) spricht im BezirksRundSchau-Interview über die hohe Inflation, die steigenden Strom- und Energiekosten und seinen Vorstoß zu den Russland-Sanktionen. von Thomas Winkler und Thomas Kramesberger BezirksRundSchau: Aufgrund der hohen Inflation und der (noch) brummenden Wirtschaft sprudeln auch die Steuereinnahmen. Wieviel mehr Geld bekommt Oberösterreich heuer vom Bund? Stelzer: Das kann man noch nicht ganz überblicken, aber es stimmt: Die Ertragsanteile werden...

Rund 1,15 Millionen Euro zusätzlich soll Grieskirchen ab dem kommenden Jahr an Energiekosten zahlen - zehn Mal mehr als bisher, wie Grieskirchens Bürgermeisterin Maria Pachner (ÖVP) der BezirksRundSchau exklusiv berichtet. Gemeindebund-Präsident Hans Hingsamer und die zuständige Landesrätin Michaela Langer-Weninger fordern ein Hilfspaket des Bundes für die Gemeinden. GRIESKIRCHEN, OBERÖSTERREICH. "Wir werden uns ab 2023 die Strom- und Gasrechnung nicht mehr aus eigenen Mitteln leisten können",...

Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) im Sommergespräch über die unsicheren Zeiten in der Bauwirtschaft, den Klimaschutz, die Russland-Sanktionen und Parteichef Herbert Kickls Ambitionen auf den Bundeskanzler. Interview: Thomas Winkler, Thomas Kramesberger Derzeit läuft die Bauwirtschaft noch, aber die Aussichten trüben sich ein. Wie sind die Rückmeldungen bei Ihnen als Wohnbaureferent? Haimbuchner: Bis Mitte dieses Jahres sind die Auftragsbücher voll, auch dank der...

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) begrüßt die frühere Auszahlung des Klima- und Anti-Teuerungsbonus der Bundesregierung. "Alles, was die Menschen jetzt rasch und direkt entlastet, ist wichtig", so Stelzer. Die Auszahlung des Klimabonus erfolgt jetzt bereits ab September – nicht erst wie zunächst geplant war im Oktober – an alle Menschen in Österreich. OÖ/Ö. Mit dem Klimabonus und dem Anti-Teuerungsbonus erhalten alle Menschen mit Hauptwohnsitz in Österreich 500 Euro. Für...

Michaela Langer-Weninger (ÖVP) ist seit 2021 Landesrätin für Landwirtschaft, Gemeinden und Feuerwehrwesen. Im Gespräch mit der BezirksRundSchau spricht sie über die Teuerung bei Lebensmitteln, die Folgen eines Gas-Stopps für die Lebensmittelversorgung und warum sie die lange Übergangszeit bei der Vollspaltbodenhaltung für Schweine unterstützt.  Die Arbeiterkammer OÖ hat vorgerechnet, dass Milchprodukte um 30 Prozent teurer geworden sind. Ähnliche Steigerungen sieht man bei vielen anderen...

Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) im Sommergespräch über die Aufhebung der Quarantäne, wie "lebensnah" die aktuelle Corona-Verordnung ist, die Impfquote in OÖ, den "zu langsamen" Ausbau bei den Krabbelstuben und das Energiesparen in den Schulen. von Thomas Kramesberger BezirksRundSchau: Sie und Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) haben die Aufhebung der Corona-Quarantäne schon länger gefordert. Was war eigentlich das Haupt-Argument dafür? Es heißt, es sei Druck aus...

Der ÖGB Braunau informiert Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, worüber man für die schönste Zeit im Jahr wissen sollte.  BRAUNAU. Urlaub ist Vereinbarungssache und muss für beide Seiten passen. Betriebsurlaube dürfen nur Teil des Urlaubs umfassen und ein Anspruch auf fünf Wochen Urlaub besteht nach sechs Monaten in einer neuen Firma.  Chef muss Urlaub einwilligen Der Chef muss den Urlaub bewilligen. Umgekehrt kann er aber auch nicht einfach zwangsweise Urlaub anordnen. Bewilligter Urlaub kann...

Das Land Oberösterreich stellt den oberösterreichischen Gemeinden 31 Millionen Euro zur Verfügung. 2,6 Millionen Euro entfallen auf die 46 Braunauer Gemeinden.  BRAUNAU. "In meiner Heimatgemeinde Aspach sind das zum Beispiel über 60.000 Euro", so Landtagsabgeordneter Klaus Mühlbacher (ÖVP). Die Verteilung der Gelder erfolgt nach der Einwohnerzahl. Laut der Landesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP) profitieren finanzschwächere Gemeinden überproportional. 

Die Freiheitlichen sprachen in Ranshofen über ihre Familien-Schwerpunktkampagne und übten dabei auch Kritik am Umfang der Regierung mit den finanziellen Schwierigkeiten vieler Menschen. OÖ, BEZIRK BRAUNAU. Am 20. Juli lud die FPÖ Bezirk Braunau zu einer Pressekonferenz mit dem Thema „Familienpolitik der FPÖ in OÖ“. Bezirksparteiobmann Landtagsabgeordneter David Schießl, Landesparteisekretär LAbg. Michael Gruber und die drei FP-Bürgermeister Harald Huber (Altheim), Josef Maislinger (Eggelsberg)...

Der eklatante Mangel an Arbeitskräften und die Frage, ob die Produktionsfähigkeit auch in fünf Jahren noch gegeben ist, standen beim „BBA Sommerbier“ – einem neuen Networking-Format der Best Business Association (BBA)  – im Fill Future Dome in Gurten im Zentrum.  GURTEN. Entsprechend hochkarätig besetzt war auch das Podium: Neben dem österreichischen Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher durften BBA-Präsident Rudi Fellner und BBA-Vorstand Ekkehard Redlhammer auch WIFO-Direktor Gabriel...

Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) spricht im BezirksRundSchau-Interview über die Pflegereform, Hilfspakete für die oberösterreichische Bevölkerung und eine Deckelung der Energiepreise.  BezirksRundSchau: Sie haben vorab Kritik an der Pflegereform des Bundes, die mehr Geld für Mitarbeiter bringt, geäußert. Nun gab es Nachbesserungen. Zufrieden? Hattmannsdorfer: Es war wichtig, dass wir eine länderübergreifende Allianz geschmiedet haben – gemeinsam mit dem Wiener Sozialstadtrat...

360 Tonnen Lebensmittel wurden durch die OÖ Tafel alleine im Jahr 2021 gerettet und konnten im Sozialmarkt kostengünstig angeboten werden. Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer besuchte den Verein, der aktuell in Wels einen Sozialmarkt sowie ein Outlet betreibt. OÖ. Noch diesen Sommer wird ein weiterer Sozialmarkt in Rohrbach eröffnet. Nach zwei Jahren Pandemie appellieren Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer, OÖ Tafel Obmann Erwin Hehenberger, Bundesrätin Alexandra Platzer und...

Mit der in ersten Teilen Anfang Juli beschlossenen Bundespflegereform könne sich der gravierende Mangel an Pflegekräften laut Experten wettmachen lassen, sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einem Hintergrundgespräch mit Oberösterreichs Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer. OBERÖSTERREICH. Drei große Ziele seien in den zwei Jahre dauernden Verhandlungen über die Pflegereform verfolgt worden, so Wöginger: "Das Wichtigste war, das Personal zu halten und wieder neues zu gewinnen." Weiters...

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hält es angesichts der immer problematischer werdenden Gas-Krise für "verantwortungslos, österreichisches Gas-Potenzial weiterhin ungenutzt im Untergrund verkümmern zu lassen“.  OÖ. Der Landeschef will alle Möglichkeiten zur umweltschonenden Förderung von Gas aus dem heimischen Gestein, genannt Bio-Fracking, "prüfen und - wo sinnvoll - auch realisieren". Stelzer verweist dabei auf Experten, wie etwa den Direktor des Instituts der Deutschen...

Oberösterreichs Bau-Landesinnungsmeister Norbert Hartl erwartet ein Schwächeln aber keinen gravierenden Einbruch im privaten Wohnbau. Kritik übt er an den neuen Kreditvorschriften und an der Raumplanung der Gemeinden: Sie würden sich der notwendigen Verdichtung im Wohnbau widersetzen. Es heißt, dass nach dem Boom in der Baubranche für Herbst mit einem Einbruch gerechnet wird. Hartl: Es gibt ein Schwächeln, aber nur im Einfamilien-Wohnhausbau merkt man ein Zögern, nicht im Industrie- und...

Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) spricht im BezirksRundSchau-Interview über die Linzer Ost-Umfahrung, warum er Tempo 100 auf der Autobahn ablehnt, und kritisiert die Windkraft-Forderungen des grünen Landesrats Stefan Kaineder.  Wie ist der aktuelle Stand bei der Linzer Ost-Umfahrung? Läuft das Projekt eigentlich noch? Die Straßenbaudirektion in meinem Ressort erstellt derzeit einen Umweltbericht zur Ost-Tangente. Darin werden alle umweltrelevanten Aspekte dargelegt. Dieser...

Der 22. Kinderbetreuungsatlas der Arbeiterkammer belegt, dass rund 11 Prozent aller Gemeinden im Bezirk 1A-Gemeinden sind. Braunau liegt somit unter dem Oberösterreich-Durchschnitt von 16, 4 Prozent. BRAUNAU. Der veröffentlichte Atlas zeigt, dass die Zahl der 1A-Gemeinden in Braunau von sechs auf fünf Gemeinden zurückgegangen ist. Sieben der 46 Gemeinden im Bezirk (15.2 Prozent) fallen in die Kategorie A. Rund 30 Prozent wurden als B- Gemeinde eingestuft. Laut dem Atlas ist das...

Landesrat Stefan Kaineder (Grüne) kritisiert die schwarz-blaue Landeskoalition, fordert mehr Tempo beim Ausbau der Windenergie und will eine PV-Pflicht auf allen Wohn-Neubauten. Energiesparen sei derzeit Bürgerpflicht. Die Grünen fordern 100 zusätzliche Windräder in Oberösterreich. Der zuständige Landesrat, Markus Achleitner (ÖVP), will hingegen bestehende Windräder „hochrüsten“, um mehr Ertrag zu bekommen. Reicht Ihnen das? Das wird niemals ausreichen. Wir brauchen 100 neue Windräder in...

Die SPÖ-Kandidatin Sabine Breckner wurde heute zur Nachfolgerin von Horst Gerner gewählt. MAUERKIRCHEN (ebba). Das Ergebnis der BürgermeisterInnenwahl in Mauerkirchen vom heutigen Sonntag steht fest: Sabine Breckner (SPÖ) wurde mit 564 Stimmen (53,16%) zur Bürgermeisterin gewählt. Damit setzte sie sich gegen ihre beiden Mitstreiter Verena Feichtenschlager (ÖVP; 451 Stimmen bzw. 42,51%) und Johannes Kirchmayer (FPÖ; 46 Stimmen bzw. 4,34%) durch. Wahlberechtigt waren 2.055 Mauerkirchner und...