NÖ Landtag

ÖVP "Haftungsübernahmen und Ausbau von MedAustron"

KO Schneeberger: Arbeiten bis zum Schluss an wichtigen Projekten für Niederösterreich
Letzte Landtagssitzung bringt Haftungsübernahmen von 100 Mio. Euro bei Wohnkrediten für Häuslbauer und 80 Mio. Euro für den weiteren Ausbau von MedAustron

NÖ. „Wir haben immer betont: 2022 ist ein Arbeitsjahr. Das bedeutet, wir werden auch bei der letzten Landtagssitzung in der zu Ende gehenden Gesetzgebungsperiode die Arbeit in den Mittelpunkt stellen – für Wahlkampf ist 2023 noch Zeit genug. Wir arbeiten bis zum Schluss an wichtigen Projekten für Niederösterreich“, betont Klubobmann Klaus Schneeberger, der weiters ausführt:

„Wir werden – als Teil der blau-gelben Maßnahmen für leistbares Eigentum – die Anhebung des Gesamthaftungsrahmens bei Wohnkrediten um 100 Millionen Euro beschließen. Damit wollen wir die Landsleute unterstützen, leichter an Darlehen für ihr Eigenheim oder ihre Eigentumswohnung zu kommen. Heute leben rund 70 Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher im Eigentum, dem zweithöchsten Wert aller Bundesländer – wir wollen, dass auch in Zukunft junge Landsleute die Chance darauf haben. Gleichzeitig bleibt unsere Forderung in Richtung FMA aufrecht: Die verschärften Immobilienkredit-Regeln noch einmal zu überdenken und im Sinne der Häuslbauer sowie Wohnungskäufer abzuändern.“

Aushängeschild für Spitzenmedizin

„Mit MedAustron haben wir in Niederösterreich ein internationales Aushängeschild der Spitzenmedizin und Spitzenforschung im Bereich der Krebsbehandlung. Eine Einrichtung, wie es sie nur fünfmal auf der ganzen Welt gibt. Mit der Übernahme von 80 Millionen Euro an Haftungen in der kommenden Landtagssitzung wird das Projekt weiterentwickelt, um schon ab 2028 bis zu 300 zusätzlichen Patientinnen und Patienten Hoffnung im Kampf gegen Krebs zu geben“, so Schneeberger, der weiters ausführt:

„Erst vergangene Woche hat Niederösterreich mit der Eröffnung des Hauses der Digitalisierung in Tulln einen weiteren wichtigen Schritt in die digitale Zukunft gesetzt. Nun setzt der Landtag einen weiteren Schritt: Mit dem Beschluss für zusätzliche 40 Millionen Euro für den Breitbandausbau in Niederösterreich – für unsere Regionen und Gemeinden“,

betont der Klubobmann.

RH-Bericht: Ergebnisse müssen
zur Kenntnis genommen werden

„Ich bin dem Landesrechnungshof als wichtigstem Kontrollorgan des Landtags dankbar – dass er rasch gearbeitet hat, dass Daten und Fakten die Grundlage der Berichte sind und nicht Vermutungen. Mittlerweile liegen die drei Berichte zur LGA, der Familienland GmbH und zur Radland GmbH vor und werden in der kommenden Landtagssitzung diskutiert werden. Das Ergebnis zeigt aber bereits deutlich: Es gibt keine Belege für Unregelmäßigkeiten in der Inseratenvergabe des Landes. Keine Spenden oder Sponsorings an politische Parteien und schon gar keine Parteienfinanzierung. Alle Ausgaben für Inserate und Werbung standen im Einklang mit den Kommunikationskonzepten, der Mediaplanungen und dem Social-Media-Konzepten. In dem Bericht finden sich aber konstruktive Anregungen zu einem noch transparenteren Regelwerk. Selbstverständlich haben die Landesregierung und die Gesellschaften zugesagt, diese Anregungen zu übernehmen“,

so Schneeberger, der unterstreicht: „Es war das legitime parlamentarische Recht der anderen Parteien, diese Prüfung zu veranlassen. Jetzt sollen und müssen aber auch die Ergebnisse zur Kenntnis genommen werden – und zwar so, wie sie vom Rechnungshof schwarz auf weiß präsentiert wurden. Diese parteipolitische Instrumentalisierung hat sich als Nullnummer entpuppt. Viele werden jetzt, 50 Tage vor der Landtagswahl nervös – deshalb mein Appell: Lassen wir uns das Miteinander in Niederösterreich nicht schlecht machen, arbeiten wir bis zur Wahl gemeinsam für unsere Heimat.“

Aktuelle Stunde: „Erfolgsmodell NÖ – Die
blau-gelbe Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden“

Zu der seitens der Volkspartei Niederösterreich für die Landtagssitzung beantragten Aktuelle Stunde zum Thema „Erfolgsmodell Niederösterreich – Die blau-gelbe Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden" betont Klubobmann Schneeberger: „Die Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden ist in Niederösterreich stark, wie nirgendwo sonst. Durch diese Zusammenarbeit wird die positive Entwicklung des Landes garantiert. Bestes Beispiel ist das letzte Woche von Landeshauptfrau Mikl-Leitner und den Gemeindevertretern präsentierte NÖ Teuerungspaket für Städte und Gemeinden. Es handelt sich um 80 Millionen Euro zusätzliche Mittel, die es den Kommunen erlauben auch in Zeiten der Teuerung ihre Aufgaben zu erfüllen und für die Zukunft zu investieren. Wir stellen damit auch sicher, dass die niederösterreichischen Städte und Gemeinden die Bundesmittel aus dem Kommunalen Investitionspaket abholen können – insgesamt weitere 180 Millionen Euro etwa für den Ausbau der Kinderbetreuung oder den Umstieg in Erneuerbare Energie.“

Weitere Themen aus NÖ: