LH-Konferenz

Baubranche in der Krise, Coronahilfen lassen auf sich warten

„Gemeinsam Krisen meistern und Zukunft schaffen“ - Unter dieses Motto stellte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser seinen Vorsitz über die Landeshauptleutekonferenz. Gestern - da konnten die Landeshauptleute erstmals auch den Bundespräsidenten, Alexander Van der Bellen, zu einem gemeinsamen Gespräch in ihren Reihen begrüßen - und am Freitag, traf sich das Kollegium im Warmbaderhof in Villach zu seiner Konferenz. In der anschließenden Pressekonferenz präsentierten LH Peter Kaiser und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die Ergebnisse.

NÖ. Johanna Mikl-Leitner ging konkret auf die geforderte Aufhebung bzw. Abschaffung der KIM-Verordnung ein. „Diese Verordnung ist mit ein Grund für die Rezession und die steigende Arbeitslosigkeit vor allem in der Baubranche. Private Wohnbau-Kredite brechen um 50 Prozent ein, privater Hausbau bricht ein, die Baubewilligungen sind um 35 Prozent zurückgegangen. Die FMA muss diese Verordnung, die Menschen daran hindert, Eigentum zu schaffen und die Baubranche blockiert, zurücknehmen, aussetzen oder ganz abschaffen“, sagte Mikl-Leitner.

Rund 6.000 Unternehmen warten noch auf Coronahilfen

Ebenso brach sie eine Lanze für den Glasfaserausbau, der bis in den ländlichsten Raum die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft garantiere.

„Der zweite Fördercall in Höhe von 400 Mio. Euro ist vom Bund noch im November freizugeben, sind sich die Landeshauptleute einig“, so Mikl-Leitner, die als weiteren Beschluss die Aufforderung an die Bundesregierung, noch ausstehende Coronahilfen über die Cofag rasch auszuzahlen, nannte. „Rund 6000 Unternehmen warten noch auf dies Unterstützung, davon allein 2.000 Gastronomen.“

Mikl-Leiter, sie übernimmt mit Anfang 2024 den Landeshauptleutevorsitz für das nächste halbe Jahr, dankte nicht nur ebenso allen Landeshauptleuten für die konstruktive Zusammenarbeit, sondern vor allem LH Peter Kaiser für seine „sorgsame Vorsitzführung“.

Die Beschlüsse der Landeshauptleutekonferenz in Kärnten im Überblick:

1. Anhebung der Untergrenze der Mittel für die Beschaffung von Einsatzgeräten nach dem Katastrophenfondsgesetz
2. Umsetzung der Agenda 2030
3. Ausstehende Novelle des Energielenkungsgesetzes 2012
4. Hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union; Resilienz kritischer Einrichtungen
5. Gesetzliches Preisanpassungsrecht im Elektrizitätswirtschafts- und organisationsgesetz 2010
6. FAG – Einigung und Verhandlungsstatus
7. Änderung der KIM-Verordnung
8. Forcierung des flächendeckenden Ausbaus der Breitbandnetze
9. Österreichischer Presserat
10. Verzögerungen bei der Auszahlung von Corona-Hilfen

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