FPÖ-Haimbuchner im Interview

"Keine Wirkung, wenn Österreich allein aus Sanktionen aussteigt"

Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) im Sommergespräch über die unsicheren Zeiten in der Bauwirtschaft, den Klimaschutz, die Russland-Sanktionen und Parteichef Herbert Kickls Ambitionen auf den Bundeskanzler.

Interview: Thomas Winkler, Thomas Kramesberger

Derzeit läuft die Bauwirtschaft noch, aber die Aussichten trüben sich ein. Wie sind die Rückmeldungen bei Ihnen als Wohnbaureferent?
Haimbuchner: Bis Mitte dieses Jahres sind die Auftragsbücher voll, auch dank der Maßnahmen, die wir in Oberösterreich gesetzt haben. So investieren wir etwa im Rahmen eines Sonderprogramms 30 Millionen Euro im sozialen Wohnbau. Aber ich höre von unterschiedlichen Seiten, dass man sich im Hinblick auf das kommende Jahr große Sorgen macht. Es kommt vieles zusammen, wie etwa die hohen Rohstoffpreise, die hohen Energiepreise und die neuen Vergabekriterien bei den Krediten. Damit wird es im Eigenheimbereich sehr schwierig, keine Frage.

Kommt ein Konjunkturprogramm, um gegenzusteuern?
Wir haben uns im Zuge der Pandemiebewältigung für große Investitionen entschieden – mit dem Oberösterreich-Plan. Und dieses Sonderwohnbauprogramm ist ein Teil des OÖ-Plans. Ich gehöre aber nicht zu den Geldverteilern, ich halte diese gesamte Gutschein- und Preisdeckel-Diskussion für entbehrlich. Da gibt es keine einfachen Lösungen, so ehrlich muss man sein. Wofür wir als Freiheitliche stehen, ist dass wir in schwierigen Zeiten wirklich Geld investieren, damit die Wirtschaft nicht einbricht und damit Menschen weiterhin ein gutes Einkommen haben.

Was wäre Ihr Weg anstatt eines Preisdeckels?
Der vernünftigste Weg wäre eine massive Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer. Das würde zwar die ganz kleinen Einkommen nicht betreffen, da wird man mit Direktzuschüssen arbeiten müssen. Aber wir müssen uns vor Augen halten, dass der Mittelstand den Großteil der Steuerlast trägt. Und dem Mittelstand bringt in Wahrheit ein Preisdeckel nichts, den man sich übrigens selbst zahlt. Eine echte Steuerentlastung müsste sich der Bürger nicht selber zahlen, aber der Staat müsste endlich zu sparen beginnen. Es geht darum, dass die Menschen am Monatsende mehr Geld in der Hand haben und das geht nur durch eine massive Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer – und wenn es moderate Lohnabschlüsse gibt, damit die Unternehmen nicht zu stark belastet werden.

Einer Steuer auf Übergewinne können Sie nichts abgewinnen?
Das hört sich ganz einfach an, nur man hat gesehen, dass der Börsenwert des Unternehmens eingebrochen ist, als der Bundeskanzler diese Idee im Mai ins Spiel gebracht hat. Bei den maßgeblichen Gewinnen, die die Energiekonzerne einfahren, profitiert ohnehin der Staat. Diese Einnahmen soll der Staat durch eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer zurückgeben. 

Aber ist durch einen hohen Energiepreis nicht auch ein gewisser Sparanreiz gegeben? Man kann viel Energie sparen, indem wir auf gewisse Sachen verzichten.
Diese Verzichtsdebatte ist ein richtiges Bevormundungs-Grün-Modell. Zu einem freien Staat gehört auch freie Mobilität und zu sagen, man soll halt weniger fahren, ist kein freiheitlicher Ansatz. Nächstes Mal muss man dann weniger Bier trinken oder weniger Fleisch essen. Es gibt viele Menschen, die nicht ausweichen können – der vielzitierte Pendler aus dem Mühlviertel ist auf den Pkw angewiesen.
Diese sogenannte Verzichtsdebatte ist eine Moraldebatte ohne Hintergrund. Man tut so, als ob der Bürger nicht sparen würde, als ob er unmündig wäre und das Geld beim Fenster rauswerfen würde – das ist eine typisch marxistische, kommunistische Sichtweise. 

Ist ein Hunderter auf der Autobahn für Sie dann auch ein marxistisches Teufelswerk?
Ja. Wir haben zigmilliarden in den Ausbau der Autobahnen investiert und es gibt bessere Fahrzeuge – und dann sagen wir: Man darf nur 100 fahren. Es gibt ohnehin kaum mehr Strecken, auf denen die 130er-Begrenzung gilt. Das sind alles so Moraldiskussionen und sie orientieren sich nicht am Sachverstand. Man tut so, als würde man die Klimakrise lösen mit einem 100er auf der Autobahn – genau das wollen die Grünen: Symbol, Regenbogen, gegen den Hausverstand.

Es gibt auf den Energiemärkten Preissteigerungen von teilweise 1000 Prozent. Ist das nicht ein Marktversagen und verlangt ein Eingreifen des Staates?
Der Staat kann die Merit-Order beseitigen ...

... wären Sie da dafür?
Ja, das gehört sofort abgeschafft. Und darüber hinaus muss die Einkommens- und Lohnsteuer minimiert werden. Die massiven Mehrgewinne, die der Staat macht – durch Steuern auf Energie und als Eigentümer der Energieunternehmen – muss er den Bürgern zurückgeben.

Beispiel OMV. Da hält ein Staatsfonds aus AbuDhabi einen großen Anteil. Wenn jetzt keine Übergewinne besteuert werden, bekommt Österreich zwar im Rahmen seines Anteils einen Teil der OMV-Gewinne, aber ebenso AbuDhabi. Ergo: Österreichische Autofahrer finanzieren den Staat AbuDhabi.
Das ist eine interessante Argumentation, das hätten sich diejenigen überlegen sollen, die das verkauft haben. Ich bin der Meinung, das gehört sowieso in staatliche Hand. Die Sozialisten haben das verkauft. Diese Versorgungsunternehmen, die den Markt beherrschen, auf dem es keinen echten Wettbewerb gibt, die müssen sowieso in staatlicher Hand sein.

Sollten wir die OMV also re-verstaatlichen?
Das ist im Prinzip schon Geschichte. Denn all das würde uns viel Geld kosten.

Vom Thema Energie zum Klima: Befinden wir uns in einer Klimakrise?
Nein, wir sind in keiner Klimakrise. Das halte ich für persönlich überzogen, es gibt aber Staaten auf dieser Welt, die sich nicht in einer Krise sondern in einer Katastrophe befinden. Aber bei uns ist nicht jedes Unwetter eine Katastrophe, wir müssen mit gewissen Dingen leben, das war schon immer so. Es wird das Problem nur mit Wissenschaft und technischem Fortschritt gelöst werden und nicht mit dem erhobenen Zeigefinger des Einsparens.

Das unterscheidet Sie von Herbert Kickl, der die Klimakrise leugnet.
Er hat den ständigen Alarmismus kritisiert, damit hat er auch Recht. Ich habe eine klare Einstellung zu diesem Thema: Technologischen Fortschritt in Österreich generieren, damit kann man hier Wohlstand schaffen und im Rest der Welt dann mehr leisten, als mit dem symbolischen Luft-Hunderter.

Themenwechsel: Waren die Sanktionen gegen Russland für Sie ein Fehler?
Sie waren nicht durchdacht, sie sind nicht richtig – deshalb, weil der Krieg in unverminderter Form weitergeht und bei uns die Energiepreise ins Unermessliche steigen.

Soll Österreich aus dem Sanktionen aussteigen?
Ich wäre natürlich für eine Ende der Sanktionen, auch wenn Österreich das symbolisch alleine machen würde, aber es würde nichts bringen. Eine Wirkung hätte es nur dann, wenn Österreich bei den nächsten Sanktionen nicht mehr mitmacht, weil es das Einstimmigkeitsprinzip gibt. Dann hätte es eine echte Wirkung. Selbst wenn Österreich symbolisch aussteigen würde, hätte das keine Auswirkungen auf den Energiemärkten. 

Welchen Preis muss die Ukraine aus Ihrer Sicht für Frieden zahlen? Soll sie den Osten des Landes aufgeben?
Man muss ehrlich fragen, ob jemand glaubt, dass die Ukraine tatsächlich die Krim zurückerobern wird? Ob eine Atommacht Russland die Ukraine militärisch aufgeben wird? Aber ich nehme es mir nicht heraus in einem Interview darüber zu spekulieren, was ein anderer, souveräner Staat – in diesem Fall die Ukraine – machen soll oder nicht. Aber nur Verhandlungen werden das Problem lösen und nicht noch mehr Militär.

Muss es für die Aufgabe der Sanktionen eine Gegenleistung von Russland geben?
Ja, ein Ende des Krieges.

Und der Abzug aus der Ukraine?
Das kann man sich zwar wünschen, aber das wird nicht passieren. Mit Verlaub: Es kommen in der Ukraine jeden Tag Menschen ums Leben. Wäre es nicht wert, die Sanktionen aufzuheben, wenn keine Menschen mehr getötet werden? Mittlerweile bin ich schon der größte Friedensaktivist, habe ich manchmal den Eindruck.

Themenwechsel: Derzeit liegt die FPÖ in Umfragen bei 20 Prozent. Zufrieden?
Ich bin zufrieden, dass es bergauf geht. Und restlos zufrieden werde ich sein, wenn die FPÖ auf allen Ebenen mitregiert und wir etwas bewegen können.

Ihr Bundesparteiobmann Herbert Kickl hat im ORF-Sommergespräch den Kanzleranspruch gestellt. Wer wäre der Juniorpartner in dieser Konstellation und wie soll das mit 20 Prozent funktionieren?
In einer Demokratie wird man mit allen Parteien Gespräche führen müssen…

… aber ist das irgendwie realistisch?
In der Politik muss man immer Ziele haben.

Glauben Sie überhaupt, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen Herbert Kickl nochmal als Minister angeloben würde?
Warten wir mal die Bundespräsidentschaftswahl ab. Denn es gibt schon ein Rumoren innerhalb der Bevölkerung, wie ungleich Van der Bellen auf gewisse Vorgänge in der Innenpolitik reagiert hat.

Sie meinen die Entlassung des damaligen Innenministers Kickl?
Da hat er das Geschäft der Türkisen oder der ÖVP Niederösterreich betrieben.