Landesrat Steinkellner (FPÖ) im Interview

"Klimakleber sind eigentlich Terroristen"

Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) spricht im Interview mit der BezirksRundSchau über anstehende Infrastrukturprojekte, Windräder und spart nicht mit Kritik an den Klimaklebern. 

Interview: Thomas Kramesberger 
 
 
BezirksRundSchau: Sie haben gerade eine Verkehrserhebung durchgeführt. Der Autoverkehr ist nur in homöopathischen Dosen zurückgegangen in den letzten zehn Jahren.
Steinkellner: Nein, das stimmt so nicht. Wir haben eine zehnprozentige Bevölkerungszunahme und gleichzeitig eine massiven Wegzunahme – und trotzdem gibt es einen Rückgang beim motorisierten Individualverkehr. Man darf da nicht der Opposition auf den Leim gehen, es gibt eine Trendwende!

Aber grundsätzlich wird immer noch viel mit dem Auto gefahren und der Verkehr verursacht Emissionen. Eigentlich müssten diese verringert werden. Wie soll das gehen?
Durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Deshalb kämpfe ich so für die Regionalstadtbahn im Zentralraum. Wenn wir das nicht schaffen, hat man keine Möglichkeit umzusteigen. Darüber hinaus brauchen wir ein Zielbild, wie es in zehn oder 20 Jahren aussehen soll.

Es genügt, nur den öffentlichen Verkehr auszubauen, um die CO2-Emissionen runter zu bekommen? Es gäbe auch einen anderen Zugang, etwa mit 100 km/h auf der Autobahn und 80 km/h auf der Landstraße.
Das ist lächerlich, weil es nur den Pkw treffen würde und nicht den Lkw. Das ist ein sektenartiges Wiederholen von Minderheitenmeinungen, das nicht mehrheitsfähig ist. Mir wird übel, wie das getrommelt wird, weil eine kleine Sekte einen 100er auf der Autobahn haben und damit vermeintlich den Hallstein-Gletscher retten will. Das ist einfach falsch! Wenn die Klimakleber wirklich was tun wollen, dann sollen sie nach China fahren und verhindern, was dort jede Woche mit den Kohlekraftwerken passiert. Wenn man wirklich was für das Klima tun will, sollte man sich mit der gleichen Energie für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Stadtbahn in Linz einsetzen. Wo ist da die grüne Unterstützung?
 
Aber ist 130 km/h auf der Autobahn genauso beliebig wie 100 km/h. Beides ist am Ende nur eine festgelegte Zahl.
Und was ist, wenn man mit einem Elektroauto unterwegs ist – darf man dann auch nur 100 km/h fahren? Jede Verlangsamung des Güter- und Dienstleistungstransports bedeutet eine Schlechterstellung oder eine Verteuerung des Transports. Das führt wiederum zu einer Verteuerung der Produkte und Waren – und am Schluss wird das beim Konsumenten ankommen. Die Mehrheit der Bevölkerung will das nicht und wenn es jemand will, dann soll diese Gruppe politisch kandieren. Aber dieser Forderung einer kleinen Minderheit permanent nachzurennen – und die Mehrheit müsste sich fügen, das sehe ich überhaupt nicht ein!
 
Also: Die CO2-Ziele und -Einsparungen sind nur durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs erreichbar?
Es wird ein Mix von verschiedenen Maßnahmen sein – der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist das absolut Entscheidende. Und dann wird man sehen, mit welchen Antrieben tatsächlich gefahren wird – ich bezweifle, dass es ausschließlich Batteriefahrzeuge sein werden. E-Fuels und Wasserstoff werden auch eine Rolle spielen. 
 
Um E-Fuels herzustellen bräuchte man sechs Mal so viel Strom wie für ein E-Auto, also sechs Mal so viele Windräder in OÖ?
Das Windrad ist für Oberösterreich in vielerlei Hinsicht ein Schwachsinn und da verdienen einige Wenige auf Kosten der Anderen. Landesrat Kaineder (Grüne) soll mal gegenüber der betroffenen Bevölkerung sagen, welche Abstandsregeln er haben möchte. Dann schauen wir, ob jemand tatsächlich im Schattenwurf des Windrads leben möchte. Darüber hinaus müssen wir die Mobilität auch sicherstellen, wenn kein Wind weht, und eine Industrie können wir nur mit gleichmäßigem Strom betreiben. 

Also für Sie ist es in Oberösterreich nicht denkbar, weitere Windräder aufzustellen?
Ich schließe mich dem oö. Umweltanwalt an, der den Menschenschutz als wichtigstes Argument definiert hat. Ich möchte auch keine Landschaft haben, wo dann am Höllengebirge nur mehr Windräder stehen. Das ist den Menschen nicht zumutbar.
 
