NÖ Landtag

VP "Landtag beschließt blau-gelbe Betreuungsoffensive"

KO Schneeberger/LR Teschl-Hofmeister: Landtag beschließt „blau-gelbe Betreuungsoffensive“; In der Sitzung (17. November) werden Änderungen vom NÖ Kindergartengesetz und NÖ Kinderbetreuungsgesetz auf den Weg gebracht und damit Niederösterreich zu Kinderösterreich und Familienösterreich gemacht

NÖ. „Mit der blau-gelben Betreuungsoffensive, die Niederösterreich zu Kinderösterreich macht,
und dem Entlastungspaket, das Niederösterreich zu Familienösterreich macht, schlagen wir ein neues Kapitel für unsere Familien auf“, so VP-Klubobmann Klaus Schneeberger mit Blick auf den Beschluss des blau-gelben Kinderbetreuungspaketes im NÖ Landtag.
Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister erläutert:

„Unser Ziel ist es, die ‚Karenzlücke‘ zwischen 2 und 2,5 Jahren zu schließen und das Betreuungsangebote für unter 2,5-Jährige noch leistbarer zu machen. Dadurch haben die Eltern die Möglichkeit früher in das Berufsleben zurückzukehren oder einzusteigen, wenn sie das wollen.“

Wahlfreiheit, weniger Schließtage,
kostenlose Vormittagsbetreuung

Denn, so Schneeberger und Teschl-Hofmeister: „Wenn es um das Wohl unserer Familien und Kinder geht, ist die Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden nirgendwo so fest und gut, wie in Niederösterreich. Dieser blau-gelbe Weg bringt, was unsere Familien brauchen: Wahlfreiheit, weniger Schließtage, kostenlose Vormittagsbetreuung, leistbare Nachmittagsbetreuung, kleinere Gruppen, bessere Betreuungsschlüssel und die Betreuung ab zwei Jahren. Das Land Niederösterreich und die Gemeinden investieren daher in den nächsten 5 Jahren zusätzlich 750 Millionen Euro für diese Bildungs- und Betreuungsoffensive.“

Aktuelle Stunde: Österreichische Staatsbürgerschaft
nur als Endpunkt erfolgreicher Integration – kein Aufweichen bei Wahlrecht und Staatsbürgerschaft

Zu der seitens der Volkspartei Niederösterreich für die Landtagssitzung beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Österreichische Staatsbürgerschaft nur als Endpunkt erfolgreicher Integration“ betont Klubobmann Schneeberger:

„Die seitens der SPÖ geführte Debatte über die österreichische Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht macht eine breite politische Auseinandersetzung zu diesem Thema notwendig. Mit der Volkspartei NÖ werden weder das Wahlrecht noch das Staatsbürgerschaftsrecht aufgeweicht. Wir stehen zum bewährten System mit klaren Zugangsregeln: Regeln, die für die hohen Güter der Staatsbürgerschaft und des Wahlrechts von den zugezogenen Menschen eine Integration in die Gesellschaft und die aktive Teilnahme am Erwerbsleben in Österreich verlangen.“

Beschlüsse für Leistbares Wohnen
und Energieunabhängigkeit in Niederösterreich

Zu den weiteren Beratungsgegenständen der Landtagssitzung betont Schneeberger:
„Für den leichteren Erwerb von Eigenheim und Eigentumswohnung setzt das Land Niederösterreich konkrete Maßnahmen, damit Eigentum auch weiterhin leistbar bleibt. Mit den Änderungen im Raumordnungsgesetz legen wir den rechtlichen Rahmen zu einem noch intensiveren Ausbau der Erneuerbaren Energie, etwa durch die Beteiligung der Bevölkerung am Energiewandel in Form von Energiegemeinschaften.

So wird es auch für Privatpersonen einfacher, einen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Denn schon heute kommt in Österreich die Hälfte des Windstromes und ein Viertel des Photovoltaikstromes aus Niederösterreich.“ Zum Abschluss wies Schneeberger auf einen Antrag der Volkspartei NÖ hin, um die Photovoltaik-Förderung des Bundes für die Landsleute massiv zu vereinfachen und zu beschleunigen.

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