Volksbefragung
"Schwarze Winkelzüge rund um Generalspark Allentsteig"
- Die Gemeinde Allentsteig möchte den Generalspark kaufen.
- Foto: Archiv/privat
- hochgeladen von Brigitte Hofmann
FPÖ – Kainz: "Versucht sich die ÖVP vor der Volksbefragung zu drücken?"
ALLENTSTEIG. "Die Stadtgemeinde Allentsteig – allen voran ÖVP-Bürgermeister Koppensteiner – will das Naturjuwel Generalspark kaufen, um es in Zukunft als Baulandreserve zu nutzen. Ist der Ankauf durch die Gemeinde schon umstritten, ist die Nutzung des Areals als Baulandreserve für einen Großteil der Allentsteiger ein absolutes „No Go“.
Hier gilt der Dank der Familie Koller. Denn unter deren Federführung hat sich eine Bürgerbewegung gebildet, die in kurzer Zeit über 500 Unterschriften gesammelt hat. Das einzige Anliegen: den Generalspark als unberührte Natur zu erhalten! Ob der Generalspark nun im Besitz des Bundesheers bleibt oder von der Gemeinde gekauft wird, spielt für den Antrag nur eine Nebenrolle.
Der Initiativantrag
Was aber feststeht, ist der Umgang mit einem solchen Initiativantrag: Wenn ein Initiativantrag die „Anordnung einer zulässigen Volksbefragung“ betrifft und „wird diese Initiative von mehr als 10 Prozent aller Wahlberechtigten unterstützt“, dann „muss der Gemeinderat die Volksbefragung anordnen“ (Auszüge aus RIS).
Was bedeutet dies jetzt für den vorliegenden Antrag? Der Initiativantrag wurde am 17. Mai 2023 eingebracht. Es wurden keine formalen Fehler festgestellt. Und mit mehr als 500 Unterschriften (die Überprüfung der Unterschriften durch die Gemeinde haben dann tatsächlich 495 gültige ergeben) und einer Einwohnerzahl von 1.732, ist die 10-Prozent-Hürde eindeutig überschritten. Der Antrag wurde somit als TOP 10 auf die Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung (11. Juli 2023) gesetzt.
Volksbefragung kommt - oder doch nicht?
Man könnte meinen, die Situation ist klar: die Volksbefragung kommt! Aber nicht mit ÖVP-Bürgermeister Koppensteiner. Er versucht nun durch allerlei Winkelzüge diese Befragung zu verhindern. Sein liebstes Argument, dass auch der Gemeindebund unterstützt, ist jenes, dass das Anliegen der Initiative nicht eindeutig genug formuliert sei:
„Wir, die Unterzeichner:innen dieses Initiativantrages, fordern den Gemeinderat auf, die Bürger:innen Allentsteigs im Rahmen einer Volksbefragung über folgende Frage entscheiden zu lassen: Soll die Gemeinde Allentsteig die Flächen ,Generalspark' (Wienerstraße, Grundstücksnummer 849/2) und ,Ahornwald' (Preuschenstraße, Grundstücksnummer 3523/1) in ihrer derzeitigen Charakteristik als Grünland erhalten?“ (So der Wortlaut im Initiativantrag.)
Auch versucht er im Rahmen der Diskussion „Schreckensszenarien“ aufzubauen – obwohl diese am Anliegen des Initiativantrags vorbeigehen – und sagt, nur durch den Ankauf kann gewährleistet bleiben, dass die Allentsteiger den Generalspark als Erholungsgebiet nutzen können – dies entspricht aber nicht der Realität, hat es mit dem Bundeheer noch nie Probleme gegeben. Also nichts Neues vom Bürgermeister.
So sieht es die Opposition
Schlussendlich zeigt sich aber die „schludrige“ Arbeitsweise von Koppensteiner und der ÖVP: Anstatt das Anliegen in den letzten acht Wochen korrekt abzuarbeiten, werden im letzten Moment vor der Sitzung undurchsichtige Gespräche mit den Initiatoren des Antrags geführt und noch Informationen angefordert. Wir im Gemeinderat bekommen dies dann alles in der laufenden Gemeinderatssitzung vorgelegt und sollen dann die sprichwörtliche „Krot“ so einfach schlucken.
Aus Sicht der Opposition tut Bürgermeister Koppensteiner alles dafür, die Gemeinde tief zu spalten und befeuert mit seiner – absichtlichen? – Verschleppungstaktik nur die Unzufriedenheit der Allentsteiger, weil sie einfach übergangen werden. Eines ist jetzt schon klar, der Generalspark wird uns noch länger beschäftigen." Alois Kainz, FPÖ
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