Salzburg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Die finanzielle Förderung von Solaranlagen auf Privathäusern allein ist Grünen-Sprecher Jochen Nestler für Hallein zu wenig.

„Große Worte, kleine Taten“

Halleiner Grüne kritisieren zu wenig umweltpolitisches Engagement Die Halleiner Grünen begrüßen zwar den Beschluss zur Solarförderung der Stadtgemeinde, sehen aber sonst wenig umweltpolitisches Engagement in Hallein. Bgm. LAbg. Christian Stöckl (ÖVP) hingegen meint, die Stadtgemeinde habe in dieser Hinsicht schon viel getan. HALLEIN (tres). „Erst nachdem wir den Stadtrat für Umweltangelegenheiten wegen Untätigkeit und Konzeptlosigkeit kritisierten, hat dieser nun ein vor drei Jahren...

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Der Hausverstand

Der Hausverstand - einen solchen gibt es schließlich nicht nur bei Billa - meldet sich in Sachen Tagesbetreuungszentrum Zell am See lautstark zu Wort und sagt: „Die Argumente der SPÖ für das Seniorenhaus in Schüttdorf sind schlüssiger und umfangreicher als jene der ÖVP für das Mehrgenerationenhaus im Zentrum der Stadt.“ Weil der Hausverstand aber schließlich kein Pflege-Experte ist, wollte sich dessen Besitzerin nicht ausschließlich auf seine Meinung verlassen und hat auch bei Fachleuten...

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Wünschen sich mehr Mitspracherecht und bessere Infrastruktur Lukas Pascher, Amelie Raker und Manuel Rodaro.

"Wollen ernst genommen werden"

In Oberndorf stellte sich Bundesministerin Claudia Schmied der Diskussion mit Schülern aus dem Flachgau OBERNDORF (mm) An diesem Abend herrschte eine Lehrerschwemme. Schüler hingegen waren nur als kleine Randgruppe vertreten. Denn Lehrkräfte sind neben Eltern, Schülern, Studenten und Politikern am zahlreichsten erschienen. „Ich glaube, dass die meisten Schüler nicht wirklich an der Schulreform interessiert sind, weil sie sich nicht erstgenommen fühlen.“ sagt Amelie Rakar, die als Vertreterin...

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Viel zu wenig Kindergärten: Frauen haben oft keine Wahl

Drittel aller Mütter will wieder arbeiten, doch es mangelt an Betreuung Mit der Anstoßfinanzierung von 15  Millionen Euro pro Jahr wurden seit 2008 rund 17.000 neue Betreuungsplätze errichtet. Für die Frauenministerin zu wenig. WIEN (kast). Noch nie waren Frauen in Österreich so gut ausgebildet wie derzeit. Doch der Anstieg des Bildungsgrades geht nicht mit dem Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen Hand in Hand. Und dort, wo Kinder- oder Krippenplätze vorhanden sind, herrscht das Diktat des...

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Letzte Chance für Wallersee

Seekirchens Gemeindevertreter sind sich einig, dass der Wallersee nicht aus der Seenschutzverordnung ausgenommen werden soll. In Henndorf wird am Freitag darüber diskutiert. SEEKIRCHEN/HENNDORF/NEUMARKT. Darüber ob sie Einspruch gegen die geplante Verordnungsabänderung erheben, haben die Seekirchner Gemeindevertreter nach einem Lese-FWS-Antrag und der Unterschriftensammlung einer Bürgerin getagt. Mit dem Ergebnis, dass alle Gemeindevertreter einstimmig wollen, dass ausschließlich die...

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„Mächte müssen kontrolliert werden“, fordert attac-Mitglied Helmut Guggenberger.

Aufklären statt Aufgeben

Zwanzig Mitglieder hat sie schon, die neue attac-Gruppe Flachgau. Sie wollen sich und andere Menschen über gesellschaftspolitische Zusammenhänge informieren und fordern Transparenz in Handel und Finanzwelt. FLACHGAU (grau). „Für mich war die Finanzkrise Auslöser, mich mit attac zu beschäftigen“, sagt Helmut Guggenberger von der attac-Gruppe Flachgau. „Je größer ein Konstrukt ist, desto undurchsichtiger ist es. Reglements werden nicht immer eingehalten.Wenn ein übergroßes Finanzimperium...

