Dringlichkeitsantrag

War es vor einem Monat nur die Liste Fritz, die sich über die Abwesenheit der Regierungsmitglieder beklagte, ist es mittlerweile die ganze Tiroler Opposition. Anfragebeantwortungen sollen deswegen zu Beginn der Landtagssitzung stattfinden und die Geschäftsordnung müsse geändert werden, damit mehr Kontrolle herrsche. TIROL. Immer öfter würde es vorkommen, das die Mitglieder der schwarz-roten Landesregierung die Sitzungen des Landtages "schwänzen", wie es in der gemeinsamen Aussendung der...

NEOS bringen Dringlichkeitsantrag in die Landtagssitzung ein; Skitickets für Kinder und Jugendliche sollen mit 50 Prozent gefördert werden. TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. „Die Skisaison hat noch nicht begonnen, aber schon jetzt ist eines klar: Skifahren wird auf Grund der explodierenden Energiepreise so teuer wie noch nie. Gerade in Zeiten der Teuerung wird das zu einem massiven Problem für Tiroler Familien“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer bei einer Pressekonferenz in Kitzbühel. NEOS fordern...

Der anstehende Sonderlandtag in Tirol wird von der Liste Fritz zum Anlass genommen, drei Dringlichkeitsanträge einzubringen. Im Großen und Ganzen geht es um die Entlastung der Tiroler Bevölkerung. TIROL. In der aktuellen Situation bräuchte es Herz und Verstand für die Bürger, keine "Klientelpolitik von Parteien", kritisiert Liste Fritz Klubobmann Markus Sint. Damit spielt Sint vor allem auf die weiterhin nicht gesenkten Strom- und Gaspreise an.  Tiwag und Tigas greift weiter tief in die...

Die Tiwag bleibt nach wie vor Gesprächsthema. Zwar wurde kürzlich die neue Kalkulation der Strompreise vorgestellt, doch wie genau sich der neue Strompreis ergibt, ist nach wie vor nicht transparent. Zumindest nicht transparent genug für die Grünen Tirol, die einen Dringlichkeitsantrag für den Mai-Landtag geplant haben. TIROL. Mehr Transparenz in Sachen Preiskalkulation der landeseigenen Tiwag, das erhoffen sich die Grünen Tirol von ihrem geplanten Dringlichkeitsantrag für die Landtagssitzung...

Als Mit-Regierungspartei verkündete die SPÖ Tirol kürzlich ihr Ziel in Sachen Energieversorgung: Der Landesenergieunternehmer soll auch in Zukunft einen der günstigsten Stromtarife Österreichs anbieten. Damit bezieht sich LA Christian Kovacevic, Energiesprecher der SPÖ im Tiroler Landtag auf die kürzlich geführten Diskussion rund um die Strompreiserhöhung der TIWAG. TIROL. Um das angestrebte Ziel, einen der günstigsten Stromtarife Österreichs anbieten zu können, nimmt der Tiroler Landtag TIWAG,...

Die Liste Fritz wird im kommenden Juli-Landtag zwei Initiativen einbringen. Einmal geht es um die Freizeitwohnsitzangabe und ein andermal um das Leerstandsabgabe-Gesetz.  TIROL. In Sachen Freizeitwohnsitze streicht Liste Fritz Klubobmann Markus Sint den Fall einer zypriotischen Firma, die von einer Wiener Immobilienfirma ein Grundstück mit Wohnhaus in Kitzbühel kaufte, heraus. 10,8 Mio. Euro kostete das stattliche Anwesen.  „Wir als Liste Fritz haben diesen Kauf näher beleuchtet und...

TIROL. Die Preise in Tirol steigen nicht nur beim Strom und Sprit, auch Energie und Lebensmittel sind betroffen. Die Liste Fritz möchte dagegen mit Dringlichkeitsanträgen vorgehen und eine Entlastung für die TirolerInnen bewirken. Teuerungen betreffen jeden in TirolZwar müsse nicht jeder Tanken oder heize mit Strom, doch spätestens bei den steigenden Lebensmittelkosten und Energiekosten muss jeder in Tirol schlucken, weiß die Liste Fritz-Landtagsabgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider.  „Das...

Liste Fritz wird im Tiroler Landtag einen Antrag einbringen, der vorsieht, dass Touristen künftig für PCR- und Antigen-Tests zahlen müssen. TIROL. Die Gratis-Tests für Touristen sind der Liste Fritz ein Dorn im Auge. Aus diesem Grund werde man nächste Woche einen Dringlichkeitsantrag im Tiroler Landtag einbringen, erklärt LAbg. Andrea Haselwanter-Schneider.  "Neben dem Tank-Tourismus haben wir jetzt auch noch den Test-Tourismus", so Haselwanter-Schneider. Bürger aus den Grenzregionen Kufstein,...

