Leoben - Politik

Unser Verteidigungsminister hat nun seine Vorschläge für eine Heeresreform der breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Leider sind alle sieben "untauglich"! Er ist mit keiner Variante darauf eingegangen welchen Zweck das Bundesheer eigentlich erfüllen soll. Erst wenn diese Frage eindeutig beantwortet ist dann kann man ein sinnvolles Modell entwickeln. Es sollte doch möglich sein mit dem Koalitionspartner den Aufgabenbereich klar zu definieren. Kampfeinsatz, Katastropheneinsatz, Schutz der...

Leserbrief zum internationalen Tag der Kinderrechte am 20.November Die Abstimmung über die UNO-Kinderrechtskonvention zum Schutze der Kinder weltweit jährt sich heuer zum 21. Mal. In Österreich ist sie aber so gut wie wirkungslos, da es unsere Politiker seit der Ratifizierung 1992 noch immer nicht geschafft haben die Konvention in den Verfassungsrang zu heben. Kinder und Jugendliche haben scheinbar in unserer Gesellschaft keinen besonders hohen Stellenwert. Von politischer Seite wird immer...

Forumtheater InterACT - Werkstatt für Theater und Soziokultur "Kein Kies zum Kurven Kratzen_RELOADED" Mittwoch, 10. November 2010, 19.30 Uhr, Stadttheater Leoben Öffentlich zugängliche Aufführung bei freiem Eintritt! Eine heile Welt ist schnell zerstört – ein Schicksalsschlag folgt dem anderen und schon wirft es einen Menschen - oder ganze Familien – aus der Bahn. Jeden kann es treffen, nur die meisten Menschen sind der Meinung oder tun so, ihnen könne so etwas nicht passieren. Gerade in der...

Auf Grund des Wahlergebnisses wurde Herr. Mag. Franz Voves für weitere fünf Jahre vom Landtag zum Landeshauptmann in der Steiermark gewählt. Es werden schwierige Jahre werden, die Umsetzung von Wahlversprechen sollte eigentlich an Erster Stelle stehen. Ganz wichtig wäre die Verbesserung der "Bürgernähe". Vorschlag: Die Steiermark hat 17 Bezirke, wenn nun der Herr Landeshauptmann jeden Monat in einem Bezirk einen Sprechtag (aber wirklich einen ganzen Tag) abhält so würde jeder Bezirk in der...

Ein gutes Pferd zieht zweimal - dies dürfte sich wohl Herr Häupl gedacht haben als er das Bundesheer für seinen Wahlkampf ins Spiel gebracht hat. 1970 hat Bruno Kreisky damit schon einmal eine Wahl gewonnen. Die Abschaffung der Wehrpflicht ist ein absoluter Blödsinn. Eine echte Reform dagegen ist wohl sehr notwendig. Das Bundesheer ist, wie wir ja täglich sehen können, nicht mehr primär für die Landesverteidigung zuständig sondern auch für Katastrophen und sonstige Einsätze wo geschulte und...

Der britische Politikwissenschafter Colin Crouch hat den Begriff der „Postdemokratie“ geprägt. Er meint damit ein System, in dem Politik nicht mehr als inhaltliche Auseinandersetzung mit Programmen auftritt, sondern als Ware, und auch als solche vermarktet wird. Da gibt es kein Abwägen von Für und Wider, keine Argumentation, die hinausgeht über die von PR-Experten vorab festgelegte Strategie. Keinen offenen Prozess, sondern ein fertiges Produkt. Der Wähler wird zum Kunden, und damit er „kauft“,...

Seit 8. September 2010 gibt es in der Marktgemeinde Kraubath (1324 Einwohner - Zahl steigend)) kein Postamt mehr. Leider hat sich auch kein Postpartner gefunden (warum auch immer) der dieses Service übernehmen wollte. Somit ist die gesetzliche Grundversorgung nicht mehr gegeben. Der Herr Bürgermeister hat in den vergangenen Jahren immer wieder für den Erhalt des Postamtes gekämpft - leider vergebens, niemand von den zuständigen Stellen hat ihm geholfen. Die Postchefs haben seinerzeit...

