Kritik von ÖVP und FPÖ

Gemeinderat der Stadt Leoben beschließt Budget 2024

In der letzten Gemeinderatssitzung der Stadt Leoben des Jahres 2023 wurde der Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2024 mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, Grünen und Bürgerliste Reiter Walter beschlossen.

LEOBEN. In der vorweihnachtlichen Sitzung des Leobener Gemeinderats am Mittwoch stand der Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2024 im Fokus. Vorgesehen sind im kommenden Jahr 101 Millionen Euro Einnahmen und 91 Millionen Euro Ausgaben. Zudem seien Investitionen vor rund 15 Millionen Euro geplant. Diese Kosten seien durch Eigenmittel, Darlehen, Förderungen sowie Gemeinde-Bedarfszuweisungen finanziert, heißt es seitens der Stadtgemeinde. 

Kritische Stimmen der Opposition

Bereits im Vorfeld sorgte der Voranschlag für gemischte Reaktionen. Kritik äußerte die Leobener ÖVP, mit dem 2. Vizebürgermeister Reinhard Lerchbammer. Seit Jahren habe er davor gewarnt, jetzt sei es so weit: "Die Stadt Leoben ist nicht mehr in der Lage ein ausgeglichenes Budget zu erstellen", so Lerchbammer. 

"Wenn man alle notwendigen und bereits beschlossenen Investitionen mitrechnet, was übrigens gesetzlich vorgeschrieben ist, weist das Budget 2024 ein Minus von 1,4 Millionen Euro aus, und das obwohl aus den letzten Rücklagen bereits 1,7 Millionen Euro zugeschossen werden. Sonst hätte Leoben nächstes Jahr ein Minus von 3,1 Millionen Euro Oder anders ausgedrückt, die letzten Sparbücher werden aufgelöst und es geht sich trotzdem nicht aus. Und das bleibt auch in Zukunft so."
Reinhard Lerchbammer, Vizebürgermeister der Stadt Leoben

So könnten nur noch geplante oder gesetzlich vorgeschriebene Investitionen abgearbeitet werden, "neue Möglichkeiten bestehen nur mehr durch Veräußerung von Vermögen, wie zuletzt durch den Verkauf des Gewerbezentrums am Prettachfeld", äußerte sich der Leobener Vizebürgermeister.

Ihre Stimme für den vorgelegten Haushaltsvoranschlag 2024 verweigerte nicht nur die ÖVP, sondern auch die Leobener FPÖ. Stadtparteiobmann Florian Wernbacher sehe gar schon den "Pleitegeier" seine Runden über Leoben ziehen: "Die sozialistische Wirtschaftskompetenz dürfte einmal mehr dazu führen, dass Leoben keine budgetären Spielräume mehr hat und nur mehr über Liegenschaftsverkäufe anstehende Projekte finanzieren kann. Erschwerend kommt hinzu, dass die Rücklagen weitestgehend aufgebraucht wurden - der Pleitegeier zieht bereits seine Runden über Leoben", kritisiert Wernbacher. 

SPÖ, Grüne und Reiter Walter stimmten dafür

Ein "ja, aber" kam von den Grünen. So stimmten die beiden Gemeinderätinnen Susanne Sinz und Birgit Scharf dem Budgetvoranschlag sowie den Wirtschaftsplänen zwar zu, Sinz äußerte jedoch Kritik an den Plänen: "Das Ziel Energiewende und Energieunabhängigkeit wird auch weiterhin nur sehr langsam verfolgt. Es gibt aber Investitionen in Photovoltaik und e-Mobilität. Mit unserer Zustimmung wollen wir diese Schritte anerkennen und gleichzeitig auf mehr Tempo in der Klimapolitik Leobens drängen." 

• Der Budgetvoranschlag wurde trotz Kritik mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und der Bürgerliste Reiter Walter mehrheitlich beschlossen. 

Neben dem Haushaltsvoranschlag der Stadtgemeinde wurde auch über den Voranschlag der Stadtwerke Leoben mit einem geplanten Umsatz von 37,761 Millionen Euro abgestimmt. Dieser wurde mit den stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und der Bürgerliste Reiter Walter beschlossen. 

Gemeinsamer Antrag aller Parteien

Einen gemeinsamen Antrag stellten alle sechs im Gemeinderat vertretenen Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ, KPÖ, Grüne und Bürgerliste ReiWa): Jenes Grundstück in Leoben-Leitendorf, auf dem sich der Radweg R2 befindet und das AT&S als Baustellenfläche bis Ende 2024 gepachtet hat, ist danach im ursprünglichen Zustand an die Stadt Leoben zurückzugeben. Das Areal des ehemaligen Bahnhofsgeländes Leoben-Hinterberg soll zukünftig der Leobener Bevölkerung als auch den Benutzerinnen und Benutzern des Murradweges R2 als Freiraum, Spielraum, Erholungsraum, Informationsraum und Naturraum zur Verfügung stehen. Direkt nach Rückgabe werden Detailplanungen für ein Gestaltungskonzept des ehemaligen Bahnhofs Hinterberg in Auftrag gegeben.

Das könnte dich auch interessieren: