Salzkammergut - Politik

Rund 800 Landwirte fuhren vergangene Woche mit ihren Traktoren im Bezirk Vöcklabruck auf, um Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) bei einem Betriebsbesuch in Pöndorf Forderungen zu übergeben. OBERÖSTERREICH. Im Gegensatz zu den gewalttätigen Straßenblockaden in Deutschland oder Frankreich blieb der Protest friedlich. Umso mehr sollten die Anliegen Gehör finden – und auf EU-Ebene getragen werden: fairer Wettbewerb, transparente Kennzeichnung, weniger Bürokratie. Das Aus für...

Neben einigen strittigen Punkten und vielen Anfragen konnten im Bad Ischler Gemeinderat mehrere wichtige Projekte vorangetrieben werden. BAD ISCHL. Am 29. Februar tagte der Gemeinderat in der Kaiserstadt. Mehr als einen Monat nach der Kulturhauptstadt-Eröffnung ist der Pudertanz noch immer nicht vergessen. Aber auch Subventionen und die Fußballplatz-Sanierung wurden beschlossen. Frauenberatungsstelle und Frauenhaus werden unterstütztDie gute Nachricht vorweg: Mit der Unterzeichnung des...

Wir gestalten die Zukunft – unter diesem Titel stand die SPÖ-Bezirkskonferenz in diesem richtungsweisenden Jahr am 2. März im Kultur- und Veranstaltungszentrum ALFA in Laakirchen. LAAKIRCHEN. Neben den SPÖ-Bürgermeisterinnen und SPÖ-Bürgermeistern konnten zahlreiche Funktionärinnen und Funktionäre sowie viele Ehrengäste auf der Bezirkskonferenz begrüßt werden. Darunter AK-Präsident Andreas Stangl, die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende und stv. Klubobfrau der SPÖ im Nationalrat Eva-Maria Holzleitner,...

Empörung bei der FPÖ: Landesweit kam es zu Vandalenakten und Diebstählen an AK-Wahlplakaten der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA). OÖ. In den Bezirken Gmunden, Kirchdorf und Perg kam es zu Vandalenakten und Diebstählen an AK-Wahlplakaten der FA, diese wurden auch bei den jeweiligen Polizeiinspektionen angezeigt. Am 26. Februar hat ein Zeuge aus Altmünster in der Landesgeschäftsstelle der FPÖ angerufen, weil er beobachtet hat, dass Jugendliche Plakate der FA runtergerissen, gefaltet und in den...

Thomas Lahnsteiner übergab nach langjähriger Tätigkeit das Steuer als Gemeindeparteiobmann an seinen Nachfolger Jürgen Fellinger. EBENSEE. Dieser Beschluss wurde bei der Parteivorstandssitzung am 28. Februar einstimmig getroffen, wobei Jürgen Fellinger zum neuen geschäftsführenden Parteivorsitzenden ernannt wurde. Die ÖVP Ebensee bedankt sich bei Lahnsteiner für sein Engagement für Ebensee und seine Bürger. Seine langjährige Arbeit hat maßgeblich zur Entwicklung und Stärkung der Gemeinde...

Das Superwahljahr 2024 hat auch in Oberösterreich begonnen. Den Anfang machen die Arbeiterkammer-Wahlen von 5. bis 18. März. Wahlberechtigt sind dabei alle Arbeitnehmer in Oberösterreich. OÖ. Rund 570.000 AK-Mitglieder entscheiden bei der AK-Wahl in Oberösterreich über die Stärke und den Einfluss ihrer Interessenvertretung. „Je mehr Menschen daran teilnehmen, desto stärker kann die AK die Interessen der Beschäftigten gegenüber Politik und Unternehmen vertreten“, sagt AK-Präsident Andreas...

Am vergangenen Wochenende fand die Mitgliederversammlung der SPÖ Gosau statt. GOSAU. Zahlreiche Parteimitglieder und Freunde der SPÖ Gosau waren gekommen, um sich Auskunft über die neuesten Entwicklungen in der Ortspartei und aus dem Gemeinderat geben zu lassen. Im Tagesordnungspunkt Neuwahlen übergab Fritz Posch den Ortsparteivorsitz an Christoph Posch. Alle weiteren Vorstandsmitglieder wurden ebenfalls gemäß Statuten in ihrem Amt bestätigt. Die Ortspartei bedankte sich bei Fritz Posch für die...

Arbeiterkammerwahl im März, EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt bei den oö. Parteien nach, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. Grünen OÖ-Landesgeschäftsführerin Ursula Roschger sieht ihre Partei als Anti-These zu Herbert Kickls FPÖ und als stabiler Partner in einer möglichen zukünftigen Bundesregierung. Bei der EU-Wahl könnte erstmals eine Grüne aus Oberösterreich ins EU-Parlament einziehen. OÖ. „Die Menschen im Land erwarten,...

