Thema im Landtag
Hangrutschung an der Weinstraße lässt Wogen weiter hochgehen
Die Hangrutschung an der südsteirischen Weinstraße in Graßnitzberg mit der damit verbundenen Straßensperre (seit 15. Mai) ist mittlerweile zum politischen Dauerbrenner geworden. Am Dienstag beschäftigt das Thema auch den Landtag. Die Grünen stellen eine Dringliche Anfrage, was die Übernahme der Kosten betrifft.
STEIERMARK. Während die steirischen Winzerinnen und Winzer derzeit in den Weingärten alle Hände voll zu tun haben, ist die Hangrutschung an der südsteirischen Weinstraße in Graßnitzberg auch über das Weinland hinaus ein umstrittenes Thema.
Sperre der Straße
Schon seit der Rodung des Schutzwaldes für neue Weinanbauflächen 2020 gab es große Bedenken, mittlerweile musste die Straße auf Grund des Hangrutsches bekanntlich komplett gesperrt werden, die Kosten für Sanierungs- und Sicherungsmaßnahmen belaufen sich inzwischen auf 600.000 Euro.
Der Grüne Kontrollsprecher Lambert Schönleitner fordert von ÖVP-Landesrat Seitinger volle Aufklärung: „Wer in dieser sensiblen Hanglage in der Südsteiermark die Rodung des Schutzwaldes auf derart fahrlässige Weise herbeigeführt und genehmigt hat, muss zu seiner Verantwortung stehen.“ Für Schönleitner steht eines außer Frage: „Die entstandenen Kosten dürfen nicht auf die Bevölkerung abgewälzt werden.“
Entschließungsantrag der Grünen
"Seit Anfang 2021 musste der betroffene Teilabschnitt der L613 mehrmals teilweise gesperrt werden. Seit Mitte Mai dieses Jahres ist sie komplett unbefahrbar. Sogar das hangaufwärts gelegene Anwesen war stark gefährdet", heißt es im Entschließungsantrag der Grünen.
Antrag der Grünen
Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, in Bezug auf die Hangrutschungen am Graßnitzberg an der Weinstraße dem Landtag und der Öffentlichkeit halbjährlich jeweils über den Status der Sanierung sowie die gesetzten und noch geplanten Sanierungsschritte, die bisherige Kostenentwicklung, die aktuelle Gefährdungslage und die Verantwortung für die entstanden Schäden und Kosten Bericht zu erstatten und diese Berichte auf der Homepage des Landes zu veröffentlichen.Bevölkerung und Urlaubsgäste seien aus der Sicht der Grünen verunsichert. Der endgültige Schaden sei noch nicht absehbar.
"Nun muss schnellstmöglich die alte Weinstraße wiederhergestellt und gesichert werden. Auch die Verantwortung für die Schäden ist zu klären. Dabei ist Transparenz das Gebot der Stunde", betonen die Grünen. Sie selbst sehen den aktuellen Fall auch als „tragisches Beispiel“ dafür, wie in der Steiermark mit der wertvollen Lebensgrundlage Boden umgegangen werde.
Ressort weist Verantwortung zurück
Aus dem Büro von Landesrat Johann Seitinger wurde MeinBezirk.at auf Anfrage noch am Montagnachmittag mitgeteilt, dass die Kritik des Abgeordneten Schönleitner deplatziert und aufs Schärfste zurückzuweisen sei. "Sämtliche Verfahren wurden ausschließlich von der sachlich und örtlich zuständigen Behörde auf Basis von Gutachten und Expertisen geführt. Darunter war auch ein geologisches Gutachten, das keine Gefährdung erkannte", heißt es wörtlich.
Die Bezirksverwaltungsbehörde Leibnitz habe auch ein geologisches Gutachten eingeholt. Die Behörde erklärte in ihrem forstrechtlichen Bescheid sämtliche Forderungen des geologischen Amtssachverständigen zur Auflage und verwies auf die Vorschreibungen des Baubescheides der Marktgemeinde Straß.
"Sämtliche Verfahren wurden ausschließlich von der sachlich und örtlich zuständigen Behörde geführt. Der gesamte Verfahrensablauf liegt in der Verantwortung der Bezirksverwaltungsbehörde, die auch die weitere Bearbeitung und Genehmigung übernimmt."
Büro Landesrat Johann Seitinger
Absenkung der Straße: Arbeiten laufen
Nach den heftigen Regenfällen und den damit verbundenen Rutschungen informierte Landeshauptmann-Stv. Verkehrsreferent Anton Lang bereits Ende Mai über Sofortmaßnahmen auf der L613 (Grenzland Weinstraße, gesperrt seit 15. Mai). Das genannte Anwesen wird durch Spritzbeton mit verankerten Nägeln abgesichert.
„Wir gehen aber davon aus, dass die L 613 ab Mitte August zumindest provisorisch befahrbar sein wird“, erklärt Franz Nöhrer, Referatsleiter im Straßenerhaltungsdienst. Ob die Schäden mit einer Waldrodung im Jahr 2020 zusammenhängen, muss noch geklärt werden. Nöhrer: „Der Verfassungsdienst des Landes ist mit der Klärung der Schuldfrage befasst. Die nun anfallenden Kosten für die Sanierungsmaßnahmen werden einmal von der Landesstraßenverwaltung vorfinanziert.“
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