Landeshauptleutekonferenz

Am Mittwoch, den 3. April 2024, fand in St. Pölten die Landeshauptleute-Konferenz statt. Mit dabei natürlich LH Mattle, der sich vor allem bei den Themen Wohnen, Energie und Sicherheit eingebracht hat. TIROL. Zwanzig konkrete Punkte standen auf dem Tagesordnungspunkt. Sei es Bürokratieabbau, Freiwilligenwesen oder der Kampf gegen Antisemitismus, die Landeshauptleute hatten ein vielfältiges Diskussions-Programm. Wichtiges Thema für Tirol: Leistbares EigentumMan hätte das gemeinsame Interesse,...

Im Jänner hatte Niederösterreichs Landeshauptfrau den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz übernommen. Am Mittwoch empfing sie Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer im NÖ Landhaus. NÖ. "Sie werden sich erinnern, als Niederösterreich den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz übernommen hat, haben wir unsere drei E's angekündigt, nämlich Eigentum, Ehrenamt und Europa", beginnt LH Johanna Mikl-Leitner. In ihrer Rede betont sie den Antisemitismus...

Die Grüne Klubobfrau im Landtag Helga Krismer nimmt die derzeit Vorsitzende der  Landeshauptleutekonferenz, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nun bei der Bodenschutz-Strategie in die Pflicht und wirft ihr vor, sich beim Bodenschutz gegen die Interessen der NiederösterreicherInnen und Niederösterreicher zu stellen. NÖ/BEZIRK.  Krismer vermisst ein klares Bekenntnis zum Thema Bodenschutz  „Eine bundesweite Bodenschutz-Strategie ohne Bundesregierung und ohne 2,5 Hektar Ziel ist keine Strategie,...

Johanna Mikl-Leiter übernimmt mit dem heutigen Tag den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz für das nächste halbe Jahr, dankte bei der letzten Konferenz nicht nur allen Landeshauptleuten für die konstruktive Zusammenarbeit, sondern vor allem LH Peter Kaiser für seine „sorgsame Vorsitzführung“. NÖ. Der Vorsitz der Landeshauptleute geht für das nächste Halbjahr an Niederösterreich. Dazu fand am heutigen Dienstag die Übergabe im Palais Niederösterreich in Wien statt.  Katastrophenschutz und...

„Gemeinsam Krisen meistern und Zukunft schaffen“ - Unter dieses Motto stellte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser seinen Vorsitz über die Landeshauptleutekonferenz. Gestern - da konnten die Landeshauptleute erstmals auch den Bundespräsidenten, Alexander Van der Bellen, zu einem gemeinsamen Gespräch in ihren Reihen begrüßen - und am Freitag, traf sich das Kollegium im Warmbaderhof in Villach zu seiner Konferenz. In der anschließenden Pressekonferenz präsentierten LH Peter Kaiser und...

Im Gespräch am heutigen Montag habe sich der Bund auf die Länder zubewegt, sagte der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Peter Kaiser (SPÖ), im Anschluss an die Verhandlungen zum Finanzausgleich. Statt 473 Millionen Euro an frischem Geld habe der Bund nun etwas mehr als zwei Milliarden Euro zugesagt. Allerdings: Von einem Abschluss sei man immer noch weit entfernt, so der Tenor unter den Landeshauptleuten. ÖSTERREICH. Weil die Verhandlungen um den Finanzausgleich zwischen Bund und...

Weil die Verhandlungen um den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern heuer besonders zäh verlaufen, trafen sich die Landeshauptleute am Montag zu einer außerordentlichen Sitzung im Wiener Rathaus. LH-Konferenz-Vorsitzende und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sieht Bewegung bei den Verhandlungen. "Weißer Rauch" wäre aber diesbezüglich noch nicht aufgestiegen. ÖSTERREICH/WIEN. Seit Monaten befinden sich Bund und Länder im Tauziehen um die Verteilung der Steuereinnahmen auf die drei...

In der Hoffnung beim Finanzausgleich zwischen Bund und Länder auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, wurde nun eine außerordentliche Sitzung im Wiener Rathaus angesetzt. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wurde ebenfalls von den Landeschefs einberufen. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne)ist zwar ebenfalls Teil der Verhandlungen wurde aber nicht zu dem Treffen eingeladen. ÖSTERREICH. Weitere Zugeständnisse des Finanzministers bleiben fraglich. Nachdem die Regierung einen Zukunftsfonds...

