Landtag

SPÖ NÖ fordert weiterhin eine Stärkung des Ehrenamts und kritisiert "ÖVP-Selbstbeweihräucherung im NÖ Landtag verkommt zur Farce". NÖ. „Ehrenamtliche sind die Stützen unserer Gesellschaft! Sie setzen sich für ihre Mitmenschen ein, sie retten unser Leben – und das oftmals unter dem Einsatz der eigenen Gesundheit! Sie sind der Garant für das Fortbestehen aller unserer Vereine in Niederösterreich und somit der Garant für unser gesellschaftliches Zusammenleben! All diesen Menschen darf ich im Namen...

Mehr als 40 Pensionistinnen und Pensionisten aus Piringsdorf besuchten kürzlich den Burgenländischen Landtag. PIRINGSDORF/EISENSTADT. Die PVÖ-Ortsgruppe Piringsdorf mit ihrem Vorsitzenden Manfred Fraller nutzte das neue Besucherangebot des Burgenländischen Landtages. Mit dabei war auch Landtagsabgeordnete Elisabeth Trummer. „Es freut mich sehr, dass unser Angebot für Besucherinnen und Besucher so gut angenommen wird“, so Hergovich. Er hat 2024 zum „Jahr der Demokratie“ erklärt und lädt dabei...

Leopold Figl und Othmar Pabisch als verdienstvolle Namensgeber LANGENLEBARN (PA). Die Entscheidung zur Umbenennung ist gefallen - der Fliegerhorst Brumowski in Langenlebarn bekommt einen neuen Namen: „Fliegerhorst Leopold Figl – Flugplatz General Pabisch“. Damit erhält die militärische Liegenschaft im Bezirk Tulln erstmals einen Doppelnamen, benannt nach verdienten Persönlichkeiten und Militärs der Zweiten Republik, mit bedeutsamem Bezug zum Österreichischen Bundesheer. Leopold Figl und General...

Die SPÖ unter der Leitung von Klubobmann Hannes Weninger setzt sich vehement für eine Stärkung der Kontrollmechanismen in Niederösterreich ein. Insbesondere stehen die mangelnden Überprüfungsmöglichkeiten der Gemeinden im Fokus. NÖ. Ein kürzlich eingebrachter Dringlichkeitsantrag, unterstützt von den NEOS, zielt darauf ab, die Offenlegung der Gemeindeprüfung Vösendorf vor der bevorstehenden Gemeinderatswahl sicherzustellen. Doch diese Forderung ist nur ein Teil eines umfassenderen Vorstoßes für...

Mit der bevorstehenden Sitzung des NÖ Landtages rückt eine Vielzahl bedeutender Themen ins Zentrum der politischen Diskussion. Angeführt werden diese durch die Aktuelle Stunde zum Ehrenamt, die Errichtung der Donaubrücke Mauthausen sowie die Sicherung der Garnisonsstandorte des Bundesheeres.  NÖ. Die bevorstehende Aktuelle Stunde unter dem Titel "Land NÖ als starker Partner der Freiwilligen und Vereine" reflektiert das unverzichtbare Engagement der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher...

Die EU-Wahl wirft ihre Schatten voraus. Niederösterreichs Landespolitiker tauschten sich mit dem Vertreter der EU-Kommission in Österreich über Projekte aus. NÖ. Der Obmann des Europa-Ausschusses Georg Ecker von den Grünen lud Wolfgang Bogensberger, dem geschäftsführenden Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Wien zum Gespräch ins Niederösterreichische Landhaus. Gemeinsam mit Landtagspräsident Karl Wilfing tauschte man sich über die in knapp zwei Monaten bevorstehende Europawahl aus....

Eine besonders große Gruppe von Pensionistinnen und Pensionisten konnte Landtagspräsident Robert Hergovich bei einer Landtagsführung willkommen heißen. EISENSTADT/TRAUSDORF. Gekommen war die PVÖ-Ortsgruppe aus der Heimatgemeinde des Landtagspräsidenten. Die PVÖ-Ortsgruppe Trausdorf mit Vorsitzenden Josef Peck und rund 40 Pensionistinnen und Pensionisten konnte beim Besuch einen Blick hinter die Kulissen des Burgenländischen Landtages zu werfen. „Die Öffnung des Landtages ist mir ein ganz...

Die Grünen und die ÖVP Wien orten bei der SPÖ Intransparenz und zu wenig Einbindung der Opposition. Sowohl die Abarbeitung des Themas Kleingarten-Affäre als auch der Umgang mit parlamentarischen Anfragen sei mehr als dürftig. Gemeinsam beantragen die Parteien einen Sonderlandtag. WIEN. Eine in der Stadtpolitik nicht alltägliche Konstellation aus Grünen und ÖVP Wien trat am Dienstag vor die Medienvertreter. Der Grund ist der Umgang der Stadtregierung – und da vor allem der SPÖ – mit der...

