Waidhofen/Ybbstal - Politik

Prüfberichte des Landesrechnungshofes zur Causa "Inseratenaffäre": SPÖ, FPÖ, GRÜNE und NEOS nehmen die Berichte NICHT zur Kenntnis. NÖ. „Wir werden die Prüfberichte nicht zur Kenntnis nehmen“, sagt LH-Stv. Franz Schnabl, SPÖ. Die ÖVP versuche die Weißwaschung, „es werden nachweislich Steuergelder verschwendet“, so Schnabl. Aber von vorn: SPÖ, FPÖ, NEOS und GRÜNE haben eine Sonderprüfung landesnaher und -eigene Unternehmen bewirkt. Konkret sollen die Inseratschaltungen überprüft und der Verdacht...

Klimaaktivisten vor dem NÖ Landhaus; Polizei vor Ort, Feuerwehr im Einsatz. NÖ. Während heute im NÖ Landhaus die letzte geplante Landtagssitzung vonstatten geht, sitzen vor dem Landhaus auf dem Boden zwei Klimaaktivisten. Und sie warten darauf, dass jemand Verantwortlicher von der Landesregierung kommt. "So lange bleiben wir sitzen", sagen sie gegenüber der Polizei. Mit violetter Farbe, die mittels Feuerlöscher auf die Glasfassade gesprüht wurde, haben sie das NÖ Landhaus beschmutzt. Bereits im...

Drei Prüfaufträge wurden vom Landesrechnungshof betreffend die Causa "Inseratenaffäre" fertiggestellt. NÖ. Jetzt sind sie da und liegen vor: Die Prüfaufträge des Landesrechnungshofes betreffend die Familienland GmbH  (Bericht 9), die Radland GmbH (Bericht 10) und die NÖ Landesgesundheitsagentur (Bericht 11). Gleich vorweg: Die Prüfung beschränkt sich auf Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit Zahlungsflüssen an juristische und natürliche Personen im Zusammenhang mit Inseraten und Werbung,...

Landtagssitzung am 15. Dezember: Zwei Aktuelle Stunden und insgesamt 19 Tagesordnungspunkte wollen besprochen, und einige davon beschlossen werden. NÖ. Mit zwei Aktuellen Stunden starten die Abgeordneten zum NÖ Landtag in die letzte geplante Landtagssitzung im heurigen Jahr. Das "Erfolgsmodell Niederösterreich – Die blau-gelbe Partnerschaft zwischen Land und Gemeinen" will die VPNÖ debattieren, unter dem Titel "Zeit für die politische Wende. Preise runter, Löhne rauf! Soziale Gerechitkgiet für...

Plenarvorschauf auf die Landtagssitzung am 15. Dezember; FP-Königsberger: Ein gefüllter Kühlschrank und eine warme Wohnung sind kein Luxus FPÖ fordert Entlastung der Mieter und Gebührenstopp in Land und Gemeinden NÖ. „Während die Menschen in ihrem Zuhause nicht mehr wissen, wie sie die Rechnungen bezahlen sollen, wie sie ihre Wohnzimmer heizen und womit sie ihre Lebensmittel bezahlen, werden sich SPÖ und ÖVP im beheizten Landtag streiten, ob sie mehr Geld an rote oder schwarze Gemeinden...

Landtagssitzung am 15. Dezember; Plenarvorschau der GRÜNEN NÖ. NÖ. CO2 runter, Lebensqualität rauf und ein 1. NÖ Klimaschutzgesetz – das wollen die GRÜNEN. Und genau dieser Antrag wird in der kommenden Landtagssitzung, die am 15. Dezember 2022 stattfindet, eingebracht. Aber von vorn. Wie Helga Krismer im Rahmen der Plenarvorschau ausführt, will sie "dem Begehr der Zivilgesellschaft" Rechnung tragen und das Thema NÖ Klimaschutzgesetzt der Initiative klimaNÖtral einbringen. "Bereits beim...

Landtagsvorschau von Klubobmann-Stellvertreter Samwald: Antrag zum SPÖ-WohnPROgramm, Aktuelle Stunde „Preise runter, Löhne rauf“ und vernichtende Rechnungshofberichte garantieren eine brisante letzte Landtagssitzung NÖ. Im absoluten Fokus steht dabei das WohnPROgramm der SPÖ NÖ, welches die Sozialdemokrat:innen per Antrag in das Plenum holen, wie Samwald erläutert: „Unser Ziel ist es, dass den Menschen ihre finanziellen Sorgen rund um das Thema Wohnen genommen werden! Jede Niederösterreicherin...

KO Schneeberger: Arbeiten bis zum Schluss an wichtigen Projekten für Niederösterreich Letzte Landtagssitzung bringt Haftungsübernahmen von 100 Mio. Euro bei Wohnkrediten für Häuslbauer und 80 Mio. Euro für den weiteren Ausbau von MedAustron NÖ. „Wir haben immer betont: 2022 ist ein Arbeitsjahr. Das bedeutet, wir werden auch bei der letzten Landtagssitzung in der zu Ende gehenden Gesetzgebungsperiode die Arbeit in den Mittelpunkt stellen – für Wahlkampf ist 2023 noch Zeit genug. Wir arbeiten bis...

