Landtag

Das erste Jahr der Schwarz-Blaue Regierung in Niederösterreich hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Während die Koalition aus FPÖ und ÖVP einige Maßnahmen umgesetzt hat, gibt es auch erhebliche Kritik an ihrer Leistung.  NÖ. Die politische Szene Niederösterreichs war gespalten, als die ÖVP zunächst mit der SPÖ verhandelte, bevor die Gespräche abrupt endeten und eine unerwartete Koalition mit der FPÖ zustande kam. Diese Verschiebung löste gemischte Reaktionen aus und war der Beginn einer...

Die Grünen im NÖ Landtag haben für die bevorstehende Sitzung drei zentrale Anliegen formuliert, die eine nachhaltige Entwicklung in Niederösterreich fördern sollen. NÖ.  Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf der Erarbeitung eines umfassenden Bodenentwicklungsprogramms durch die Bereitstellung einer stringenter Datenbasis über niederösterreichischen Boden. Der jährlich zu erstellende NÖ Bodenbericht soll einen Überblick über die Bodenflächennutzung bieten und beispielsweise Informationen zu...

Grünen-Klubobfrau Regina Petrik wird bei der kommenden Landtagswahl Anfang 2025 nicht mehr kandidieren und möchte sich anschließend komplett aus der Politik zurückziehen. Das gibt die 59-Jährige beim diesjährigen ORF-Burgenland-Sommergespräch bekannt. Ihr weiteres berufliches Leben wolle sie "anders gestalten". BURGENLAND. Zum mittlerweile siebenten Mal interviewt die Journalistin Patricia Spieß vom ORF-Landesstudio Burgenland die führenden PolitikerInnen im Rahmen des Sommergesprächs. Den...

NEOS, SPÖ und GRÜNE bringen in der kommenden Landtagssitzung einen gemeinsamen Antrag ein.  Eine Sonderprüfung durch den Niederösterreichischen Landesrechnungshof zur Nachvollziehbarkeit der Tarifgestaltung der EVN AG für Transparenz, Vertrauen und die Energiepreise. NÖ. 800.000 Kundinnen und Kunden versorgt die EVN AG mit Strom, 280.000 mit Gas und 40.000 mit Wärme. Damit ist die EVN AG neben der Verbund AG und der Wien Energie GmbH das größte Energieversorgungsunternehmen in Österreich. "19...

Die Hangrutschung an der südsteirischen Weinstraße in Graßnitzberg mit der damit verbundenen Straßensperre (seit 15. Mai) ist mittlerweile zum politischen Dauerbrenner geworden. Am Dienstag beschäftigt das Thema auch den Landtag. Die Grünen stellen eine Dringliche Anfrage, was die Übernahme der Kosten betrifft. STEIERMARK. Während die steirischen Winzerinnen und Winzer derzeit in den Weingärten alle Hände voll zu tun haben, ist die Hangrutschung an der südsteirischen Weinstraße in...

Im kommenden Landtag werden 22 Abgeordnete direkt die Bezirke vertreten. 14 Abgeordnete ziehen über die Landeslisten in den Chiemseehof ein. Im Tennengau gelang es seit 2009 erstmals wieder, einen zweiten Abgeordneten in den Landtag zu bringen. SALZBURG. Die künftige Mandatsverteilung im Salzburger Landtag wird wie folgt aussehen: ÖVP: zwölf SitzeFPÖ: zehn SitzeSPÖ: sieben SitzeKPÖ Plus: vier SitzeGrüne: drei Sitze22 Abgeordnete mittels Grundmandat  Das sind gesamt 36 Mandate. Von diesen 36...

LAbg. Georg Ecker wurde als erster Abgeordneter der Grünen zu einem Vorsitzenden eines Ausschusses im NÖ Landtag gewählt. Er leitet somit nach einstimmigem Votum künftig die Geschicke des Europa-Ausschusses. BEZIRK HOLLABRUNN/NÖ. „Ich freue mich über die neue Aufgabe und über das Vertrauen meiner Kolleg:innen“, sagt Ecker. Er möchte, dass der Europa-Ausschuss künftig eine aktivere Rolle einnimmt und ein klares Zeichen für einen pro-europäischen Kurs Niederösterreichs aussendet. Neue Initiativen...

Das Thema persönliche Assistenz beschäftigt viele Menschen in Niederösterreich, damit es zu Verbesserungen kommt, starten die Grünen folgende Initiative in der kommenden Landtagssitzung. NÖ. „Es ist unverständlich, dass die zuständige Landesrätin die Reform der Persönlichen Assistenz blockiert und die Verbesserungen für die Betroffenen und ihre Assistentinnen und Assistenten verhindert sagt die Grüne Sozialsprecherin Silvia Moser. Bundesweite VereinheitlichungDie Persönliche Assistenz ist ein...

