Landtag

„Die ÖVP Burgenland ist die starke Alternative im Land: 61 Anträge wurden eingebracht, mehr als 20 davon konnten umgesetzt werden. Wir werden trotz der rot-blauen Blockadepolitik auch weiterhin für mehr Zukunftschancen für die Burgenländer arbeiten“, betonen Klubobmann Christian Sagartz und Klubobmann-Stv. Walter Temmel. Als starke Alternative in diesem Land ist die Volkspartei der Gegenpol zum rot-blauen Einheitsbrei. „Während Rot-Blau mit Postenschacherei und ihren Baustellen beschäftigt ist,...

„Nur eine starke Wirtschaft schafft und sichert Arbeitsplätze“, betont Klubobmann Christian Sagartz in der Aktuellen Stunde zum Thema Wirtschaft. „Rot-Blau sollte jetzt endlich in die Gänge kommen und echte Verbesserungen für Burgenlands Betriebe umsetzen. Denn der Standort Burgenland muss zukunftsfit werden.“ Die Volkspartei Burgenland pocht darauf, dass der Standort Burgenland nun zukunftsfit wird: „Für die positive Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Burgenland müssen Schritte in die...

„Nur eine starke Wirtschaft schafft und sichert Arbeitsplätze“, betont Klubobmann Christian Sagartz im Vorfeld der Landtagssitzung. „Rot-Blau sollte jetzt endlich in die Gänge kommen und echte Verbesserungen für Burgenlands Betriebe umsetzen. Denn der Standort Burgenland muss zukunftsfit werden.“ Im Burgenländischen Landtag wird am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Burgenland auf Wachstumskurs: Arbeitsmarkt und regionale Wirtschaft weiter stärken“ diskutiert. Laut WIFO-Studie lag das...

„Die Vorgänge in der KRAGES werden immer mehr zum Skandal. Daher beantragen wir eine Sonderlandtagssitzung und fordern volle Transparenz und Aufklärung“, betonen die Landtagsabgeordneten Christian Sagartz (ÖVP), Regina Petrik (Grüne), Manfred Kölly (LBL) und der parteifreie Gerhard Steier. Das Verlangen für eine Sondersitzung des Landtages ist von allen Oppositionsparteien unterschrieben und läuft noch heute ein. „In diesem Sonderlandtag diskutieren wir einen Antrag, damit der...

Sport und Bewegung tragen maßgeblich zur Lebensqualität im Burgenland bei. „Um Sporttreibenden im Burgenland, unabhängig davon ob Breiten- oder Leistungssport, eine bedarfsgerechte und den Anforderungen entsprechende Sportinfrastruktur anzubieten, ist es notwendig, eine burgenländische Sportstättenstrategie zu erarbeiten“, fordert Sportsprecher Christoph Wolf. Bei der letzten Landtagssitzung wurde daher gemeinsam mit den Grünen ein entsprechender Antrag eingebracht. Dieser wurde von Rot-blau in...

„Wir fordern die Landesregierung auf, einen Diskussionsprozess für ein umfassendes Maßnahmenpaket für das Südburgenland zu starten. Als Grundlage dienen unsere sieben Punkte vom Südburgenland-Kongress. Dazu bringen wir einen Dringlichkeitsantrag für die morgige Landtagssitzung ein“, unterstreicht ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. Das Südburgenland ist ein tolles Land. Es gibt aber große Herausforderungen. „Daher haben wir als starke Alternative sieben konkrete Ideen für das Südburgenland...

„Wir wollen keine Ankündigungen, wir wollen eine echte Umsetzung“, sagt Jugendsprecher und JVP-Landesobmann Patrik Fazekas in Richtung SPÖ. „Die SPÖ greift Themen plakativ auf, setzt dann aber nichts um. Das Burgenland soll nicht zum Florida Österreichs werden, sondern für junge Menschen attraktiver gemacht werden!“ Personell setzt die Volkspartei Burgenland schon lange auf die Kraft junger Menschen. „Wir sind die Partei der Jugend! Die ÖVP stellt den jüngsten Landtagsklub und den jüngsten...

