Rot-Blau

Bei einer ÖVP-Wahlveranstaltung am Neunkirchner Hauptplatz  schaute auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner vorbei. Rund 120 Besucher, darunter zahlreiche Bürgermeister aus dem Bezirk, lauschten den Ausführungen. "Am 29. Jänner steht viel auf dem Spiel" NEUNKIRCHEN. "Am 29. Jänner steht viel auf dem Spiel. Das Match um Niederösterreich ist eröffnet, die absolute Mehrheit für Blau-Rot ist in absoluter Griffweite. Unser wichtigstes Ziel ist es nach dem 29. Jänner den Kurs des Miteinanders...

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger kündigt im Gespräch mit der StadtRundschau Widerstand gegen die aktuellen Ostumfahrungspläne des Landes an. Außerdem spricht er über seine Macht als Bürgermeister, die rot-blaue Zusammenarbeit, Grüngürtel, Klimanotstand und vieles mehr. LINZ. Klaus Luger (SPÖ) ist seit 2003 Mitglied der Stadtregierung, die er seit 2013 als Bürgermeister anführt. Sie waren einmal bei der KPÖ. Haben Sie gute Erinnerungen an diese Zeit? Ja, weil die Zeit bei KSV...

Stadtrat Michael Raml (FPÖ) über Ibiza, bettelnde Kinder, die SPÖ, Ärztemangel und Greta Thunberg. LINZ. Michael Raml ist Jurist, war von 2015 bis 2019 FPÖ-Bundsrat und seit dem Frühjahr als Stadtrat für Sicherheit, Gesundheit, Finanzen und Städtepartnerschaften verantwortlich.    Sie sind tatsächlich der erste in Linz aufgewachsene Interviewpartner bei den StadtRundschau-Sommergesprächen. Ich bin ein Urfahraner und komme aus einer Handwerkerfamilie. Ich war in Urfahr in der Peuerbachschule,...

Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ) über bettelnde Kinder, Personalmangel in der Pflege, den Aktivpass und die Aktenaffäre. LINZ. Karin Hörzing ist seit 2013 in der Stadtregierung. 2017 folgte sie Christian Forsterleitner als Vizebürgermeisterin nach. Ihre Ressorts sind Soziales und Sport.  Sie kommen aus Steyrling, was hat Sie nach Linz gebracht? Karin Hörzing: In Steyrling gab es wenig Möglichkeiten zu arbeiten, deshalb habe ich 1980 begonnen in der Voest zu arbeiten. Schon mein Großvater...

Nachdem Bürgermeister Klaus Luger heute das Ende der rot-blauen Koalition in Linz verkündet hat, melden sich die bisherigen Oppositionsparteien mit teils heftiger Kritik zu Wort. LINZ. Die Linzer SPÖ hat aufgrund der Ibiza-Affäre die Koalition mit der FPÖ aufgekündigt. Das Ibiza-Video offenbare ein "System FPÖ", das autoritär agiere und eine Gefahr für unsere Demokratie darstelle, sagt Bürgermeister Klaus Luger. Eine Fortsetzung sei deshalb nicht mehr möglich gewesen. Für die Opposition ist das...

Die SPÖ kündigt das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ in Linz auf. Künftig gibt es ein freies Spiel der Kräfte im Gemeinderat. Neuwahlen nur in Linz wird es aber nicht geben. FPÖ vermutet "Auftrag der Bundes-SPÖ". LINZ. Bei einer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz hat die SPÖ-Gemeinderatsfraktion Konsequenzen aus der Ibiza-Affäre gezogen. Die enge Zusammenarbeit mit der FPÖ in der Stadt Linz ist beendet. Das Ibiza-Video offenbare ein "System FPÖ", das autoritär agiere und eine Gefahr für...

Nach dem Koalitionsbruch im Bund fordern die Linzer Grünen Bürgermeister Klaus Luger auf, die Koalition mit der FPÖ auch in Linz zu beenden. LINZ. Die Grünen sehen sich durch die blaue Ibiza-Affäre und den Koalitionsbruch in Wien in ihrer Haltung bestätigt, wonach mit der FPÖ kein Staat zu machen sei. Und sie fordern Konsequenzen auch in der Linzer Stadtpolitik.  „Jetzt muss endlich auch Klaus Luger Konsequenzen ziehen und die Koalition mit der FPÖ beenden“, sagt die grüne Stadträtin Eva...

Rot-Blau wird in Linz fortgesetzt. "Missverständnisse" nach Bürgermeister-Interview konnten offenbar ausgeräumt werden.  LINZ. Der drohende Koalitionsbruch in Linz scheint vorerst abgewendet. In einer knappen Presseaussendung haben sich Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ) heute zu ihrer Zusammenarbeit in der Stadt bekannt. Seit 2015 besteht ein umfangreiches "Arbeitsübereinkommen" zwischen den beiden stärksten Fraktionen im Gemeinderat. „Wir bekennen uns zu...