Der Südoststeirer Andreas Lackner, Landwirtschaftssprecher der Grünen, fordert mehr Unterstützung für die Biolandwirtschaft ein - sie sei laut dem Landtagsabgeordneten schließlich eine wesentliche Säule, um die Klimakrise zu meistern zu können.  STEIERMARK/SÜDOSTSTEIERMARK. Die Biolandwirtschaft könne einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Klimakrise leisten, sind sich die Grünen in der Steiermark gewiss. Dazu brauche es aber mehr politische Unterstützung für die Biobetriebe sowie einen...

Die Community auf meinbezirk.at/neunkirchen hat abgestimmt.  BEZIRK NEUNKIRCHEN. Welche Partei hat die schiachsten Wahlplakate geklebt? Auf meinbezirk.at/neunkirchen wurde abgestimmt: 35,35 % finden die Plakate der FPÖ im Landtagswahlkampf am schlimmsten, gefolgt von der ÖVP (23,56%), der SPÖ (20,85%), den Grünen (15,11%) und den NEOS (5,14%).

Helga Krismer führt die NÖ Grünen an. Mit dabei in Horn war die Bezirksdelegation aus Krems und Langenlois. KREM/ HORN. Niederösterreichs Grüne sind am Sonntag als erste Partei mit einer offiziellen Auftaktveranstaltung in den Wahlkampf für den Urnengang auf Landesebene am 29. Jänner 2023 gestartet. In Horn gab Landessprecherin und Spitzenkandidatin Helga Krismer das Ziel einer Politik "für morgen" aus. Unterstützung erhielten die über 200 Delegierten und Gäste u.a. eine Delegation aus dem...

Das monatliche Frauen-Frühstück, das schon seit 2005 in Perchtoldsdorf stattfindet, hat im Jänner ein besonders aktuelles Thema: Den NÖ Landtag. Am 29.1. ist ja bekanntlich die Wahl zum Niederösterreichischen Landtag - aber wissen wir alle überhaupt, wofür der Landtag zuständig ist? Und wofür nicht? Um diesen Fragen auf den Grund zu gehen, gibt es am Samstag, den 28.1.2023 ein Frauen-Frühstück zum Thema "Der NÖ Landtag - WerWieWas - und überhaupt". Bei einem gemütlichen und gesunden Frühstück...

Schüler der hak:zwei waren zu Gast im Salzburger Landtag und konnten fünf Abgeordnete gewinnen, ihnen drängende Fragen zu beantworten. Diskutiert wurden die Themen Pflege, Strompreisbremse und Erbschaftssteuer.  SALZBURG. Schülerinnen und Schüler der zweiten und dritten Klasse der hak:zwei in der Stadt Salzburg statteten in einem gemeinsamen Projekt mit den RegionalMedien Salzburg dem Landtag einen Besuch ab. Einmal besuchten sie die Sitzung live, beim zweiten Mal nutzten die Klassen den...

Beitrag zur Energiewende soll für alle Landsleute leichter werden, Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes um Energiegemeinschaften zu fördern und Forderung an den Bund für unkompliziertere Photovoltaik-Förderung – diese Punkte wurden bei der Landtagsitzung beschlossen. NÖ. "Zwickt's mi, i glaub i tram!" Klimaaktivisten beschädigen Kunstwerke und kleben sich an Autos fest, der Klimagipfel musste verlängert werden, weil es zu keiner Einigung kam – es ist fünf nach zwölf in Sachen Energiewende. Doch...

Mehr Geld für Pendlerinnen und Pendler will der Klubobmann der Tiroler Volkspartei, der seinen Appell an Bundesregierung und Verkehrsministerium richtet. TIROL. Mit 42 Cent pro Kilometer greift der Staat jenen unter die Arme, die hinsichtlich Arbeitsweg auf ihr eigenes Kraftfahrzeug angewiesen sind. Zu wenig, findet Jakob Wolf, Klubobmann der Tiroler Volkspartei: „Die Spritpreise gehen seit Monaten durch die Decke. Wer tagtäglich mit dem Auto zur Arbeit pendeln muss, stöhnt beim Tanken an der...

Martina Berthold, die designierte Landeshauptmann-Stellvertreterin, stellt sich am Montagnachmittag dem Hearing im Salzburger Landtag. Ende Oktober wurde Berthold zur Landessprecherin der Salzburger Grünen sowie zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl gewählt.  SALZBURG. Knapp 90 Prozent wählten Martina Berthold Ende Oktober zur Landessprecherin der Salzburger Grünen. Am Montagnachmittag muss sich die designierte Landeshauptmann-Stellvertreterin dem Hearing vor dem Salzburger Landtag...

