Alles zum Thema Landtag

Beiträge zum Thema Landtag

Wirtschaft
Änderungen des Buschenschankgesetzes kündigten FPÖ-Klubobmann Géza Molnár, Agrarlandesrätin Verena Dunst und SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon an.

Burgenlands Buschenschanken sollen es leichter haben

Änderungen des Buschenschankgesetzes kündigten Agrarlandesrätin Verena Dunst, SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon und FPÖ-Klubobmann Geza Molnar an. Die gegenwärtige Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenerwerbslandwirten, die einen Buschenschank betreiben, soll fallen. Die bis dato geltenden vier Wochen, die ein Buschenschankbetrieb nach dem Ausstecken geschlossen haben muss, sollen ebenfalls der Vergangenheit angehören. In Zukunft soll ein Betrieb bis zu sechs Monate durchgehend offen haben...

  • 03.09.18
Politik
Landtagsführer Hans Mitterecker, Landtagspräsident Christian Illedits und Manfred Riegler (Büroleiter der Landtagsdirektion)

Landtagsführungen auch außerhalb der Amtsstunden

Neu im Landhaus: ausgebildete Landtagsguides und interaktives Anmeldetool EISENSTADT. Rund 4.000 Gäste nutzten bisher den Besucherdienst im Landhaus. „Die treuesten ,Kunden“ sind die Volksschüler und Pensionisten“, sagt Landtagspräsident Christian Illedits. Mit einem neuen, professionalisierten Angebot sollen nun neue Interessierte angelockt werden. So finden die Führungen jetzt auch außerhalb der Amtsstunden statt: werktags zwischen 9 und 20 Uhr und an Samstagen von 9 bis 16 Uhr. Führungen...

  • 09.03.18
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Dringlichkeitsantrag der Volkspartei: Bahnschleife Eisenstadt im Einvernehmen mit Wulkaprodersdorf

„Seit Jahrzehnten verspricht die SPÖ eine bessere Zugverbindung von Eisenstadt nach Wien. Die Errichtung der Bahnschleife Eisenstadt ist daher ein wichtiger Schritt zur näheren öffentlichen Verkehrsanbindung an Wien“, hält Thomas Steiner zum heutigen Dringlichkeitsantrag der Volkspartei Burgenland fest. „Die Umsetzung der Bahnschleife Eisenstadt muss aber im Einvernehmen mit der betroffenen Gemeinde Wulkaprodersdorf passieren.“ Besonders der jeweilige SPÖ-Vorsitzende der Stadt Eisenstadt...

  • 16.11.17
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ÖVP bleibt inhaltlicher Motor im Land

Sebastian Kurz steht für Veränderung in diesem Land. Nun muss die Veränderung auch im Burgenland ankommen. „Weg von Postenschacherei, Intransparenz und Freunderlwirtschaft, hin zu einem Burgenland, das Servicestelle für unsere Burgenländer ist“, erklärt Klubobmann Christian Sagartz. Österreich braucht eine echte Veränderung, auch das Burgenland braucht einen neuen politischen Stil. „Bringen wir das Burgenland an die Spitze Österreichs. Bauen wir Hürden ab, unterstützen wir den Arbeitsmarkt...

  • 18.10.17
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SPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Ewald Schnecker

Lösungen zur Stärkung der Feuerwehren sind überfällig!

Auf Initiative von SPÖ und FPÖ forderte der Landtag heute längst überfällige Maßnahmen zur Stärkung der Feuerwehren ein. Sowohl eine generelle Lösung für die Dienstfreistellung von Feuerwehrleuten bei Katastropheneinsätzen als auch die Mehrwertsteuer-Befreiung bei Investitionen seien dringend geboten und scheitern nur an den zuständigen ÖVP-Ministern in der Bundesregierung, mahnt SPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Schnecker: „Die Feuerwehren sind die größte Nächstenhilfe-Organisation Österreichs....

