Horn - Politik

Bürgermeister, ihre Stellvertreter und Mobilitätsbeauftragte aller Waldviertler Mobilitätsgemeinden trafen zum alljährlichen Mobilitätsabend – heuer nochmals online via Zoom. Ziel des Abends war es spannende Projekte im Bereich der nachhaltigen Mobilität zu besprechen und Umsetzungsmöglichkeiten in den Gemeinden zu konkretisieren. WALDVIERTEL. Zum Einstieg gab das „regionale Mobilitätsmanagement“ Waldviertel einen Rückblick über alle Projekte und Veranstaltungen, die im Jahr 2022 stattgefunden...

Sicher unterwegs: Telefonische Begleitung für ein gutes Gefühl am Heimweg ÖBB und Land NÖ starten gemeinsames Heimwegtelefon Verfügbar ist das Heimwegtelefon ab 10. Dezember 2022 täglich ab Einbruch der Dunkelheit bis 05.00 Uhr früh unter der Telefonnummer 01-20660-32000. NÖ. Eine sichere Reise beginnt und endet an der Haustüre. Und weil Sicherheit in der täglichen Arbeit der ÖBB auf vielfältige Weise fest verankert ist, startet zu Fahrplanwechsel am 10. Dezember 2022 in Niederösterreich ein...

Am 29. Jänner 2023 findet in Niederösterreich die Landtagswahl statt. Bereits im Vorfeld, am 7. November 2022, lancierte die VPNÖ eine "Vertrauensallianz" quasi das "Fairnessabkommen". UPDATE 7. Dezember:  Klares "Nein" von der Landes-SP Kocevar/Seltenheim: „Echtes Fairness-Abkommen mit ÖVP NÖ nicht möglich!“ ÖVP NÖ ist nicht bereit, Kompromisse für einen fairen Wahlkampf einzugehen „Die Verhandlungen über ein Fairness-Abkommen im kommenden Wahlkampf sind gescheitert. Das Verhandlungsziel der...

Heute, 7. Dezember 2022, ist Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner das zweite Mal zur Aussage im Untersuchungsausschuss geladen - die BezirksBlätter und meinbezirk.at haben berichtet (Artikel s.u.) Hier die Eingangsstatements der Fraktionen: Jan Krainer, SPÖ: "Ein guter Tag beginnt mit einem Geständnis, ein besserer mit zwei", sagt er in seinem Einleitungsstatement. Er zitiert die Artikel der Tageszeitung "Standard" betreffend die Beratungsgesellschaft ICG, die das Honorar von knapp 20.000 Euro...

Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) Update: 6. Dezember, 16 Uhr Reaktion von VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner zur Verlängerung des Untersuchungsausschusses: „Die U-Ausschuss-Verlängerung bis zum Wahltag in Niederösterreich am 29. Jänner ist nichts anderes als Wahlkampf gegen Johanna Mikl-Leitner und die Volkspartei NÖ auf Kosten der Republik Österreich, auf Kosten aller Staatsbürger,...

„Sicheres Wohnen“ startet wieder: Land NÖ fördert Alarmanlagen und Sicherheitstüren mit insgesamt 5 Millionen Euro LR Eichtinger: Sicherheitsmaßnahmen werden mit bis zu 2.000 Euro für die Jahre 2022 und 2023 gefördert. Anträge sind ab 1. Dezember unter www.noe-wohnbau.at möglich NÖ. Die NÖ Landesstrategie weist aus, dass 94 Prozent der Landsleute angeben, Niederösterreich sei ein sehr gutes oder eher gutes Land zu leben. Mit der Förderaktion „Sicheres Wohnen“ startet wieder eine Maßnahme, die...

TAschenbecher für saubere Naturparke in Niederösterreich PERNKOPF/KASSER/KRAMMER: Tschick hinein – Naturpark rein! NÖ. Der Schutz der Umwelt ist dem Land Niederösterreich ein besonderes Anliegen. Wichtige Teile dieses gelebten blau-gelben Umweltschutzes sind unter anderem Müllvermeidung und der Erhalt natürlicher Lebensräume. Wertvolle Partner in diesen Anliegen findet das Land in den NÖ Umweltverbänden und den Naturparken Niederösterreich. Land und Umweltverbände stellen den Naturparken 3.000...

„Der NÖ Familienpass feiert nächstes Jahr sein 40-jähriges Bestehen. Die kostenlose Vorteilskarte soll Familien in Niederösterreich finanziell entlasten, exklusive Angebote ermöglichen und gemeinsame Familienaktivitäten fördern“, so Familien-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister. Rund 200.000 Niederösterreicher besitzen den kostenlosen NÖ Familienpass und nutzen die Angebote und Vorteile bei den rund 550 Partnerbetrieben in ganz Niederösterreich aber auch darüber hinaus. Über das Institut...