Arbeiterkammerwahl im März, EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt bei den oö. Parteien nach, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. SPÖ-Landesparteimanager Florian Koppler ruft ein Duell zwischen SPÖ-Chef Andreas Babler und FPÖ-Chef Herbert Kickl aus und will im Nationalratswahlkampf mit klassischen Themen wie Teuerung, leistbarem Wohnen und Gesundheit punkten. OÖ. Nach der holprigen Phase mit der Ablöse von Pamela Rendi-Wagner und...

Beim Gemeindeparteitag der ÖVP Kirchham wurde Bürgermeister Ingo Dörflinger einstimmig als Obmann bestätigt. KIRCHHAM. Ebenfalls einstimmig wurde der gesamte Vorstand der ÖVP Kirchham gewählt, was die Geschlossenheit und Einigkeit innerhalb der Partei verdeutlicht. Der Parteitag, der kürzlich in der Bücherei Kirchham stattfand, war generell geprägt von einem starken Zusammenhalt und einem klaren Bekenntnis zur Weiterentwicklung der Gemeinde. Als besonderer Gastreferent konnte...

Arbeiterkammerwahl im März, EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt bei den oö. Parteien nach, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber will die bundesweit 33-Prozenthürde überspringen, sieht inhaltlich mit der ÖVP die größten Schnittmengen und kündigt einen "klassischen" FPÖ-Wahlkampf mit Themen wie Asyl, Migration und Teuerung an.  OÖ. Die FPÖ liegt bundesweit seit Monaten stabil auf Platz eins –...

„Es braucht einen Neustart in der Strobler Gemeindepolitik“, sind sich der neue Obmann der Strobler Volkspartei, Alexander Franz und sein Team von der Strobler Volkspartei sicher, denn „es ist auch bei uns in Strobl längst die Zeit gekommen, die Bevölkerung bei den Entscheidungen einzubinden“. STROBL. Mit dem Bürgermeister-Kandidat Christof Hillebrand und einem neuen Team mit 40 weiteren Persönlichkeiten aus allen Ortschaften und Teilen der Strobler Ortsgemeinschaft will Alexander Franz mit...

Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, einem Mandatar der FPÖ bzw. einer Mandatarin der BÜFE, also insgesamt 24 von 37 Gemeinderäten, hat der Gemeinderat von Ebensee das Budget für das kommende Jahr verabschiedet. EBENSEE. Diese Entscheidung ebnet den Weg für die Umsetzung entscheidender Projekte und sichert der Gemeinde finanzielle Mittel des Landes in der Höhe von 3,2 Millionen Euro." Ein Nein zum Budget hätte bedeutet, den Schuldenstand deutlich zu erhöhen und keine neuen Projekte beginnen zu...

Mit einem Minus von 34.600 Euro wurde der Budgetplan des Jahres 2024 vom Obertrauner Gemeinderat beschlossen. OBERTRAUN. Das Positive dabei: Das prognostizierte Defizit von 34.600 Euro kann aus ersparten Rücklagen ausgeglichen werden, somit läuft die Dachsteingemeinde auch nicht Gefahr in den sogenannten „Härteausgleich“ zu fallen. Dieser hätte unter anderem zur Folge, dass das ohnehin sehr enge Korsett für die Ausgaben weiter angezogen werden müsste oder anders ausgedrückt mehr Einnahmen...

Beim diesjährigen Bezirksseniorentag des OÖ Seniorenbundes Gmunden stellte sich ein Team rund um Obmann Anton Holzleithner der Wahl. GMUNDEN. In seinem Bericht konnte Holzleithner auf eine Vielzahl von Veranstaltungen zurückblicken und einen Einblick in die vielfältige Arbeit des Seniorenbundes geben. Besonders betonte er dabei die stets gute Teilnahme der Mitglieder an den zahlreichen gesellschaftlichen Veranstaltungen sowie an den Service- und Beratungsangeboten des OÖ Seniorenbundes. Die...

Arbeiterkammerwahl im März, EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt die Landesgeschäftsführer der oö. Parteien, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. Den Anfang macht OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger. Er meint, mit Herbert Kickl sei "kein Staat zu machen", den Grünen stünde häufig die "Ideologie" im Weg und SPÖ-Chef Andreas Babler verfolge eine "Phantasiepolitik". OÖ. Medial wurde zuletzt über ein mögliches Vorziehen...