FPÖ-Bezirksobfrau NRAbg. Edith Mühlberghuber will Brauchtum, Traditionen und Werte bewahren. BEZIRK AMSTETTEN. „Unsere Werte und Traditionen sind nicht verhandelbar. Sie geben Halt, bereiten Freude und geben uns Hoffnung. Die Hoffnung darauf, dass das Gute in unserem Land wieder überhandnimmt“, sagt Mühlberghuber, die bei der Landatagswahl am 29. Jänner als Listendritte auf der Landesliste für die Freiheitlichen ins Rennen geht. Mit Blick auf den Nikolaustag am 6. Dezember waren die...

Sicher unterwegs: Telefonische Begleitung für ein gutes Gefühl am Heimweg ÖBB und Land NÖ starten gemeinsames Heimwegtelefon Verfügbar ist das Heimwegtelefon ab 10. Dezember 2022 täglich ab Einbruch der Dunkelheit bis 05.00 Uhr früh unter der Telefonnummer 01-20660-32000. NÖ. Eine sichere Reise beginnt und endet an der Haustüre. Und weil Sicherheit in der täglichen Arbeit der ÖBB auf vielfältige Weise fest verankert ist, startet zu Fahrplanwechsel am 10. Dezember 2022 in Niederösterreich ein...

Am 29. Jänner 2023 findet in Niederösterreich die Landtagswahl statt. Bereits im Vorfeld, am 7. November 2022, lancierte die VPNÖ eine "Vertrauensallianz" quasi das "Fairnessabkommen". UPDATE 7. Dezember:  Klares "Nein" von der Landes-SP Kocevar/Seltenheim: „Echtes Fairness-Abkommen mit ÖVP NÖ nicht möglich!“ ÖVP NÖ ist nicht bereit, Kompromisse für einen fairen Wahlkampf einzugehen „Die Verhandlungen über ein Fairness-Abkommen im kommenden Wahlkampf sind gescheitert. Das Verhandlungsziel der...

Heute, 7. Dezember 2022, ist Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner das zweite Mal zur Aussage im Untersuchungsausschuss geladen - die BezirksBlätter und meinbezirk.at haben berichtet (Artikel s.u.) Hier die Eingangsstatements der Fraktionen: Jan Krainer, SPÖ: "Ein guter Tag beginnt mit einem Geständnis, ein besserer mit zwei", sagt er in seinem Einleitungsstatement. Er zitiert die Artikel der Tageszeitung "Standard" betreffend die Beratungsgesellschaft ICG, die das Honorar von knapp 20.000 Euro...

Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) Update: 6. Dezember, 16 Uhr Reaktion von VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner zur Verlängerung des Untersuchungsausschusses: „Die U-Ausschuss-Verlängerung bis zum Wahltag in Niederösterreich am 29. Jänner ist nichts anderes als Wahlkampf gegen Johanna Mikl-Leitner und die Volkspartei NÖ auf Kosten der Republik Österreich, auf Kosten aller Staatsbürger,...

„Sicheres Wohnen“ startet wieder: Land NÖ fördert Alarmanlagen und Sicherheitstüren mit insgesamt 5 Millionen Euro LR Eichtinger: Sicherheitsmaßnahmen werden mit bis zu 2.000 Euro für die Jahre 2022 und 2023 gefördert. Anträge sind ab 1. Dezember unter www.noe-wohnbau.at möglich NÖ. Die NÖ Landesstrategie weist aus, dass 94 Prozent der Landsleute angeben, Niederösterreich sei ein sehr gutes oder eher gutes Land zu leben. Mit der Förderaktion „Sicheres Wohnen“ startet wieder eine Maßnahme, die...

TAschenbecher für saubere Naturparke in Niederösterreich PERNKOPF/KASSER/KRAMMER: Tschick hinein – Naturpark rein! NÖ. Der Schutz der Umwelt ist dem Land Niederösterreich ein besonderes Anliegen. Wichtige Teile dieses gelebten blau-gelben Umweltschutzes sind unter anderem Müllvermeidung und der Erhalt natürlicher Lebensräume. Wertvolle Partner in diesen Anliegen findet das Land in den NÖ Umweltverbänden und den Naturparken Niederösterreich. Land und Umweltverbände stellen den Naturparken 3.000...

„Der NÖ Familienpass feiert nächstes Jahr sein 40-jähriges Bestehen. Die kostenlose Vorteilskarte soll Familien in Niederösterreich finanziell entlasten, exklusive Angebote ermöglichen und gemeinsame Familienaktivitäten fördern“, so Familien-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister. Rund 200.000 Niederösterreicher besitzen den kostenlosen NÖ Familienpass und nutzen die Angebote und Vorteile bei den rund 550 Partnerbetrieben in ganz Niederösterreich aber auch darüber hinaus. Über das Institut...