Ohne Strom geht nicht mehr viel. Schon gar nicht, wenn das Netz die Kapazitäten nicht mehr transportieren kann. Daher wird jetzt investiert. NÖ. Bis 2030 wird es drei mal so viel Windstrom und vier mal so viel Strom von PV-Anlagen in Niederösterreich geben. "Dieser Weg in die Energieunabhängigkeit bedarf einer großen Kraftanstrengung. Das ist eine Herkulesaufgabe", sagt Landesvize Stephan Pernkopf. Alle Zeichen stehen auf Energiewende, doch um diese zu schaffen bedarf es einer Vielzahl an...

LH Mikl-Leitner und Landesgeschäftsfüher Bernhard Ebner im Untersuchungsausschuss: Statement von VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. NÖ / Ö. 30. November 2022. 42. Sitzung. U-Ausschuss. Und mit dabei sind auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. Und zwar heute und morgen, 1. Dezember 2022. Worum geht's? Die Abgeordneten wollen wissen, ob im Zeitraum zwischen Dezember 2017 und Oktober 2021 ÖVP-nahe Personen oder Organisationen Vorteile durch...

Österreichischer Gemeindebund feierte im Palais Niederösterreich sein 75-jähriges Jubiläum LH Mikl-Leitner: Gemeinden geben in einer herausfordernden Zeit Halt, Orientierung und Vertrauen NÖ. Am 16. November 1947 und damit vor 75 Jahren wurde der Österreichische Gemeindebund als Interessensvertretung der Gemeinden und Städte gegründet. Was als Sprachrohr der kleinen Landgemeinden begonnen hat, hat sich über die Jahrzehnte zur schlagkräftigen und durchsetzungsstarken Organisation entwickelt, der...

Beschluss der Landesregierung NÖ. Mit dem heutigen Beschluss der NÖ Landesregierung wird die Finanzierung aller Pflegeeinrichtungen und des Bereichs der Hilfe für Menschen mit Behinderungen ab 1. Jänner 2023 um 10 Prozent erhöht. Die Mehrkosten für das Land Niederösterreich belaufen sich im Pflegebereich auf 59,7 Millionen Euro, im Bereich der Hilfe für Menschen mit Behinderungen auf 25,9 Millionen Euro. Zudem werden für Mehrkosten bei den Ausbauprojekten 3,5 Millionen Euro bei den Pflegeheimen...

Königsberger-Ludwig: 205.000 Euro für Frauenhäuser und Soziale Wohneinrichtungen beschlossen; Sonderzahlung stellt wichtige Betreuungsangebote sicher NÖ. Die NÖ Landesregierung beschloss in ihrer heutigen Sitzung eine Sonderförderung in Höhe von 205.000 Euro für die Trägerorganisationen der NÖ Frauenhäuser und der Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe. „Aufgrund der Teuerungen bei Strom und Gas und der hohen Inflation kam es zuletzt zu massiven Kostensteigerungen, die weit über normale...

„Blau-gelber Bodenbonus“ bringt ab sofort Entsiegelungsprämie LH Mikl-Leitner, LH-Stv. Pernkopf: „Haben Verantwortung, mit unseren Böden sorgsam umzugehen“ NÖ. Am 5. Dezember ist der Weltbodentag, heute, 29. November 2022, wurde der "Blau-gelbe Bodenbonus" von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf präsentiert. Alte Park-, Rüben-, oder Hauptplätze sollen entsiegelt werden, Gemeinden, Städte oder Vereine zur Wiederherstellung von Lebensraum wie Grünflächen,...

NEOS: Korruption jetzt stoppen, Vertrauen wieder verdienen Meinl-Reisinger/Collini: „Eine transparente und saubere Politik im Land ist nur dann möglich, wenn die Korruption keine absolute Mehrheit hat.“ NÖ. NEOS sehen das Vertrauen in die Politik zunehmend schwinden. Ein Grund sei die ausufernde Korruption im Bund und Land Niederösterreich, die den Blick auf die aktuellen Herausforderungen – Stichworte: Energiewende und Teuerung – versperrt. „Gerne hätten wir darüber gesprochen, welche Reformen...

Im Erstaufnahmezentrum im niederösterreichischen Traiskirchen (Bezirk Baden) sind derzeit viermal soviele Personen untergebracht als vorgesehen. Viele sind Familien mit kleinen Kindern . Traiskirchens Bürgermeister forderte gestern in der ZiB 2 dringend Maßnahmen seitens der Verantwortlichen. Denn trotz monatelanger Zusagen für Verbesserung hat sich die Lage im sogenannten "Erstaufnahmezentrum Ost" nicht verbessert – im Gegenteil. TRAISKIRCHEN. Trotz monatelanger Verbesserungszusagen des...

