Ibiza-Affäre

Rot-Blau auch in Linz zu Ende

Die SPÖ kündigt das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ in Linz auf. Künftig gibt es ein freies Spiel der Kräfte im Gemeinderat. Neuwahlen nur in Linz wird es aber nicht geben. FPÖ vermutet "Auftrag der Bundes-SPÖ".

LINZ. Bei einer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz hat die SPÖ-Gemeinderatsfraktion Konsequenzen aus der Ibiza-Affäre gezogen. Die enge Zusammenarbeit mit der FPÖ in der Stadt Linz ist beendet. Das Ibiza-Video offenbare ein "System FPÖ", das autoritär agiere und eine Gefahr für unsere Demokratie darstelle, sagt Bürgermeister Klaus Luger. 

"Das System FPÖ hat eine Grenze von Moral und Anstand überschritten. Mit dem Ibiza-Video ist der handfeste Beweis erbracht, dass die Bundes-FPÖ offensichtlich den Umbau der Republik zu einem autoritären Staat im Sinne hatte", so Luger.

Die Ibiza-Outings würden alles überstrahlen, "wenngleich viele Funktionäre der FPÖ in den Gemeinden engagierte Arbeit leisten." Trotz der bislang sachlich guten Arbeit für Linz sei es deshalb nicht mehr möglich, die enge Kooperation mit den Freiheitlichen weiterzuführen. "Ich habe sehr lange an dem Arbeitsübereinkommen festgehalten, weil der Output gut war", so Luger. Künftig soll es im Linzer Gemeinderat ein "freies Spiel der Kräfte" geben.

Keine Ressortänderung

Für die Zusammensetzung der Stadtregierung ändert sich aber nichts. Aufgrund des Proporzsystems bleiben die beiden FPÖ-Vertreter ohnehin in der Regierung. An der Ressortverteilung möchte Luger aber nicht rütteln. Nicht-amtsführende Stadträte, wie etwa in Wien. lehnt Luger ab. Die FPÖ ist demnach weiter unter anderem für Infrastruktur, Teile der Finanzen, Gesundheit und Sicherheit verantwortlich. 

Keine Neuwahlen in Linz

Wie erwartet wird es keine vorgezogenen Neuwahlen nur in Linz geben. Denn das würde bedeuten, dass die Linzer bereits in zwei Jahren zum regulären Wahltermin wieder wählen müssten. Luger ist für Neuwahlen, allerdings müssten diese in ganz Oberösterreich stattfinden.

"Proporzsystem abschaffen"

Zudem fordert Luger eine Änderung des Wahlrechts in OÖ. "Das Proporzsystem, das es nur noch in zwei Bundesländern gibt, muss abgeschafft werden", so Luger. Die Oberösterreicher sollten sich jetzt aussuchen können, welche Regierung es gibt.

FPÖ vermutet "Auftrag der Bundes-SPÖ"

Unmittelbar nach der Pressekonferenz hat die Linzer FPÖ auf das Koalitionende reagiert: „Die Aufkündigung des Arbeitsübereinkommens zwischen SPÖ und FPÖ durch Bürgermeister Klaus Luger ist ein bedauerliches parteipolitisches Manöver im Auftrag der Bundes-SPÖ! Erst vor wenigen Wochen bekannte sich der Linzer Bürgermeister vollinhaltlich zur konstruktiven Zusammenarbeit auf Stadtebene“, so Vizebürgermeister Markus Hein und Stadtrat Michael Raml.

Freiheitliche Handschrift bleibt

Für die restliche Periode gelte für die Linzer FPÖ:
„Es wird ein ‚freies Spiel der Kräfte‘, in der die freiheitliche Handschrift noch klarer sichtbar wird als bisher! Wir werden unsere konstruktive Arbeit, unabhängig von politischen Taktiken, weiterhin für die Linzerinnen und Linzer fortsetzen!“, so Hein und Raml.

Wie die anderen Parteien auf den Koalitionsbruch in Linz reagieren, lesen Sie hier.