  • 21.09.17
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SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich

Spekulationsverbot in Gesetz gegossen

Der burgenländische Landtag hat heute das von Finanzlandesrat Helmut Bieler vorgelegte Spekulationsverbotsgesetz beschlossen. Das Land Burgenland habe sich von der damaligen „Goldgräberstimmung“ im Finanzsektor ohnehin nie anstecken lassen, so SPÖ-Finanzsprecher Klubobmann Robert Hergovich: „Wir haben schon 2013 die ‚risikoaverse‘ Finanzgebarung – also ein Spekulationsverbot – in der Landesverfassung verankert. Nun erfolgte die landesgesetzliche Detailregelung. Es wird also nur die geübte...

  • 21.09.17
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Ärztemangel bekämpfen – Chance vertan

In der heutigen Landtagssitzung hätte die SPÖ die Chance gehabt, ihre verfehlte Gesundheitspolitik der letzten Jahre zu korrigieren und konkrete Maßnahmen gegen den Ärztemangel zu beschließen. „Leider beinhaltet der Abänderungsantrag der SPÖ nicht mehr als inhaltsleere Forderungen an den Bund“, bemängelt Landesparteiobmann Thomas Steiner. Während SPÖ-Landesrat Darabos die Vorschläge der Volkspartei Burgenland gegen einen drohenden Ärztemangel aufnimmt, vertut die SPÖ im Landtag einmal mehr...

  • 21.09.17
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Durch letzte Verfassungsreform neue Maßstäbe gesetzt

Das Burgenland hat mit der letzten Verfassungsreform die weitreichendsten Kontroll- und Minderheitenrechte aller Bundesländer beschlossen. „Von der Abschaffung des Proporzes über die Einsetzung von U-Ausschüssen als Minderheitsrecht bis hin zur Ausweitung der Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes haben wir neue Maßstäbe gesetzt“, hält SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich fest. „Die ÖVP-Forderungen nach mehr Transparenz werden durch ihre gebetsmühlenartige Wiederholung nicht glaubwürdiger – sie...

  • 27.07.17
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Das Landtagsjahr aus Sicht des 2. Landtagspräsidenten

„Der Hohe Landtag verhandelt und beschließt Gesetze. Wir wollen mehr Transparenz und Klarheit in den Gesetzgebungsprozess bringen. Jede Burgenländerin, jeder Burgenländer soll die Abläufe im Landtag verstehen und nachvollziehen können“, erklärt der 2. Landtagspräsident Rudolf Strommer. Erstmals wurde der Landtag vor 95 Jahren, also 1922 gewählt. Die erste Konstituierung fand am 15. Juli 1922 in der Kaserne in Eisenstadt statt. Alle fünf Jahre wählen die Burgenländerinnen und...

  • 27.07.17
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Walter Temmel, Christian Sagartz

61 starke Alternativen: Die ÖVP-Landtagsbilanz

„Die ÖVP Burgenland ist die starke Alternative im Land: 61 Anträge wurden eingebracht, mehr als 20 davon konnten umgesetzt werden. Wir werden trotz der rot-blauen Blockadepolitik auch weiterhin für mehr Zukunftschancen für die Burgenländer arbeiten“, betonen Klubobmann Christian Sagartz und Klubobmann-Stv. Walter Temmel. Als starke Alternative in diesem Land ist die Volkspartei der Gegenpol zum rot-blauen Einheitsbrei. „Während Rot-Blau mit Postenschacherei und ihren Baustellen beschäftigt...

  • 17.07.17
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Standort Burgenland muss zukunftsfit werden

„Nur eine starke Wirtschaft schafft und sichert Arbeitsplätze“, betont Klubobmann Christian Sagartz in der Aktuellen Stunde zum Thema Wirtschaft. „Rot-Blau sollte jetzt endlich in die Gänge kommen und echte Verbesserungen für Burgenlands Betriebe umsetzen. Denn der Standort Burgenland muss zukunftsfit werden.“ Die Volkspartei Burgenland pocht darauf, dass der Standort Burgenland nun zukunftsfit wird: „Für die positive Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Burgenland müssen Schritte in die...