SPÖ-Landesgeschäftsführer über die Zukunft der Sozialdemokratie EISENSTADT. In welche Richtung soll die Sozialdemokratie nach der Nationalratswahl gehen? Für Christian Dax, Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland, steht eines fest: Der Richtungsstreit zwischen Wien und dem Burgenland muss endlich aufhören. „Wir müssen auch unseren Weg überdenken“ „Ich bin mir sicher, dass der Wiener Weg nicht der richtige ist. Aber gleichzeitig müssen wir auch unseren Weg überdenken. Wir müssen einen Mittelweg...

Interview mit Norbert Hofer, Spitzenkandidat der FPÖ Burgenland für die Nationalratswahl. Das Asyl- und Zuwanderungsthema wurde zunehmend von Sebastian Kurz besetzt. Ein Problem für die FPÖ? NORBERT HOFER: Ich glaube nicht, weil wir die Themenführerschaft haben. Wo liegen bei diesem Thema die Unterschiede? Sebastian Kurz spricht darüber, die anderen werden es tun. Kurz ist das längst amtierende Regierungsmitglied und hat alle Zeit der Welt gehabt, um das, was er jetzt sagt, umzusetzen. Und im...

„Ein Jubiläum zum Feiern ist das wahrlich nicht“, betont Landesparteiobmann Thomas Steiner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Klubobmann Christian Sagartz und Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. „Zwei Jahre Rot-Blau sind zwei Jahre voll vergebener Chancen: Alle unsere Vorschläge vom Südburgenland-Kongress wurden von Rot-Blau schubladisiert und verräumt, die Personalpolitik grenzt an Willkür und die Landesregierung pfuscht bei wichtigen Gesetzesvorhaben wie beim Jagdgesetz.“ Für den...

„Die rot-blaue Doppelmoral hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Wurden vor einem Jahr gemeinsam mit der ÖVP noch Erleichterungen für die burgenländischen Vereine gesetzt, hat Rot-Blau nun neue Hürden für Vereinsfeste beschlossen“, kritisiert Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. Mit medialen Nebelgranaten hat sich die rot-blaue Regierung letztes Jahr als Retter der Vereine dargestellt. Durch Erleichterungen bei Veranstaltungen für unter 500 Personen sollten Vereine entlastet werden. Die ÖVP hat...

„Die Landesregierung verunsichert Menschen, wo kein Grund dazu besteht. Das Burgenland ist laut Kriminalstatistik das sicherste Bundesland – daher lehnen wir rot-blaue Panikmache ab. SPÖ und FPÖ sind beim Thema Sicherheit mehr als unglaubwürdig“, unterstreicht Sicherheitssprecher Rudolf Strommer. Der sogenannte Sicherheitsgipfel von Rot-Blau ist ein Mediengipfel, bringt das Burgenland aber beim Thema Sicherheit keinen Schritt weiter. „Unser Land braucht zum Beispiel keine selbsternannten...

„Landesrätin Dunst und ihr rot-blaues Chaos-Büro lassen die burgenländischen Bauern im Stich. Erneut wird ein ÖVP-Vorschlag von Rot-Blau so abgeändert, dass der Inhalt komplett verwässert ist. Zudem hat Dunst bei den Frost-Entschädigungen gepfuscht und ein falsches Berechnungsmodell verwendet. Sie hat ihr Ressort nicht im Griff“, sagt ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz im Vorfeld der morgigen Landtagssitzung. Unwidersprochen ist, dass Dunst bei der Berechnung der Frostschadenszahlungen ein...

Thomas Steiner: „Müssen Rot-Blau verhindern“ EISENSTADT. Für ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner ist der Rücktritt von Reinhold Mitterlehner „zu akzeptieren“. „Sticheleien von der SPÖ beenden“ „Es ist eine persönliche Entscheidung des Bundesparteiobmannes“, so Steiner. Nun gilt es, „alle Sticheleien von der SPÖ zu beenden und mit aller Kraft auf Bundesebene Rot-Blau zu verhindern.“ Mehr zum Thema: * LH Wilfried Haslauer: "Wir bedauern seinen Rücktritt" * "Rohrbach: Mitterlehners Rücktritt...

30 Millionen für das Thermenressort Lutzmannsburg, „So lautete eine Schlagzeile, in der Landesrat Petschnig Investitionen in die Therme Lutzmannsburg-Frankenau ankündigte. Konkrete Pläne gibt es noch immer keine. Rot-Blau betreibt lediglich Ankündigungspolitik“, so Landesparteiobmann Steiner. In einem Interview spricht sich Landesrat Petschnig für Investitionen in der Höhe von 25 bis 30 Millionen für die Therme Lutzmannsburg-Frankenau aus. „Petschnig hat keine konkrete Pläne zu den geplanten...

