Braunau - Politik

Der Biobauer Franz Waldenberger aus Pennewang (Bezirk Wels-Land) ist seit Dezember 2021 Präsident der Landwirtschaftskammer OÖ. Im Interview mit der BezirksRundSchau spricht er über die Preispolitik der Handelskonzerne, Tierwohl und die gesellschaftliche Akzeptanz der Landwirtschaft. BezirksRundSchau: Der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich zuletzt klar gegen Ramschpreise beim Fleisch positioniert. Würden Sie sich eine solche Aussage auch von Ministerin Elisabeth...

Die Omikron-Welle baut sich auf – rasant. Lag die Zahl der Neuinfektionen in OÖ in der Vorwoche zwischen 300 und 400 pro Tag, so waren es am Montag bereits 1.466 und 1.623 am Dienstag. Tendenz weiter steigend. OÖ. Relativ überschaubar ist derzeit noch die Lage in den Spitälern: 61 Corona-Patienten auf Normalstation, 31 auf Intensiv meldeten die oö. Krankenhäuser Anfang der Woche. Allerdings steigt die Spitalsbelegung erst immer etwa zwei Wochen zeitverzögert mit den nachgewiesenen...

Corona drückt auch 2022 seinen Stempel auf. Aber: 2022 gilt es nicht nur, eine Pandemie zu überwinden. Schon vor Corona grassierte eine weitere Seuche. Deren Langzeitfolge: ein Verlust des Vertrauens in die Politik. Der dürfte sich noch verstärken, wenn der ÖVP-U-Ausschuss weitere Grauslichkeiten aus dem Handy des Kurz-Vertrauten Thomas Schmid zu Tage fördert. Einen Vorgeschmack darauf gab die vor Weihnachten bekannt gewordene Chatnachricht, mit der Schmid als Finanzministeriums-Generalsekretär...

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) spricht im Interview mit der BezirksRundschau über Corona, die Impfpflicht, die Rolle der FPÖ in der Pandemiebekämpfung sowie das Ende der gratis Corona-Tests im kommenden Jahr. Interview: Thomas Winkler, Thomas Kramesberger BezirksRundschau: Der große Impf-Push in Oberösterreich ist ausgeblieben, die Impfquote ist im Bundesländervergleich immer noch die niedrigste. Warum sind die Oberösterreicher die größten Impfskeptiker? Stelzer: Wir kommen voran, aber...

Claudia Plakolm aus Walding im Bezirk Urfahr-Umgebung ist seit 6. Dezember 2021 Staatssekretärin für Jugend und Generationen. Die 27-Jährige war zuvor Nationalratsabgeordnete. Politisch sozialisiert wurde sie in der Jungen ÖVP (JVP). Im Interview mit der BezirksRundschau spricht sie über die Corona-Pandemie, ihre Anliegen in der Politik und den Klimaschutz. BezirksRundschau: Jugend kommt im Regierungsprogramm querbeet vor. Was sind für Sie die wichtigsten jugendpolitischen Themen? Plakolm: Ja,...

Wir schaffen das gemeinsam – diese Gesinnung war im ersten Jahr der Corona-Pandemie in der Gesellschaft zu spüren. Zwei Jahre nach dem Beginn der Seuche ist von der solidarischen Haltung anscheinend nur noch recht wenig übrig: "Mein Körper, meine Entscheidung" skandieren Demonstranten gegen die Impfpflicht. Politiker und sogar deren Familien werden mit dem Ermorden bedroht, Journalisten bei Demos attackiert, Ärzte und Pflegekräfte als Verbrecher beschimpft und eingeschüchtert. Der Streit über...

Scheidungskinder trifft es besonders hart, wenn sie in Quarantäne müssen. Neben den sozialen Kontakten, fehlt auch der Kontakt zum anderen Elternteil. Die BezirksRundSchau hat mit einer betroffenen Mutter und Experten gesprochen, welche Rechte hier Kinder haben. OÖ. Wenn das Telefon klingelt und die Nummer von der Behörde erscheint, zuckt Maria Müller (Name der Redaktion bekannt) zusammen. Die dreifache, alleinerziehende Mutter weiß, was das bedeutet: Eines ihrer Kinder ist wieder K1 und muss...

Nach einer dreitägigen Budget-Landtagssitzung wurde das Budget für das Jahr 2022 beschlossen. Es geht um rund sieben Milliarden. BEZIRK BRAUNAU, OÖ. Für das Jahr 2022 sieht der Finanzierungsvorschlag des Landes Oberösterreich 7,132 Milliarden Euro Einnahmen und 7,286 Milliarden Ausgaben vor. Wie Landeshauptmann Thomas Stelzer betont, will das Land mit diesem Haushalt Sicherheit geben und den Zukunftskurs von Oberösterreich fortsetzen. Im Landesbudget 2022 sind 450 Millionen Euro für Maßnahmen...

Es gab viel Diskussionsstoff, aber auch viele resolute und einstimme Beschlüsse bei der Gemeinderatssitzung in Altheim. Uneinig waren sich die Fraktionen nur bei der Erhöhung der Fernwärmeentgelte. ALTHEIM. Bei der Gemeinderatssitzung in Altheim gab es viel zu diskutieren. Ganz oben auf der Liste standen die Budgetplanung für das kommende Jahr, die Erhöhung der Fernwärmeentgelte und die Ärzteversorgung der Stadtgemeinde. Elternparkplätze vor den Schulen, sowie die Sanierung des Jubiläumsstegs...

Wie teuer ist eine Stadt wie Braunau? Wie verdient eine Stadt? Und: Wofür werden die Millionen Euro verwendet? Ein Überblick! BRAUNAU. Wie teuer ist der Betrieb der Stadt Braunau? Bei der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres wird traditionell der Voranschlag für das Gemeindebudget vorgelegt. Das ist Aufgabe des Finanzausschussobmannes – in Braunau: Josef Knauseder.  Der Voranschlag beinhaltet eine Übersicht der Einnahmen und Ausgaben für das kommende Verwaltungsjahr. Und er regelt, wie viel...

Das Nationalratsmandat der zur Staatssekretärin aufgestiegenen Claudia Plakolm aus Walding (Bezirk Urfahr-Umgebung) übernimmt Andrea Holzner, Bürgermeisterin von Tarsdorf. Das hat heute der OÖVP-Landesparteivorstand einstimmig beschlossen. WIEN, TARSDORF. Die 57-jährige studierte Agrarwissenschafterin Andrea Holzner wechselt somit aus dem Bundesrat in den Nationalrat. Holzner ist verheiratet und Mutter zweier erwachsener Söhne. „Mit Andrea Holzner zieht eine erfahrene Kommunalpolitikerin und...

Manfred Emersberger, Moosdorfs Bürgermeister, erkrankte schwer an Corona, landete auf der Intensivstation und musste anschließend auf Reha. Nun appelliert er an die Menschen sich impfen zu lassen und organisiert dafür die Aktion "Moosdorfer impfen Moosdorfer".  MOOSDORF. Es ist ein emotionaler Brief, den Bürgermeister Manfred Emersberger, am 4. Dezember auf seinem Facebook-Profil teilt. Er thematisiert die immer noch niedrige Impfquote im Bezirk Braunau, seine eigene Covid-19-Erkrankung und...

Die aus Walding im Bezirk Urfahr-Umgebung stammende VP-Nationalratsabgeordnete Claudia Plakolm (26) wird im Zuge der Regierungsumbildung Staatssekretärin für Jugendangelegenheiten im Bundeskanzleramt. Sie ist Teil des Teams des neuen Bundeskanzlers Karl Nehammer, bisher Innenminister. Plakolm war 2017 als jüngste Abgeordnete in den Nationalrat eingezogen, ist seit heuer Bundesobfrau der Jungen ÖVP, seit 2017 war sie Bundesobmann-Stellvertreterin, seit 2016 Landesobfrau der Jungen ÖVP...

Erneut führt die SPÖ-Bezirksgeschäftsstelle in Braunau ihre Weihnachtsbaum-Aktion durch. Vom 1. bis 24. Dezember machen auch viele weitere Bezirke in Oberösterreich mit. OÖ, BEZIRK BRAUNAU. Nach den großen Erfolgen im vergangenen Jahr, führt die SPÖ Braunau auch dieses Jahr ihre Weichnachts-Spendenaktion durch. Der Baum der Bezirksgeschäftsstelle steht bereits vor dem Büro in Braunau. Ebenfalls beteiligen werden sich die Ortsorganisationen der SPÖ in Altheim und Aspach. Vom 1. bis 24. Dezember...

In einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer und Neos-Chef Felix Eypeltauer den Rücktritt von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Der Landeschef müsse "seinen Platz für einen unabhängigen Krisenmanager räumen", so die beiden Politiker. OÖ. "Die Zahl der Todesfälle und die völlige Überlastung in den Krankenhäusern belegen, dass Landeshauptmann Stelzer nicht das Zeug dazu hat, eine weitsichtige Krisenpolitik an den Tag zu legen“, sagte Gerstorfer am Sonntag vor...

Jetzt also doch: Ganz Österreich geht ab 22. November für 20 Tage in den Lockdown. Nach zehn Tagen wird evaluiert, spätestens am 13. Dezember endet der Lockdown für Geimpfte und Genesene. Oberösterreich bleibt allerdings bis 17. Dezember im Lockdown, informiert LH Stelzer. Außerdem kommt ab 1. Februar 2022 eine Impfpflicht. (Eine aktuelle Analyse der vergangenen Tage finden Sie hier, Anm.) OÖ. "Es ist uns nicht gelungen, genug Menschen davon zu überzeugen, sich impfen zu lassen", sagt...