In unserer Gemeinde ist anscheinend kein Geld und auch nicht der Wille vorhanden unsere größeren Kinder sicher in die Schule zu bringen. Nach mehrmaligen Versuchen eine Lösung zu finden, wurden wir immer wieder abgewürgt. Es geht darum das unsere Kinder SICHER in die Hauptschulen nach Trofaiach gebracht werden. Ein Bus von der Bushaltestelle nach Hause wurde uns angeboten, jedoch wurde weiter nichts mehr unternommen. Das die Kinder jedoch um Uhrzeiten wo kein Öffi fährt, nicht nach Hause...

Nach hundert Tagen im Amt hat der neue ÖBB Chef angekündigt daß er "aufräumen" will. Das ist sehr lobenswert, denn seine (zwei oder drei) Vorgänger haben immer nur "abgeräumt". Er wird es natürlich sehr schwer haben sein Vorhaben auch umzusetzen. Die Gewerkschaft ist natürlich ein übermächtiger Gegner und ob die Politiker ihm helfen wird man erst sehen. Eine Frage bleibt allerdings nach wie vor offen - werden jene Manager die diesen Zustand verursacht haben auch zur Verantwortung gezogen? Es...

Vor einigen Wochen haben die Spitzenkandidaten der beiden Großparteien, Schützenhöfer und Voves, erklärt daß sie bei einer Wahlniederlage aus der Politik ausscheiden. Bei den Wahlkampferöffnungen am vergangenen Wochenende konnte man davon allerdings nichts mehr hören. Schade ist aber wirklich daß der Wahlkampf auf die beiden Personen und nicht auf ein Wahlprogramm zugeschnitten ist. Zur Zeit besteht der "Wahlkampf" nur aus gegenseitigen Schuldzuweisungen. Die 12 Punkte des Herrn Voves sind ja...

Als seinerzeit der unselige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ("Wenn ich Dritter werde gehe ich in Opposition") zu den brisanten politischen Themen geschwiegen hat, wurde er als "Schweigekanzler" bezeichnet. Er hat mit mehr oder weniger Erfolg die aktuellen Themen ausgesessen. Nun befinden wir uns in einer sehr kritischen Situation was das Budget betrifft. Der Finanzminister weigert sich permanent das Budget zum gesetzlich vorgeschrieben Zeitpunkt vorzulegen. Er begeht daher wissentlich einen...

Finanzminister Pröll blieb bei der Sondersitzung des NR alle Antworten schuldig, aus Zeitmangel. Um so verwunderlich ist es, daß nun in den Printmedien und ganz besonders im ORF die wildesten Vorschläge zum Sparpaket erörtert werden. Keine einzige Maßnahme - von Aktionären bis Studenten - wurde von den beiden Regierungsparteien konkretisiert. Hier handelt es sich um eine reine Verunsicherung der Bevölkerung und um die Ablenkung von den tatsächlichen Gegebenheiten. Es wäre wohl vernünftiger wenn...

Bei uns in der Steiermark stehen bald wieder Wahlen an, ein Umstand den man im Land schon überall deutlich sehen kann, der Landtag und der Landeshauptmann stellen sich wieder zur Wahl, die werte Bevölkerung ist aufgerufen und hat die Qual. Unsere schöne Steiermasrk ist mit Plakaten total zugeklebt, an jeder Ecke von den Parteien ein Transparent schon steht. Der Anblick ist teilweise schrecklich und grauenhaft, diese Verschandelung gehört schon lange abgeschafft! Viel Geld wird hier sinnlos für...

Nach der Diskussion, die Reichen mehr Steuern zahlen zu lassen, sie zu "schröpfen" wie manch Medium meinte, stehen wir mitten im Streitthema wie man mit den Rauchern umgehen soll. Generell verbieten? Nur "teilweise"? Wie hat eine Gaststätte sich auf die neuen räumlichen Bestimmungen einzustellen? Kommt wieder nur ein - typisch österreichisches- Wischiwaschi-Gesetz zu Stande? Nun hat man nach den Reichen und den Rauchern eine weitere Gruppe ins öffentliche Fadenkreuz genommen: den Dicken soll es...