Bürgerfragen an Claudia Klimt-Weithaler

Birgit Felber, Leibnitz:
Was gedenken Sie zu tun, um Mütter - generell in Hinblick auf die Situation der Kinderbetreuung bzw. im Speziellen finanziell - besser zu unterstützen und ihnen den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu erleichtern?

Ein wichtiger Beitrag zur finanziellen Entlastung von Müttern in Hinblick auf die Kinderbetreuung war in der vergangenen Periode die Abschaffung der Kindergartengebühren. Die KPÖ möchte auch die Kinderkrippen in dieses System einbeziehen, da hat die Steiermark großen Nachholbedarf. Für den Ausbau von qualitativ hochwertigen Betreuungseinrichtungen setze ich mich mit aller Kraft ein.
Großbetriebe sollen nach unseren Vorstellungen verpflichtet werden, Kinderbetreuung anzubieten.
Für den Wiedereinstieg ins Berufsleben ist vor allem eines wichtig: ein Angebot an Arbeitsplätzen. Hier steuernd einzugreifen geht aber nur im Rahmen einer Wirtschaftspolitik, die in erster Linie der Bevölkerung dient, nicht umgekehrt. Leider ist das mit keiner anderen Partei zu machen, da sich alle anderen den neoliberalen Vorstellungen unterworfen haben.

Christine Müller, Leibnitz:
Welche Maßnahmen möchten sie setzen, um die Frauenquote in der Politik zu erhöhen bzw. um Frauen in der Politik zu stärken?

Erst Mitte der 1980er-Jahre hat der Frauenanteil im Nationalrat die 10-Prozent-Marke überschritten, derzeit liegt er bei 27 Prozent. In steirischen Landtag sind derzeit genau ein Viertel der Abgeordneten Frauen. Die KPÖ hat zwei männliche und zwei weibliche Abgeordnete. Wir haben da ein ganz einfaches Instrument, auf unseren Wahllisten wechseln sich Frauen und Männer nach dem Reißverschlussprinzip ab. Das würde ich auch anderen Parteien nahelegen. Eine Quotenregelung ist nicht unumstritten, aber in manchen Fällen das einzige Mittel, das Frauen einen gerechten Zugang zu den demokratischen Institutionen ermöglicht. Von selbst ändert sich nämlich gerade in diesem Bereich nichts, das zeigt die Erfahrung.

Martin Kern, Kleinunternehmer aus Pöllauberg:
Mit welchen Maßnahmen sollen kleine und mittlere Unternehmer in den kommenden Jahren unterstützt und gefördert werden?

Die Wirtschaftspolitik der Regierungsparteien zielt einseitig auf die Förderung großer Banken und Konzerne ab, die durch Maßnahmen wie die Gruppenbesteuerung oder undurchschaubare Stiftungskonstruktionen keine Steuern bezahlen. Kleine und mittlere Unternehmen haben dagegen kaum den nötigen finanziellen Spielraum, um in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gut über die Runden zu kommen. Das wird sich auch nicht ändern, so lange neoliberale Dogmen die Wirtschaftspolitik beherrschen. Wenn ein österreichischer Kleinunternehmer, der seine Angestellten fair bezahlt, mit Produkten aus Niedrigstlohnländer konkurrieren muss, kann das nur zu einer Abwärtsspirale führen. Der uneingeschränkte freie Warenverkehr zerstört regionale Wirtschaftsstrukturen ebenso wie die Umwelt. Eine steuerliche Begünstigung regionaler Produkte und Dienstleistungen würde besonders kleinen Unternehmen dienen.

Claudia Tomaser, Pöllau:
Wie sollen Ihre Forderungen nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich und Senkung der Lebensarbeitszeit auf Dauer finanziert werden?