Der Beschluss der Gesundheitsreform dürfte nun doch nochmal dauern. Für Probleme sorge die Finanzierung. Man sei auf Beamtenebene mit den Verhandlungen bereits weit fortgeschritten, die Bundesländer fordern nun aber eine politische Abstimmung. Das teilte der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Kärntens Peter Kaiser (SPÖ), der APA mit. ÖSTERREICH. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) pocht vor allem auf eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs, was alle Verhandlungspartnerinnen...

Bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich werden die Landeshauptleute allmählich ungeduldig. Sie kritisieren die "Hinhaltetaktik des Bundes" als eine "Gefahr für die Versorgung der Bevölkerung" und fordern mehr Geld für Länder und Gemeinden. ÖSTERREICH. Stellvertretend für die österreichischen Landeshauptleute führen Hans Peter Doskozil (Burgenland, SPÖ), Michael Ludwig (Wien, SPÖ), Thomas Stelzer (Oberösterreich, ÖVP) und Markus Wallner (Vorarlberg, ÖVP) die Verhandlungen zum Finanzausgleich...

Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Peter Kaiser (SPÖ) fordert für den Finanzausgleich fünf Milliarden im Kampf gegen die Ärztekrise. ÖSTERREICH. Seit heute, 1. Juli 2023, ist der Kärnter Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz. Ein Wechsel wäre schon vor zwei Jahren fällig gewesen. Aber wegen der Coronakrise wurde der Termin verschoben. Peter Kaiser steht nun vor großen Problemen in Österreich. Eines der größten Brocken ist derzeit die...

Trotz schwieriger Themen auf der Agenda bekundeten die Landeshauptleute bei der Konferenz in Andau im Burgenland Einigkeit und einstimmige Beschlüsse. Gemeinsam wird auf einen Abschluss des Finanzausgleiches im heurigen Jahr gedrängt. Die Forderung zur Erhöhung des verikalen Kosten-Verteilungsschlüsses stand dabei im Zentrum. ANDAU. Ungeachtet der aktuellen politischen Bühne im Umfeld der Konferenz, erwies sich der Konsens bei der Landeshauptleutekonferenz als stabiler Faktor. Unter dem Vorsitz...

Am 7. Juni fand im Burgenland die Konferenz der Landeshauptleute statt. Mit dabei natürlich LH Mattle, der vor allem Großraubtiere abseits der Tagesordnung zum Thema machte. Kritisch besprochen wurden auch die überschießenden FMA-Kreditvergaberegeln.  TIROL. Während die Digitalisierung – von E-Government bis hin zur elektronischen Aktenführung – einen Schwerpunkt einnahm, waren es für Tirols LH Anton Mattle vor allem die Themen rund um die strengen Kreditvergaberichtlinien der FMA, die...

Am Rande der Landeshauptleutekonferenz im Burgenland war Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sichtlich um Aussöhnung bemüht und sprach sich für eine aktive, inhaltliche Rolle von Hans Peter Doskozil unter dem neuen SPÖ-Chef Andreas Babler aus. WIEN/BURGENLAND. Am Mittwoch, 7. Juni, tagte vormittags die Landeshauptleutekonferenz im Burgenland. Am Rande sind auch die SPÖ-Landeshauptleute zusammengetroffen, unter anderem Wiens Stadtchef Michael Ludwig, der wie die restlichen Landeshauptleute...

Unter dem Motto "Sicherheit in bewegten Zeiten" findet derzeit im Scheiblhofer THE RESORT in Andau die Landeshauptleutekonferenz statt. Autorin Andrea Glatzer ANDAU. Unter dem Vorsitz von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil tritt dabei das Burgenland heute als Gastgeber für alle weiteren Bundesländer in Erscheinung. Der Seewinkel fungiert dabei als Hotspot für die brennenden Themen der Bundespolitik wie Finanzausgleich und Sicherheit.  Für das Burgenland bietet sich dabei nicht nur die Rolle...

Bürgermeister Michael Ludwig übergab den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz an seinen Amts- und Parteikollegen, den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Das Motto der kommenden Monate: "Sicherheit in bewegten Zeiten". WIEN. Das Burgenland übernimmt ab sofort den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz von Wien. Bei der feierlichen Übergabe am Mittwoch, 11. Jänner, empfing Bürgermeister und Wiener Landeshauptmann Michael Ludwig seinen Amts- und Parteikollegen, den...

