Erhöhung der Ertragsanteile an Gemeinden

Drittes Gemeindepaket bringt rund 5,3 Millionen Euro für Innviertler Gemeinden

Die 46 Gemeinden im Bezirk Braunau profitieren von zusätzlichen knapp 2,5 Millionen Euro.

ÖSTERREICH, INNVIERTEL, BEZIRK BRAUNAU. Mit der Verlängerung des Finanzausgleichs bis 2023 wurde im Nationalrat auch eine Aufstockung der Ertragsanteile der Gemeinden bei der Einkommensteuer für das Jahr 2021 im Umfang von 275 Millionen Euro beschlossen. „Das war ein großes Anliegen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die vor allem in der Corona-Krise vor zahlreichen Herausforderungen, nicht nur organisatorisch, sondern vor allem auch in finanzieller Hinsicht stehen“, begrüßt der Innviertler ÖVP-Abgeordnete und Gemeindesprecher Manfred Hofinger dieses dritte Gemeindepaket. Für die 112 Innviertler Gemeinden bedeutet das zusätzliche Finanzmittel von rund 5,3 Millionen Euro.

„Unsere Gemeinden leisten täglich hervorragende Arbeit nicht nur bei der Bekämpfung der Corona-Krise, sondern sie sind verantwortlich für die Kinderbetreuung, das schulische Angebot im Ort ebenso wie für Pflege, den öffentlichen Verkehr, die Organisation des Winterdienstes oder ein schnelles Internet. Aber auch die Schaffung von Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten zählen zu ihren Aufgaben“, pocht Hofinger darauf, dass die finanzielle Ausstattung der Gemeinden gesichert und planbar ist.

Knapp 2,5 Millionen Euro mehr für den Bezirk Braunau

„Attraktive Gemeinden im ländlichen Raum sorgen für hohe Lebensqualität, nicht nur für ihre Bürgerinnen und Bürger, sondern für uns alle und schaffen auch zahlreiche Arbeitsplätze“, betont Hofinger. Mit dem dritten Gemeindepaket gehen zusätzlich knapp 2,5 Millionen Euro an die 46 Gemeinden im Bezirk Braunau. „Damit können wertvolle Investitionen getätigt aber auch zusätzliche Kosten gedeckt werden“, sagt Hofinger.

1,9 Milliarden bis 2025

An die Notwendigkeiten der Corona-Pandemie angepasste Gemeindehilfspakete, die im Nationalrat beschlossen wurden, sollen finanzielle Planungssicherheit gewährleisten. So erinnert Hofinger an das Kommunalinvestitionspaket von 2020 in der Höhe von einer Milliarde Euro. „Dieses hat zu Investitionen in den Regionen von über drei Milliarden Euro geführt. Zwei Drittel des Geldes wurden bereits abgeholt.“

Im vergangenen Jahr wurde ein weiteres Paket beschlossen, das vor allem den strukturschwachen Gemeinden geholfen hat. Und nun gibt es das dritte Gemeindepaket, das neben der Anhebung der Ertragsanteile um 275 Millionen Euro auch einen Ausgleich für die Spitalsfinanzierung um 750 Millionen Euro und einen Ausgleich für Gemeinden bei der ökologischen Steuerreform in der Höhe von 180 Millionen Euro im Jahr 2022 sowie in der Höhe von 220 Millionen Euro jährlich bis 2025 vorsieht. Insgesamt bekommen die Gemeinden in Österreich mit diesem dritten Paket bis 2025 1,9 Milliarden Euro.

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