  • 08.06.17
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Standort Burgenland muss zukunftsfit werden

„Nur eine starke Wirtschaft schafft und sichert Arbeitsplätze“, betont Klubobmann Christian Sagartz im Vorfeld der Landtagssitzung. „Rot-Blau sollte jetzt endlich in die Gänge kommen und echte Verbesserungen für Burgenlands Betriebe umsetzen. Denn der Standort Burgenland muss zukunftsfit werden.“ Im Burgenländischen Landtag wird am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Burgenland auf Wachstumskurs: Arbeitsmarkt und regionale Wirtschaft weiter stärken“ diskutiert. Laut WIFO-Studie lag...

  • 07.06.17
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Opposition beantragt KRAGES-Sonderlandtag: Breite Allianz fordert Transparenz und Aufklärung

„Die Vorgänge in der KRAGES werden immer mehr zum Skandal. Daher beantragen wir eine Sonderlandtagssitzung und fordern volle Transparenz und Aufklärung“, betonen die Landtagsabgeordneten Christian Sagartz (ÖVP), Regina Petrik (Grüne), Manfred Kölly (LBL) und der parteifreie Gerhard Steier. Das Verlangen für eine Sondersitzung des Landtages ist von allen Oppositionsparteien unterschrieben und läuft noch heute ein. „In diesem Sonderlandtag diskutieren wir einen Antrag, damit der...

  • 02.05.17
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Rot-blau gegen Sportstättenstrategie

Sport und Bewegung tragen maßgeblich zur Lebensqualität im Burgenland bei. „Um Sporttreibenden im Burgenland, unabhängig davon ob Breiten- oder Leistungssport, eine bedarfsgerechte und den Anforderungen entsprechende Sportinfrastruktur anzubieten, ist es notwendig, eine burgenländische Sportstättenstrategie zu erarbeiten“, fordert Sportsprecher Christoph Wolf. Bei der letzten Landtagssitzung wurde daher gemeinsam mit den Grünen ein entsprechender Antrag eingebracht. Dieser wurde von Rot-blau...

  • 02.05.17
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ÖVP-Dringlichkeitsantrag zum Südburgenland: Die starke Alternative für alle Regionen!

„Wir fordern die Landesregierung auf, einen Diskussionsprozess für ein umfassendes Maßnahmenpaket für das Südburgenland zu starten. Als Grundlage dienen unsere sieben Punkte vom Südburgenland-Kongress. Dazu bringen wir einen Dringlichkeitsantrag für die morgige Landtagssitzung ein“, unterstreicht ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. Das Südburgenland ist ein tolles Land. Es gibt aber große Herausforderungen. „Daher haben wir als starke Alternative sieben konkrete Ideen für das Südburgenland...

  • 29.03.17
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ÖVP ist Partei der Jugend

„Wir wollen keine Ankündigungen, wir wollen eine echte Umsetzung“, sagt Jugendsprecher und JVP-Landesobmann Patrik Fazekas in Richtung SPÖ. „Die SPÖ greift Themen plakativ auf, setzt dann aber nichts um. Das Burgenland soll nicht zum Florida Österreichs werden, sondern für junge Menschen attraktiver gemacht werden!“ Personell setzt die Volkspartei Burgenland schon lange auf die Kraft junger Menschen. „Wir sind die Partei der Jugend! Die ÖVP stellt den jüngsten Landtagsklub und den jüngsten...

  • 14.03.17
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Mindestsicherung: Wien muss Versäumnisse endlich abarbeiten

„Die Mindestsicherung im Burgenland wird auf Druck der ÖVP endlich reformiert. Wien muss nun nachziehen, die Versäumnisse der Vergangenheit müssen schleunigst abgearbeitet werden. Denn burgenländische Steuerzahler werden weiterhin für den Wiener Missstand zur Kasse gebeten“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner. Wenn es in Wien zu keiner Einsicht kommt, dass auch das System der Mindestsicherung in der Bundeshauptstadt neu geregelt werden muss, dann müssen im Burgenland entsprechende...

  • 14.03.17
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Mehr Transparenz in den Landtag

„Rot-Blau macht intransparente Politik. Als starke Alternative wollen wir an zwei Hebeln ansetzen: beim Fragerecht der Abgeordneten im Burgenländischen Landtag und bei den ausgegliederten Gesellschaften. Damit bringen wir mehr Transparenz in den Landtag“, sagen Klubobmann Christian Sagartz und 2. LT-Präsident Rudolf Strommer. Das Landesbudget habe die Schwächen der Landtagspraxis aufgezeigt: „Die wahre Situation des Landes wird nicht widergespiegelt: Beteiligungen, ausgegliederte...