TIROL. Der Tiroler Landtag müsse endlich Verbesserungen in der Pflege vorantreiben. Mit vier Dringlichkeitsanträgen, weiteren Antragen und Anfragen möchte die Liste Fritz im November Landtag einen Pflegeschwerpunkt setzen.  Pflegepersonal im ganzen Land entlastenEs sei das Gebot der Stunden, dass man das ganze Pflegepersonal im Land entlasten müsste, so die Meinung der Oppositionspartei im Tiroler Landtag Liste Fritz.  Deshalb will man die kommende mündliche Fragestunde im November-Landtag dazu...

TIROL. Eine erneute Strompreiserhöhung der Tiwag befürchtet man in den Reihen der FPÖ Tirol und sieht die Verantwortung in der Landesregierung. Gegen eine eventuelle Preiserhöhung will die FPÖ nun vorgehen. Eine Strompreiserhöhung "steht im Raum"Zuletzt erhöhte man am 1. April 2020 den Strompreis für Privatkunden bei der Tiwag-Tirol Wasserkraft AG, erläutert FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger. Jetzt würde eine erneute Erhöhung der Strompreise im Raum stehen, ist der Landtagsabgeordnete überzeugt...

TIROL. Die Diskussion um die Österreichische Staatsbürgerschaft kommt auch in der Tiroler Politik an. SPÖ und Grüne sprachen sich für eine Lockerung der geltenden Einbürgerungsbestimmungen aus. Die Kritik seitens der FPÖ Tirol fällt harsch aus. Dringlichkeitsantrag gegen LockerungenIn den Reihen der Tiroler FPÖ ist man strikt gegen die gewünschten Lockerungen der SPÖ und der Grünen bei den Einbürgerungsbestimmungen.  „Gerade die SPÖ hat ja in den vergangenen Wochen Lockerungen der...

TIROL. Schon seit geraumer Zeit steht die Forderung nach einer Änderung im Umgang mit großen Beutegreifern in Tirol im Raum. Ein 11 Punkte umfassender Dringlichkeitsantrag der Tiroler Volkspartei und der Tiroler Grünen soll nun Klarheit schaffen. Der unter dem Titel „Management von Wolf, Bär und Luchs in Tirol“ eingebrachte Dringlichkeitsantrag sieht neben Änderungen im Tiroler Almschutz- und Jagdgesetz auch eine Budgeterhöhung für Herdenschutz vor. Zentrales Element ist auch die Einrichtung...

TIROL. Auch wenn die Infektionszahlen in Tirol sinken, viele Menschen leiden an den Folgen einer zurückliegenden Corona-Erkrankung. Man müsse sich jetzt um die Langzeitfolgen kümmern, so die Regierungsparteien Tiroler Volkspartei und Tiroler Grüne.  Antrag zur Long Covid-VersorgungGemeinsam werden die Tiroler Volkspartei und die Tiroler Grünen einen Dringlichkeitsantrag einbringen, der die Versorgung von Long-Covid-PatientInnen in Tirol betrifft. Auch wenn die Zahl der Corona-Erkrankten in den...

TIROL. Im Dezember-Landtag hat die Oppositionspartei Liste Fritz einiges vor. Sie stellt sechs Dringlichkeitsanträge, einen Antrag und 15 Landtagsanfragen. Es geht vor allem um die Pflege in Tirol, ein Investorenmodell und den U-Ausschuss.  "Versteckte Freizeitwohnsitze"Ein Thema liegt der Liste Fritz besonders am Herzen. Denn während Tiroler Familien unter der Coronakrise leiden und die Kosten für Leben und Wohnen in Tirol stetig steigt, errichten ausländische Investoren versteckte...

TIROL. Eine Kontrollgruppe soll künftig alle CoV-Förderungsauszahlungen überwachen. Das wurde heute im Rahmen des Sonderlandtages einstimmig beschlossen. Die Tiroler Landesregierung wird die Kontrollgruppe regelmäßig über die konkret ausbezahlten CoV-Förderungen sowie die künftig geplante Verwendung der Budgetmittel informieren. Dieser Gruppe sollen jeweils ein/e VertreterIn der Landtagsfraktionen angehören, zudem soll der Landesrechnungshof zu den Gruppensitzungen eingeladen werden....

TIROL. Am 5. Februar 2020 wurde bei der Tiroler Landtagssitzung beschlossen, dass das SchplerInnenparlament (SIP) nun gesetzlich verankert werden soll. SchülerInnenparlamente Teil der Geschäftsordnung des Tiroler LandtagsBei der Landtagssitzung am 5. Februar wurde die Geschäftsordnung des Tiroler Landtags um den neuen Abschnitt zur Abhaltung des SchülerInnenparlaments ergänzt. Der vorher eingebrachte Dringlichkeitsantrag wurde von allen Fraktionen unterstützt und einstimmig angenommen. „Im...

