Braunau - Politik

Zu teuer, zu viele Auflagen und zu wenig Personal: Der Gemeinderat der Stadt hat der geplanten Waldkindergartengruppe eine Absage erteilt.  BRAUNAU. "Es wäre ein nice-to-have aber derzeit fordert uns schon die Erfüllung unserer Pflichtaufgaben", erklärt Matthias Kritzinger (ÖVP), Obmann des Bildungsausschusses der Stadt Braunau, die Absage für eine geplante Kindergartengruppe. Man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber es fehle das Geld und das Personal, um ein derartiges Projekt...

Ein Braunauer Stadtarchiv, das Gutes und Schwieriges über unsere Stadt vereint, davon träumt Wolfgang Grabner-Sittenthaler. Wie man das realisieren könnte, warum Braunau davon auf jeden Fall profitieren würde und wie das in der Praxis aussehen könnte, davon erzählt er im Interview.  Ihre Partei (SPÖ) brachte den Vorschlag in den Gemeinderat ein, dass die Stadt Braunau ihr eigenes Stadtarchiv haben sollte: wozu brauchen wir das hier?  Wolfgang Grabner-Sittenthaler: Ich habe angekündigt, dass die...

Mit der Petition „Preise runter“ sammelt der ÖGB in Braunau Unterschriften für Preissenkungen auf Energie und Treibstoff sowie ein höheres Kilometergeld. BRAUNAU. Am 23.03. fand am Wochenmarkt eine öffentliche Aktion statt, bei der auf die Petition aufmerksam gemacht wurde. „Die Explosion der Energiepreise bringt immer mehr Menschen in finanzielle Notlagen. Wir brauchen Entlastungsmaßnahmen und wir brauchen sie jetzt. Wenn Heizen zum Luxus wird und die Fahrt in die Arbeit kaum zu finanzieren...

Aufgrund der massiv gestiegenen Energiepreise, fordert die FPÖ im Bezirk Braunau „sofortiges Handeln“ und ein „spürbareres“ Entlastungspaket. BEZIRK BRAUNAU (ebba). Das von der Regierung vorgestellte Entplastungspaket, von dem insbesondere Pendler profitieren sollen, geht der FPÖ im Bezirk Braunau nicht weit genug. Der Burgkirchener Landtagsabgeordnete David Schießl, Energiesprecher im FPÖ-Landtagsklub, erklärt warum: „Wir fordern weitgehendere Reformen. Denn am Ende des Tages wird alles...

Worum es beim Landesparteitag der ÖVP am 25. März neben der Wiederwahl von Landeshauptmann Thomas Stelzer als Parteichef geht, und auf welche Themen die Partei ihre Funktionäre einschwört – VP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger im Gespräch mit der BezirksRundSchau. LINZ, MEGGENHOFEN. Seit Oktober des Vorjahres ist Florian Hiegelsberger Landesgeschäftsführer der Oberösterreichischen Volkspartei – und damit Nachfolger des jetzigen Soziallandesrats Wolfgang Hattmannsdorfer. Der Neffe von...

Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) spricht im BezirksRundSchau-Interview über den Flüchtlingsstrom aus der Ukraine, die große Hilfsbereitschaft der Oberösterreicher und was es derzeit dringend braucht. BezirksRundSchau: Wie ist die Situation derzeit? Gibt es genügend Plätze und Betten für die Ukraine-Flüchtlinge? Wir sind sehr dankbar, dass das Herz der Oberösterreicher offen ist. Aber daneben braucht es einen kühlen Kopf, um alles zu organisieren. Dank der Unterstützung des Roten Kreuzes...

Mehr Frauen in Führungspositionen und eine Aufwertung von Branchen, in denen besonders viele Frauen arbeiten sowie kürzere und besser planbare Arbeitszeiten braucht es, um die Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt aufzulösen – da sind sich die ÖGB Frauen aus Braunau sicher.  BRAUNAU. „Wenn wir Gleichberechtigung im Erwerbsleben erreichen wollen, müssen die Frauen auf die Überholspur“, sagt ÖGB-Frauenvorsitzende Martina Priewasser. Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März machen...

Die Impfpflicht wird ausgesetzt. Das gab Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bekannt. Ein solcher Grundrechtseingriff sei derzeit nicht verhältnismäßig. Die Bundesregierung folgt damit den Empfehlungen der von ihr eingesetzten Impfpflicht-Kommission. OÖ/Ö. In drei Monaten soll die Kommission die Pandemie-Lage in Österreich erneut beurteilen und einen weiteren Zwischenbericht vorlegen, so der neue Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). Die Impfung sei aber weiterhin das probate...

