Strafrecht

Schüler der Mittelschule Hollabrunn hörten interessante Informationen über Jugendpräventionsmaßnahmen. HOLLABRUNN. Die polizeiliche Arbeit in der Kriminalprävention ist im Sicherheitspolizeigesetz verankert und wird Schulen kostenlos angeboten. In einem interessanten Workshop der Landespolizeidirektion NÖ erklärte der Jugendpräventionsbeamte Gruppeninspektor Andreas Hahn den 2. Klassen der Mittelschule Hollabrunn viel Wissenswertes über ihre Rechte und Pflichten. Jugendschutz und StrafrechtDie...

Am 9. März war Georg Kodek, Präsident des Obersten Gerichtshof, zu Gast beim Ö1 Mittagsjournal. Er sprach über die Herabsetzung der Strafmündigkeit, Klimakleber und Präventivhaft. ÖSTERREICH. Der Fall der Gruppenvergewaltigung eines 12-jährigen Mädchens, bei welchem 17 Jugendliche unter Verdacht stehen, sorgt momentan in ganz Österreich nicht nur für Entsetzen, sondern auch für rege Diskussionen über eine Herabsetzung des strafmündigen Alters. Am Samstag, 9. März sprach Georg Kodek, der...

Die Rabattierung der Bemessungsgrundlage von 50 Millionen Euro auf 36 Millionen Euro durch das Finanzamt Innsbruck für die Signa Holding beschäftigt das Parlament. In einer parlamentarischen Anfrage fordert NR Shetty Aufklärung und betont: "Seit Jahren bestünde ein System des strukturellen Machtmissbrauchs hoher Finanzbeamter. Drei Innsbrucker Steuerberater sollen darin verwickelt sein." INNSBRUCK. "Aufgrund der Medienberichterstattung meldeten sich vorletzte Woche Informantinnen und...

Ein Pensionist hatte laut eigenen Angaben zu wenig Geld einstecken, kaufte um rund 139 Euro ein und wollte Geld später "vorbeibringen". HOLLABRUNN. Der Angeklagte wurde aber ausgeforscht und vor Gericht beteuerte seine Schuld. Er hat sogar zwei Mal Waren mitgehen lassen. "Ich wollte 200 Euro abheben und die Waren bezahlen", versuchte der Pensionist sich rauszureden. Das glaubte ihm aber Richter Erhard Neubauer nicht und es kam zur Zahlung einer Diversion von 600 Euro. Den Schaden muss er dem...

In den letzten Monaten reiht sich Korruptionsskandal an Korruptionsskandal - NEOS und FPÖ warten daher am heutigen Welt-Antikorruptionstag mit Kritik auf. ÖSTERREICH. "Zu geringer Reformeifer" - Die NEOS verorten bei der aktuellen Regierung zu wenig Bereitschaft für Korruptionspräventation. "Die türkis-grüne Bundesregierung zeigt auch größtenteils keinen Willen, diesen eklatanten Missstand bis zum Ende der Legislaturperiode zu beenden", so die NEOS Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper:...

Zwei Pensionisten hatten ihre Gefühle nicht mehr im Griff und ein Streit eskalierte in Prügelei hinter den Weinkellern in Puch. PUCH. Die Anklage lautete Körperverletzung, die der Beschuldigte auch zugab und sich im Beisein seines Anwaltes auch schuldig bekannte. "Der Faustschlag ist überdimensioniert, es war eine Ohrfeige", warf der Verteidiger ein. Der Angeklagte arbeitete damals im Garten in Puch, als er vom Nachbarn verursachte starke Rauchentwicklung bemerkte und er sein Biogemüse in...

Eine falsche Beweisaussage vor der Bezirkshauptmannschaft kostete einem Angeklagten viel Zeit und Geld. HOLLABRUNN. Richter Erhard Neubauer verhandelte diese Anklage bereits zum dritten Mal, weil nie alle Angeklagten und Zeugen vor Ort waren. Der Angeklagte gab plötzlich und unerwartet seine Schuld zu, bei der BH falsch ausgesagt zu haben: "Ich möchte das jetzt schnell erledigen, weil gegen drei Polizisten als Zeugen hab ich eh keine Chance." Vorstrafe und GeldstrafeDa staunte auch der Richter...

Weil der Angeklagte mit seinem Auto Diesel verloren hat geriet ein Fahrzeug ins Schleudern und krachte frontal gegen ein entgegenkommendes Auto. Dafür musste er sich wegen fahrlässiger, schwerer Körperverletzung im Straßenverkehr vor Gericht verantworten - Freispruch.  HOLLABRUNN. Der Unfall passierte am 30. Juli 2022 vor Mittergrabern. Der Angeklagte geriet ins Schleudern, blieb stehen, bemerkte Dieselgeruch, konnte aber keine Dieselspur sehen, weil die Fahrbahn feucht war und platzierte laut...

Christian Pilnacek, der langjährige Justizsektionschef, ist in der Nacht auf den 20. Oktober 2023 verstorben. Das berichtete das Nachrichtenmagazin "profil". Der 60 Jahre alte gebürtige Steirer war viele Jahre einflussreicher Beamter, Generalsekretär im Justizministerium und galt als Experte im Strafrecht.  ÖSTERREICH. Pilnacek war einer jener Juristen, die sich kein Blatt vor den Mund nahmen. Richtig bekannt wurde er, als er sich mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA)...

