Braunau - Politik

Landesrat Michael Lindner (SPÖ) übt im BezirksRundSchau-Interview mit Chefredakteur Thomas Winkler Kritik in Sachen Kinderschutz am Bund und in Sachen Energiewende an ÖVP und FPÖ in Oberösterreich. Er fordert ein engagierteres Bekämpfen rechter Netzwerke, sieht in der schwierigen finanziellen Situation der Gemeinden ein großes wirtschaftspolitisches Problem, will dem "Pool-Trend" entgegenwirken und die Babler-SPÖ "inhaltlich verbreitern". Wahlärzte sollten künftig die E-Card akzeptieren und...

Oberösterreich steht eine Tourismus-Strukturreform ins Haus: Die Anzahl der Tourismusverbände könnte bis 2025 von derzeit 19 auf fünf bis sechs sinken. Ein Kraftakt für Landesrat Markus Achleitner (ÖVP), denn lokale Touristiker bangen um Strukturen und Teilhabe. OÖ. Dabei ist die letzte Reform noch nicht so lange her. Erst 2019 wurde die Anzahl der Tourismusverbände in OÖ von 104 auf 19 verringert. Das Klein-Klein in vielen Regionen wich einer weitreichenderen Zusammenarbeit. Nun sollen die...

Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) spricht im Interview mit der BezirksRundSchau über anstehende Infrastrukturprojekte, Windräder und spart nicht mit Kritik an den Klimaklebern.  Interview: Thomas Kramesberger      BezirksRundSchau: Sie haben gerade eine Verkehrserhebung durchgeführt. Der Autoverkehr ist nur in homöopathischen Dosen zurückgegangen in den letzten zehn Jahren. Steinkellner: Nein, das stimmt so nicht. Wir haben eine zehnprozentige Bevölkerungszunahme und gleichzeitig...

Claudia Plakolm (ÖVP) stammt aus Walding (Bezirk Urfahr-Umgebung) und ist seit Dezember 2021 Staatssekretärin für Jugend und Zivildienst. Im Interview mit der BezirksRundSchau spricht Sie über die Inflation, Klimakleber, den Jugendschutz und eine mögliche Zusammenarbeit mit der FPÖ nach der Nationalratswahl.  Interview: Thomas Kramesberger, Thomas Winkler  BezirksRundSchau: Die Inflationsrate liegt bei acht Prozent und die Regierung feiert sich auf Social Media ab dafür. Der normale...

Ab sofort können wieder Projekte für den Integrationspreis 2023 eingereicht werden. Prämiert werden Oberösterreichs Integrations-Vorzeigeprojekte zu den Themen „Sprache & Arbeit“, „Respekt & Werte“ sowie „Ehrenamt“. Einreichfrist ist  bis 31. August. OÖ. In Oberösterreich hängt gelungene Integration von den Faktoren Deutsch, Arbeit und Respekt ab. Integration muss aktiv eingefordert werden – dafür braucht es aber auch entsprechende Angebote. Für Vorzeige-Initiativen in diesem Bereich lobt...

Im Rahmen einer Exkursion zu Windkraftanlagen in der Region betonen die Grünen Braunau, dass "der öffentliche Diskurs zu Windkraft gefördert werden sollte". BRAUNAU. "Wir müssen jetzt handeln und die Potenziale unseres Landes ausschöpfen." Mit diesem Satz beginnt Landtagsabgeordnete Ulrike Schwarz (Die Grünen) im Vorfeld einer Exkursion zu regionalen Windkraftanlagen. Um die Energiewende voranzutreiben, bedarf es eines Ausbaus aller alternativen Energieformen. "Die Windkraft wurde in den...

Mit 1. 1. 2024 werden in Mattighofen und den Umlandgemeinden die Maxi-Taxi-Gutscheine für Jugendliche durch eine Jugendtaxi-App ersetzt. Taxi-Vorteile für Senioren sind geplant. MATTIGHOFEN. Im Rahmen der Stadt-Umland-Kooperation Mattighofen läuft die Ausgabe der Maxi-Taxi-Gutscheine für Jugendliche und Senioren mit Jahresende aus. Bisher konnten Personen ab 15 Jahren pro Halbjahr 20 Gutscheine im Wert von je zwei Euro in den Heimatgemeinden abholen. Stattdessen installiert die...

Junge Generation und SPÖ-Frauen des Bezirks Braunau fordern Ausbau der Kinderbetreuung statt Suspendierung von "Problemkindern". BEZIRK. "Eher Nimmerland als Kinderland" kommentieren Junge Generation und SPÖ-Frauen des Bezirks Braunau den Beschluss der oö. Landesregierung vom 11. Mai 2023, wonach "Problemkinder" vom Kindergarten künftig suspendiert werden können (Infos dazu hier: 40-Millionen-Euro-Paket auf dem Weg zum „Kinderland Nr. 1“) "Anstatt den Kindern bei ihren Problemen zu helfen, sie...