Also wird OÖ in Zukunft massiv zahlen müssen, um Energie zu importieren, wenn wir die nicht selbst herstellen wollen?
Oberösterreich könnte von den eigenen Gasvorkommen leben…
 
… aber wir wollen doch weg von Öl und Gas?!
Oberösterreich wird diese Energie brauchen, sonst wird sich OÖ von der Industrie verabschieden müssen. Wenn wir schon in Europa die höchsten Sozialstandards und Kosten haben, und dann noch höhere Energiekosten, dann sollte man einem Investor erklären, warum er hier und nicht in den USA investieren soll. Und, noch einmal: Die Windräder, egal in welcher Anzahl, sind absolut ungeeignet, die industrielle Transformation abzusichern, weil sie nicht steuerbar sind. 
 
Sie kritisieren stets die Grünen bei den Windrädern. Politisch kann ich das verstehen. Aber erst kürzlich hat die Wirtschaftskammer OÖ ebenso 340 Windräder gefordert und die sind nicht dafür, linksextremistische Forderungen aufzustellen.
Dann soll die Wirtschaftskammer sagen, wo diese Windräder aufgestellt werden sollen. Der Menschenschutz steht offenbar bei manchen Unternehmern nicht mehr im Vordergrund. Ich höre immer nur: Mehr Windräder. Aber ich höre nie, wie der Menschenschutz aussehen soll. Hat die Wirtschaftskammer gesagt, wieviel Abstand sie haben möchte?
 
Themenwechsel: Welche großen Infrastrukturprojekte im öffentlichen Verkehr stehen in nächsten Jahren an?
Das wichtigste Projekt ist natürlich die Regio-Stadtbahn in Linz, also die Durchbindung der Lilo bzw. der Mühlkreisbahn, die dann als S6 vom Hauptbahnhof nach Urfahr und über Rohrbach bis nach Aigen-Schlägl geführt wird. Und dann noch die S7, die von Urfahr über die Kepler-Uni nach Pregarten und Gallneukirchen fahren soll. Wir werden nächstes Jahr in die Einreichplanung gehen und der Baubeginn wäre 2027 denkbar.
 
Denkbar heißt ohne Einsprüche, die es wahrscheinlich geben wird?
Ja, man kalkuliert, was möglich ist. Es wird Streckenabschnitte geben, auf denen es weniger Einsprüche gibt und sicher auch Abschnitte, wo es mehr gibt. Und wir wissen auch nicht, wie lange das Verfahren dauert. Aber der Baubeginn könnte 2027 stattfinden. Aber es ist natürlich sehr schwierig, wenn nicht alle Partner immer in eine Richtung arbeiten. Der Bund zahlt 50 Prozent des Projekts, das Land zahlt 42,5 Prozent und die Stadt Linz 7,5 Prozent. Aber genau dieser 7,5 Prozent-Zahler macht mit O-Bus-Linienführungen die größten Probleme, die wir hoffentlich bald aus dem Weg räumen können.
 
Und Öffi-Projekte außerhalb des Zentralraums?
Es läuft eine Elektrifizierungsoffensive von allen anderen Bahnen in Oberösterreich – Innkreisbahn, Donauuferbahn, Mattigtalbahn, die Almtalbahn bis Sattledt und für die Mühlkreisbahn ist das auch vereinbart. Außerdem ist die Straßenbahn Kremsdorf ein wichtiges Projekt und wir hätten gern die Lilo bei Eferding und Aschach verlängert.
 

Was sind die wichtigsten Projekte im Individualverkehr?
Eines ist sicher die neue Autobahnanbindung von Pucking-Haid, wo später auch die Straßenbahn nach Kremsdorf ermöglicht wird. Ebenso ist die Umfahrung Mattighofen ein wichtiges Projekt und auch die Mauthausner Brücke.
 
Wie schaut es mit der Ost-Umfahrung von Linz aus?
Das wird erst gehen, wenn ein Ministerwechsel stattgefunden hat. Ich halte die Osttangente für ganz entscheidend für den Linzer Süden und versuche Überzeugungsarbeit zu leisten. Denn der Schwerverkehr wird sich in Zukunft auf die S10 verlagern und das würde bedeuten, dass der Verkehr direkt durch Linz durchfährt.
 
Zum Innviertel: Der Lkw-Verkehr auf der B148 ist eine Katastrophe. Was können Sie den verkehrsgeplagten Anwohner anbieten?
Sie sollen schauen, dass wir einen Minister bekommen, der die Innkreis-Autobahn dreistreifig ausbaut, denn dann ist der Verkehr dort ein anderer. Aber wenn man die Autobahn verknappt – wo werden die Menschen fahren? Eben auf anderen Straßen, auf denen sie schneller vorankommen.
 
