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Keine Antwort von Pröll !

27. August 2010, 20:08 Uhr

Finanzminister Pröll blieb bei der Sondersitzung des NR alle Antworten schuldig, aus Zeitmangel. Um so verwunderlich ist es, daß nun in den Printmedien und ganz besonders im ORF die wildesten Vorschläge zum Sparpaket erörtert werden. Keine einzige Maßnahme - von Aktionären bis Studenten - wurde von den beiden Regierungsparteien konkretisiert. Hier handelt es sich um eine reine Verunsicherung der Bevölkerung und um die Ablenkung von den tatsächlichen Gegebenheiten. Es wäre wohl vernünftiger wenn die Medien den Verfassungsbruch vom Finanzminister in der Causa "Budgeterstellung zum gesetzlichen Termin" mehr in den Vordergrund stellen würden. Wie man bei der Sondersitzung des NR gesehen hat ist die Opposition machtlos um nicht zu sagen hilflos.

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