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KOMMENTAR von Theresa Kaserer

Kinderfreilaufzone? Es gibt zwar einen Gemeindebeschluss zur Errichtung der Hundewiese in Neualm, allerdings wurde dieser vor der Gemeinderatswahl 2009 gefällt. Dass man sich daran nicht erinnert, passiert, wenn man - wie die SPÖ Hallein - die eigenen Mandatare nach jeder Wahl austauscht. Zu bedenken ist aber, dass die Siedlungen gegenüber der neuen Hundewiese erst nach diesem Beschluss errichtet wurden. Die Anrainer hätten nun lieber einen Freizeitparcours für ihre Kinder anstatt kläffende...

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  • Theresa Kaserer-Peuker
NAbg. Rupert Doppler, LAbg. Lukas Essl und Forstaus FPÖ-Ortsparteiobmann Hermann Habersatter beim Lokalaugenschein in Forstau. | Foto: FPÖ

„Das ist halt so, gibt's nicht“

Bereits seit Jahren setzen sich die Forstauer und ihre Gemeindepolitiker für einen 50er auf der L 223 bei Kilometer 5,9 ein, aber bekommen haben sie ihn nie. Jetzt holt sich FPÖ-Ortsparteiobmann Habersatter LHStv. Haslauer, NAbg. Doppler und LAbg. Essl ins Boot. Bereits 2009 versuchte man seitens der Forstauer Gemeindepolitik, die „Gefahrenstelle“ auf der L 223, der Forstauer Landesstraße, bei Kilometer 5,9, Höhe Reiterbauer, zu entschärfen. Knapp außerhalb des Ortsgebietes und daher vor 2009...

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Ehrengast LR Tina Widmann nimmt von Direktorin Ingrid Mittendorfer einen Bildband, der Spezialitäten aus dem Pinzgau und Italien vorstellt, entgegen. Ganz rechts die Salzburger Projektleiterin des EU-Projektes, DI Christine Stadler.        Foto: Kalss

EU-Regionentreffen an HBLW Saalfelden

Der Salzburger Pinzgau, Osttirol, Südtirol und die Region Belluno und Vicenza arbeiten 2009 bis 2012 im Interreg-Projekt 4 eng zusammen. Am 5. und 6. April trafen sich Vertreter der vier Regionen in Saalfelden. Das grenzüberschreitende Projekt beschäftigt sich mit Bildungsmaßnahmen zur Realisierung neuer Wertschöpfungsketten im innovativen Zusammenwirken von Landwirtschaft und Tourismus. Im Pinzgau beteiligen sich neben der HBLW Saalfelden und der LFS Bruck auch das Regionalmanagement Pinzgau...

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Albert H. im Gespräch mit seinem Verteidiger. | Foto: Foto: Franz Neumayr/MMV

Vom Mord freigesprochen

Im Mordprozess im Adneter Holzknecht-Milieu gab es einen Freispruch Jener 27-jährige Adneter Holzknecht, der des Mordes an einem Berufskollegen aus Adnet beschuldigt wurde, wurde nun freigesprochen. Er erhielt aber eine teilbedingte Haftstrafe von zwei Jahren, da er sich der schweren Körperverletzung für schuldig befunden hat. ADNET (tres). Die beiden Männer waren im Jahr 2008 bei einem nächtlichen Trinkgelage in der Werkstatt eines Adneter Bauernhofs miteinander in Streit geraten, wobei der...

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„Gesundes Oberösterreich“ | Foto: Foto: Land OÖ

Pühringer: Wer gesund ist, hat mehr Lebensqualität

Gesundes Oberösterreich als neue Dachmarke OÖ (das). Das Land Oberösterreich startet eine Vorsorgeoffensive und bündelt seine gesamten Gesundheitsangebote unter der neuen Dachmarke Gesundes Oberösterreich. Unsere Gesundheitsaktivitäten, wie gesunde Ernährung, Bewegungsprogramme bis hin zum Impfservice werden so einfach und übersichtlich für die breite Bevölkerung dargestellt, sagt Landeshauptmann Josef Pühringer. In einem aktuellen Projekt will man gegen Übergewicht und Fettleibigkeit bei...

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Kommentar: Grüne brauchen neue Energie

Es sind noch drei Jahre bis zur nächsten Landtagswahl – Zeit genug, um personelle Veränderungen in Ruhe vorzunehmen. Während die SPÖ damit zögert und stolpert – man erinnere sich an die Obmann-Diskussion im Landtagsklub – hat die einige ÖVP Weichen neu gestellt und mit Wolfgang Mayer einen Strategen zum Landesgeschäftsführer gemacht. Cyriak Schwaighofer will im Herbst als Grünen-Landessprecher ausscheiden und bei der Wahl 2014 nicht mehr als Spitzenkandidat antreten. Damit beginnt für die...