Nachdem der Landtag den Beschluss gefasst hat, den Sitzungssaal in den kommenden Jahren barrierefrei umzugestalten und die veraltete Haustechnik zu modernisieren, fand die erste Sitzung des Nutzerbeirats statt. NÖ. Dieser Beirat setzt sich aus Mitgliedern der Präsidialkonferenz zusammen und wurde damit beauftragt, den detaillierten Ablauf des europaweiten Ausschreibungsverfahrens zu erläutern. Es wird erwartet, dass diese Entscheidung in den kommenden Wochen getroffen wird, während das...

Der VP-Frauen Bezirksausflug im März führte die VP-Frauen des Bezirkes Weiz unter Leitung von Lucia Steinbauer anlässlich des Weltfrauentages in den Steirischen Landtag. Dort erhielten sie von Frau LAbg. BGM Silvia Karelly eine Einführung in ihre Tätigkeiten als Landtagsabgeordnete und den Ablauf einer Landtagssitzung. WEIZ. Rund 35 Frauen starteten anlässlich des Bezirksausfluges der VP-Frauen gemeinsam in Weiz, besichtigten zunächst das Bezirksbüro der VP und lernten sich bei einem Imbiss...

Spenger zur Anfragebeantwortung von ÖVP-Landesrat Pernkopf zum Schotterabbau in Theresienfeld: „Einfach abputzen ist zu wenig!“ WIENER NEUSTADT, THERESIENFELD (Red.). Im Rahmen einer Anfrage an ÖVP-Landesrat Stephan Pernkopf fragte Wiener Neustadts Vizebürgermeister LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger, inwieweit das Land NÖ die Bürgerinnen und Bürger bzgl. der massiven Lärm- und Staubbelastung unterstützt und was man zukünftig gedenkt, um dem enormen Schotterabbau endlich ein Ende zu setzen. Die...

Das Landhaus in Innsbruck ist der Sitz des Landtages und der Landesregierung. Dort fallen sämtliche Regierungsentscheidungen für Tirol. Schüler des ORG Zams besuchten kürzlich eine Sitzung des Landtags. INNSBRUCK/ZAMS. Im Rahmen des Unterrichts im Bereich "politische Bildung" werden natürlich auch die Entscheidungsfindung der politischen Vertreter unseres Landes und die entsprechenden Ramenbedingungen behandelt. Dies ist beim Oberstufenrealgymnasium nicht anders. Deshalb besuchten die Schüler...

LA Seiwald - HVO 100: Mehr als nur ein Verkehrsthema – Innovationen im März Landtag ST. JOHANN, FIEBERBRUNN. "Im Landtag im März wurde deutlich, dass HVO 100, als Alternative zu herkömmlichem Diesel, weit mehr als nur ein Verkehrsthema ist. Dieser Kraftstoff, der aus hydriertem Pflanzenöl hergestellt wird, ermöglicht eine deutliche Reduktion von Treibhausgasen", so LA Peter Seiwald (VP). So setzen etwa bereits Transportunternehmen und Skigebiete (Pistengeräte) vermehrt auf HVO 100. "Dabei kommt...

Mit der Gründung der Mautgesellschaft hat der Tiroler Landtag die Weichen für den Bau des Scheiteltunnels und der zweiten Röhre am Lermosser Tunnel gestellt. Die Mautstelle selbst bleibt Gegenstand von teils heftigen Diskussionen. NASSEREITH. Die "eine Lösung", welche das Verkehrsproblem am Fernpass ein- für allemal bereinigt, gebe es nicht, so LH-Vize Josef Geisler. Er hatte sich in dieser Woche parallel zur Landtagssitzung mit dem Nasssereither Bürgermeister Herbert Kröll an den Tisch...

Das erste Jahr der Schwarz-Blaue Regierung in Niederösterreich hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Während die Koalition aus FPÖ und ÖVP einige Maßnahmen umgesetzt hat, gibt es auch erhebliche Kritik an ihrer Leistung.  NÖ. Die politische Szene Niederösterreichs war gespalten, als die ÖVP zunächst mit der SPÖ verhandelte, bevor die Gespräche abrupt endeten und eine unerwartete Koalition mit der FPÖ zustande kam. Diese Verschiebung löste gemischte Reaktionen aus und war der Beginn einer...

Die Grünen im NÖ Landtag haben für die bevorstehende Sitzung drei zentrale Anliegen formuliert, die eine nachhaltige Entwicklung in Niederösterreich fördern sollen. NÖ.  Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf der Erarbeitung eines umfassenden Bodenentwicklungsprogramms durch die Bereitstellung einer stringenter Datenbasis über niederösterreichischen Boden. Der jährlich zu erstellende NÖ Bodenbericht soll einen Überblick über die Bodenflächennutzung bieten und beispielsweise Informationen zu...

