Schwarz-Blau

Unter dem Motto „#zusammenHaltNÖ is watching you…“ beobachtet die zivilgesellschaftliche Initiative #zusammenHaltNÖ seit dem Regierungsantritt von Schwarz-Blau die Geschehnisse im niederösterreichischen Landtag. Jetzt zieht die Initiative gemeinsam mit anderen Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft eine kritische Bilanz. NÖ. Die Bereiche Klima & Umwelt sowie Demokratie & Rechtsstaat stehen im Fokus: Umweltorganisationen üben Kritik an der schwarz-blauen Landesregierung....

Nach 100 Tagen Schwarz-Blaue-Regierung in Salzburg ziehen die Oppositionsparteien, SPÖ, KPÖ und die Grünen, heute (21. September) Resümee. Laut werden dabei die Forderungen nach einem Heizkostenzuschusss, einem Familien-Entlastungspaket und der Wohnbauförderung sowie nach aktivem Klimaschutz. Unter dem Motto "Weltoffen, Solidarisch und Klimapolitisch" wollen die drei Parteien in Zukunft zusammenarbeiten und zeigen wie es anders geht. SALZBURG. Nach 100 Tagen schwarz-blauer Rückschrittskoalition...

Sven Hergovich fordert von "Schwarz-Blau" gemeinnützigen, geförderten Wohnbau wieder aufnehmen. „Seit Monaten werden in Niederösterreich keine neuen gemeinnützigen, geförderten Wohnungen mehr gebaut. Auch bei Eigenheimen geht die Förderleistung zurück. Statt 897 in den ersten drei Quartalen im Jahr 2021 wurden heuer nur mehr 794 Eigenheime gefördert. Der beste Wohnzuschuss wäre, wenn das Land endlich wieder Wohnbau ermöglicht. Doch davon ist weiter keine Rede. Stattdessen feiert sich...

Jetzt ist es fix: Die künftige Salzburger Landesregierung wird die Farben schwarz-blau tragen. Marlene Svazek und Wilfried Haslauer schlossen heute einen Koalitionspakt.  SALZBURG. Die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sind seit Mittwoch Mittag abgeschlossen. In der letzten Verhandlungsrunde sollen sich die beiden Parteien auf ein Koalitionsabkommen geeinigt haben. Jetzt müssen nur noch die die Gremien von ÖVP und FPÖ zusammenkommen, um das Ergebnis der Verhandlungen formal...

Für Wilfried Haslauer ist dies die fünfte Koalitionsverhandlung seiner Karriere. Für die FPÖ in Salzburg ist es absolutes Neuland. "Wir werden unsere Erfahrung nutzen, hier gut, transparent und offen durchzubegleiten", so Haslauer bei der ersten gemeinsamen Pressekonferenz.  SALZBURG. Am Mittwoch nahmen ÖVP und FPÖ um 11 Uhr die Koalitionsverhandlungen auf. Um 13 Uhr wurde das erste offizielle Statement der künftigen Regierungspartner abgegeben.  Zwölf Arbeitsgruppen zu allen Themen Die...

Um 13 Uhr wird das erste Statement von Wilfried Haslauer und Marlene Svazek zu den Koalitionsverhandlungen erwartet. SALZBURG. Am Mittwoch nehmen ÖVP und FPÖ um 11 Uhr die Koalitionsverhandlungen auf. Um 13 Uhr wird das erste offizielle Statement der künftigen Regierungspartner erwartet. Vorausgegangen ist dem das Parteipräsidium der Salzburger Volkspartei, das sich am Dienstag einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Salzburger Freiheitlichen ausgesprochen hat.  Svazek...

Pünktlich zum Feierabend haben wir für euch die spannendsten Themen des Tages zusammengefasst. Jetzt Füße hochlegen, entspannen und durch die Beiträge klicken. Viel Spaß dabei – war einiges los heute ...  SALZBURG. Update zur Messerattacke auf Betreuer einer Sozialeinrichtung. Das ist der Grund für die Tat: Messerattacke auf Betreuer einer Sozialeinrichtung TENNENGAU. Landeshauptmann Haslauer erhält verstärkt Druck von den Bürgermeistern. Auch Tennengauer Ortschefs wollen mehrheitlich eine...

ÖVP und FPÖ reißen Gräben zwischen Frauen und Job & Familie auf. Das sagt SPÖ NÖ Landesfrauenvorsitzende Elvira Schmidt.  NÖ. „Die Koalition der Unehrlichkeit und Uneinigkeit nimmt für sich in Anspruch, ‚Gräben schließen‘ zu wollen. Tatsächlich ist es aber so, dass ÖVP und FPÖ Gräben aufreißen: Nämlich zwischen Frauen und der Vereinbarkeit zwischen Job und Familie“, kommentiert die SPÖ NÖ Landesfrauenvorsitzende, Elvira Schmidt die ÖVP-FPÖ-Politik in Niederösterreich: „Damit gehen wir...

