Initiativantrag

Am 06.03.2024 haben zwei Vertreter der Bürgerinitiative den Initiativantrag bei der Stadtgemeinde eingebracht. 368 Unterschriften wurden gesammelt - das sind mehr als doppelt so viele, wie für die Behandlung im Gemeinderat notwendig wären. Wir freuen uns sehr über den großen Zuspruch für unsere Arbeit, die wir in den letzten Wochen aus der Bevölkerung erfahren haben! Die Forderungen der Bürgerinitiative Kleine Hageln für den Initiativantrag: eine unabhängige Überprüfung des Großbauprojekts auf...

FPÖ – Kainz: "Versucht sich die ÖVP vor der Volksbefragung zu drücken?" ALLENTSTEIG. "Die Stadtgemeinde Allentsteig – allen voran ÖVP-Bürgermeister Koppensteiner – will das Naturjuwel Generalspark kaufen, um es in Zukunft als Baulandreserve zu nutzen. Ist der Ankauf durch die Gemeinde schon umstritten, ist die Nutzung des Areals als Baulandreserve für einen Großteil der Allentsteiger ein absolutes „No Go“. Hier gilt der Dank der Familie Koller. Denn unter deren Federführung hat sich eine...

In der Feber-Sitzung unternimmt der Tiroler Landtag einen neuerlichen Anlauf um die Wolfsproblematik in Tirol zu lösen. Mit einem Antrag der ÖVP, SPÖ und FPÖ wird das Jagdgesetz geändert. Eine Gefährdungsverordnung soll den Abschuss von Wölfen ermöglichen. Wölfe haben im vergangenen Jahr 355 Nutztiere getötet. Der eingeschlagene Verordnungsweg ist jedoch ein juristischer Grenzgang. INNSBRUCK (gh). Einen dringlichen Antrag zur Änderung des Jagdgesetzes und zur Lösung der Wolfsproblematik werden...

WIENER NEUSTADT (Red.). Die Auswirkungen der Klimakrise waren diesen Sommer extrem zu spüren. Hitze und Trockenheit sowie Starkregen und Überschwemmungen prägen die Zeit. Als urbanes Zentrum im südlichen Niederösterreich hat Wiener Neustadt die Verpflichtungen, städtische Bäume zu schützen. Als Klimawandelanpassungsstrategie und zur Beibehaltung von Lebensqualität in Wiener Neustadt ist es nun notwendig, einen weiteren klaren Schritt zu gehen und die vorhandene Baumschutzverordnung zu...

Transparenz sei im oberösterreichischen Landtag Mangelware, meint jetzt SPOÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. So hätten Abgeordnete im Gegensatz zu anderen Landtagen kein Recht auf Akteneinsicht, Landtagsanfragen seien nicht öffentlich zugänglich. Transparenz stärke laut Makor die Demokratie und bekämpfe Korruption. OÖ. Oberösterreichs Landtag decke lieber zu als auf, kritisiert Christian Makor in einer Pressekonferenz am 13. Juli 2020. Dafür nennt er einige Beispiele wie...

WELS. Als erster Tagesordnungspunkt im Welser Gemeinderat wurde am 1. Juli ein vordringlicher Initiativantrag der Grünen behandelt. Ziel war es, dem Vorbild von Städten wie Traiskirchen und Innsbruck in der Klimapolitik zu folgen und in Wels den Klimanotstand auszurufen. Darüber hinaus sollte ein Klimaschutzbeauftragter installiert werden. „Schon jetzt können wir den Klimawandel nicht mehr stoppen, aber wir können vielleicht noch die schlimmsten Auswirkungen bekämpfen", sagte Walter Teubl,...

SPÖ warnt vor Aus für die Einrichtung "Tandem", die FPÖ sprach sich für den Erhalt aus. WELS (mb). Die finanzielle Absicherung und Mittel seitens der Stadt und damit die Zukunft des Kinderschutzzentrums „Tandem“ standen am Montag, 18. März, im Gemeinderat auf der Tagesordnung. Die SPÖ beantragte die Aufstockung der jährlichen Fördermittel auf 65.000 Euro. Diese Fördersumme, die zur Aufrechterhaltung der "wertvollen und notwendigen Arbeit dieser Institution", so Fraktionschef Stefan Ganzert,...

PYHRA (red). "Liebe Freibadfreunde", heißt es in einem E-Mail, das kürzlich in der Redaktion einlangte. "Jetzt könnt ihr etwas tun!" Die Initiative Pro Freibad Pyhra sammelt noch bis Freitag in der Trafik Schober (vis a vis der Mittelschule) Unterschriften für den Erhalt des Bades in Pyhra. Mit den Unterschriften soll bei der Gemeinde ein Initiativantrag auf Durchführung einer Volksbefragung eingebracht werden. "Das Echo aus der Bevölkerung ist gigantisch", sagt Ernst Schwanzer, einer der...