Der kommende Landtagssitzung in Niederösterreich beginnt mit einer brisanten Diskussion unter dem Titel "Frauen brauchen Schutz vor Schutzsuchenden", wie der freiheitliche Klubobmann im Niederösterreichischen Landtag Reinhard Teufel, bekannt gab. NÖ. "Die vergangenen Tage und Wochen haben drastisch gezeigt, dass unser Land kein sicherer Ort für Frauen, Mädchen und Kinder mehr ist. Morde, Vergewaltigungen, Massenschlägereien, Raub und Diebstahl sind an manchen Orten bereits an der...

SPÖ-Landtagspräsident Robert Hergovich durfte in dieser Woche zwei Schulklassen der Handelsakademie Neusiedl am See im Landtagssitzungssaal in Eisenstadt begrüßen. EISENSTADT/NEUSIEDL AM SEE. Die 2. Klasse wurde am Montag zu einer faszinierenden Führung durch den Landtag eingeladen, gefolgt von der 4a am Mittwoch, bei der auch Sophie Karner, die Nichte des Landtagspräsidenten, dabei war. Rund 60 Jugendliche im LandtagFast 60 Schülerinnen und Schüler aus der Handelsakademie Neusiedl am See...

Wie Kay-Michael Dankl und die KPÖ Plus heute bekannt gaben, fordert man, egal wie die Stichwahl ausgeht, ein neues Wohnen-Ressort für die Stadtregierung. Ob als Vizebürgermeister oder Bürgermeister, Dankl wolle das Wohnen auf der Tagesordnung ganz nach oben bringen. SALZBURG. „Damit in den nächsten fünf Jahren beim Schlüsselthema Wohnen etwas weitergeht, braucht es ein Wohnen-Ressort. Die Themen Soziales und leistbares Wohnen sind zu wichtig, um sie nebenbei mitlaufen und unter den Tisch fallen...

Der Landtag öffnete seine Türen am 13. März für die ältere Generation. BURGENLAND/LUTZMANNSBURG. Im Bemühen, den Burgenländischen Landtag noch zugänglicher zu machen, plant der Burgenländische Landtag für das Jahr 2024 eine verstärkte Öffnung des parlamentarischen Betriebs. In einem Statement betonte Landtagspräsident Robert Hergovich die Einladung an die ältere Generation, einen Blick hinter die Kulissen des Landtags zu werfen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, das politische Geschehen...

Am 7.3.2024 waren über 40 Mitglieder des Burgenländischen Herzverbandes in Eisenstadt. Auf Einladung von LR Mag. Heinrich Dorner durften wir einen informativen, interessanten und entspannten Nachmittag im Landtag verbringen. Nach einem freundlichen Empfang durch Mag. Dr. Michael Hess und einer tollen Führung ging es weiter in den Landtagssitzungssaal, wo gleich die Plätze eingenommen wurden. Neben Informationen über Aufgaben, Zusammensetzung, Sitzplan und Verlauf von Sitzungen bekamen wir auch...

Alle in der Landesregierung vertretenen Parteien die ÖVP, die FPÖ und die SPÖ Niederösterreich haben sich auf den 26. Jänner 2025 als Wahltermin für die Gemeinderatswahlen in Niederösterreich verständigt.  NÖ/BEZIRK. Die Landesregierung wird den Wahltermin in einer ihrer kommenden Sitzungen formal beschließen. „Dieser Wahltermin garantiert zum einen schon heute Planungssicherheit für die Gemeinden und zum anderen einen möglichst kurzen Wahlkampf. Damit stellen wir sicher, dass im Jahr 2025 -...

Seit 2013 werden im Schul- und Kindergartenfonds jährlich 41,4 Millionen Euro von Land und Gemeinden zur Verfügung gestellt. Ab 2024 bis inklusive 2040 werden der Schul- und Kindergartenfonds jährlich nun von Land und Gemeinden um bis zu 13,2 Millionen Euro im Rahmen der blau-gelben Kinderbetreuungsoffensive aufgestockt. NÖ. "Jeder Euro, den wir in unsere Kinder investieren, ist eine gut angelegte Zukunftsinvestition", unterstreicht Familienlandesrätin Teschl-Hofmeister. "Ein bedarfsgerechter...

„Das alte Handwerk ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Kultur und Wirtschaft. Wir müssen alles tun, um seine Tradition und Vielfalt zu bewahren.“ TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. Wirtschaftsbund-Bezirksobmann LA Peter Seiwald bekräftigt sein Engagement für den Schutz und die Förderung des traditionellen Handwerks in Tirol. Er setzt sich Seiwald für die Einführung eines Übernahmebonus ein. Dieser soll als Anreiz zur Übernahme und Weiterführung von Handwerksbetrieben dienen. Ein Landtagsantrag dazu...