Strafrecht

Beiträge zum Thema Strafrecht

Das Finanzamt Innsbruck steht im Fokus einer parlamentarischen Anfrage. | Foto: BezirksBlätter
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Causa Benko
Rabatt von 50 auf 36 Mio., Finanzamt Innsbruck im Visier

Die Rabattierung der Bemessungsgrundlage von 50 Millionen Euro auf 36 Millionen Euro durch das Finanzamt Innsbruck für die Signa Holding beschäftigt das Parlament. In einer parlamentarischen Anfrage fordert NR Shetty Aufklärung und betont: "Seit Jahren bestünde ein System des strukturellen Machtmissbrauchs hoher Finanzbeamter. Drei Innsbrucker Steuerberater sollen darin verwickelt sein." INNSBRUCK. "Aufgrund der Medienberichterstattung meldeten sich vorletzte Woche Informantinnen und...

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  • Georg Herrmann
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1:47

Auf's Recht geschaut
Fälschlich beschuldigt – was soll ich tun?

Sie werden fälschlicherweise beschuldigt, eine Straftat begangen zu haben? RA MMag. Simon Kapferer erklärt, wieso Sie in einer solchen Situation sofort handeln sollten und welche Rechte Ihnen in einer solchen Situation zustehen. TIROL. In einem solchen Fall sollten Sie umgehend handeln, indem Sie eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt kontaktieren, die/der auf Strafrecht spezialisiert ist – also eine Strafverteidigerin oder einen Strafverteidiger. Dadurch stellen Sie sicher, dass Sie...

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Politisches Recht XL: Corona Streitgenossen
Rechtsstreit des Vereins EMU gegen Impfgrämium

Wir Inn-Piraten haben das ja schon am 7. Februar 2021, 11h13 hier auf lokaler Ebene für unseren Bezirk als MEIN BEZIRK raus"gehauen", was international sich noch als coronöse Pandemie-Nachbearbeitung sich vor den Gerichten abspielen wird zum Rechtsfall einer Corona Class-Action, wie in Amerika auch für das breite Rechtsvolk üblich.  Schon 2022 hat der Grieskirchner Rechtsanwalt des Vereins Wir EMUs -Zur Förderung der Gesellschaft und Wohlbefinden - die öffiziösen politischen Vertreter rund um...

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Class Action: Corona-Massnahmen
Kinderpsychiaterin weiss: Ein Drittel der Kinder ist krank

KINDERPSYCHIATERIN KATHRIN SEVECKE ÜBER DIE CORONA FOLGEN: So thront die üble Nachricht mit Photo der blonden, verständlich bemüht lächelnden Sachverständigen zum Thema von der Titelseite ganz oben links unserer unabhängigen Tageszeitung für Tirol, der ge- oder beliebten TT vom Mittwoch, den 25. Jänner 2023. Rechts gleich daneben & auf gleicher Höhe ein Bild von Florian Silbereisen & Beatrice Egli mit der Skandal-News LIEDTEXT BEI SHOW VERÄNDERT & im betreffenden Artikel heisst es dann in der...

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Völkerrechtliches Satyricon I
Annalena, mach was Du kannst!

Trampolin springen! So war es auf einem Plakat zu lesen, als sehr parteilich gegen das deutsche Engagement zum Russland-Ukraine Konflikt, dann Krieg, demonstriert wurde. Das ist zwar noch humoriger Klartext für Erwachsene, denn schon ungemütlicher war das exaltierte "Lügenfresse", das ihr entgegengebrüllt wurde. Wir bleiben hier & heute wie immer in der Staatsraison, wie wir auch im Innsbrucker Gemeinderat der uns betreffenden Periode stets auf verletzende Untergriffigkeiten verzichteten. Mein...

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Fragen zum Strafrecht werden in der Informationsserie der Rechtsanwaltskammer Tirol beantwortet. | Foto: Edward Lich/Pixabay
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Tipp der RAK Tirol
Alternativen zu Freiheits- oder Geldstrafen?

Der Strafverteidiger MMag. Stefan A. Stillebacher klärt über die diversen Möglichkeiten auf. Wann kann eine Haftstrafe mit elektronischer Fußfessel vollzogen werden? STEFAN A. STILLEBACHER: Auf Antrag des Gefangenen kann bei einem Strafrest oder -zeit von 12 Monaten der Leiter der Justizanstalt eine elektr. Fußfessel gewähren. Gefangene müssen einer geeigneten Beschäftigung nachgehen und eine Wohnmöglichkeit haben. Auflagen für den Strafgefangenen sind z.B. vorgegebene Zeiten in der Unterkunft....