In der März-Plenarsitzung wurde ein Initiativantrag von Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ im Nationalrat eingebracht, der die Neuregelung für die ärztlichen Hausapotheken betrifft: „Endlich ist Bewegung in die Sache gekommen“, so Pfurtscheller, die sich als regionale Abgeordnete schon länger für eine Lösung stark macht. 130 Hausapotheken bei Landärzten sollen damit gesichert werden. BEZIRK. Konkret ist vorgesehen, dass in flächenmäßig großen Gemeinden, in denen jetzt schon eine Apotheke...

ÖVP- und SPÖ-Abgeordnete haben im Nationalrat einen Initiaviantrag zur Absicherung bestehender Hausapotheken eingebracht. Mit diesem Antrag sollen bessere Bedingungen für Hausapotheken erreicht werden. „Mit der heutigen Einigung erleichtern wir die Fortführung von ärztlichen Hausapotheken und setzen damit einen wichtigen Schritt zur Absicherung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum“, erläutert VP-Nationalrat Hermann Gahr. ÖVP- und SPÖ-Abgeordnete haben gemeinsam einen entsprechenden...

In Traismauer spitzt sich die Windkraftdebatte zu. Die Opposition fordert eine Sondersitzung im Gemeinderat. TRAISMAUER (red). Ende August brachte die unabhängige Initiative "6 GemeindeÄrzte FÜR Traismauer" neuerlich einen Initiativantrag zur Abhaltung einer Volksbefragung zum Thema "Windkraft" ein. "Nach dem Ende der öffentlichen Auflagefrist der Flächenwidmungspläne am 30. September kann die Flächenwidmung jederzeit beschlossen werden, die Anordnung einer Volksbefragung ist dann nicht mehr...

234 Unterschriften: Bürgerinitiative fordert Flächenumwidmung auszusetzen und Volk zu befragen. ST. PÖLTEN/BÖHEIMKIRCHEN (red). Gegen die geplanten Wind-energieanlagen am Amerlingkogel in Pyhra demonstrierten Bürger vor dem Landhaus und setzten sich für die Durchführung einer Volksbefragung ein. Die Pläne für die Anlagen scheinen mittlerweile vom Tisch. In Traismauer entwickelte sich der Einsatz für die Durchführung einer Volksbefragung zu einer Polit-Posse. Fünf Ärzte erhoben kürzlich ihre...

MAUERBACH (red). Am Dienstag dem 23. September wurden seitens der Bürgerinitiative „Rettet die Feldwiese!“ 678 Unterschriften für einen Initiativantrag zur Anordnung einer Volksbefragung über das geplante Sportanlagen-Projekt auf der Feldwiese bei der Gemeinde Mauerbach eingebracht. Das Gesetz sieht vor, dass eine Unterschriften-Anzahl von mindestens 10 Prozent der Wahlberechtigten der Gemeinde erreicht werden muss, den Gemeinderatswahlen 2010 zufolge wären dies rund 381 Unterschriften. Knapp...

In ganz Wels gibt es acht Betreuungsplätze für Kinder ab einem Jahr WELS. Die meisten Krabbelstuben nehmen Kinder ab 18 Monaten auf, weil das Land OÖ solche Plätze fördert. Bereits hier ist die Nachfrage enorm. Für Kinder ab 12 Monaten ist die Situation noch prekärer. Es gibt acht Plätze für ganz Wels - zu finden in der Caritas Kinderkrippe der Stadtpfarre. "Mich rufen laufend Mütter zu diesem Thema an. Aber erst wenn beschlossen wurde, dass ein Bedarf für Kinder ab 12 Monaten gegeben ist,...

"Das Recht geht vom Volk aus", das Grundprinzip jeder demokratischen Verfassung, das auch für Gemeinden wie Krems gilt. Zumindest theoretisch. Denn praktisch spielt direkte Demokratie, anders wie in Schweizer Kommunen, in der Wachaumetropole so gut wie keine Rolle. 2 Instrumente direkter Demokratie hat das für niederösterreichische Statutarstädte geltende Stadtrechtsorganisationsgesetz rechtlich vorgesehen, deren Hürden in dem Bundesland mit der einzigen absoluten Mehrheit wohl absichtlich so...

Utl.: Neue Trassenvariante „Süd“ wird im September im Detail vorliegen. ---- Die Liste MIT begrüßt eine erzielte Einigung mit der SPÖ-FPÖ-Koalition zur Abhaltung einer Volksbefragung zur B43-Umfahrung. „Gemeinsam werden wir in einer Gemeinderatssitzung den Grundsatzbeschluss zur Abhaltung einer Volksbefragung beantragen und beschließen. Für uns alle steht fest: Nur bei einer mehrheitlichen Zustimmung der Bevölkerung zu einer Umfahrung und zu einer konkreten Trassenvariante soll das Projekt...