In den 1980er-Jahren war die Jahre Produktivität deutlicher geringer als heute, trotzdem herrschte beinahe Vollbeschäftigung bei wesentlich geringeren Staatsschulden als heute. Der Grund: Das erwirtschaftete Vermögen wurde über ein gerechteres Steuersystem zu einem guten Teil wieder an die Bevölkerung zurückgegeben, die den Reichtum schließlich auch erarbeitet hat. Heute fließen riesige Gewinne an ganz wenige Superreiche, die nicht zurück in die Wirtschaft fließen (da niemand so viel Geld ausgeben kann), sondern an den Finanzmärkten als Spekulationsmasse dienen. Weniger als ein Prozent der Bevölkerung besitzt heute 33 Prozent des gesamten Vermögens im Land. Diesem Teufelskreis werden wir auch nicht entkommen, wenn wir bis 70 arbeiten und die 60-Strunden-Woche einführen.
Arbeitszeitverkürzung bedeutet auch gerechte Verteilung der Arbeit, und ein Mindestlohn kann verhindert, dass sich Arbeit für viele gar nicht mehr lohnt, weil die Bezahlung kaum noch über der Sozialhilfe liegt. In Österreich gibt es nicht zu wenig Geld, um ein gerechteres System zu finanzieren. Es ist nur in den falschen Händen.

Christine Hammer, Petzelsdorf bei Fehring:
Wer soll das verpflichtende Kindergartenjahr und die dazugehörigen Ausbauten der Kindergärten bezahlen?
Wäre es nicht besser wenn Eltern länger Förderungen bekommen, um länger bei ihren Kinder bleiben zu können?

Moderne Kinderbetreuungseinrichtungen sind kein Ort, an den Kinder abgeschoben werden, sondern Bildungsstätten, die die Kinder auf die kommenden Herausforderungen ihres Lebens vorbereiten, ohne sie einem Leistungsdruck auszusetzen. Wer das bezahlen soll? Die, die in den vergangenen Jahren Milliarden von der österreichischen Bevölkerung erarbeite Euro an den Börsen verspekuliert haben und jetzt mit Steuergeldern so viel Geld bekommen, dass sie trotz Krise jährlich 10 Prozent Vermögenszuwachs haben, wie die Kleine Zeitung am 18. Juni auf ihrer Webseite berichtete. Der Schulbesuch ist auch für alle kostenlos, und niemand stellt das in Frage. Wer viel hat, soll auch mehr Steuern zahlen, das ist gerechter und auch sparsamer, als überall Gebühren einzuheben.

Karin Ofner, Fürstenfeld:
Sie verzichten als Landtagsabgeordnete und Klubobfrau der KPÖ auf die Hälfte Ihres Politikereinkommens. Wem kommt dieses Geld zugute?
Welches Ergebnis peilt die KPÖ im September an beziehungsweise wie schaut für die KPÖ ein Wahlerfolg aus?
Welche Schwerpunkte setzen Sie in Ihrer künftigen politischen Arbeit, worin liegen Ihre Stärken beziehungsweise was können Sie für die Menschen bewirken, was etwa die Großparteien nicht zustande bringen?

Das Geld, das die Abgeordneten der KPÖ in einen Sozialtopf einzahlen, kommt Steirerinnen und Steirern zugute, die in einer Schwierigen Lebenslage sind und schnell und unbürokratisch Hilfe brauchen. Das kann eine alleinerziehende Mutter mit wenig Geld sein, der die Waschmaschine kaputt geworden ist, oder auch ein Arbeitsloser, der vor der Delogierung steht. Wir können nicht allen helfen, die zu uns kommen, aber wir bemühen uns immer, eine Lösung zu finden. Oft reicht eine kleine Überbrückungshilfe, damit Leute, die am Abgrund stehen, wieder Boden unter den Füßen bekommen und ihre Probleme wieder in den Griff kriegen.
Die Wahl wird für uns sicher nicht einfach. Wir haben 2005 vier Mandate gewonnen, die gilt es zu verteidigen. Wenn uns das gelingt, wäre das ein großer Erfolg.
Unsere Schwerpunkte werden sich nicht ändern: Einsatz für soziale Gerechtigkeit und für das öffentliche Eigentum, damit das Leben für die Bevölkerung nicht noch teurer wird. Statt auf Eventpolitik setzen wir auf Investitionen in Bildung und die Infrastruktur, die auch noch kommenden Generationen zugutekommen, wenn eine Schi-WM längst vergessen ist. Und konkrete Hilfe und Beratung wird es bei uns auch immer geben, schöne Worte helfen keinem, der in einer Notsituation ist.
Von den Großparteien unterscheidet uns vor allem, dass wir unabhängig von wirtschaftlichen Interessen handeln können und darauf konzentrieren, jene zu vertreten, die keine Lobby haben.