Oberösterreichs Rot Kreuz-Präsident Walter Aichinger im BezirksRundSchau-Interview über den Krieg in der Ukraine, die Flüchtlingsunterbringung in Oberösterreich und wie am besten geholfen werden kann. BezirksRundSchau: Wie weit sind die Vorbereitungen für die Flüchtlingsunterbringung schon fortgeschritten? Aichinger: Die sind schon sehr weit fortgeschritten. Eine Möglichkeit im Zentralraum für circa 100 Flüchtlinge kann bereits genutzt werden. Parallel dazu sichten wir Objekte, die in etwa fünf...

ÖVP-Klubobmann August Wöginger will sich nun selbst ausliefern und macht damit den Weg für Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA)  gegen sich frei (hier mehr dazu). SIGHARTING, BEZIRK. "Ich möchte, dass es hier rasch zur Aufklärung kommt und es wird sich schnell herausstellen, dass an den Vorwürfen nichts dran ist", so Wöginger über den selbstgestellten Auslieferungsantrag zur BezirksRundSchau. Auf die Frage, warum er sich nicht gleich nach Bekanntwerden der...

Andreas Peterlechner ist der neue SPÖ-Bezirksgeschäftsführer in Braunau. Sein Motto:  „Vielfältiges, demokratisches Miteinander im ländlichen Raum fördern." BEZIRK BRAUNAU. Andreas Peterlechner ist Gemeindevorstand von Hochburg-Ach und wird nun auch der Bezirksgeschäftsführer der SPÖ Braunau. In Hochburg-Ach hat die SPÖ-Fraktion im Herbst 2021 über 7 Prozent zugelegt. Peterlechner will seine Erfahrungen aus dem gemeindepolitischen Tagesgeschehen als Grundlage für die Koordination der Abstimmung...

In der Sitzung des Mattighofener Gemeinderates am 17. Februar 2022 fielen einige Beschlüsse: MATTIGHOFEN (ebba). Zum einen wurde der Ankauf eines neuen Staplers für den Bauhof beschlossen. Preis: 39.900 Euro. Da das Kommandofahrzeug der FF Mattighofen ebenfalls „am Ende“ ist, wurde auch hier der Ankauf eines neuen Fahrzeuges beschlossen. Die Anschaffungskosten betragen 95.000 Euro. Weiters wurde vom Gemeinderat beschlossen, Private beim Errichten von Photovoltaik-Anlagen finanziell zu...

Die Politik ist in Österreich korrupter als in anderen EU-Staaten. Sagen 44 Prozent der Interviewten in einer Umfrage fürs Magazin profil. Die Folge der bislang bekannten Grauslichkeiten aus den Chats der Herren Schmid und Kloibmüller. Auch ohne all das, was da noch kommen und die Justiz auf Jahre hinweg beschäftigen mag: Die Glaubwürdigkeit der Politik ist schwer beschädigt – die Rolle als Instanz, auf die die Bevölkerung hört, verloren gegangen. Die im internationalen Vergleich beschämend...

Der größte Angstgegner eines bürgerlichen Politikers ist derzeit das Handy von Thomas Schmid. Der ehemalige Vorstand der staatlichen Beteiligungsholding ÖBAG hat im erweiterten ÖVP-Orbit mit unzähligen Personen ge-smst und ge-whatsappt. Der Fundus an windschiefen und ungustiösen Chats scheint nicht enden wollend. Weiteres "Material“ verspricht der Anfang März startende Untersuchungsausschuss. OÖ/Ö. Die Chat-Affäre speist sich aber nicht nur aus Schmids Telefon, sondern auch das Handy des...

Jetzt geht es plötzlich schnell: Die Bundesregierung gab am frühen Mittwochnachmittag ein abruptes Ende beinahe aller bestehenden Corona-Maßnahmen bekannt – und das schon in gut zwei Wochen. Ö. Nach Absprache mit den Landeshauptleuten und der Gecko-Kommission am Mittwochvormittag lässt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nun die Bombe platzen: Am 5. März enden bis auf wenige Sicherheitsvorkehrungen alle Corona-Maßnahmen.  Keine G-Kontrollen mehr und ab in die Disco Ab Samstag dem 5. März wird es...

Parteichef Michael Lindner bestätigte am Mittwochmittag im Rahmen einer Pressekonferenz die schon vorab durchgesickerten Personalentscheidungen: Florian Koppler wird neuer Landesgeschäftsführer und Sabine Engleitner-Neu die neue Klubobfrau der SPÖ Oberösterreich. OÖ. Jetzt ist es Fix: Florian Koppler wird schon ab März SPÖ-Landesgeschäftsführer sein. Der Tragweiner arbeitete bereits bei der Sozialistischen Jugend OÖ eng mit dem heutigen Parteichef Michael Lindner zusammen „Er ist ein moderner...