„Die Mindestsicherung im Burgenland wird auf Druck der ÖVP endlich reformiert. Wien muss nun nachziehen, die Versäumnisse der Vergangenheit müssen schleunigst abgearbeitet werden. Denn burgenländische Steuerzahler werden weiterhin für den Wiener Missstand zur Kasse gebeten“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner. Wenn es in Wien zu keiner Einsicht kommt, dass auch das System der Mindestsicherung in der Bundeshauptstadt neu geregelt werden muss, dann müssen im Burgenland entsprechende...

„Rot-Blau macht intransparente Politik. Als starke Alternative wollen wir an zwei Hebeln ansetzen: beim Fragerecht der Abgeordneten im Burgenländischen Landtag und bei den ausgegliederten Gesellschaften. Damit bringen wir mehr Transparenz in den Landtag“, sagen Klubobmann Christian Sagartz und 2. LT-Präsident Rudolf Strommer. Das Landesbudget habe die Schwächen der Landtagspraxis aufgezeigt: „Die wahre Situation des Landes wird nicht widergespiegelt: Beteiligungen, ausgegliederte Gesellschaften...

„Das neue Jagdgesetz ist verfassungsrechtlich bedenklich, es zerschlägt ein bisher gut funktionierendes System und hetzt alle Beteiligten gegeneinander auf. Auch vor einer schleichenden Enteignung schreckt Rot-Blau nicht zurück. Die ÖVP stellt daher im heutigen Landtag eine Dringliche Anfrage an Landesrätin Dunst“, erklärt Klubobmann Christian Sagartz. Landesrätin Dunst scheint mit dem Agrar-Ressort überfordert zu sein. Der ÖVP-Klubobmann spricht von einer „Husch-Pfusch-Aktion“: „Das gesamte...

„Rot-Blau steht für leere Ankündigungen und Intransparenz. Als starke Alternative fordern wir daher kräftige Impulse für mehr Transparenz ein. Damit das rot-blaue Tricksen, Tarnen und Täuschen endlich ein Ende hat“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner nach dem Expertengespräch des ÖVP-Landtagsklubs mit dem Verfassungsexperten Klaus Poier. Bezeichnend für die rot-blaue Landesregierung ist das Verschleiern der tatsächlichen Verschuldung und Herausforderungen. „Niemandem ist geholfen, wenn wir...

„Das Landesbudget zeigt die Politik der alten Trampelpfade. Wir werden daher diesem Voranschlag nicht zustimmen“, unterstreicht ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz vor der Landtagssitzung und zählt auf: „Rot-Blau macht nichts gegen die davongaloppierende Arbeitslosigkeit, nichts für Gemeinden und Wirtschaftsstandort, Entbürokratisierung und Digitalisierung bleiben Fremdworte für diese Regierung.“ Die ÖVP-Standpunkte zur Budget-Landtagssitzung liegen auf der Hand: „Wir wollen Rot-Blau davon...

„Sozialminister Stöger blockiert die Arbeit in der Bundesregierung, Kanzler Kern stoppt die Verhandlungen. Es ist unglaublich, der SPÖ täglich beim Scheitern zusehen zu müssen“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner zur verschobenen Einigung bei der Mindestsicherung und dem SPÖ-Verhandlungsstopp. „Die SPÖ ist reformunwillig. Der Stopp von Verhandlungen ist aber ein neuer Tiefpunkt“, so Thomas Steiner. Die rot-blaue Landesregierung und SPÖ-Sozialminister Stöger waren viel zu lange säumig. „Weil...

STEINBRUNN/EISENSTADT. Die SchülerInnen der Klassen 4a und 4b der Volksschule Steinbrunn nutzten die letzte Schulwoche, um einen Ausflug in den Burgenländischen Landtag zu unternehmen. Auf dem Plan stand neben der Besichtigung des Landtagssitzungsaals auch ein Besuch im Büro von Jugendlandesrätin Astrid Eisenkopf. Abläufe im Landtag erfahren Die SchülerInnen erhielten einen Einblick in die Abläufe im Landtag und hatten im Anschluss die Möglichkeit Fragen zu stellen: „Die Jugend ist unsere...