Sanierungen im großvolumigen Wohnbau hoch wie nie Landesrat Eichtinger: „Nachhaltiges Maßnahmenpaket gegen Bodenversiegelung und für Schaffung von Eigentum bewilligt. Landesdarlehen von 27,5 Jahre auf 34,5 Jahre verlängert“ NÖ. Die blau-gelbe Wohnbaustrategie setzt auf nachhaltige Revitalisierungen und auf langfristige Unterstützung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher: „In der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung haben wir die Weichen für eine positive Wohnzukunft in unserer...

Beitrag zur Energiewende soll für alle Landsleute leichter werden, Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes um Energiegemeinschaften zu fördern und Forderung an den Bund für unkompliziertere Photovoltaik-Förderung – diese Punkte wurden bei der Landtagsitzung beschlossen. NÖ. "Zwickt's mi, i glaub i tram!" Klimaaktivisten beschädigen Kunstwerke und kleben sich an Autos fest, der Klimagipfel musste verlängert werden, weil es zu keiner Einigung kam – es ist fünf nach zwölf in Sachen Energiewende. Doch...

Frischer Wind für die Energiewende: Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes um Energiegemeinschaften zu fördern und Forderung an den Bund für unkompliziertere Photovoltaik-Förderung im Landtag beschlossenk; 3 Fragen an NEOS-Sprecherin Indra Collini. NÖ. Das erste Windrad Österreichs wurde in Niederösterreich gebaut. Wir waren also Vorreiter. Haben wir diese Rolle jetzt nicht mehr? INDRA COLLINI, NEOS-FRAKTIONSOBFRAU: Niederösterreich hat sich zu sehr auf der Wasserkraft ausgeruht! Vor der Ära...

„Jetzt das Richtige tun“ - NEOS Niederösterreich präsentieren erste Plakate für die Landtagswahl Collini: „Am 29. Jänner geht es darum, mit dem korrupten System zu brechen und Niederösterreich zukunftsfit zu machen“ NÖ. Zehn Wochen noch, dann wählt Niederösterreich einen neuen Landtag. Einen ersten Einblick in den Wahlkampf haben NEOS kürzlich gewährt. Vor dem Landtagsschiff in St. Pölten hat Spitzenkandidatin und Landessprecherin Indra Collini die erste Plakatwelle präsentiert und ihre...

Kinderbetreuung und gemeinnützigen Wohnbau verbinden NÖ. Am 17. November wurde im NÖ Landtag die Kinderbetreuungsoffensive beschlossen. Hierbei werden 750 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren investiert, um die Kinderbetreuung in Niederösterreich noch weiter zu verbessern. „Damit wurde ein Meilenstein erreicht. Gleichzeitig braucht es weiterhin neue Ideen und Möglichkeiten der Kinderbetreuung“, ist sich Christiane Teschl-Hofmeister, Landesobfrau des Niederösterreichischen...

Änderungen vom NÖ Kindergarten- und -betreuungsgesetz bei Landtagssitzung am 17. November beschlossen. NÖ. Niederösterreich werde zu Kinderösterreich und Familienösterreich gemacht, heißt es von der ÖVP: „Mit der blau-gelben Betreuungsoffensive, die Niederösterreich zu Kinderösterreich macht, und dem Entlastungspaket, das Niederösterreich zu Familienösterreich macht, schlagen wir ein neues Kapitel für unsere Familien auf“, so VP-Klubobmann Klaus Schneeberger. Die sogenannte Karenzlücke zwischen...

VPNÖ-Hackl/Kasser: Beitrag zur Energiewende soll für alle Landsleute leichter werden Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes um Energiegemeinschaften zu fördern und Forderung an den Bund für unkompliziertere Photovoltaik-Förderung beschlossen NÖ. Tatort NÖ Landhaus, Donnerstag, 13 Uhr. Das Windrad sitzt. Und zwar auf dem Kopf von Max Nutz, Fridays for Future. "Wir stehen einerseits für Klimaschutz in den Parteiprogrammen und andererseits für Klimaschutz in der Landespolitik. Wir brauchen Pläne wie...

KO Schneeberger/LR Teschl-Hofmeister: Landtag beschließt „blau-gelbe Betreuungsoffensive“; In der Sitzung (17. November) werden Änderungen vom NÖ Kindergartengesetz und NÖ Kinderbetreuungsgesetz auf den Weg gebracht und damit Niederösterreich zu Kinderösterreich und Familienösterreich gemacht NÖ. „Mit der blau-gelben Betreuungsoffensive, die Niederösterreich zu Kinderösterreich macht, und dem Entlastungspaket, das Niederösterreich zu Familienösterreich macht, schlagen wir ein neues Kapitel für...