Es war eine längere Sitzung am 10. Februar 2022 in der Rudolf-Wimmer-Halle in Altheim. Bürgermeister Harald Huber (FPÖ) und die Gemeinderäte hatten einiges zu beschließen. ALTHEIM. Bei der zweiten Gemeinderatssitzung des Jahres 2022 ging es zuforderst um die Schaffung zweier, und eventuell weiterer neuer Dienstposten. Eine Anfrage beim Amt der OÖ Landesregierung verlief positiv. Für die Fernwärme wurde also eine 20-Stunden-Stelle vom Gemeinderat beschlossen, ebenso eine 30-Stunden-Stelle im...

Knapp 3.500 Asylwerber in Grundversorgung sind derzeit in Quartieren des Landes oder Privatunterkünften in Oberösterreich untergebracht. Für 800 weitere sucht das Land OÖ nun einen Platz. Macht aufgeteilt auf die 438 Gemeinden je zwei weitere Asylwerber. Eine Milchmädchenrechnung. Denn in der ohnehin gesellschaftlich angespannten Situation durch die Corona-Pandemie zeigt kaum ein Bürgermeister auf, wenn es um das Unterbringen von Asylwerbern geht. Aber finden sich nicht genug Gemeinden, die...

Die Zahl der Asylanträge steigt. Das Land OÖ sucht deshalb verstärkt Quartiere, um die Flüchtlinge unterzubringen, die von der Bundes- in die Landesversorgung "übergeben" werden. So braucht man in den nächsten Wochen bis zu 800 zusätzliche Plätze für Asylwerber in Oberösterreich, bestätigt das Büro von Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). OÖ. In einem aktuellen Brief an alle oö. Bürgermeister appelliert das Land OÖ an die Gemeinden, Quartiere für Asylwerber zur Verfügung zu stellen....

Paukenschlag in der SPÖ Oberösterreich: Parteivorsitzende Birgit Gerstorfer und Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer müssen gehen. Michael Lindner wird die Partei übernehmen und auch inhaltlich neu ausrichten. Unmittelbarer Auslöser war eine umstrittene Plakatkampagne zur Corona-Impfung. LINZ. "Aus, jetzt reicht es, so geht es nicht mehr weiter" – so beschreibt Linzer Bürgermeister Klaus Luger die Stimmung Montag Abend in der SPÖ Oberösterreich. In der Folge haben sich heute die Ereignisse...

Oberösterreichischer Landtag spricht sich geschlossen gegen Aufnahme von Atomenergie in Taxonomie-Verordnung der EU aus.   OÖ. „Wir haben in Österreich das Privileg, hauptsächlich mit Wasser und vielen anderen erneuerbaren Energieformen unseren Strom zu erzeugen. Diesen Weg haben wir ganz bewusst eingeschlagen. Aus dem gleichen Grund lehnen wir auch den Ausbau der Atomenergie vehement ab. Sie ist und bleibt eine hochriskante und gefährliche Technologie", stellt der Energiesprecher der FPÖ OÖ,...

Die 46 Gemeinden im Bezirk Braunau profitieren von zusätzlichen knapp 2,5 Millionen Euro. ÖSTERREICH, INNVIERTEL, BEZIRK BRAUNAU. Mit der Verlängerung des Finanzausgleichs bis 2023 wurde im Nationalrat auch eine Aufstockung der Ertragsanteile der Gemeinden bei der Einkommensteuer für das Jahr 2021 im Umfang von 275 Millionen Euro beschlossen. „Das war ein großes Anliegen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die vor allem in der Corona-Krise vor zahlreichen Herausforderungen, nicht nur...

Obwohl in Österreich mit 30.000 Neuinfektionen binnen 24 Stunden ein neuer Corona-Rekord gemeldet wurde, gab das Bundeskanzleramt am heutigen Mittwoch das Ende des Lockdowns für Ungeimpfte bekannt. Der Lockdown endet am Montag, 31. Jänner –  die 2G-Regeln für Gastronomie, Handel, Freizeiteinrichtungen und Veranstaltungen bleiben aber aufrecht. Ö/OÖ. Die Omikron-Welle sei zwar noch nicht vorbei, aber die Lage in den Krankenhäusern habe sich vorerst entspannt. Omikron schlage sich nicht so stark...

Beim FPÖ-Bezirksparteitag im Jänner wurde David Schießl mit 91,8 % der Stimmen als Bezirksparteiobmann bestätigt. SCHALCHEN. Beim 35. ordentlichen Bezirksparteitag der FPÖ Braunau in Schalchen wurde Landtagsabgeordneter David Schießl mit 91,8 Prozent der Delegiertenstimmen in seinem Amt als Bezirksparteiobmann bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden Johann Danninger aus Feldkirchen, Michaela Kager aus Haigermoos, Rudolf Meindl aus Lengau und Wolfgang Pohler aus Tarsdorf gewählt. „Ich...