Gemeinsam mit der neuen Präsidentin Margit Göll (NÖ/ÖVP) und Vizepräsident Dominik Reisinger (OÖ/SPÖ) stattete der aus St. Marien stammende neue Vizepräsident des Bundesrats Franz Ebner (ÖVP) Bundespräsident Alexander van der Bellen in der Wiener Hofburg einen Antrittsbesuch ab. Ö./LINZ-LAND. Göll, Reisinger und Ebner bilden zusammen das Präsidium des Bundesrats. Zu ihren Aufgaben gehört die abwechselnde Vorsitzführung bei den Sitzungen des Bundesrats. Darüber bilden die drei Repräsentanten –...

Bürgermeisterin Ines Mirlacher und Landtagsabgeordneter Mario Haas: "Gemeinde Ohlsdorf wird bei vitalem Wohnen für Menschen der Pflegestufe 1 bis 3 alleine gelassen". OHLSDORF. Die Gemeinde Ohlsdorf hat sich am 4. April 2019 bei der Abteilung für Soziales als Standort für ein Wohnhaus im Sinne einer „alternativen Wohnform“ für Pflegebedürftige der Stufe 1 bis 3 beworben und nach der Bewerbung ein Betreuungs-Pflegekonzept vorgelegt. Weiters hat der Sozialhilfeverband Gmunden 2019 einen...

Die Sternsingeraktion feiert in diesem Jahr ihr 70-jähriges Jubiläum. Die Pfarre Pfandl engagiert sich seit Jänner 1960  – damals noch als Teil der Ischler Pfarre–  jährlich mit vielen Kindern und Erwachsenen für die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar. BAD ISCHL. Auch heuer waren insgesamt 15 Gruppen zwischen 2. und 4. Jänner 2024 mit dem Dreikönigssegen und Neujahrswünsche im gesamten Pfarrgebiet unterwegs. Mit ihrem Engagement setzten 53 Kinder als Sternsinger sowie 21 Erwachsene als...

Mit einem einstimmigen Beschluss genehmigte der St. Wolfganger Gemeinderat das Budget für das Jubiläumsjahr 2024. ST. WOLFGANG. Mit Einnahmen von 8.780.200 Euro und Ausgaben in der Höhe von 8.670.600 Euro konnte ausgeglichen budgetiert werden. Ein leichter Überschuss in der Höhe von 109.600 Euro ermöglicht sogar die weitere Aufstockung der Rücklagen der Wolfgangseegemeinde. Diese steigen per Ende 2024 auf einen Wert von 1.286.900 Euro. "Wir haben sozusagen ein schönes Gemeinde-Sparbuch für...

In der letzten Sitzung des Bundesrats im Jahr 2023 wurde Franz Ebner aus St. Marien, seit 2016 Landesgeschäftsführer des OÖ Seniorenbundes, zum Vizepräsidenten der Länderkammer  für das erste Halbjahr 2024 gewählt. OÖ/ST. MARIEN. Das Bundesland Niederösterreich hat von 1. Jänner bis 30. Juni 2024 turnusmäßigen Vorsitz im Bundesrat inne, Oberösterreich den stellvertretenden. Im zweiten Halbjahr wird dann Oberösterreich – durch Franz Ebner – den Vorsitz übernehmen. „Mitzugestalten wie wir leben...

Der Bad Ischler Gemeinderat konnte bei seiner Sitzung am 14. Dezember über einen ausgeglichenen Haushalt für 2024 diskutieren. Ischl wird somit definitiv weder in den sogenannten Härteausgleich gehen müssen noch zu einer Abgangsgemeinde werden. BAD ISCHL. In der Gemeinderatssitzung wird auch der Nachtragsvoranschlag 2023, also das angepasste, aktualisierte Budget für das laufende Jahr, zur Beschlussfassung vorliegen. „Der Nachtragsvoranschlag belegt, dass das heurige Finanzjahr ausgeglichen...

Österreichs Rolle in der Europäischen Union und Europas Stellung in einer globalisierten Welt. BAD ISCHL. Vielfältige Krisen in und um Europa, die Akzeptanz Österreichs in die Europäische Union, und die antidemokratischen Tendenzen in Europa waren einige der Themen eines sehr gut besuchten Gesprächsabends mit Außen- und Sicherheitspolitikexperten, Autor und Diplomat Wolfgang Petritsch, zu dem Europaabgeordneter Hannes Heide einlud. Österreich als scheinbare „Insel der Seligen“ und die Bedeutung...

Vizebürgermeister Martin Derfler, SP, seit wenigen Tagen im wohlverdienten Ruhestand, hat auf eigenen Wunsch auch sein politisches Amt zurückgelegt. In der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember wurde Hermann Neuböck als sein Nachfolger und neuer Vizebürgermeister von Bezirkshauptmann Mag. Alois Lanz angelobt. EBENSEE. Martin Derfler hat 20 Jahre lang als Obmann des Sportausschusses, als Gemeindevorstand und als Vizebürgermeister Ebensee mitgestaltet. „Für seine engagierte Arbeit möchte ich mich...