Nachdem Johanna Mikl-Leitner vom Bundespräsidenten angelobt wurde, folgten ihr nun alle Mitglieder in der NÖ Landesregierung nach. NÖ. „Wir wollen diesen Weg gemeinsam gehen. In Verpflichtung gegenüber unseren Vorfahren, die dieses Land aufgebaut haben. Im Interesse unseres wunderschönen Landes und im Interesse der Menschen, die hier leben, und für die wir unser Bestes geben wollen“, so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Nach den konstituierenden Sitzungen des Landtages und der...

GABLITZ (pa). Angesichts der Angelobung der neuen niederösterreichischen Landesregierung warnt die GRÜNE Liste Gablitz vor negativen Auswirkungen auch auf die Gemeinden - darunter auch die Marktgemeinde Gablitz. Keine Zukunft “Mit dem vorgelegten Regierungsprogramm wird keine Zukunft gemacht - sie wird zerstört. Es werden Menschen für politische Zwecke gegeneinander ausgespielt, wissenschaftliche Fakten geleugnet und in Sachen Klimakrise die Hände in den Schoß gelegt. Man sieht, wohin die ÖVP...

Seit dem heutigen Tag ist klar, dass Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auch in den nächsten Jahren Landeshauptfrau von Niederösterreich sein wird. Worauf sie sich in der überraschenden Koalition mit Udo Landbauer (FPÖ) einigen konnte, erfährst du hier. NÖ. Das Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ umfasst 36 Seiten, welche jene Bereiche umfassen, die für beide Parteien wesentlich sind für die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren.  Die Folgen der PandemieWas wir bereits mehrfach gehört haben ist, dass...

Landesrat Stefan Kaineder (Grüne) kritisiert die schwarz-blaue Landeskoalition, fordert mehr Tempo beim Ausbau der Windenergie und will eine PV-Pflicht auf allen Wohn-Neubauten. Energiesparen sei derzeit Bürgerpflicht. Die Grünen fordern 100 zusätzliche Windräder in Oberösterreich. Der zuständige Landesrat, Markus Achleitner (ÖVP), will hingegen bestehende Windräder „hochrüsten“, um mehr Ertrag zu bekommen. Reicht Ihnen das? Das wird niemals ausreichen. Wir brauchen 100 neue Windräder in...

Autor und Ex-Politiker Rudi Anschober spricht mit Sigrid Ecker von Radio FRO über seine Utopie der kollektiven Verantwortlichkeit: “Meine Utopie ist, dass wir alle füreinander Verantwortung übernehmen. Denn die Probleme heutzutage können wir nicht mehr gegeneinander, sondern nur miteinander lösen.” Wie kam Rudi Anschober zur Politik? Warum hat er die Berufspolitik verlassen? Warum schreibt er eine wöchentliche Kolumne ausgerechnet in der Kronen Zeitung? Was sagt er heute zu Sebastian Kurz und...

Sicherheitsakademie, Grünraumoffensive, Klimaschutzprojekte: Die Rathauskoalition hat neue Ziele. Vor drei Jahren hat die schwarz-blaue Rathauskoalition nach ihrem Antritt die "Agenda Graz 22" vorgestellt: Umgesetzt wurden unter anderem bereits die Erweiterung des Straßenbahnnetzes (in Bau), der Meisterbonus sowie der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und Schulen. Jetzt folgt das Da Capo in Form von 82 neuen Punkten, die Bürgermeister Siegfried Nagl und "Vize" Mario Eustacchio der...

Genau zwei Jahre nach dem Start der schwarz-blauen Stadtregierung zogen Bürgermeister Siegfried Nagl und Vizebürgermeister Mario Eustacchio Zwischenbilanz der 2017 ausgegebenen Agenda 2022. Insegesamt waren 207 Punkte in der Agenda 2022 ausgegeben worden, bereits jetzt seien mit 119 umgesetzten Punkten bereits 60 Prozent der Agenda abgehakt, "und das in nur 40 Prozent der Zeit", wie Nagl zufrieden betonte.  Agenda 2022+ angekündigt"Oberstes Ziel der Agenda 2022 war und ist es, die...

SPÖ: Zu wenig Ruhephasen machen krank – FPÖ: Mehr Zeit für Familie. BEZIRK AMSTETTEN. Unter dem Motto "Es ist zum Weinen..." machte die SPÖ in Amstetten auf die Pläne der Schwarz-Blauen-Regierung aufmerksam, den "12-Stunden-Tag" und die "60-Stunden-Woche" einzuführen. „Ich bin entschieden gegen die Ausweitung auf einen 12-Stunden-Arbeitstag. Wir wissen, dass Arbeit mit zu wenig Ruhephasen krank macht", erklärt SPÖ-Bezirksvorsitzende und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig. Mehr Zeit für...