Am idyllischen Achensee in Tirol fand die turnusmäßige Landeshauptleutekonferenz statt. Aber statt eines geselligen Beisammenseins wurde in zähen Verhandlungen mit Bundesminister Mückstein und Kanzler Schallenberg ein weiterer Lockdown für alle beschlossen. Dieser beginnt am Montag und dauert vorerst zehn Tage, maximal aber bis 13. Dezember. Gleichzeitig wird die allgemeine Impfpflicht ab 1.  Februar kommen. ÖSTERREICH. Bereits am Donnerstag sind Bundeskanzler Alexander Schallenberg und...

Am 18. November war Klaus Mühlbachers erster Tag im oberösterreichischen Landtag. OÖ, BEZIRK BRAUNAU. Am 23. Oktober 2021 wurde Klaus Mühlbacher (OÖVP) angelobt und am 18. November nahm er bei der ersten Sitzung des Landtages seine Arbeit auf. Mühlbacher ist sowohl im Umweltausschuss als auch im Ausschuss für Infrastruktur Mitglied. Als Ersatzmitglied wurde er in den Ausschuss für Bauen und Wohnen, in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales und in den Finanzausschuss gewählt. Der...

Renate Mann engagierte sich für die Rechte von Frauen und kämpfte für ein Frauenhaus in Braunau. Am Dienstag ist die SPÖ-Politikerin völlig unerwartet verstorben.  BRAUNAU. Am Dienstag, dem 16. November, Renate Mann verstarb überraschend. In einem Facebook-Posting verabschiedete sich die Braunauer SPÖ-Stadtpartei von der ehemaligen Landtagsabgeordneten: "Unsere geschätzte Genossin Renate Mann ist in ihrem 69. Lebensjahr überraschend von uns gegangen. Mit Renate Mann hat uns eine glühende...

Das Contact-Tracing erfordert einen enormen Personalbedarf in der Braunauer Gesundheitsbehörde. Deshalb schränkt die BH nun den täglichen Kundenverkehr ein.  BRAUNAU. Aufgrund der enorm angestiegenen Covid-19-Erkrankungen im Bezirk steht die Bezirkshauptmannschaft Braunau in ihrer Funktion als Gesundheitsbehörde derzeit im vollen Einsatz mit der Bearbeitung der SARS-CoV-2 Pandemie. Nachdem die BH wegen der angespannten Lage das Hauptaugenmerk auf die Bewältigung der Corona-Situation legen muss...

Gender-Ausgewogenheit im Gemeinderat: Das schaffen in Braunau nur die Grünen. Ihre sechs Mandate sind gleichberechtigt verteilt.  BRAUNAU. Am 4. November wurde der neue Gemeinderat in Braunau angelobt. Als einzige Fraktion haben es allein die Grünen geschafft, die Gesellschaft politisch widerzuspiegeln: Ihre sechs Mandate sind gleichberechtigt zwischen Frauen und Männern aufgeteilt.  Die neue Gemeinderätin Elma Pandžić schafft es erfolgreich, Familie und Karriere gleichzeitig zu meistern. Sie...

Nun also doch nicht nur in Oberösterreich und Salzburg: Der Lockdown für Ungeimpfte kommt nun bundesweit. Das gaben Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) in einer Pressekonferenz bekannt. OÖ. Für Ungeimpfte gelten ab Montag, 15. November, wieder die Lockdown-Regeln. Sprich:  Der private Wohnbereich darf nur verlassen werden, um zur Arbeit zu gehen, Lebensmittel einzukaufen, Hilfe zu leisten oder um sich sportlich zu betätigen. Im Handel...

Die Grünen OÖ, mit Klimaschutz-Landesrat Stefan Kaineder und Klubchef Severin Mayr an der Spitze, fordern bei der Budgetgestaltung der Landesregierung seitens ÖVP und FPÖ klimafitte Lösungen in vier Bereichen.  OÖ. Bei der klimafitten Budgetierung sollen laut Kaineder die Investitionen in Erneuerbare Energien vervielfacht werden: "Wir sprechen hier von wirklichen Investitionen. Nicht von gleichbleibenden Summen oder leichten Steigerungen, die wirkungslos verpuffen", so der Landesrat, der einen...

Neben dem regulären Impfbetrieb an 18 Impfstraßen des Landes und in rund 900 Ordinationen sind zusätzlich 200 Pop-Up-Impfstationen,  100 Ordinationen mit anmeldefreiem Impfen, eine Impfaktion in OÖ-Spitälern und "Impf-Wochenende" geplant. OÖ. Mehr als 36.000 Corona-Schutzimpfungen wurden in der vergangenen Woche in Oberösterreich durchgeführt, davon mehr als ein Drittel Erstimpfungen. 22.500 Impfungen hat allein das Rote Kreuz in der vergangenen Woche durchgeführt. Der Trend sei weiterhin "sehr...