Elementarpädagogik

Gemischte Reaktionen auf "Kindergartenmilliarde" in der Steiermark

Die neue Vereinbarung zur Weiterentwicklung der Elementarpädagogik, die im Zuge der Landeshauptleutekonferenz in Bregenz präsentiert wurde, sorgt in der steirischen Politiklandschaft für gemischte Reaktionen.

BREGENZ/STEIERMARK. Im Zuge des heutigen Zusammentreffens der Landeshauptleute im Bregenzer Festspielhaus, bei dem unter anderem die aktuellen Teuerungen sowie Maßnahmen zur Energiewende diskutiert wurden, unterzeichneten die Regierungschefs eine neue Vereinbarung zur Weiterentwicklung der Elementarpädagogik. Konkret geht es dabei um die sogenannte "§ 15a-Vereinbarung", deren aktuelle Fassung im August ausläuft. In der Nachfolge-Vereinbarung wird am integrativen Ansatz festgehalten. Schwerpunkte sind der Ausbau von Kinderbildungs- und -betreuungsplätzen, die frühe sprachliche Förderung und das verpflichtende Kindergartenjahr.

In der Vereinbarung ist auch geregelt, welche Kosten vom Bund und welche von den Ländern getragen werden, sofern Geld dafür in die Hand genommen wird. So ist eine Unterstützung durch den Bund in Gesamthöhe von einer Milliarde Euro in fünf Jahren vorgesehen. Für die verpflichtende Kindergartenjahr stehen davon pro Jahr 80 Millionen Euro zur Verfügung. Der weitaus größere Teil von 120 Millionen Euro ist für den kontinuierlichen Ausbau des elementarpädagogischen Kinderbildungs- und -betreuungsangebots sowie für die frühe sprachliche Förderung in der Bildungssprache Deutsch vorgesehen.

Während die neun Landeshauptleute geschlossen hinter der neuen Vereinbarung und dem Ausbau der Kinderbetreuung stehen, sind in der heimischen Politiklandschaft mitunter kritische Stimmen zu vernehmen. 

Neos fordern "3G"-Kinderbetreuung

Für Neos-Klubobmann Niko Swatek zeigt sich, dass die sogenannte Kindergartenmilliarde kein großer Wurf sei. Die Neos hätten die steirische Landesregierung bereits bei den Bund-Länder-Verhandlungen zur Neufinanzierung für die Elementarpädagogik aufgefordert, drei Prinzipien nach dem "3G"-Konzept einzufordern: garantiert, ganzjährig und gratis.

"Trotz des stetig steigenden Drucks, ist bis heute nichts passiert. Die steirische Landesregierung hat die Verhandlungen zur Finanzierung des Kindergartenausbaus nicht dazu genutzt, damit unsere Kindergärten garantiert, ganzjährig und gratis sind. Doch nur so stellen wir die beste Bildung sicher und ermöglichen endlich die Vereinbarung von Familie und Beruf."
Neos-Klubobmann Niko Swatek

Weitaus positiver fällt die Reaktion von Landesrätin Juliane Bogner-Strauß auf die präsentierte Verlängerung der Vereinbarung mit dem Bund aus: „Wir freuen uns im Rahmen der abgeschlossenen § 15a-Vereinbarungen auf rund 7,4 Millionen Euro mehr pro Jahr für Elementarpädagogik in der Steiermark. Die Verlängerung als auch Flexibilisierung der Vereinbarung ist natürlich sehr willkommen, um passgenaue Maßnahmen im Land umzusetzen. Diese werden in der Steiermark im Elementarpädagogischen Dialog erarbeitet und sollen im Sommer vorgestellt werden"

Die Grünen: "Eine Milliarde für die beste Bildung"

Bildungssprecherin der Grünen Steiermark, LAbg. Lara Köck, bezeichnet die neue Bund-Länder-Vereinbarung in einer Aussendung als "eine Milliarde für die beste Bildung von Anfang an" und einen "wichtigen Schritt in der Elementarbildung".  

„Uns Grünen war wichtig, dass wir nicht einfach weitermachen wie bisher. Daher haben wir eine Verlängerung der bestehenden Vereinbarung abgelehnt und erfolgreich auf eine grundlegende Neuverhandlung gedrängt“.
LAbg. Lara Köck, die Grünen

SPÖ Frauen sehen Stillstand in der Gleichstellungspolitik

Weitaus zurückhaltender fällt die Reaktion bei den SPÖ Frauen Steiermark aus, sie orten einen Stillstand in der Gleichstellungspolitik. „Der Ausbau der Kinderbetreuung geht im Schneckentempo voran. Damit werden Frauen von der Regierung weiter in Teilzeit gedrängt“, kritisiert "SPÖ Frauen Steiermark"-Vorsitzende BundesrätinElisabeth Grossmann. Die "riesigen Lohnunterschiede und Armut im Alter" hingegen würden die Bundesregierung kalt lassen. "Es braucht endlich den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung vom 1. Lebensjahr an und zwar rasch“, fordert Grossmann.

"Grundsätzlich positiv"

Die steirischen Sozialpartner und die Junge Industrie (JI) Steiermark werten die präsentierte 15a-Vereinbarung als „grundsätzlich positiv und als einen ersten wichtigen Schritt. Für das Ziel einer qualitätsvollen und flexiblen Elementarbildung und Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag ist jedoch noch ein Reformboost nötig“, so Vizepräsidentinnen Helga Ahrer (ÖGB), Patricia Berger (AK), Gabi Lechner (WKO), Maria Pein (LK) sowie die Vorsitzende der JI Steiermark Julia Aichhorn.

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