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Karl Streitwieser (ÖVP / im Archiv-Bild) nahm Stellung zur SPÖ-Kritik | Foto: Archiv

Zell am See: Wieder Polit-Zoff in der Bergstadt

Diesmal geht es um den Standort für das Tagesbetreuungszentrum für Senioren. ZELL AM SEE. In der letzten Gemeinderatssitzung stimmte die ÖVP mit ihrer absoluten Mehrheit dafür, das Tagesbetreuungszentrum im noch zu bauenden Mehrgenerationenhaus im Stadtzentrum (Standort altes Krankenhaus) unterzubringen. Für Vize-Bgm. Andreas Wimmreuter (SPÖ) ist dies nicht nachvollziehbar: „Unserer Meinung nach wäre der Umbau der ehemaligen Hausmeisterwohnung in der Seniorenwohnanlage Schüttdorf viel...

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Cyriak Schwaighofer will aufhören

Seinen geordneten Rückzug aus der Politik kündigte Landessprecher LAbg. Cyriak Schwaighofer bei der Grünen-Landesversammlung am Wochenende an. Er werde im Herbst als Grünen-Landessprecher abtreten und seiner Stellvertreterin LAbg. Astrid Rössler Platz machen. Schwaighofer ist seit 13 Jahren Grünen-Chef – in den letzten Jahren traten die Grünen Salzburgs auf der Stelle.

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Wechsel in ÖVP-Landesgeschäftsführung

Die Übergabe der ÖVP-Landesgeschäftsführung von Toni Santner an Wolfgang Mayer feierte die ÖVP am Mittwochabend im Petersbrunnhof in Salzburg. „Was jetzt auf dich zukommt, kannst du heute schon einmal in Ruhe mit Tonis Frau Moni besprechen“, scherzte LH-Stv. Wilfried Haslauer in Richtung Wolfgang Mayers Frau Julia. Toni Santner kehrt der Politik nach fünf Jahren den Rücken und baut nun als Geschäftsführer die Salzburg-Dependence des PR-Unternehmens P8 Hofherr auf.

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Ein Bild aus älteren Tagen: 2008 verlieh LH Gabi Burgstaller dem Schweizer Globalisierungskritiker Jean Ziegler den Landespreis für Zukunftsforschung „für herausragende Verdienste um die Erforschung einer menschengerechten Zukunft“. Vor zwei Wochen lud si | Foto: LPB/Neumayr

Kommt ungebetener Gast? Jean Ziegler könnte auf Einladung der Grünen doch seine Rede halten

Zu seinem eigenen Schutz und dem der Festspiele habe sie Jean Ziegler als Festspielredner ausgeladen, erklärte LH Gabi Burgstaller. Sie wollte verhindern, dass über Zieglers angebliches Naheverhältnis zum libyschen Diktator Gaddafi (was Ziegler selbst ja dementiert) geredet wird, anstatt über den Inhalt seiner Rede, so ihre Argumentation. Worüber jetzt geredet wird, ist wieder etwas anderes: nämlich einerseits den Druck der Festspiel-Großsponsoren, andererseits über eine Anti-Festspielrede...

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Ortschef Thomas Oberreiter weiß, was er für seine Gemeinde will: Keinen Ausverkauf der Heimat und leistbares Bauland für junge Familien. | Foto: Peter Wieland

„Ausverkauf der Heimat“

Mit dem 30 Prozent Zuschlag zur besonderen Ortstaxe schlägt die Gemeinde Flachau zwei Fliegen mit einer Klappe. Einerseits stoppt Bürgermeister Oberreiter den „Ausverkauf der Heimat“, andererseits steckt er den Erlös in Maßnahmen zur Schaffung von erschwinglichem Wohnraum für seine Flachauer. Was Flachaus Ortschef Thomas Oberreiter bereits im BEZIRKSBLATT-Interview Mitte Jänner angekündigt hatte, wurde Ende März in der Gemeindevertretersitzung einstimmig beschlossen – Flachau schöpft den 30...

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Eine Frauenquote für Straßennamen?

Es heißt DIE Straße, doch Halleins Straßen sind (bis auf drei) nach Männern benannt: Die SPÖ will das ändern! Es ist schon ein kleiner emanzipatorischer Skandal: Lediglich drei der 348 Straßen und Plätze der Bezirkshauptstadt Hallein sind nach Frauen benannt. Die SPÖ fordert nun eine „Frauenquote“ bei Straßenbenennungen. Wie Recherchen der Bezirksblatt-Redaktion ergaben, besteht aber auch in anderen Städten Handlungsbedarf. HALLEIN (tres). Josefine Lindorfer, Katharina Sikora, Maria Theresia...

