Hilfeschrei der Gemeinden

Zehnfacher Strompreis – "können das nicht zahlen"

Rund 1,15 Millionen Euro zusätzlich soll Grieskirchen ab dem kommenden Jahr an Energiekosten zahlen - zehn Mal mehr als bisher, wie Grieskirchens Bürgermeisterin Maria Pachner (ÖVP) der BezirksRundSchau exklusiv berichtet. Gemeindebund-Präsident Hans Hingsamer und die zuständige Landesrätin Michaela Langer-Weninger fordern ein Hilfspaket des Bundes für die Gemeinden.

GRIESKIRCHEN, OBERÖSTERREICH. "Wir werden uns ab 2023 die Strom- und Gasrechnung nicht mehr aus eigenen Mitteln leisten können", berichtet die Grieskirchner Bürgermeisterin Maria Pachner (ÖVP) exklusiv im Gespräch mit der BezirksRundSchau. Die Energie AG – zu 52 Prozent in der Hand der OÖ. Landesholding – als langjährige Versorgerin der Stadt beendet die bisherige Preisgarantie und damit auch die Verträge mit 1.1.2023.  

Mindestens 80 statt 5 Cent pro kWh

Die Stadt muss sich nun per europaweiter Ausschreibung einen neuen Energielieferanten suchen und mit mindestens 1,1 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten rechnen. Das übersteige bei weitem das Budget: "Unsere Energiekosten wären damit zum jetzigen Zeitpunkt schon zehn mal höher als bisher", so Pachner. "Unser Strompreis lag bisher bei etwa 5 Cent je kWh, in Zukunft müssen wir eher mit 80 Cent bis 1 Euro rechnen". Dazu komme, dass die europaweite Ausschreibung die Kompetenzen einer Gemeinde wie Grieskirchen bei weitem überfordern würden. Denn: Ab rund 200.000 Euro Kosten müssten derartige Aufträge ausgeschrieben werden.

Börsepreis in der Regel Verkaufspreis

Der bisherige Versorger Energie AG ist sich der Dramatik der Energiepreisentwicklung bewusst – die Situation betreffe alle Gemeinden und Energieversorger gleichermaßen. Die Energie AG beliefert rund zwei Drittel der oberösterreichischen Gemeinden. "Wir haben versucht die Gemeinden, die wir versorgen rechtzeitig zu informieren, aber auch wir sind hier von den Märkten abhängig. Wir können nicht ohne Vertrag voraus beschaffen, alles andere wäre spekulativ und das ist genau das, was wir sicher nicht machen." Die Märkte seien derzeit sehr volatil – die Energie AG verweist etwa auf den Höchstwert von 1000 Euro pro Megawattstunde am vergangenen Freitag (26. August). Beim Abschluss neuer Verträge sei die Energie AG an den internationalen Strommarkt gebunden: "Das heißt der Börsepreis ist in der Regel der Verkaufspreis." Klar sei, dass für Kommunen und Privathaushalte eine Lösung gefunden werden müsse, so die Rückmeldung der Energie AG. Weitere 90 Gemeinden in Oberösterreich beliefert die Linz AG. "Die Basis dafür sind Lieferverträge, die je nach Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu unterschiedlichen Zeitpunkten auslaufen", heißt es aus dem Unternehmen. Für neue Großkunden der Linz AG gelten dann ebenfalls die aktuellen Marktpreise.

Dutzende Abgangsgemeinden durch Strompreis

Gibt es keine Lösung, dann bedeutet das für Grieskirchen, dass die bisherige Vorzeigestadt in Sachen Haushalt eine Abgangsgemeinde werden dürfte. Ein Schicksal, dass wohl auch dutzende weitere Gemeinden treffen wird. Pachner unterstütze daher die Forderung von WKOÖ Präsidentin Doris Hummer nach einer nationalen Strompreisregelung. 

"Parteipolitische Geplänkel beenden"

Pachners Forderung an das Parlament "und alle 183 Abgeordneten" sei zudem, dass das "parteipolitische Geplänkel endlich aufhören muss", sie wolle ein ehrliches Krisenmanagement.  "Von den Regierungsparteien wünsche ich mir, dass sie Lösungsansätze konstruktiv behandeln." Die Gemeinde Grieskirchen hat inzwischen aus der Energiepreiskrise schon die eigenen ersten Konsequenzen gezogen: Für heuer wird keine Weihnachtsbeleuchtung die Stadt schmücken – mehr dazu im Bericht.

Forderung nach Hilfspaket der Regierung

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) verweist in der Causa an die zuständige Gemeinde-Landesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP). Von ihr heißt es dazu „Strompreiserhöhungen wie diese bringen unsere Städte und Gemeinden in schwerwiegende finanzielle Bedrängnis, und das kann und wird sich schlichtweg nicht ausgehen! Wir können nicht tatenlos zusehen, wie unsere Städte und Gemeinden in der Teuerung versinken!“ Sie fordere daher von der Bundesregierung schnellstmöglich "ein wirksames Strompreis-Unterstützungsmodell, das auch für Städte und Gemeinden gilt".

„Da wird jede Gemeinde ins Trudeln kommen“

Auch der Oberösterreichische Gemeindebundpräsident Hans Hingsamer (ÖVP), fordert vom Bund ein Hilfspaket und warnt vor großen Problemen wegen steigender Strompreise. „Da wird jede Gemeinde ins Trudeln kommen“. Verschärfend würde laut Hingsamer hinzukommen, dass durch das Ende der kalten Progression, 2023 weniger Geld vom Bund an die Gemeinden kommen wird. Wenn die Kosten bei der Energie nur durchschnittlich um zehn Prozent steigen und wir bei den Ertragsanteilen gleich bleiben oder ein Minus haben, dann geht sich das einfach nicht mehr aus“, so Hingsamer.