Hans Köstner, Spielberg:
Was tun Sie eigentlich konkret für die Menschen in den einzelnen Regionen oder was haben Sie bisher konkret für die Steiermark getan?

Im Landtag haben wir über 400 Initiativen gesetzt, von denen ich hier natürlich nur ganz wenige aufzählen kann. Ohne uns wäre die Rückzahlungspflicht in der Altenpflege und bei der Sozialhilfer nicht abgeschafft worden, das hat vorher Tausenden ihre gesamten Ersparnisse gekostet. Viele Verbesserungen im Sozialgesetz gehen auf KPÖ-Anträge zurück. Wir haben aufgedeckt, wie die Energiepolitik gegen die steirische Bevölkerung betrieben wird und wie sich Glücksspielkonzerne an der Not von Spielsüchtigen bereichern. Und wir haben erreicht, das es in Mürzzuschlag und Bad Aussee weiterhin eine vollwertige medizinische Versorgung für die Bevölkerung geben wird.
Unsere Abgeordneten vertreten natürlich auch die Interessen der Regionen aus denen sie kommen, vor allem bei Infrastrukturprojekten, bei der Verbesserung des Öffentlichen Verkehrs, oder in Graz beim Schutz der Altstadt vor Immobilienspekulanten.

Isabella Halbrainer, Fohnsdorf:
Warum sind Sie gegen die Durchführung der Airpower in Zeltweg und gegen das Österrreichische Bundesheer?

Wir sind nicht gegen das Bundesheer. Wir treten für die uneingeschränkte Beibehaltung der Neutralität Österreichs ein und befürworten ein Milizheer, das sich auf Katastropheneinsätze, UNO-Missionen und den Verteidigungsfall (der zum Glück nicht sehr wahrscheinlich ist) konzentriert. Einsätze im Ausland für die EU-Schlachtgruppen lehnen wir strikt ab, dabei haben österreichische Soldatinnen und Soldaten nichts verloren.
Statt teurer Kampfjets, die der damaligen Regierung von FPÖ/BZÖ-Beraterfirmen aufgeschwatzt wurden, hätte mehr Geld in Ausrüstung und Unterkünfte investiert werden müssen.
Die Airpower in Zeltweg zieht viel Publikum an, allerdings sind nicht nur die Kosten der Veranstaltung enorm, sondern vor allem die Umweltschäden, die unter anderem durch tausende Liter Treibstoff, die ins Grundwasser gelangen, verursacht werden. Die Politik macht sich unglaubwürdig, wenn sie solche Veranstaltungen finanziert und gleichzeitig vom Klimaschutz redet. Wenn große Summen ausgegeben werden, sollte auch sichergestellt sein, dass kommende Generationen von den Ausgaben profitieren. Das sehe ich hier nicht.

Roswitha Lafer, Gleisdorf:
Was wird die KPÖ unternehmen, um die Zukunft meiner fünf Kinder zu sichern?

Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer großen Familie! Wenn wir es schaffen, für die Zukunft zu sichern, dass Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung, soziale Absicherung im Alter, die Energieversorgung und andere wichtige Einrichtungen im öffentlichen Eigentum bleiben und für alle ohne soziale Hürden zugänglich sind, dann haben es unsere Kinder auch selbst in der Hand, ihre Zukunft so zu gestalten, wie sie für richtig halten. Dafür steht die KPÖ. Wenn wir aber zulassen, dass alles, was in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut wurde, zum Spekulationsobjekt wird, dann haben wir unsere Zukunft schon verspielt. Banken und Großkonzerne werden dann über unser Schicksal und das unserer Kinder bestimmen.
Bei den Verhandlungen über die Mindestsicherung haben wir übrigens darauf hingewiesen, dass nach den derzeitigen Plänen kinderreiche Familien zu den Verlierern gehören. Wir sind die einzige Partei, die darauf gedrängt hat, diese Schlechterstellung zu korrigieren, die Verhandlungen sind aber noch nicht abgeschlossen.

Willi Köber, 39, Busfahrer, Graz:
Was würden Sie bezüglich des Klimaschutzes verändern/verbessern wollen? Würden Sie die Autos aus dem Stadtzentrum verbannen?

Der ungezügelte Warenverkehr, der uns als „Freiheit“ verkauft wird, in Wirklichkeit aber regionale Wirtschaftsstrukturen ebenso zerstört wie die Umwelt, gehört zu den bedeutendsten Faktoren im Klimaschutz. Wenn Knoblauch aus China und Argentinien in einem Grazer Supermarkt landet und billiger ist als der in Österreich angebaute, brauchen wir uns nicht über die hohen CO2-Emissionen zu wundern, die all die sinnlosen Warentransporte rund um den Erdball erzeugen. Die Zurückdrängung solcher Perversionen und die Förderung alternativer Energieträger statt der Errichtung „steinzeitlicher“ Kohlekraftwerke wie in Voitsberg wären Maßnahmen, für die wir uns einsetzen.
Zum jetzigen Zeitpunkt spielt das Auto eine sehr große Rolle in der Mobilität vieler Menschen. Solange der Öffentliche Verkehr nicht besser finanziert ist (wir haben dazu eine Nahverkehrsabgabe für Unternehmen nach Wiener Vorbild vorgeschlagen), gibt es für viele keine Alternative. Der ÖV muss aber im wörtlichen wie im übertragenen Sinn Vorrang haben. Unser verkehrspolitisches Ziel ist der Ausbau des ÖPNV nicht nur in den Zentren, sondern auch in den steirischen Regionen, die teilweise über ein sehr lückenhaftes Netz verfügen. Die Gütertransporte gehören von der Straße auf die Schiene, leider geht das ÖBB-Management gerade den umgekehrten Weg.

Franziska Lechner, 32, Taxifahrerin und Mutter, Graz:
Was würden Sie für alleinerziehende Mütter machen?

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass es zu einem flächendeckenden Ausbau von qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungseinrichtungen kommt und sind auch dafür, dass Alleinerziehende bei der Aufnahme bevorzugt behandelt werden. Kinderbetreuungseinrichtungen sind Bildungseinrichtungen und sollen daher (wie die Schule) gratis sein. Mit der KPÖ hätte es bereits eine Ausweitung der Gratiskindergärten auch auf Kinderkrippen gegeben, ÖVP und SPÖ haben dies aber abgelehnt.
Wir unterstützen jene Institutionen und Einrichtungen, die sich um Alleinerziehende kümmern, wie z.B. das Eltern-Kind-Zentrum und den Verein Rainbows. Bei der Auszahlung des Kindergeldes haben wir uns dafür eingesetzt, dass Alleinerziehende gegenüber Paaren nicht schlechter gestellt sind.
Da Alleinerziehende sehr oft auch armutsgefährdet sind, kämpfen wir seit Jahren für die Einführung eines Sozialpasses. Dieser soll Menschen, die über ein geringes Einkommen verfügen, die Teilhabe am öffentlichen Leben garantieren. Kulturelle und sportliche Veranstaltungen, öffentliche Verkehrsmittel sowie der Besuch von Freizeiteinrichtungen (Schwimmbäder etc.) sollen damit gratis bzw. ermäßigt sein.