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Eine zeitaufwändige Aufgabe wird die komplette Überarbeitung der Flächenwidmung der Gemeinde, die Bgm. Peter Fuschlberger heuer in Angriff nimmt.

„Heuer schaut‘s besser aus“

2010 war schlimmer, doch die finanzielle Lage für Krispl bleibt angespannt Das größte Projekte in nächster Zeit ist für Bgm. Peter Fuschlberger aus Krispl-Gaißau die Sportplatz-Erweiterung. Gern würde er endlich die Gemeindestraßen sanieren und eine neue Aufbahrungshalle beim Krispler Friedhof bauen, aber hierfür fehlt das Geld. KRISPL-GAISSAU (tres). 34.000 Euro hat der Grundstücksankauf beim Sportplatz gekostet, hier soll ein neuer Trainingsplatz entstehen. Auch ein Betreutes Wohnen steht bei...

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LR Walter Blachfellner, Josef Stockklauser, Ortsvorsitzender Christian Hofer sowie Bernhard Jauernegger  und LAbg. Margit Pfatschbacher. | Foto: Privat

Lofer: Langzeit-Gemeindevertreter geehrt

Die beiden Loferer Langzeit-Gemeindevertreter Bernhard Jauernegger und Josef Stockklauser wurden im Rahmen der Jahreshauptversammlung der örtlichen SPÖ mit der goldenen Funktionärsnadel geehrt und mit Dankesworten bedacht. Im Rahmen der Veranstaltung freute man sich auch darüber, dass zuletzt 2,5 Millionen Euro aus der Wohnbauförderung des Landes zur Schaffung von 17 Mietkaufwohnungen und vier Eigentumswohnungen geflossen sind. Im Bild: LR Walter Blachfellner, Josef Stockklauser,...

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GV Johann Gratz (Grüne Bruck)

Thema Kraftwerk und Verkehrslösung Bruck/Gries: Klappe, die Siebente…

GV Johann Gratz (Grüne Bruck) schreibt einen Leserbrief und reagiert damit auf die Stellungnahme von Verbund und Salzburg AG Imagepolitur seitens des Verbundes Herr Martin Jager (Salzburg AG) und Herr Wolfgang Syrowatka (Verbund) haben zum in der Vorwoche erschienenen BB-Artikel „Hohe Brücke oder Katsch-Variante: Aufgebrachte Bürger in St. Georgen“ eine Stellungnahme abgegeben. Diese wurde auf der BB-Website www.meinbezirk.at/pinzgau veröffentlicht. Ich möchte folgendes hinzufügen: Eingangs...

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LR Tina Widmann besucht das Medizinische Zentrum Bad Vigaun

Das Medizinische Zentrum Bad Vigaun hat sich in den vergangenen Jahren zu einem weit über die Grenzen des Landes hinaus angesehenen Gesundheitszentrum entwickelt und ist zu einer für den Tennengau unverzichtbaren Einrichtung geworden. Allein in den letzten Jahren wurden über 14 Millionen Euro investiert und es stehen bereits neue Projekte - zur Sanierung des Haupthauses und zur Errichtung eine neues OP-Traktes - mit einem Umfang von knapp 7 Millionen Euro ummittelbar bevor. Das Medizinische...

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Kommentar: Familie ist Frauenjob

Lehrer-, Pflegekräfte- und Ärztemangel: Die gesellschaftliche Realität in unserem Land zeigt, dass es traditionell weibliche oder immer weiblicher werdende Berufe sind, die stark nachgefragt sind, aber nicht nachbesetzt werden können. Ein Grund, der dafür genannt wird, sind die nur zentral angebotenen Ausbildungen oder Arbeitsbedingungen, die sich kaum mit einer Familie vereinbaren lassen. Ja, wir brauchen selbstverständlich Lehrer- und auch Pflegeausbildungen in den südlichen Bezirken, und ja,...

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Neumarkter gegen Post AG

Im November hat die Regulierungsbehörde der Post AG die Schließung des Neumarkter Potamtes untersagt. Obwohl es kostendeckend geführt wird, soll es jetzt doch geschlossen werden. Das treibt alle Neumarkter Fraktionen auf die Barrikaden. NEUMARKT. Mit einem schlechten Betriebsergebnis argumentiert die Post AG für ein Aus des Postamtes in Neumarkt. „Der Gutachter der Regulierungsbehörde stellte im November fest, dass unser Postamt wirtschaftlich geführt werden kann. Was soll sich daran geändert...

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