Dauerparker auf dem Wochenmarkt

Gemeinderat stimmt für Abschleppklausel

Wer am Mittwoch in der Früh auf dem Geländes des Braunauer Wochenmarktes parkt, läuft künftig Gefahr, abgeschleppt zu werden. Dies wurde kürzlich bei der Gemeinderatssitzung mehrheitlich beschlossen.

BRAUNAU. Weil die Marktmitarbeiter wegen parkender Autos bereits des Öfteren am Aufstellen ihrer Stände behindert wurden, hat die Stadt Braunau gestern mehrheitlich der Einführung einer Abschleppklausel zugestimmt. "Wir führen diese Klausel in der Hoffnung ein, sie nie anwenden zu müssen", so Bürgermeister Johannes Waidbacher.

Förderung für Braunauer Ausstellungsverein

Nachdem die Braunauer Frühlingsmesse abgesagt werden musste, suchte der Braunauer Ausstellungsverein um Geldmittel an. "Mit dieser angepassten Förderung von 15.000 Euro wird sich der Ausstellungsverein der Herbstmesse widmen, damit sie wie jedes Jahr ein Erfolg wird", so die Obfrau des Wirtschaftsausschusses, Eva Gaisbauer. Außerdem wurden Klaus Litzlbauer, Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Braunau, und Jürgen Brandelik, Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Ranshofen, als Pflichtbereichskommandant beziehungsweise als Stellvertreter für das Gebiet der Stadtgemeinde Braunau bestätigt.

Agri-Photovoltaik Bau abgelehnt

Für Diskussionen sorgte der Antrag auf die Änderung der Flächenwidmung für eine geplante Agri-Photovoltaik-Anlage in Braunau. Wolfgang Grabner-Sittenthaler, Obmann des Planungsausschusses, berichtete, man habe sich die Situation vor Ort genau angesehen. Aufgrund einer sehr wahrscheinlichen Absage vom Land OÖ. empfiehlt das Gremium, den Antrag abzulehnen, um den Antragsteller vor aufkommenden Planungskosten zu schützen. 

"Diese Entscheidung ist ein falsches Signal an die Umwelt-Pioniere unserer Stadt. Die Stadt Braunau muss energiepolitisch umdenken",

so die Vertreter der Grünen im Gemeinderat. Grabner-Sittenthaler beteuerte, man wolle den Antragsteller vor erheblichen und unnötigen Kosten bewahren, da eine Absage vom Land als sehr wahrscheinlich galt. Im Nachgang wurde die Änderung der Flächenwidmung vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.