„Ich freue mich sehr, dass wir Andreas Lackner als Landtagsabgeordneten gewinnen konnten“, betonte Klubobfrau Sandra Krautwaschl. Nachdem Alex Pinter sein Mandat aus persönlichen Gründen zurückgelegt hat, wird in der kommenden Landtagssitzung am 5. Juli der Oststeirer Andreas Lackner als neuer Landtagsabgeordneter angelobt. Der bisherige Bundesrat ist Obmann der Grünen Bäuerinnen und Bauern Steiermark, Gemeinderat in Deutsch Goritz und Gemüsebauer im Nebenerwerb. „Er bringt sehr viel Erfahrung...

Die Aktuelle Stunde in der kommenden Landtagssitzung am Mittwoch, 8. Juni 2022, ab 9 Uhr, widmet sich dem turnusmäßig von der SPÖ vorgegebenen Thema „Den ÖVP-Skandal endlich aufklären“. Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache. Die Landtagssitzung wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen. Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgen die Diskussionen und Beschlussfassungen zu folgenden Gesetzen: Die Änderungen des...

Krieg, Teuerung, Pflegepersonalnot, Pandemie und so weiter und so fort: „Gestärkt aus den Krisen - Salzburg nutzt seine Chancen für die Zukunft!“ soll am Mittwoch bei der Plenarsitzung des Salzburger Landtags Thema sein. Kurz-Statements dazu gaben im Vorfeld bereits führende Landespolitikerinnen und -politiker aus den Landtagsfraktionen, nämlich Hans Scharfetter (ÖVP), Michael Wanner (SPÖ), Marlene Svazek (FPÖ), Kimbie Humer-Vogl (Die Grünen) und Sebastian Huber (Neos), ab. SALZBURG. „Gestärkt...

NÖ Landtag seit 25 Jahren in der Landeshauptstadt St. Pölten LH Mikl-Leitner: „Leuchtturm der Demokratie“ NÖ. Ein Tisch, ein Sessel, ein Abgeordenter – so sieht das Bild aus, wenn eine Sitzung im Landtag stattfindet. Nicht aber, wenn es sich um eine Festsitzung handelt, so wie am 17. Mai, als das 25-jährige Bestehen in St. Pölten gefeiert wurde. Da wurde es dann doch kuscheliger. Also Ein Tisch, zwei Sessel zwei Abgeordnete – oder Ehrengäste. Von Wien nach St. Pölten Mit dem...

Zu den Plänen für ein neues Amazon-Logistikzentrum in Kronstorf lieferten die Grünen nun ein umfangreiches Fragenpaket mit dringlichem Antrag an Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner. KRONSTORF. „Ganz offensichtlich steht Amazon vorm Kronstorfer Ortschild, mit einem Riesenverteilzentrum im Gepäck. Aber das Land schweigt. Aus dem Wirtschaftsressort kommt maximal Kryptisches", sagt der Grüne Klubobmann, LAbg. Severin Mayr. So gebe es bis heute keine Informationen zu Verhandlungsstand,...

Die Wogen hochgehen ließ heute die Diskussion über die Einführung einer Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe in der Steiermark. Während Neos, FPÖ und KPÖ dagegen stimmten, wurde die Gesetzesnovelle schließlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen beschlossen. In Kraft treten soll das neue Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabegesetz mit 1. Oktober 2022. Die Gemeinden entscheiden selbst, ob sie es einheben. STEIERMARK. Das bereits im Vorfeld heftig umstrittene Gesetz über die Einhebung...

Als erstes österreichisches Landesparlament hat der Oö. Landtag – dem Beispiel des Parlaments in Wien folgend – sowohl die für die Abgeordneten, als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsdirektion geltenden Complianceregeln und -hinweise übersichtlich zusammengefasst. OÖ. „Die Menschen haben zu recht hohe Erwartungen an die Integrität und Rechtschaffenheit aller im Landtag tätigen Personen. Unser Verhaltenskodex fasst diese Regeln zusammen und gibt damit einen klaren Rahmen, wie...

In der Beantwortung einer Landtagsanfrage der Grünen durch Umweltlandesrätin Astrid Eisenkopf sehen die Grünen ihre Kritik an den Wasser-Aufsichtsbehörden bestätigt. "Mindestens fünf Jahre wurden im Südburgenland zu wenige Trinkwasserkontrollen durchgeführt. Jahrelang wurden gesetzeswidrig die Analysen des Trinkwassers, die mehrmals pro Jahr durchzuführen und zu veröffentlichen sind, von den Gemeinden unterlassen. Das ist skandalös", erklärt LAbg. Wolfgang Spitzmüller. Nicht beantwortet wurde...