TIROL. Immer noch steht die Schließung von fünf Tiroler Bezirksgerichten im Raum. Aus diesem Grund brachten die Tiroler Grünen und ÖVP einen Dringlichkeitsantrag gegen die Schließungen ein. Dringlichkeitsantrag im Tiroler LandtagÖVP und Grüne brachten für die kommende Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein. Damit wird der Bund aufgefordert, sich klar für den Erhalt der bestehenden Gerichtsstruktur auszusprechen. Bereits Mitte Oktober wurde bekannt, dass das Bundesministerium für Justiz...

TIROL. Das Land Tirol hat sich selbst ein Ziel bezüglich der Elektromobilität gesteckt. Bis 2020 soll es eine 5 prozentige Abdeckung mit Elektroautos geben, bis 2030 sollen es sogar 40 Prozent sein. Dieses "Aktionsprogramm E-Mobilität 2017-2020" sehen die Grünen nun gefährdet. Mit voran der Grüne Verkehrssprecher Mingler will mit einem Dringlichkeitsantrag im Landtag den Ausbau der Elektromobilität vorantreiben.  Bis jetzt liegt Tirol bei 2% Neuzulassungen Erst 2.000 E-Autos haben derzeit in...

TIROL. Der Juli-Landtag steht kurz bevor und die verschiedenen Parteien stellen ihre Themen und Initiativen vor. Auch die Liste Fritz hat ein volles Programm geplant, sie will 28 Initiativen einbringen.  Transit, Großspenden und Unterstützung für SportvereineDas größte Thema im Programm der Liste Fritz betrifft den Transit. Die Menschen im Wipp-  und Stubaital sollen endlich entlastet werden, fordert die Liste Fritz. Besonders das Verhalten der Grünen, der "Umweltfighter", verärgert die Liste...

TIROL. Der März-Landtag in Tirol ist vorüber und man blickt zurück auf die wichtigsten Beschlüsse und Ereignisse. Ursprünglich umfasste die Tagesordnung 17 Tagesordnungspunkte, die sich auf 29 erweiterten durch Dringlichkeitsanträge und Regierungsvorlagen.  Beginn mit der FragestundeMan startete den Tiroler Landtag im März mit der Fragestunde. Zwei mündliche Anfragen gab es einerseits von dem Abgeordneten Oberhofer betreffend den Neubau des Management Center Innsbrucks und andererseits durch...

TIROL. Heute, 21. März 2019 brachten die Tiroler Volkspartei und die Tiroler Grünen einen Dringlichkeitsantrag zur Basisfinanzierung für den TSD-U-Ausschuss in den Tiroler Landtag ein. Dringlichkeitsantrag zur BasisfinanzierungGemeinsam haben die Tiroler Volkspartei und die Grünen einen Dringlichkeitsantrag zur Basisfinanzierung für den TSD-Untersuchungsausschuss eingebracht. Mit der Basisfinanzierung sollen anfallende Kosten für den Untersuchungsausschuss in Bezug auf die Tiroler Sozialen...

TIROL. Die Möglichkeiten für individuelle Pflegeangebote für Kinder und ältere Menschen mit Behinderung sind in Tirol rar. Kritik an diesem "Trauerspiel" kommt aus den Reihen der Liste Fritz. Die zuständige Landesrätin Fischer würde von diesen Zuständen wissen, sich aber "keinen Millimeter bewegen", so LA Haselwanter-Schneider.  Personal und finanzielle Mittel fehlenDie letzte Bedarfsplanung für Betreuungsplätze in Tirol stammt aus dem Jahr 1996. Ein "Trauerspiel", wie LA Haselwanter-Schneider...

TIROL. Die Tiroler Opposition tut sich zusammen und fordert in einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag im Februar-Landtag die Auflösung der Tiroler Soziale Dienste GmbH. Zudem wird gefordert, die Aufgaben auf die Landesverwaltung zu übertragen.  Liste Fritz, SPÖ, FPÖ und Neos stellen DringlichkeitsantragSchon öfter wurden Forderungen nach der Auflösung der Tiroler Soziale Dienste GmbH laut. Jetzt möchte die Tiroler Opposition gemeinsam die Streitfrage angehen. Ein Dringlichkeitsantrag im...

TIROL. Der Dringlichkeitsantrag zu einer Soforthilfe für die Achenseebahn AG, seitens der SPÖ und FPÖ wurde von den Landesregierungsparteien (ÖVP und Grüne) auf die kommenden Ausschusssitzungen des Landtags vertagt. Dabei wäre eine Soforthilfe dringend nötig, um den Erhalt der Bahn zu sichern, so die Sozialdemokraten.  "Als öffentliches Verkehrsmittel und touristisches Angebot unverzichtbar“Für SP-Verkehrssprecher Philip Wohlgemuth stellt die Achenseebahn ein wichtiges öffentliches...