Hattmannsdorfer-Interview

"Es braucht jetzt großes Herz und kühlen Kopf"

Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) spricht im BezirksRundSchau-Interview über den Flüchtlingsstrom aus der Ukraine, die große Hilfsbereitschaft der Oberösterreicher und was es derzeit dringend braucht.

BezirksRundSchau: Wie ist die Situation derzeit? Gibt es genügend Plätze und Betten für die Ukraine-Flüchtlinge?
Wir sind sehr dankbar, dass das Herz der Oberösterreicher offen ist. Aber daneben braucht es einen kühlen Kopf, um alles zu organisieren. Dank der Unterstützung des Roten Kreuzes sind wir, was die Notschlafquartiere betrifft, sehr gut aufgestellt. Wir haben derzeit 1.600 Betten an 14 Standorten in Oberösterreich. Der Schlüssel ist jetzt, dass wir diejenigen, die hier bleiben, in feste Quartiere umverteilen. Für all jene, die Menschen aufnehmen möchten, gibt es auf der Landes-Homepage, unter ooe.gv.at/ukraine, ein Meldeformular. Mittlerweile (Stand: 15. März, Anm.) wurden uns 1.000 Quartiere angeboten. Wer ein Quartier anbietet, wird von Caritas, Volkshilfe oder Rotem Kreuz kontaktiert, um die Details zu klären.

Werden Quartiergeber eigentlich finanziell unterstützt?
Sobald die Personen registriert sind, gibt es einen monatlichen Verpflegungszuschuss von 215 Euro pro Erwachsenen und 100 pro Kind. Wenn dann ein Mietvertrag vorliegt, gibt es für eine alleinstehende Person einen Mietzuschuss von 150 Euro, für eine Familie von 300 Euro. Da geht es in erster Linie darum, die Betriebskosten zu decken, da meistens ja keine Miete verlangt und die Unterkünfte ohnehin gratis angeboten werden.
Wir nehmen jedenfalls grundsätzlich jedes Quartier, das beheizt ist, mit Bad und Toilette – aber das Quartier sollte mindestens zwei Monate verwendbar sein.

Wie viele Notschlafquartiere lassen sich kurzfristig maximal zur Verfügung stellen, wenn die 1.600 Plätze nicht ausreichen sollten?
Im Notfall können wir die Anzahl der Betten duplizieren, also mehr als 3.000 zur Verfügung stellen. Aber das wäre wirklich nur für den Notfall, das muss man so sagen. Grundsätzlich ist es schwierig zu sagen, wie sich die Situation entwickeln wird – deshalb ist es auch entscheidend, die Menschen, die ankommen, schnellstmöglich in feste Quartiere umzuverteilen. Ein zweiter wichtiger Punkt ist, dass ukrainische Flüchtlinge den Vertriebenen-Status haben und registriert werden können. Diese Registrierungsstellen der Polizei werden gerade aufgebaut. Die Registrierung ist wiederum die Grundlage für die Krankenversicherung, eine formale Wohnerlaubnis und andere Unterstützungsleistungen. Und für all jene, die länger bleiben, gilt unsere Grundlinie: Arbeiten und Deutsch lernen.

Der Arbeitsmarkt steht den Flüchtlingen bereits offen.
Ja, wir sprechen von einem „vollen Zugang zum Arbeitsmarkt“. Das bedeutet, wenn ein Unternehmer eine Person aus der Ukraine anstellen möchte, muss sich das Unternehmen beim AMS melden und das wird dann sehr unkompliziert geregelt.

Wenn Oberösterreicher helfen wollen, was braucht es am Dringendsten?
Also zunächst: Quartiere, Quartiere, Quartiere. Das ist derzeit das Allerwichtigste. Darüber hinaus sind wir natürlich dankbar für jede Sachspende. Da geht es vor allem um Konserven und lang haltende Lebensmittel, um Hygieneartikel, um Schlafsäcke bis hin zu Medikamenten. Der zentrale Partner des Landes ist da die Volkshilfe, man kann Sachspenden in allen 22 Volkshilfe-Shops in Oberösterreich abgeben. Und daneben gibt es viele tolle Initiativen, wie Support Ukraine Now, die Hilfsgüter in die Ukraine bringen.

2015 ist die anfängliche Hilfsbereitschaft dann in Ablehnung der Flüchtlinge gekippt. Wie kann man verhindern, dass es dieses Mal wieder so ist?
Jetzt, in der Akutphase, ist es wichtig, humanitär zu helfen und zu unterstützen – durch Hilfslieferungen in die Ukraine, aber auch eine vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen. Aber ganz entscheidend wird die zweite Phase, da müssen dann unsere integrationspolitischen Grundregeln gelten: Also, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und das Erlernen der deutschen Sprache.