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Recht & Staat im Brennglas des Politischen V
Walk the house line. Dezisionismus als richtiges Recht

Seit Jahrtausenden ist das überpositive Naturrecht das Recht der Gerechtigkeit. Demgegenüber haben uns die aufgeklärten Bürger den aktuellen Rechtsstaat konstruiert, der die Gerechtigkeit zur schnippischen PILATUSFRAGE verharmlost, sodaß als Recht nur das gilt, was irgendwo als solches positiviert, also aufgeschrieben ist. Diesen Normativismus gibt es in seiner reinsten Form jedoch nicht einmal, weil sich die Praxis mit Formeln wie DIE GUTEN SITTEN - der maßgerechte Mensch der Kantianer - DIE...

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Recht & Staat im Brennglas des Politischen I
Der politische Prozess: Eine Frage der Ehre

Mia san mia...so brüllt es gerne aus uns bei den politischen Treffen der CD -C.orona D.emozeit. Das ist schon die prinzipielle ordnungspolitische Aussage aus der uns kein Entrinnen scheint, was wir aber immer ohne trotzigen Unterton ernstlich so mitgetragen & mitverantwortet haben, allen rechts-kritischen Unkenrufen zum Widerpart. Was wir im Alltag erleben scheint uns tiefgehend historisch & im Kulturellen vorgeben, uns Etatmässigen der Erziehung & der eigenentschiedenen weiteren Ausbildung...

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Beim Upskirting gehe es um sexuelle Gewalt und Missbrauch, so Yildirim. Dies kann nun endlich strafrechtlich verfolgt werden.  | Foto: SPÖ
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VOYEURISTISCHE FOTOGRAFIEN
Upskirting wird strafbar

TIROL. Nach langem Warten beschloss der Nationalrat, auf die SPÖ-Initiatvie hin den einstimmigen Beschluss, dass das sogenannte Upskirting endlich strafbar wird. Damit wird das ungefragte, voyeuristische Fotografieren oder Filmen unter den Rock einer Frau bezeichnet. Bisher gab es keine strafrechtliche HandhabeFür die SPÖ-Justizsprecher Yildirim ist das neue Gesetz ein großer Erfolg, auf den lange hingearbeitet wurde. Bisher konnte das ungefragte, voyeuristische Fotografieren oder Filmen unter...

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Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag zuzuleiten, der die unbefugte Herstellung von Bildaufnahmen des Intimbereichs einer anderen Person unter Strafe stellt | Foto: pexels
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„Up-Skirting"
Yildirim erfreut über Erfolg der SPÖ-Initiative

TIROL. Die SPÖ hat im Justizausschuss einen neuen Anlauf unternommen, das so genannte „Up-Skirting“ zu verbieten. Selma Yildirim, SPÖ-Justizsprecherin, zeigt sich erfreut über den Erfolg der Initiative. Sie wurde von den Regierungsparteien übernommen und im Ausschuss einstimmig beschlossen. „Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag zuzuleiten, der die unbefugte Herstellung von Bildaufnahmen des Intimbereichs einer anderen Person, indem unter deren Bekleidung...

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Inn-Piraten Akademie: Financial Education VII. Pflichtfach für die Aktivisten des Verbundes #TIROLER FÜR TIROLER
Der Kunstmarkt: Die Krone der Veranlagung als Gleichnis, wie unser Welt-System zeitlos tickt. Zweiter Teil. KUNST & KRIMINAL

Politische Aktion, schafft das irgendeinen Wert, als Kunstwert!?! Anders gefragt, was haben Politiker & Künster gemeinsam? Antwort: Sie sind im Erfolgsfall sowohl große Entertainer, wie auch Agenten der Provokation. Den agent provocateur verwirft man im allgemeinen Strafrecht als unsittlich & unstatthaft, weil die Straftat ohne seine gezielte Provokation nicht geschehen würde, außerdem herrscht im zivilisierten Poenalsystem ein striktes Analogieverbot, das heisst dass es verboten, ist durch...

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