  • 02.03.17
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ÖVP stellt Dringliche Anfrage an Landesrätin Dunst: Sind ihr Verfassungsbedenken und Enteignung egal?

„Das neue Jagdgesetz ist verfassungsrechtlich bedenklich, es zerschlägt ein bisher gut funktionierendes System und hetzt alle Beteiligten gegeneinander auf. Auch vor einer schleichenden Enteignung schreckt Rot-Blau nicht zurück. Die ÖVP stellt daher im heutigen Landtag eine Dringliche Anfrage an Landesrätin Dunst“, erklärt Klubobmann Christian Sagartz. Landesrätin Dunst scheint mit dem Agrar-Ressort überfordert zu sein. Der ÖVP-Klubobmann spricht von einer „Husch-Pfusch-Aktion“: „Das...

  • 26.01.17
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Foto v.l.:Klubobmann Christian Sagartz, Verfassungsexperte Klaus Poier, Landesparteiobmann Thomas Steiner

Expertengespräch des ÖVP-Landtagsklubs: Mehr Transparenz im Burgenländischen Landtag

„Rot-Blau steht für leere Ankündigungen und Intransparenz. Als starke Alternative fordern wir daher kräftige Impulse für mehr Transparenz ein. Damit das rot-blaue Tricksen, Tarnen und Täuschen endlich ein Ende hat“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner nach dem Expertengespräch des ÖVP-Landtagsklubs mit dem Verfassungsexperten Klaus Poier. Bezeichnend für die rot-blaue Landesregierung ist das Verschleiern der tatsächlichen Verschuldung und Herausforderungen. „Niemandem ist geholfen, wenn...

  • 11.01.17
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Budget: Rot-Blaue Politik der alten Trampelpfade

„Das Landesbudget zeigt die Politik der alten Trampelpfade. Wir werden daher diesem Voranschlag nicht zustimmen“, unterstreicht ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz vor der Landtagssitzung und zählt auf: „Rot-Blau macht nichts gegen die davongaloppierende Arbeitslosigkeit, nichts für Gemeinden und Wirtschaftsstandort, Entbürokratisierung und Digitalisierung bleiben Fremdworte für diese Regierung.“ Die ÖVP-Standpunkte zur Budget-Landtagssitzung liegen auf der Hand: „Wir wollen Rot-Blau davon...

  • 29.11.16
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Reformunwillige SPÖ scheitert bei Mindestsicherung

„Sozialminister Stöger blockiert die Arbeit in der Bundesregierung, Kanzler Kern stoppt die Verhandlungen. Es ist unglaublich, der SPÖ täglich beim Scheitern zusehen zu müssen“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner zur verschobenen Einigung bei der Mindestsicherung und dem SPÖ-Verhandlungsstopp. „Die SPÖ ist reformunwillig. Der Stopp von Verhandlungen ist aber ein neuer Tiefpunkt“, so Thomas Steiner. Die rot-blaue Landesregierung und SPÖ-Sozialminister Stöger waren viel zu lange säumig....

  • 09.11.16
Lokales
Schüler der Volksschule Steinbrunn lernten die Abläufe im Burgenlands Landtag kennen

Volksschule Steinbrunn besuchte den Landtag

STEINBRUNN/EISENSTADT. Die SchülerInnen der Klassen 4a und 4b der Volksschule Steinbrunn nutzten die letzte Schulwoche, um einen Ausflug in den Burgenländischen Landtag zu unternehmen. Auf dem Plan stand neben der Besichtigung des Landtagssitzungsaals auch ein Besuch im Büro von Jugendlandesrätin Astrid Eisenkopf. Abläufe im Landtag erfahren Die SchülerInnen erhielten einen Einblick in die Abläufe im Landtag und hatten im Anschluss die Möglichkeit Fragen zu stellen: „Die Jugend ist unsere...

  • 29.06.16