Die Bezirksorganisation Eisenstadt des Pensionistenverbands hielt heute ihre Vorstandssitzung im SPÖ-Landtagsklub im Eisenstädter Landhaus ab. Bei der anschließenden Besichtigung nahmen auch zwei ehemalige Abgeordnete des burgenländischen Landtags, Pensionisten-Bezirksvorsitzende Elisabeth Ficker und Ernst Piller, wieder im Landtagssitzungssaal Platz. Begrüßt wurden sie dabei von SPÖ-Bezirksvorsitzendem Klubobmann Robert Hergovich, Landesrätin Astrid Eisenkopf, LAbg. Günter Kovacs und...

EISENSTADT. Auf Einladung von SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich und SPÖ-Landesrätin Astrid Eisenkopf besuchten die SPÖ-Frauen des Bezirks am Donnerstagabend das burgenländische Landhaus. Nach einer Bezirksfrauensitzung, bei der die Projekte und Veranstaltungen der nächsten Monate durchgeplant wurden, besichtigten die Frauen die Räumlichkeiten des Landtages. Mit dabei waren auch LAbg. Günter Kovacs und Neufelds Bgm. Michael Lampel.

Am Donnerstag haben rund 40 junge Burgenländerinnen und Burgenländer aus dem Bezirk Eisenstadt auf Einladung der Sozialistischen Jugend den SPÖ-Landtagsklub und den burgenländischen Landtag besucht. Empfangen wurden sie dabei von Klubobmann Robert Hergovich, Landesrätin Astrid Eisenkopf, LAbg. Günter Kovacs und Bgm. Michael Lampel.

EISENSTADT. Am vergangenen Wochenende besuchten Gemeindefunktionäre der SPÖ aus dem Bezirk den Landtag und den SPÖ-Landtagsklub im Landhaus. Empfangen wurden die Gemeindevertreter von SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich, Landesrätin Astrid Eisenkopf und LAbg. VBgm. Günter Kovacs. SPÖ-Bürgermeister vor Ort Unter den Gemeindevertretern waren neben den Repräsentanten vieler Gemeinden des Bezirks auch die Bürgermeister Ernst Schmid aus Oggau, Josef Tröllinger aus Breitenbrunn und Jürgen Marx aus...

EISENSTADT. Die Landtagssitzungen werden ab Jänner 2016 in Echtzeit auf der Website www.bgld-landtag.at übertragen. „Der Live Stream ist eine wichtige demokratiepolitische Entscheidung und längst überfällig – alle anderen österreichischen Bundesländer übertragen ihre Landtagssitzungen bereits seit Jahren öffentlich“, sagt Landtagspräsident Christian Illedits (Bild). Weitere Maßnahmen, die zu mehr Bürgernähe beitragen sollen: eine Broschüre über Landtag und Gesetzgebung in modernem und...

Landtagssitzung stand im Zeichen der Flüchtlingskrise. Dringlichkeitsantrag von SPÖ und FPÖ nur von den Grünen abgelehnt. EISENSTADT (uch). Die Flüchtlingskrise war auch Thema eines Dringlichkeitsantrags von SPÖ und FPÖ in der Landtagssitzung. Darin wurde die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zur fairen und solidarischen Bewältigung der Flüchtlingskrise zu ergreifen. Die konkreten Forderungen umfassen unter anderem die Aufrechterhaltung des Assistenzeinsatzes und der Grenzkontrollen, 100...

Rot-Blau stimmte versehentlich gegen eigenen Antrag EISENSTADT (uch). Turbulent verlief die erste Arbeitssitzung des Burgenländischen Landtags in der neuen Gesetzgebungsperiode. Auslöser war ein Sammelantrag der rot-blauen Landesregierung. Inhaltlich ging es um die Beschickung diverser Beiräte. Nur ein SP-Abgeordneter stand auf Auf Antrag der Grünen wurde über die einzelnen Punkte getrennt abgestimmt, wobei die Dritte Landtagspräsidentin Ilse Benkö (FPÖ) zwar die einzelnen Ziffern nannte, aber...