„Nachdem Landeshauptmann-Stv. Tschürtz bereits bei den Alarmanlagen-Förderungen für Verwirrung gesorgt hat, geht die blaue Chaospolitik weiter“, kommentiert der 2. Landtagspräsident Rudolf Strommer die Absage der direkten Anbindung der Alarmanlagen an die Landessicherheitszentrale. Im Rahmen seines Sicherheitspaketes hat Tschürtz eine Direktanbindung der Alarmanlagen an die Landessicherheitszentrale angekündigt. Das ist nun vom Tisch. „Ein weiteres gescheitertes Projekt des FPÖ-Chefs....

„Sieben Regierungsmitglieder und niemand fühlt sich zuständig. Das ist der aktuelle Zustand von Rot-Blau. Wenn sich niemand zuständig fühlt, soll die Landesregierung gleich abtreten“, kritisiert ÖVP-Gemeindesprecher Franz Steindl. Zur Vorgeschichte: In der Beilage zum Rechnungsabschluss 2014 sind Schulden des Landes angeführt. Konkret hat das Land Burgenland Verwaltungsschulden bei der Stadt Eisenstadt in der Höhe von mehr als 200.000 Euro. Wann dieser Betrag aus dem Jahr 2014 beglichen wird,...

„Die Mindestsicherung im Burgenland wird auf Druck der ÖVP endlich reformiert. Wien muss nun nachziehen, die Versäumnisse der Vergangenheit müssen schleunigst abgearbeitet werden. Denn burgenländische Steuerzahler werden weiterhin für den Wiener Missstand zur Kasse gebeten“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner. Wenn es in Wien zu keiner Einsicht kommt, dass auch das System der Mindestsicherung in der Bundeshauptstadt neu geregelt werden muss, dann müssen im Burgenland entsprechende...

„Das neue Jagdgesetz ist eine Blamage für Dunst: Scheinverhandlungen, verfassungsrechtliche Bedenken und Zerschlagung eines gut funktionierenden Systems“, so beschreiben Klubobmann Christian Sagartz, der 2. Landtagspräsident Rudolf Strommer und Agrarsprecher Walter Temmel das neue Jagdgesetz in der heutigen Landtagsitzung. Landesrätin Dunst ist mit dem Agrar-Ressort heillos überfordert. Der ÖVP-Klubobmann spricht von einer „Husch-Pfusch-Aktion“. „Das ganze Projekt ist ein Armutszeugnis für...

„Nach langen Verhandlungen hat sich die ÖVP durchgesetzt. Die Mindestsicherung im Burgenland wird reformiert. Das ist ein Erfolg für die Volkspartei Burgenland“, unterstreicht Landesparteiobmann Thomas Steiner. Die ÖVP Burgenland wollte die Mindestsicherung bereits im Juni des Vorjahres reformieren. „Wir haben im Juni einen ersten Antrag im Landtag einlaufen lassen, im Oktober gab es sogar einen ÖVP-Dringlichkeitsantrag. Rot-Blau hat im Vorjahr bei der Reform der Mindestsicherung zu Beginn noch...

„Nobert Darabos drückt sich vor der Verantwortung in seiner Zeit als Verteidigungsminister. Er ist Sinnbild für die rot-blaue Chaospolitik im Burgenland“, sagt Klubobmann Christian Sagartz als Reaktion auf die Aussagen von Norbert Darabos zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss, der offensichtlich im politischen Überlebenskampf agiert. Die Aussagen von Norbert Darabos zum Untersuchungsausschuss Eurofighter sind der erfolglose Versuch, vom eigenen Unvermögen der Vergangenheit und Gegenwart...

„Die Arbeitslosenquote hat sich im Vergleich zum Vormonat leicht verbessert, ist aber immer noch auf einem Höchststand. Scheinbar ignoriert die Landesregierung die schwierige Lage am Arbeitsmarkt, vor allem für Frauen“, sagt Klubobmann Christian Sagartz. Die Arbeitslosenquote hat sich im Feber im Burgenland weiter verbessert und ist um 2,3% auf 13.111 Arbeitslose zurückgegangen. „Das ist positiv zu bewerten und beweist die ausgezeichnete Vermittlungsarbeit des Arbeitsmarktservices Burgenland....

„Schluss mit lustig! Nach monatelanger Untätigkeit der rot-blauen Landesregierung ist der Spaß zu Ende“, erklärt Klubobmann Christian Sagartz zu den heutigen Aussagen von Klubobmann Hergovich und Landtagspräsidenten Illedits zum Thema Arbeitsmarkt. Es gibt noch immer tausende Arbeitslose im Burgenland. SPÖ und FPÖ haben diesen unzähligen Arbeitslosen nichts entgegenzusetzen. Die angebliche Arbeiterpartei SPÖ kündigt erneut an, die Beschäftigung im Burgenland zu fördern und die Verdrängung durch...