Durch eine Verordnung sollte es in Oberösterreich ab 1. Juli 2023 möglich sein, sogenannte Problemwölfe als letztes Mittel abzuschießen. Aber: Laut WWF stellt eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes die Rechtmäßigkeit der Verordnung in Frage, weil anerkannte Umweltschutzorganisationen in das Entstehen der Verordnung hätten eingebunden werden müssen. OBERÖSTERREICH. Die am 26. Juni beschlossene Wolfsmanagement-Verordnung des Landes Oberösterreich sieht vor, dass nur jene Wölfe...

Die aktuellen Vereinbarungen im grenzüberschreitenden Notarztdienst zwischen Österreich und Deutschland sind über 90 Jahre alt. Grenzgemeinden fordern daher neue Rahmenbedingungen. BEZIRK, BAYERN. Andrea Holzner, Nationalratsabgeordnete und Bürgermeisterin der Gemeinde Tarsdorf thematisierte mit Amtskollegen den grenzüberschreitenden Notarztdienst zwischen Österreich und Deutschland. Die gültigen Vereinbarungen stammen aus dem Jahre 1931 und sind den heutigen Herausforderungen nicht mehr...

Das ambitionierte Ziel, Oberösterreich zum "Kinderland Nummer 1" zu machen, hat sich die für Kinderbetreuung zuständige Landeshauptfrau-Stellvertreterin Christine Haberlander gesetzt. Mit BezirksRundSchau-Chefredakteur Thomas Winkler sprach sie über die konkreten Maßnahmen und die Herausforderungen. OBERÖSTERREICH. Passend zum Thema fand das Interview im Landeskindergarten an der Linzer Donaulände statt. Die anwesenden Kinder zeigten sich dabei von ihrer besten Seite – vielleicht auch wegen des...

Oberösterreich unterstützt Familien zusätzlich mit 200 Euro je Kind. Die Auszahlung erfolgt ab August antragslos an Bezieherinnen und Bezieher des Oö. Wohn- und Energiekostenbonus. OÖ. Das Land Oberösterreich unterstützt besonders Familien und Alleinerziehende mit Kindern angesichts anhaltend hoher Kosten, die vor allem in der Ferien- sowie Schulstartzeit extra anfallen. 200 Euro werden pro Kind zusätzlich an alle Bezieherinnen und Bezieher des Oö. Wohn- und Energiekostenbonus ausbezahlt,...

Frauenreferentin LH-Stellvertreterin Christine Haberlander: „Ich gratuliere den Gewinnerinnen und Gewinnern sehr herzlich und danke ihnen für ihren Mut, ihr Engagement und ihre Vorbildwirkung“. OÖ. 43 Projekte wurden ins Rennen um den zweiten Frauenförderpreis des Landes OÖ „StarkeFrauen.StarkesLand“ geschickt. „Die vielen Einreichungen zeigen auch diesmal, wie wichtig es ist, Frauenförderung und entsprechende Projekte in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen“, sagt Frauenreferentin...

Das Land OÖ bekennt sich zum Ausbau von Wohneinrichtungen, Werkstätten und Therapieeinrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigung und sichert in der heutigen Landtagssitzung die Finanzierung von 108 neuen Wohnplätzen für Menschen mit Beeinträchtigung. OÖ. „Oberösterreich ist Vorreiter, wenn es um die Inklusion und Versorgung von Menschen mit Beeinträchtigungen geht. Dieser Rolle wollen wir auch in Zukunft gerecht werden: Mit dem Beschluss schaffen wir weitere 108 Wohnplätze und setzen damit...

Mit Ende September 2023 wird es einen bedeutenden Wechsel an der Spitze der oberösterreichischen Landesverwaltung geben. Der derzeitige Landesamtsdirektor Erich Watzl wird im Alter von 65 Jahren in den Ruhestand treten. Nach mehr als neun Jahren erfolgreicher Tätigkeit schlägt Landeshauptmann Thomas Stelzer seinen engen Mitarbeiter, Thomas Schäffer, als Nachfolger vor. OÖ. Der entsprechende Regierungsbeschluss zu Watzls Nachfolge soll in der Sitzung der Oberösterreichischen Landesregierung am...

Ein Fehler bei der Auszählung der Stimmen auf dem Parteitag in Linz hat zu einer Verwechslung der Wahlergebnisse geführt. Statt Hans Peter Doskozil erreichte Andreas Babler die Mehrheit der Stimmen und wurde somit zum neuen SPÖ-Chef. Das sagen die SPÖ-Politiker im Bezirk dazu. Ö, BEZIRK. Landtagsabgeordnete Gabriele Knauseder äußerte sich zwar nicht ausführlich zu dem Debakel, möchte aber den Mitgliedern und Wählern mitteilen, dass sie das Ganze für furchtbar halte. Sie betonte, dass solche...