Aber es hilft den Anrainer auch nichts, wenn Sie jetzt implizit dazu aufrufen, bei der nächsten Nationalratswahl die FPÖ zu wählen. Was können Sie machen, was kann das Land machen?
Das Land macht ja was, wir kontrollieren laufend, um den Mautausweichverkehr zu verhindern. Es gibt eigene Kontrollplätze, fixe Radarstationen, es gibt verdichtete Kontrollen. Und wir hören uns die Bürgerinitiativen von beiden Seiten an – die einen wollen noch schneller fahren, die anderen wollen den Verkehr weg haben.
  
Sie haben zuletzt die Klimakleber als Gesetzesbrecher bezeichnet…
Dazu stehe ich auch. Wenn jemand 100 km/h auf der Autobahn will, dann soll er oder sie kandidieren und sich eine Mehrheit beschaffen. Aber wenn die Minderheit anfängt, die Mehrheit zu terrorisieren, dann sind sie Gesetzesbrecher und eigentlich Terroristen. Wie komme ich denn dazu, wegen sowas einen dringenden Termin zu verpassen – ich warte eigentlich nur darauf, dass aufgrund einer solchen Kleberei jemand stirbt oder jemand ausrastet, weil die Klimakleber eine Straße blockieren. Oder man stelle sich vor, jemand anders würde sich auf der Straße ankleben…
 
Gutes Stichwort. Sind Corona-Demonstranten dann auch Terroristen?
Es gibt angemeldete Demonstrationen, das ist etwas anderes, als die Klimakleber machen.

Sie haben das Wort Terrorist verwendet. Ist dann ein Taliban, der jemandem den Kopf abschneidet, das gleiche wie ein Jugendlicher, der sich in Linz auf die Straße klebt?
Natürlich nicht! Aber jemanden, der mich terrorisiert, den bezeichne ich landläufig als Terroristen. Ich verstehe auch nicht, dass die Polizei da nicht schärfer durchgreift. Und ich erwarte, dass gegen diese Personen wegen Nötigung vorgegangen wird. Die Klimakleber nehmen einfach in Kauf, dass jemand zu Schaden kommt und der Staat hätte die Verpflichtung genau das zu verhindern.
 
Zur Bundespolitik: Wie darf man sich eigentlich eine Festung Österreich vorstellen?
So, dass man als Frau keine Angst haben muss, wenn man in der Nacht ein öffentliches Verkehrsmittel benutzt. Es gibt ein richtiges Problem im öffentlichen Verkehr – viele Frauen trauen sich gar nicht mehr mit den Öffis zu fahren. In manchen Linien in Oberösterreich haben wir deswegen schon Securitys im Einsatz. Das Verhalten von neu zugewanderten Personen, gerade gegenüber Frauen, zur späteren Stunde wird zunehmend ein Problem.
 
Aber braucht Österreich nicht trotzdem in den nächsten Jahren massiv Zuwanderung, weil schon jetzt massiv Arbeitskräfte fehlen – seien es Buslenker, Pflegemitarbeiter und viele mehr? Schließt eine Festung Österreich diese Zuwanderung nicht aus?
Grundsätzlich geht es um eine unkontrollierte Zuwanderung. Es gibt Gäste, die man einlädt, aber diese Gäste sucht man sich selber aus – genau so funktioniert es am Arbeitsmarkt. Es ist jetzt schon schwierig, Personen aus verschiedenen Nationen in das Berufsleben zu integrieren – zumal die schon ohne Arbeit so viel Geld bekommen, wie sie sich nie erträumen konnten. Gleichzeitig sind die meistens nicht in den Arbeitsprozess integrierbar und vertreten hierzulande ihre eigenen Wert- und Lebensvorstellung oft laut und unangenehm.

Braucht Österreich Zuwanderung – lässt man auch bei der Festung die Zugbrücke hinunter für Arbeitskräfte, die wir brauchen?
Darüber wird man reden können. Wir haben erst vor Kurzem beantragt, die Buslenker in die Mangel-Berufsliste aufzunehmen. Aber das ist kontrollierte Zuwanderung.

Also brauchen wir Arbeitsmigration aus dem Ausland?
Wir müssen zunächst diejenigen in Beschäftigung kriegen, die nicht arbeiten.

Das sind auch nicht mehr so viele.
In den letzten zehn Jahren ist Oberösterreich bei der Bevölkerung um zehn Prozent gewachsen – das Potenzial müsste also vorhanden sein. Aber es wird sich in gewissen Bereichen – etwa bei den Pflegekräften, die teilweise schon aus den Philippinen kommen – nicht anders darstellen lassen. Es ist dann eine Frage, woher diese Menschen kommen – die muss man sich aussuchen, damit das auch kulturverträglich ist.