Schweigepräsident ?
Als seinerzeit der unselige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ("Wenn ich Dritter werde gehe ich in Opposition") zu den brisanten politischen Themen geschwiegen hat, wurde er als "Schweigekanzler" bezeichnet. Er hat mit mehr oder weniger Erfolg die aktuellen Themen ausgesessen. Nun befinden wir uns in einer sehr kritischen Situation was das Budget betrifft. Der Finanzminister weigert sich permanent das Budget zum gesetzlich vorgeschrieben Zeitpunkt vorzulegen. Er begeht daher wissentlich einen Verfassungsbruch. Die Opposition ist machtlos, um nicht zu sagen hilflos. Der einzige der die Befugnisse hätte, nämlich unser Herr Bundespräsident Heinz Fischer, läßt diesen Verfassungsbruch zu. Er schweigt, es ist daher legitim ihn als "Schweigepräsident" zu bezeichnen. In der Wahlwerbung hat er den Slogan "Unser Handeln braucht Werte" in den Mittelpunkt gestellt. Sehr geehrter Herr Bundespräsident, bitte handeln Sie nun, die Verfassung ist wohl der größte Wert in unserer Demokratie.
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