Andreas Babler hatte nach dem Chaos um die Wahl zum SPÖ-Parteivorsitzenden eine dritte Auszählung im Beisein eines Notars gefordert. Diese bestätigte die Wahl von Babler zum neuen SPÖ-Bundesparteivorsitzenden. WIEN, OBERÖSTERREICH. "Wir gratulieren ihm nochmals zu seiner Wahl und sichern die volle Unterstützung der SPÖ OÖ zu. Jetzt folgen Sitzungen der SPÖ-Bundesparteigremien, um dort weitere Schritte zu beraten", so Oberösterreichs SP-Landesvorsitzender, Landesrat Michael Lindner. Babler habe...

Wer am Mittwoch in der Früh auf dem Geländes des Braunauer Wochenmarktes parkt, läuft künftig Gefahr, abgeschleppt zu werden. Dies wurde kürzlich bei der Gemeinderatssitzung mehrheitlich beschlossen. BRAUNAU. Weil die Marktmitarbeiter wegen parkender Autos bereits des Öfteren am Aufstellen ihrer Stände behindert wurden, hat die Stadt Braunau gestern mehrheitlich der Einführung einer Abschleppklausel zugestimmt. "Wir führen diese Klausel in der Hoffnung ein, sie nie anwenden zu müssen", so...

Welche Werte vermittelt die ältere der jüngeren Generation? Ist die Wissenschaftsskepsis in Österreich höher als anderswo – und wenn ja, warum? Was muss Bildung im Jahr 2023 leisten? Wollen die Jungen überhaupt noch etwas leisten? Und was brauchen die Kleinsten, um irgendwann mal ganz groß zu werden? OÖ/TRAUNKIRCHEN. Diese Fragen diskutierte die Academia Superior am 24. Mai im altehrwürdigen Klostersaal in Traunkirchen. Auf das Podium hatte der oberösterreichische Thinktank Personen aus Theorie...

In 25 Gemeinden im Bezirk Braunau sorgten Ortsgruppen von ÖAAB und OÖVP für strahlende Kindergesichter, als sie in den vergangenen Wochen die Sandkisten der Familien auffüllten. Für die Eltern gab es einen Ratgeber des ÖAAB. BEZIRK. Der Österreichische Arbeiternehmerinnen und Arbeiternehmerbund (ÖAAB) füllt auch dieses Jahr wieder gratis Spielsand in die Sandkisten der heimischen Sandkisten. "Die Sandkistenfüllaktion hat beim ÖAAB bereits Tradition und zeigt, wie sehr uns die Familien am Herzen...

Vernetzungstreffen: 30 junge SPÖ-Gemeinderäte beim politischen Speed-Dating mit erfahrenen Politikern in Braunau. BEZIRK. Zu einem Vernetzungstreffen luden SPÖ und Junge Generation des Bezirks Braunau am 12. Mai im Gugg Braunau. "Vernetzung und der gegenseitige Austausch sind zwei unverzichtbare Werkzeuge für die Arbeit in unseren Gemeinden. Man muss das Rad nicht neu erfinden. Wir haben sehr viele gute Leute, die bereits Erfahrung gesammelt haben und voneinandern lernen können", erklärt...

Franz Harnoncourt leitet seit 2019 die Oberösterreichische Gesundheitsholding (OÖG), den größten Spitalsbetreiber des Landes mit 15.500 Mitarbeitern. Im Interview mit der BezirksRundSchau spricht Harnoncourt über den Personalmangel in den Krankenhäusern, das Anwerben von Pflegekräften im Ausland, Zwei-Klassen-Medizin und Reformen im Gesundheitssystem.  Interview: Thomas Kramesberger Vor Kurzem wurde publik, dass die Überstunden in den oö. Krankenhäusern im Jahresvergleich massiv gestiegen sind....

Alarmierender Arbeitskräftemangel im Pflegebereich: SPÖ fordert dringende Maßnahmen für Oberösterreich. BEZIRK. Eine schriftliche Anfrage der SPÖ an Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) zeigt den Arbeitskräftemangel im Pflegebereich im Bezirk Braunau und im gesamten Land ob der Enns. Von 12.708 Pflegeheimplätzen sollen 1.310 aufgrund fehlenden Personals unbesetzt bleiben. Um diese Plätze zu besetzen, werden 550 zusätzliche Mitarbeiter benötigt. SPÖ-Landtagsabgeordnete Gabriele...

Bei der Jahreshauptversammlung der SPÖ-Ortsgruppe Lochen am See wurde ein neuer Vorstand gewählt. LOCHEN AM SEE. Am Samstag, 15. April fand die Jahreshauptversammlung der SPÖ-Ortsgruppe Lochen am See statt. Ortsvorsitzender Helmut Kobler durfte als Ehrengäste Landtagsabgeordnete Gabriele Knauseder, den Bürgermeister von Lengau Erich Rippl und Bezirksgeschäftsführer Andreas Peterlechner begrüßen. Seit 2021 stellt die SPÖ Lochen am See mit Alfred Scherr den Bürgermeister. "Es ist die Aufgabe der...