Aufsichtsbeschwerde gegen Stadt bzw. Bgm. Winkler
- Verschleierte Finanzen, zu hohe Gebühren?
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KITZBÜHEL (niko). Am 7. 12. hat der Kitzbüheler Helmut Wessner gegen die Stadtgemeinde bzw. Bgm. Klaus Winkler eine Aufsichtsbeschwerde bei der BH wegen "verschleierter Gemeindefinanzen und überhöhter Gebühren" eingebracht. Wie berichtet hatte er seine Kritik bereits bei der öffentlichen Gemeindeversammlung vorgetragen.
Im Konkreten geht es um die lt. Wessner "Nicht-Ausweisung" von 7 Millionen Euro Forderungen der städtischen Betriebe (E-Werk, Wasserwerk) an die Stadt und einer damit einhergehenden "Verschleierung der finanziellen Lage der Stadtgemeinde".
Auch die Nichteinhaltung des Äquivalenzprinzips bei den Gebühren der Stadt (für Müll, Wasser, Kanal) wird von Wessner angeprangert. Es gäbe hier eine Kostenüberdeckung, die "den Charakter einer Steuer ohne Rechtsgrundlage" annehme. Er fordert eine Gebührensenkung und eine mögliche Rückerstattung von Differenzbeträgen an die Gebührenzahler.
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