Pühringer zu Seniorenbund-Causa

"Unfaire Vorgangsweise, weil wir Nähe zur ÖVP haben"

Seniorenbund OÖ-Landesobmann und Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) nimmt im BezirksRundSchau-Interview zu den Corona-Förderungen Stellung, an denen es viel Kritik gegeben hat. Der Seniorenbund-Verein habe riesige Einnahmeausfälle gehabt, drei Viertel der Gelder seien an Ortsvereine gegangen, so Pühringer.

BezirksRundSchau: Der Seniorenbund OÖ ist zuletzt wegen Förderungen aus einem Corona-Fonds für Vereine in der Kritik gestanden. Wofür wurden die zwei Millionen Euro eigentlich konkret verwendet?
Pühringer: Die Corona-Ersatzgelder sind ja keine Subventionen, es handelt sich um einen Ersatz für Ausfälle. Die hat jeder Verein nach dem gleichen Berechnungsschlüssel aus dem NPO-Fonds bekommen. Diese Gelder wurden zu drei Viertel von den Ortsgruppen und zu einem Viertel von der Landesorganisation beantragt. Sowohl die Ortsgruppen als auch die Landesgruppe hatten gewaltige Einnahmeausfälle, weil keine Veranstaltungen möglich waren. Wir konnten weder 2020 noch 2021 ein Weihnachtskonzert machen – das hat uns stets viel gebracht, wenn es ausverkauft war. Aber wir haben das Weihnachtskonzert trotzdem ins Internet gestellt und übertragen, was natürlich etwas gekostet hat. Wir haben also den Einnahmenersatz verwendet, um den Betrieb aufrecht zu erhalten – und die Ortsgruppen genauso. Die Ortsgruppen konnten keine Veranstaltungen, Tombolas oder Kulturevents machen und hatten riesige Einnahmeausfälle. Aber gleichzeitig hat sich der Seniorenbund in dieser Phase bemüht, auf digitalem Weg – aber nicht nur –, den Kontakt mit Mitgliedern zu halten, den Betrieb zu stabilisieren und zu informieren. So wurden, nicht zuletzt, Programme gegen die Einsamkeit angeboten, was natürlich Geld kostet. Zentral ist: Kein Cent ist in die Parteikasse gegangen, alles wurde für die Sozial- und Vereinsarbeit im Seniorenbund aufgewendet.

Aber wenn keine Veranstaltungen möglich waren, dann hatten die Ortsgruppe auch keine Ausgaben?!
Natürlich hat man weniger Ausgaben, aber es ist das, was man macht – vor allem digital –, wesentlich aufwändiger. Natürlich haben wir auch eingespart, wir hatten nicht die gleichen Ausgaben wie in normalen Jahren. Aber die Einnahmeausfälle waren riesig! Und wir haben das Modell der Förderung, bei dem sich die Höhe der Rückerstattung an den Ausfällen orientiert, ja nicht erfunden!
Außerdem war das nicht nur ein Ansuchen, sondern es waren mehr als 600. Die einzelnen Ortsvereine mussten teilweise mehrmals ansuchen, da die Ansuchen immer nur für eine bestimmte Zeit möglich waren. Und Sie können sich ausrechnen, dass die Förderhöhe für die Ortsgruppen pro Ansuchen bei 2.000 bis 3.000 Euro gelegen ist – nur in der Summe ergibt sich dieser große Betrag.

Das Geld wurde also in erster Linie für digitale Angebote für Senioren verwendet?
Wir haben die Besuchsdienste, soweit sie zwischen den Lockdowns möglich waren, intensiviert, um gegen die Einsamkeit der Menschen anzugehen. Darüber hinaus haben wir fast täglich digitale Mitteilungen an unsere Mitglieder gemacht. Und das Beratungsangebot wurde intensiviert, online und telefonisch, weil unsere Mitglieder gerade in dieser Zeit viele Anliegen hatten. Wir haben zwischen den Lockdowns auch Veranstaltungen gemacht, aber wenig eingenommen, da Besucherbeschränkungen gegolten haben. Außerdem wurden die Gratulationen von 90-Jährigen, 100-Jährigen und Goldenen Hochzeiten vor Ort weiter gemacht. Unsere Ortsgruppen haben zudem die kranken Mitglieder zwischen den Lockdowns besucht und im Advent Telefonketten gemacht, um den einsamen Menschen die Möglichkeit zu geben, mit jemanden zu reden.

Also die Dienste vor Ort wurden in der Corona-Zeit intensiviert?
Mancher Dienst ja, aber manches war auch nicht möglich. Vor allem war vieles nicht möglich, was uns normalerweise Einnahmen bringt – keine Reisen, keine Großveranstaltungen, vieles ist weggebrochen. Ganz deutlich möchte ich an dieser Stelle nochmals betonen, dass wir keinen Euro zur Partei befördert haben, sondern dass alles in die Seniorenarbeit gegangen ist.

