„Große Worte, kleine Taten“

Die Halleiner Grünen begrüßen zwar den Beschluss zur Solarförderung der Stadtgemeinde, sehen aber sonst wenig umweltpolitisches Engagement in Hallein. Bgm. LAbg. Christian Stöckl (ÖVP) hingegen meint, die Stadtgemeinde habe in dieser Hinsicht schon viel getan.

HALLEIN (tres). „Erst nachdem wir den Stadtrat für Umweltangelegenheiten wegen Untätigkeit und Konzeptlosigkeit kritisierten, hat dieser nun ein vor drei Jahren eingebrachtes Konzept zur Förderung von Solaranlagen entstaubt und zum Beschluss eingebracht“, erklärt Jochen Nestler von den Halleiner Grünen. In der vergangenen Sitzung der Halleiner Stadtgemeinde wurde die Förderung von Solaranlagen zur Warmwasseraufbereitung einstimmig von allen Parteien beschlossen. Zuvor war dem von Nestler als „dringlich“ bezeichneten Antrag die Dringlichkeit jedoch abgesprochen worden: Bis auf Nestler selbst stimmte der Dringlichkeit niemand im Gemeinderat zu.

Diese Förderung wird nun zwar von Nestler begrüßt, stellt für ihn aber bloß eine von etwa 90 möglichen Maßnahmenvorschlägen im Rahmen des „e5-Programmes“ (für energieeffiziente Gemeinden) für Hallein dar. Der Grüne Gemeindevertreter hält fest: „Wir hoffen, dass durch unsere wiederholte Kritik wieder etwas Schwung in die Umsetzung des „e5-Programmes“ kommt, denn diese ist auf Seiten der Stadtpolitik eingeschlafen. Die engagierten Mitarbeiter werden leider von Bürgermeister Christian Stöckl gebremst.“ Als Beispiel nennt Nestler, dass bei Renovierungen von gemeindeeigenen Gebäuden nicht die vorgeschlagene Energieeffizienzklasse B, sondern die schlechtere C-Klasse als Standard beschlossen wird.

Desinteresse und Untätigkeit?
Die Halleiner Grünen haben in der Sitzung auch die Wiederbelebung „der momentan untätigen“ „e5-Arbeitsgruppe“ sowie einen Sitz darin gefordert: „In den Umweltausschuss, der 2010 kein einziges Mal getagt hat, und den zuständigen Stadtrat haben wir kein Vertrauen mehr. Dieser hat sich ausschließlich durch Mutlosigkeit, Desinteresse und Untätigkeit ausgezeichnet. Da nehmen wir die Sache lieber selbst in die Hand!“, erklärt GV Nestler und fügt abschließend hinzu, dass „auch Bürgermeister Stöckl sich nicht durch tatkräftiges umweltpolitisches Engagement auszeichnet“: „Einerseits zu behaupten, dass innovative Energiepolitik zu den wichtigsten Herausforderungen unserer Zukunft gehört, aber auf der anderen Seite die Geschwindigkeit aus der Arbeitsgruppe nehmen und sie nicht nach den aktuellen politischen Verhältnissen in der Stadt zu besetzen, das passt nicht zusammen.“

„Wir haben schon viel getan“
Bgm. LAbg. Stöckl hingegen meint, „dass wir in puncto energiebewusste Gemeinde in den letzten Jahren sehr viel getan und erreicht haben. Wir sind sogar mit einem Bundespreis ausgezeichnet worden. Wir achten bei allen gemeindeeigenen Bauten auf Energieeffizienz und geben für die Umstellung auf Fernwärme oder für thermische Sanierungen jährlich viel Geld aus. Bei sehr alten Gebäuden wäre das Erreichen der Kategorie B nur durch übermäßig dicke Styropormäntel zu erreichen, daher gab es die Einigung auf die Klasse C.“