Ohne Strom geht nicht mehr viel. Schon gar nicht, wenn das Netz die Kapazitäten nicht mehr transportieren kann. Daher wird jetzt investiert. NÖ. Bis 2030 wird es drei mal so viel Windstrom und vier mal so viel Strom von PV-Anlagen in Niederösterreich geben. "Dieser Weg in die Energieunabhängigkeit bedarf einer großen Kraftanstrengung. Das ist eine Herkulesaufgabe", sagt Landesvize Stephan Pernkopf. Alle Zeichen stehen auf Energiewende, doch um diese zu schaffen bedarf es einer Vielzahl an...

LH Mikl-Leitner und Landesgeschäftsfüher Bernhard Ebner im Untersuchungsausschuss: Statement von VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. NÖ / Ö. 30. November 2022. 42. Sitzung. U-Ausschuss. Und mit dabei sind auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. Und zwar heute und morgen, 1. Dezember 2022. Worum geht's? Die Abgeordneten wollen wissen, ob im Zeitraum zwischen Dezember 2017 und Oktober 2021 ÖVP-nahe Personen oder Organisationen Vorteile durch...

Österreichischer Gemeindebund feierte im Palais Niederösterreich sein 75-jähriges Jubiläum LH Mikl-Leitner: Gemeinden geben in einer herausfordernden Zeit Halt, Orientierung und Vertrauen NÖ. Am 16. November 1947 und damit vor 75 Jahren wurde der Österreichische Gemeindebund als Interessensvertretung der Gemeinden und Städte gegründet. Was als Sprachrohr der kleinen Landgemeinden begonnen hat, hat sich über die Jahrzehnte zur schlagkräftigen und durchsetzungsstarken Organisation entwickelt, der...

Beschluss der Landesregierung NÖ. Mit dem heutigen Beschluss der NÖ Landesregierung wird die Finanzierung aller Pflegeeinrichtungen und des Bereichs der Hilfe für Menschen mit Behinderungen ab 1. Jänner 2023 um 10 Prozent erhöht. Die Mehrkosten für das Land Niederösterreich belaufen sich im Pflegebereich auf 59,7 Millionen Euro, im Bereich der Hilfe für Menschen mit Behinderungen auf 25,9 Millionen Euro. Zudem werden für Mehrkosten bei den Ausbauprojekten 3,5 Millionen Euro bei den Pflegeheimen...

Königsberger-Ludwig: 205.000 Euro für Frauenhäuser und Soziale Wohneinrichtungen beschlossen; Sonderzahlung stellt wichtige Betreuungsangebote sicher NÖ. Die NÖ Landesregierung beschloss in ihrer heutigen Sitzung eine Sonderförderung in Höhe von 205.000 Euro für die Trägerorganisationen der NÖ Frauenhäuser und der Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe. „Aufgrund der Teuerungen bei Strom und Gas und der hohen Inflation kam es zuletzt zu massiven Kostensteigerungen, die weit über normale...

„Blau-gelber Bodenbonus“ bringt ab sofort Entsiegelungsprämie LH Mikl-Leitner, LH-Stv. Pernkopf: „Haben Verantwortung, mit unseren Böden sorgsam umzugehen“ NÖ. Am 5. Dezember ist der Weltbodentag, heute, 29. November 2022, wurde der "Blau-gelbe Bodenbonus" von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf präsentiert. Alte Park-, Rüben-, oder Hauptplätze sollen entsiegelt werden, Gemeinden, Städte oder Vereine zur Wiederherstellung von Lebensraum wie Grünflächen,...

NEOS: Korruption jetzt stoppen, Vertrauen wieder verdienen Meinl-Reisinger/Collini: „Eine transparente und saubere Politik im Land ist nur dann möglich, wenn die Korruption keine absolute Mehrheit hat.“ NÖ. NEOS sehen das Vertrauen in die Politik zunehmend schwinden. Ein Grund sei die ausufernde Korruption im Bund und Land Niederösterreich, die den Blick auf die aktuellen Herausforderungen – Stichworte: Energiewende und Teuerung – versperrt. „Gerne hätten wir darüber gesprochen, welche Reformen...

BIBERBACH. Bei der Jahreshauptversammlung der SPÖ Biberbach am vergangenen Samstag wurde der Vorsitzende Helmut Fellner in seinem Amt bestätigt. Als Gäste waren Bezirksvorsitzende LR Ulrike Königsberger-Ludwig und Bezirksgeschäftsführer Siegfried Köhsler gekommen. Königsberger-Ludwig erzählte in ihrem Bericht von den aktuellen Geschehnissen auf Landesebene und der Festsetzung des Wahltermins für die Landtagswahl auf den 29. Jänner 2023. „Es wird eine kurze Zeit für die Wahlwerbung geben und wir...