"Integration als Voraussetzung für Mindestsicherung"

BEZIRK KITZBÜHEL/BRIXEN (niko). „Die Mindestsicherung ist ein wesentlicher Baustein des heimischen Sozialsystems, an dem wir nicht rütteln. Sie ist eine wichtige Überbrückungshilfe in schwierigen Zeiten und soll ein Sprungbrett zurück in den Arbeitsmarkt, aber kein Dauerversorgungsinstrument sein“, hebt ÖVP-Bezirksobmann Bgm. Ernst Huber hervor.

Die Zahl an Mindestsicherungsbeziehern aus dem Nicht-EU-Ausland ist stark gestiegen – in Tirol zwischen 2011 und 2015 von 21,3 % auf 34,7 %. Die Kosten für die Mindestsicherung nehmen auch im Bezirk Kitzbühel zu. „Wurden 2005 noch 442.000 Euro dafür aufgewendet, waren es 2015 bereits 820.000 €“, so Huber, der im Grundsatzbeschluss der Tiroler Landesregierung einen wichtigen und richtigen Schritt sieht.

Nur mit Integration

„Ohne Integration wird es nicht gelingen, am Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können. Deshalb ist es notwendig, den Bezug der Mindestsicherung für Asylberechtigte in Zukunft an klare Integrationskriterien zu knüpfen. Wer die Teilnahme an Deutsch-, Orientierungs-, Qualifizierungs- und Wertekursen verweigert, muss mit Kürzungen bei der Mindestsicherung rechnen“.

Für Huber ist es aber auch ganz klar Aufgabe der Politik, das bestehende Angebot an Kursen und anderen Weiterbildungsmöglichkeiten zu erweitern. „Zudem sollen jene, die wieder in den Arbeitsmarkt einsteigen, bis zu sechs Monate mit einem Freibetrag (bis zu 30 % der Mindestsicherung) unterstützt werden. Wir fördern die Integration von Flüchtlingen, wir fordern sie aber auch ein", so Huber.