Wie berichtet, übernahm das Burgenland mit Jahreswechsel den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz. Am Mittwoch fand die offizielle Übergabe in Wien statt BURGENLAND/WIEN. Das Burgenland ist seit dem 1. Jänner 2023 und für das erste Halbjahr die gemeinsame Stimme der Bundesländer. Die offizielle Übergabe von Wiens Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil erfolgte am Mittwoch. „In Krisenzeiten ist es besonders wichtig, dass die Bundesländer...

Das Burgenland übernimmt mit dem Jahreswechsel den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz. Gleichzeitig mit dem Ländervorsitz übernimmt das Burgenland im ersten Halbjahr auch die Bundesratspräsidentschaft. BURGENLAND. Doskozil sieht die Landeshauptleutekonferenz als "wichtiges Forum" und legt die inhaltlichen Schwerpunkte auf die Themen Pflege, Gesundheit sowie die Bewältigung der Energiekrise.  "Viele Dinge müssen neu gedacht werden"Das Burgenland habe im Pflege- und Gesundheitsbereich neue...

Land Salzburg drängt Bund zu Änderungen bei umstrittener Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung. Erste Erfolge sind in Sicht. OBERALM/SALZBURG ). Seit die Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-V) mit Beginn August 2022 in Kraft getreten ist, war ein massiver Rückgang bei dem Erwerb von Privat- und Gewerbeimmobilien auf dem Salzburger Wohnungsmarkt zu verzeichnen. Das Land Salzburg hat bei der Landeshauptleutekonferenz eine Entschärfung des KIM-V...

Auch als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz reiste Bürgermeister Michael Ludwig von 5. bis 6. Dezember nach Brüssel. Dort erörterte er Anliegen der Bundesländer mit EU-Vertreterinnen und -vertretern. WIEN/BRÜSSEL. Unmittelbar nach der jüngsten Sitzung der Landeshauptleutekonferenz reiste deren aktueller Vorsitzender, Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) nach Brüssel. In Gesprächen mit EU-Funktionsträgern und -Funktionsträgerinnen beriet er auch die Anliegen der Bundesländer - etwa mit...

Am Freitag trafen sich die Landeshauptleute im Wiener Rathaus. Thema bei dem Treffen waren die anstehenden Verhandlungen zum Finanzausgleich und die hohen Energiekosten für Unternehmen. Der Bund soll "ehestmöglich" ein Modell vorlegen, das sich am deutschen Modell der Gas- und Strompreisbremse orientiert. ÖSTERREICH. Deutsche Haushaltskunden und KMU sollen für 80 Prozent des geschätzten Jahresverbrauchs zwölf Cent pro Kilowattstunde zahlen. Für Industriekunden sind für 70 Prozent des Verbrauchs...

Bei der morgigen Landeshauptleute-Konferenz will man einen bundesweiten "Energieschutzschirm" sowie die vorzeitige Aussetzung der CO₂-Bepreisung beantragen, heißt es von der Stadt Wien. Unterstützung kommt von Burgenland und Kärnten. WIEN. Nachdem die Causa "Wien Energie" das Licht der medialen Öffentlichkeit erblickte, forderte Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) einen bundesweiten "Energieschutzschirm" über bis zu zehn Milliarden Euro – die BezirksZeitung berichtete. Hanke: "Nicht die...

Die neue Vereinbarung zur Weiterentwicklung der Elementarpädagogik, die im Zuge der Landeshauptleutekonferenz in Bregenz präsentiert wurde, sorgt in der steirischen Politiklandschaft für gemischte Reaktionen. BREGENZ/STEIERMARK. Im Zuge des heutigen Zusammentreffens der Landeshauptleute im Bregenzer Festspielhaus, bei dem unter anderem die aktuellen Teuerungen sowie Maßnahmen zur Energiewende diskutiert wurden, unterzeichneten die Regierungschefs eine neue Vereinbarung zur Weiterentwicklung der...

Am idyllischen Achensee in Tirol fand die turnusmäßige Landeshauptleutekonferenz statt. Aber statt eines geselligen Beisammenseins wurde in zähen Verhandlungen mit Bundesminister Mückstein und Kanzler Schallenberg ein weiterer Lockdown für alle beschlossen. Dieser beginnt am Montag und dauert vorerst zehn Tage, maximal aber bis 13. Dezember. Gleichzeitig wird die allgemeine Impfpflicht ab 1.  Februar kommen. ÖSTERREICH. Bereits am Donnerstag sind Bundeskanzler Alexander Schallenberg und...