Die Neos haben eine Anzeige gegen den Seniorenbund angekündigt. Haben Sie schon Kenntnis davon?
Bei uns ist noch überhaupt nichts eingegangen. Einer Anzeige der Neos blicken wir gelassen entgegen. Aber grundsätzlich würde ich dafür plädieren, dass die politischen Seniorenorganisationen in diesem Land, egal ob von Roten, Blauen, Grünen oder Schwarzen, dafür gewürdigt werden, was sie leisten. Die Neos reden sich relativ leicht, weil sie keine Seniorenorganisation haben. Aber die Menschen sind uns dankbar, weil wir Ihnen helfen und Gemeinschaft ermöglichen. Unsere 11.000 Funktionäre verdienen sich Anerkennung und Wertschätzung und nicht Aburteilung in der Öffentlichkeit.

Was würde passieren, wenn der Seniorenbund die Gelder zurückzahlen muss? Ersetzt dann die Landesorganisation den Ortsvereinen die Gelder?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Gelder zurückgezahlt werden müssen. Denn, wenn herauskommt, dass die Gelder nicht zurecht geflossen sind, dann hat sich erstens das Ministerium geirrt, als sie uns angeschrieben haben, dass wir einreichen sollen. Zweitens hätte sich der Rechtsanwalt geirrt und drittens hätte auch der Wirtschaftsprüfer zu Unrecht einen Stempel hergegeben. Und schließlich hätte die Auszahlungsstelle im Ministerium in 630 Fällen eine Falschentscheidung getroffen. Darum kann ich mir nicht vorstellen, dass das rechtlich nicht in Ordnung ist. Aber wenn es nicht in Ordnung ist, dann ist es nicht in Ordnung. Aber dann müssen sich die Stellen, die diese Entscheidungen getroffen haben, auch die Frage gefallen lassen, warum das so war.

Die etwa 500.000 Euro, die der Landesverband bekommen hat – damit haben Sie einen Mitarbeiter mit Behinderung finanziert, was ja rechtlich völlig korrekt ist. Und Sie haben zuvor eine Konzertübertragung erwähnt, die Geld gekostet hat. Wofür wurde der Rest verwendet?
Die Gelder sind in die Strukturerhaltung gegangen, wir mussten ja den Betrieb aufrecht erhalten – Versicherungsleistungen, Sachaufwände, und vieles mehr. Das Geld wurde jedenfalls widmunsgemäß verwendet.

Unabhängig der rechtlichen Komponente bleibt die Optik ...
… ja, Kommentare wie der Ihre vor zwei Wochen tragen dazu bei, dass die Optik schlecht wird, weil Journalisten die Moralkeule schwingen. Damit haben wir zu kämpfen. Aber ich denke doch, dass die Menschen vor Ort wissen, was unsere 11.000 ehrenamtlichen Funktionäre in Oberösterreich jeden Tag für die Senioren leisten. Es ist wirklich unfair, dass das in der Öffentlichkeit als Subvention darstellt wird und nicht als Einnahmenausfall in der Pandemie. Jeder andere Verein, ob Musikverein, Sportverein oder Tanzverein, konnte beim NPO-Fonds ansuchen. Bei uns zählt man die ganzen Ansuchen zusammen und sagt: Ihr habt so viel bekommen. Das ist eine unfaire Vorgangsweise, weil wir eine Nähe zur ÖVP haben.

Aber es ist ja nicht von der Hand zu weisen, dass die Optik nicht gut aussieht …
… es ist von der Hand zu weisen, dass irgendetwas Unrechtes geschehen ist.

Es haben andere Teilorganisationen der ÖVP, die Förderungen bekommen haben und keinen Verein parallel laufen haben, diese zurück gezahlt.
Die haben zu Unrecht angesucht und die kann man nicht vergleichen, da sie kein Vereinsleben in dem Ausmaß wie der Seniorenbund haben. Alle anderen Teilorganisationen zusammen setzen bei weitem nicht die Aktivitäten, die der Seniorenbund macht – und sind viel kleiner von der Mitgliederzahl her.

Eine freiwillige Rückzahlung des Geldes schließen Sie aus?
Diese Frage stellt sich jetzt nicht. Zunächst muss die Rechtslage klargestellt sein – wenn das erledigt ist, reden wir weiter. Aber wenn es unrecht ist, dann muss man zurückzahlen, das steht außer Frage. Aber ich gehe davon aus, dass alles rechtens war.