Grenzübergreifende Hilfe
Notarztdienst braucht neue Regelungen

V.l.n.r.: Bgm. Hans Brunthaler (Geretsberg), Bgm. Simon Sigl (St. Radegund), Bgm. Martin Zimmer (Hochburg-Ach), Bgm. Gerhard Holzner (Ostermiething), Bgm. Johann Schwankner (Haigermoos), Bezirksrettungskommandant Georg Kubesch, Andrea Holzner, Dienststellenleiter Ostermiething Martin Mandl, Bgm. Josef Lasser (Franking) und Bgm. Valentin David (Sankt Pantaleon). | Foto: Parlament
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Die aktuellen Vereinbarungen im grenzüberschreitenden Notarztdienst zwischen Österreich und Deutschland sind über 90 Jahre alt. Grenzgemeinden fordern daher neue Rahmenbedingungen.

BEZIRK, BAYERN. Andrea Holzner, Nationalratsabgeordnete und Bürgermeisterin der Gemeinde Tarsdorf thematisierte mit Amtskollegen den grenzüberschreitenden Notarztdienst zwischen Österreich und Deutschland. Die gültigen Vereinbarungen stammen aus dem Jahre 1931 und sind den heutigen Herausforderungen nicht mehr gewachsen.

Tschechien als Vorbild

Im Zuge der Diskussion reichte Holzner eine Petition im Nationalrat ein. Sie fordert eine Evaluierung des Rechtsrahmens und den Abschluss eines Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zum grenzüberschreitenden Notarztdienst. Als Orientierung soll dabei der bereits bestehende Vertrag mit der Tschechischen Republik dienen.

"Es ist essentiell, eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern zu gewährleisten, um im Notfall schnellstmögliche Hilfe leisten zu können",

sind sich Andrea Holzner und die Bürgermeister der Grenzgemeinden einig. Sie wird sich weiterhin für gesicherte Bedingungen beim grenzüberschreitenden Notarztdienst einsetzen.

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