Initiative Pro Kalkkögel ortet "Riesenskandal"

Aussendung der Initiative im Wortlaut:

Wir fordern als Initiative Pro Kalkkögel den Tiroler Landtagspräsidenten auf, die von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanzierte, aber derzeit noch „geheim und versteckt“ gehaltene Wirtschafts- und Finanzberechnung unverzüglich offen zu legen. Ebenso fordern wir Rudolf Nagl und Manfred Leitgeb auf, ihre „verfassungs- und rechtswidrige Haltung“ aufzugeben oder konsequent ihr Mandat und ihre ihnen öffentlich übertragenen Aufgaben zurückzulegen. Wer von den Bürgerinnen und Bürgern die Einhaltung von Gesetz, Recht und Verfassung verlangt, muss sich als Mandatsträger selbstverständlich auch an die selbst beschlossenen Gesetze, Rechte und die Verfassung halten. Und nicht versuchen, sich nach Ablegen des Eides einen „rechtsfreien Raum“ zu schaffen. Das ist ein Mindesterfordernis, welches sich die Wählerinnen und Wähler von jeder Politikerin und jedem Politiker erwarten müssen – denn wer die Verfassung nicht ehrt, ruft nach der Anarchie.

Begründung:
Am Montag ist der Herr Landtagspräsident mit dem Satz vor die Kamera getreten „Ich weiß alles“ und hat danach die Landtagsklubs über die vom Land Tirol bezahlten (!) vorliegenden Rechtsgutachten, Stellungsnahmen, Finanz- und Wirtschaftlichkeitsrechnungen in der Sache „Zusammenschluss Lizum-Schlick“ informiert. Dankenswerterweise wurde ein Teil der Unterlagen auf die Website des Landes gestellt. Bis heute fehlt allerdings die „Finanz- und Wirtschaftlichkeitsrechnung“.

Mehrere Urgenzen haben bisher nur ein Ergebnis gebracht: Der Anwalt der ARGE BRÜCKENSCHLAG untersagt (!) dem Tiroler Landtag die Veröffentlichung bzw. „gibt keine Erlaubnis dazu“ – ein Skandal ersten Ranges: Seit wann können wildfremde Personen dem Tiroler Landtag untersagen, welche vom Steuerzahler bezahlten Studien, Untersuchungen, Expertisen etc. veröffentlicht werden oder nicht?
Dieses nun schon tagelange Hin- und Herlavieren des Landtagspräsidenten als Hüter der Transparenz und nicht der Geheimniskrämerei hat mittlerweile zwei Konsequenzen: Zum einen ist es völlig legitim und korrekt, davon auszugehen, dass sowohl die Wirtschaftlichkeits- als auch die Finanzunterlagen oder die zu Grunde liegenden Annahmen derart schlecht sind, dass das „Licht der Öffentlichkeit“ gescheut wird.

Und zum anderen hat es mittlerweile zumindest bei zwei Mandatsträgern, Herrn Planungsverbandsobmann LAbg. und Bgm. Rudolf Nagl aus Axams sowie dem Planungsverbandsobmann und Bürgermeister Manfred Leitgeb von Mieders, zu einem dramatischen Realitätsverlust geführt. Behaupten doch beide sinngemäß öffentlich, die vorliegenden Ergebnisse „würden den bisherigen Weg bestätigen und kein KO, sondern sogar ein GO für dieses „von einer breiten Mehrheit abgelehnten rechts- und verfassungswidrige Projekt“ bedeuten. Eine Ungeheuerlichkeit, wenn Personen, die bei Amtsantritt einen Eid auf die Verfassung ablegen, in ihrer Funktion dann meinen, sie hätten dank ihres Mandats nun ein „Gewohnheitsrecht auf Verfassungs- und Gesetzesbruch“. Das kann es nicht sein, denn wir leben in einer Demokratie und nicht in einem ehemaligen Satellitenstaat der KPdSU; um unseren berechtigten Ärger auf den Punkt zu bringen.