Max Unterrainer: Durch die Schwarz-Blaue Bundesregierung wird das Kapital von der arbeitenden Bevölkerung zu den Großkonzernen verschoben. Dies zeige sich auch im geplanten Wirtschaftspaket. TIROL. Die Schwarz-Blaue Bundesregierung kündigte an, den Wirtschaftsstandort als Staatsziel in die Verfassung aufnehmen zu wollen. Im Rahmen dessen wurde auch ein Wirtschaftspaket präsentiert. Dies sei aber reine Ankündigungspolitik, so SWV Tirol(Sozialdemokratischer Wirtschaftverband Tirol) Präsident Max...

Landesparteivorstand kritisiert schwarz-blaue Bundesregierung, FPÖ Burgenland kontert EISENSTADT (uch). „Österreich entwickelt sich sozialpolitisch zurück“ – das war der einhellige Tenor bei Landesparteivorstand der SPÖ Burgenland. Dax (SPÖ): „Das ist herzlos“„Die Einsparungen beim Ausbau sind für mich ein Skandal“, zeigte sich LH Hans Niessl verärgert. Und Landesgeschäftsführer Christian Dax konkretisiert: „Schwarz-Blau kürzt des Ausbau der Kinderbetreuung in den Ländern um mehr als 52...

Bernhard Baier fordert im Gespräch mit der StadtRundschau, dass sich Linz besser vermarkten muss. Vizebürgermeister Bernhard Baier (VP) spricht im Interview mit der StadtRundschau über die Stärkung des Wirtschaftsstandorts, die Zukunft des Hessenparks und seine Zufriedenheit mit der Bundesregierung. Vor einem Jahr haben Sie das Ressort für Wirtschaftsförderung übernommen. Ist Linz auf dem richtigen Weg? Bernhard Baier: Die Entwicklung des Standortes soll weniger dem Zufall überlassen werden....

Die Bundesregierung will den Ausbau der Kinderbetreuung stoppen - gerade in Tirol gibt es aber im Bereich der Öffnungszeiten und der Kleinkindbetreuung Nachholbedarf. TIROL. Die Schwarz-Blaue Bundesregierung plant für 2019 für den Ausbau der Kinderbetreuung 2019 nur 1.000 Euro. Für 2018 sind noch 52,5 Millionen Euro geplant. Öffnungszeiten und Kleinkindbetreuung braucht in Tirol VerbesserungGerade in den Bereichen Öffnungszeiten und Kleinkindbetreuung gibt es in Tirol noch Nachholbedarf. Und...

VIDEO - Die Grüne Frontfrau Astrid Rössler will weiter regieren und setzt auf "unbequeme Politik". SALZBURG. Frau Rössler, wie schätzen Sie die Lage in der Wählergunst ein, jetzt, ein paar Wochen vor der Wahl? ASTRID RÖSSLER: Ich halte unsere Chancen für intakt. Es geht jetzt um eine Richtungsentscheidung. Die einzige realistische Alternative zu Schwarz-Grün ist Schwarz-Blau. Die Frage ist, ob der Wähler will, was wir gemacht haben, das kann natürlich nur er beurteilen. Alle Umfragen deuten auf...

Reformminister Josef Moser über den "Leidensdruck" in Kärnten - einige Maßnahmen könnten rasch finanzielle Spielräume bringen. KÄRNTEN. "Kärnten hat ein Strukturproblem." Davon ist Reformminister Josef Moser überzeugt und er hat auch beispielhafte Daten zur Hand – vom Schul- über das Gesundheitswesen bis hin zur Verwaltung (siehe Infobox). Nun will er dazu beitragen, dass nach der Landtagswahl Reformen umgesetzt werden. ÖVP-Chef Christian Benger macht dies ja zur Koalitionsbedingung. "Wir...

Wer weitere fünf Jahre einer schwarzgrüne Landesregierung verhindern will, muss diesmal die FPÖ wählen. Ebenso muss man die FPÖ wählen, damit eine Koalition zwischen ÖVP und SPÖ in Tirol verhindert wird. Die ÖVP wird ohnehin stärkste Partei werden und den Landeshauptmann stellen, daher muss jeder der Veränderung will uns die Stimme geben. Derzeit scheint bei der Tiroler ÖVP aber kein Reformwille vorhanden zu sein, daher ist unser vorrangiges Ziel den 2. Platz bei den Wahlen zu holen. Eine...

Grüne sehen in den Studiengebühren für berufstätige Studierende einen leistungsfeindlichen Anschlag auf die Bildung. TIROL. Die Schwarz-Blaue Regierung hat die Studiengebühren für berufstätige Studierende beschlossen. Ab Herbst heißt es für Studierende, die neben dem Studium arbeiten müssen, Studiengebühren zu bezahlen. Leistungsfeindlichen Anschlag auf die BildungFür die Grünen Tirols ist die Einführung der Studiengebühren für Berufstätige ein "leistungsfeindlicher Anschlag auf die Bildung"....