Sie werden fälschlicherweise beschuldigt, eine Straftat begangen zu haben? RA MMag. Simon Kapferer erklärt, wieso Sie in einer solchen Situation sofort handeln sollten und welche Rechte Ihnen in einer solchen Situation zustehen. TIROL. In einem solchen Fall sollten Sie umgehend handeln, indem Sie eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt kontaktieren, die/der auf Strafrecht spezialisiert ist – also eine Strafverteidigerin oder einen Strafverteidiger. Dadurch stellen Sie sicher, dass Sie...

Kompetenter Rechtsbeistand für jede Lebenslage. Es ist nicht immer leicht sich seiner Rechte bewusst zu sein und im Paragraphendschungel den Überblick zu behalten. Ich unterstütze Sie dabei ihr Recht in Anspruch zu nehmen. NEULENGBACH. Haben Sie rechtliche Fragen oder Anliegen? Möchten Sie Ihre Rechte geltend machen, benötigen Sie als Beschuldigter eine professionelle Vertretung? Oder stehen Sie vor einer Scheidung und brauchen Beratung im Hinblick auf die Vermögensaufteilung oder das...

Der Strafverteidiger MMag. Stefan A. Stillebacher klärt über die diversen Möglichkeiten auf. Wann kann eine Haftstrafe mit elektronischer Fußfessel vollzogen werden? STEFAN A. STILLEBACHER: Auf Antrag des Gefangenen kann bei einem Strafrest oder -zeit von 12 Monaten der Leiter der Justizanstalt eine elektr. Fußfessel gewähren. Gefangene müssen einer geeigneten Beschäftigung nachgehen und eine Wohnmöglichkeit haben. Auflagen für den Strafgefangenen sind z.B. vorgegebene Zeiten in der Unterkunft....

HIV-positive Menschen wurden trotz wirksamer Therapie und dem Umstand, dass keine Übertragung des Virus stattfinden konnte, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Konkret geht es um den Paragraphen zur Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit unter Menschen. SALZBURG. „Wir NEOS möchten diese Art der Diskriminierung verhindern und haben diesbezüglich einen Antrag eingebracht, dass HIV-positive Personen, die das Virus nicht übertragen können, nicht unter die Strafbarkeit von § 178f...

Aktuelle Zahlen des Innenministeriums: 202 tätliche Angriffe gegen Polizisten gab es 2020, heuer waren es auch bereits schon 76. Der steirische FPÖ-Nationalrat Hannes Amesbauer wollte es von Innenminister Karl Nehammer via parlamentarischer Anfrage ganz genau wissen: Wie oft kam es in den letzten 18 Monaten zu Übergriffen gegen Polizeibeamte oder gegen Einrichtungen der Polizei? Nun: Die Antworten dürfen durchaus verunsichern, mit dem Respekt vor den Ordnungshütern ist es in der Steiermark...

Blindwütige Beschädigungen: In den Stadtbussen und öffentlichen Anlagen treiben Vandalen ihr Unwesen. ST. PÖLTEN. Sie wollen Ihren freien Nachmittag in einem Park verbringen und lassen sich gedankenverloren auf einer Bank nieder. Doch als Sie sich zurücklehnen wollen, fallen Sie fast rücklings ins Gras. Denn die Lehne liegt ein paar Meter weiter im Gebüsch. Sitzbezüge werden zerschnitten Dies ist nur eines von vielen Szenarien, das den Vandalismus in St. Pölten dokumentiert. Denn auch die...

Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Leonhard Ogris findet man nun in der Fabrikstraße in Deutschlandsberg. DEUTSCHLANDSBERG. Bereits seit 35 Jahren ist Dr. Leonhard Ogris als Rechtsanwalt in Deutschlandsberg tätig. Vor 28 Jahren hat er sich in der schönen Bezirksstadt selbstständig gemacht und bearbeitet seither mit seinem Team sämtliche Rechtsfragen mit Kompetenz und Vertraulichkeit. Aufgrund der hohen Nachfrage wurde schon vor einigen Jahren ein zusätzliches Besprechungsbüro in der Schönaugasse in...

Fast jeder Zweite, der aus der Haft entlassen wurde, wird wieder rückfällig. Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, präsentierte das Justizministerium am Freitag neue Maßnahmen im Bereich des Strafvollzugs.  ÖSTERREICH. Eine erst kürzlich durchgeführte Studie der Universität Innsbruck zeigte, dass Gewalt in Gefängnissen weit verbreitet ist. Eine wesentliche Ursache ist die Überbelegung der Gefängnisse. Wie kann der Druck aus Justizanstalten genommen werden? Entscheidend sei die...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Bergsport bedeutet auch eine gehörige Portion Verantwortung. Das sehen manche "Könner" leider ganz anders. Vor allem die Hohe Wand ist aufgrund der Wien-Nähe stark frequentiert. Leider verhalten sich einige schwarze Schafe beim Begehen der Klettersteige grob fahrlässig und riskieren nicht nur ihr eigenes Leben, sondern auch die Sicherheit anderer. Obwohl gerade im ÖTK-Klettersteig, vormals als HTL-Steig bekannt (Schwierigkeit D/E), immer wieder Kletterer in Bergnot geraten,...

Nach dem erschütternden Terroranschlag in Wien im November hat die Bundesregierung als Reaktion ein umfassendes Anti-Terror-Paket geschnürt. Am Dienstag endet hierfür die Begutachtungsfrist und wird von Juristen aus ganz Österreich in seinen zentralen Punkten heftig kritisiert. Eine Fußfessel hindere "einen Terroristen leider auch nicht daran, ein Attentat zu begehen", heißt es zum Beispiel vom Institut für Strafrecht an der Universität Innsbruck. ÖSTERREICH. Es gebe "keine Notwendigkeit, das...