Neunkirchen - Politik

Siebeneinhalb Jahre leitete Peter Steinwender die Geschicke Grünbachs. Im BezirksBlätter-Gespräch kündigte an, zurückzutreten, sobald der Kindergartenausbau unter Dach und Fach ist. Jetzt ist es soweit. Auch die Nachfolgefrage scheint bereits geklärt. GRÜNBACH. Er hatte immer heftigen Gegenwind der ÖVP-Opposition. Und zuletzt schien auch das parteiinterne Klima nicht mehr das beste zu sein. Grund genug für Peter Steinwender nach sieben Jahren als Bürgermeister und dem Durchführen einer Reihe...

Liste der Forderungen der Landespolitiker an die Bundesregierung ist lang: Diese werden sie bei der bevorstehenden Landtagssitzung am kommenden Donnerstag, 22.2., entsprechend formulieren zu wissen. Jedenfalls reichen sie von A wie Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur über P wie Pilotprojekt Pflegelehre und Pendlerpauschale bis hin zu Z wie Zukunftsperspektive für Schweinebauern. NÖ. Am Donnerstag, 22. Februar 2024, findet die nächste Landtagssitzung statt. Beim Großteil der vorliegenden Punkte...

"Nur im Team kann man bestehen – und das werden wir beweisen", stieg SPÖ-Bezirksvorsitzender Christian Samwald in die Mitgliederversammlung am 2. Februar in Neunkirchen ein und beendete mit "Freundschaft". NEUNKIRCHEN. Der Einstieg in den Abend war hochpolitisch – mit einem Seitenhieb in Richtung Herbert Kickl und Konsorten. "Die FPÖ will uns erklären, wie die Welt rennt, aber wir haben die besseren Antworten." "Die FPÖ will uns erklären, wie die Welt rennt, aber wir haben die besseren...

NÖ Klubobfrau und Badens Vizebürgermeisterin Helga Krismer erhält Silbernes Komturkreuz mit dem Stern des Ehrenzeichens für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich NÖ/BADEN. In einer feierlichen Zeremonie wurde gestern, 23. Jänner 2024,  die Klubobfrau der Grünen und Vizebürgermeisterin von Baden, Helga Krismer, für ihre herausragenden Verdienste um das Bundesland Niederösterreich mit dem Silbernen Komturkreuz mit dem Stern des Ehrenzeichens ausgezeichnet. Ehrung für Helga Krismer Die...

Das Land Niederösterreich erhöht die Förderung für den Tierschutz auf rund drei Millionen Euro. Damit werden die Tierheime Mistelbach, Krems, St. Pölten, Wiener Neustadt, Baden, Bruck an der Leitha, Brunn am Gebirge und Ternitz sowie der NÖ Tierschutzverband unterstützt.  BEZIRK. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner lud gemeinsam mit Tierschutzlandesrätin Susanne Rosenkranz zu einem Runden Tisch mit Vertreterinnen und Vertretern der Tierheime in Niederösterreich ins Landhaus. Dabei besprachen...

Beim Bezirkstreffen in Gloggnitz wurden die Themen, die heuer beschäftigen werden, besprochen. Im Zentrum steht die Lebensqualität. GLOGGNITZ/BEZIRK. "Ein Thema ist und bleibt, die Verbesserung der Lebensqualität für die Menschen in unserer Region", betont Grüne-Bezirkssprecher Josef Kerschbaumer. Und da steht der Klimaschutz an erster Stelle. Klimaschutz im Verkehr könne laut Kerschbaumer durch „Aktive Mobilität“, wie dem Zu-Fuß-Gehen und dem Radfahren wesentlich verbessert werden: "Dann...

Matthias Zauner (ÖVP) in Richtung Justizministerin Alma Zadić: "Strafen für Klima-Chaoten sind längst überfällig." NÖ. "Fast 3 von 4 Wahlberechtigte sind dafür, Klimakleber für ihre Chaos-Aktionen zu bestrafen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat sich mehrmals an Justizministerin Zadić gewandt und schärfere Strafen gefordert – die grüne Justizministerin ist jedoch nach wie vor untätig", poltert VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner.  Nun habe selbst die grüne Verkehrsministerin...

Ein Posting bringt dem Trumauer SPÖ-Bürgermeister und Nationalrat Andreas Kollross herbe Kritik ein. Darin soll er über sexualisierte Gewalt gescherzt haben. TRUMAU. "Kann man mittels Gemeinderatsbeschluss ein 'Ius primae noctis‘ für den Bürgermeister beschließen lassen?" – diese Zeilen brachten Trumaus Ortschef Andreas Kollross virtuelle Prügel ein. Denn primae noctis bezeichnete die erste Nacht mit der Braut eines Untertanen im Film Braveheart und ist so ganz und gar nicht politisch korrekt....

Der Korneuburger Nationalratsabgeordnete Andreas Minnich konnte sich einige Tage hautnah ein Bild von der aktuelle Lage in Israel machen. Seine Erzählungen machen betroffen – auch ihn selbst. ISRAEL | BEZIRK | STADT KORNEUBURG. Immer wieder muss Andreas Minnich kurz die Augen schließen, hält inne. Das Gesehene und Erlebte liegt ihm, der schon so viel gesehen, verhandelt und organisiert hat, schwer auf der Seele. Leid, Angst, Mord und Tod – all das hat er bei seiner parlamentarischen Reise in...

Mit Spannung wurde die Entscheidung des Neunkirchner Gemeinderats zur EDV-Causa erwartet. Zur Erinnerung: der Gemeinderat hatte darüber zu entscheiden, ob dem Vergleich für die beiden gekündigten EDV-Mitarbeiter zugestimmt wird. NEUNKIRCHEN. Weil er das Gefühl hatte, zwei EDV-Mitarbeiter hätten sensible Daten "mitgelesen", leitete ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer die Kündigung zweier EDV-Mitarbeiter in die Wege (die BezirksBlätter berichteten). Schweigen zu Erkenntnissen der überprüfenden...

"Ja zur Verkehrssicherheit – Nein zur Abzocke"Udo Landbauer (FPÖ) NÖ, BURGENLAND. Ein klares „Nein“ zur von Klimaministerin Gewessler geplanten Section Control auf der S4 Mattersburger Schnellstraße kommt aus Niederösterreich. Der freiheitliche Verkehrslandesrat LH-Stellvertreter Udo Landbauer hält nichts von den Überwachungsplänen der grünen Ministerin. "Mit der 2+1 Verkehrslösung, der Mitteltrennung und der Beibehaltung von Tempo 100 schaffen wir die temporär beste Lösung für Pendler und den...

Aus den Ternitzer Grünen wurde die Bürgerliste. Auslöser dafür sollen persönliche Befindlichkeiten gewesen sein. Nun stehen die Zeichen auf Versöhnung. BEZIRK. Grüne-Bezirkssprecher Josef Kerschbaumer aus Warth freute sich überschwänglich, dass er für 15. November zu einer Pressekonferenz ins Café Fredo laden kann. Der Anlass ist für die Bezirks-Grünen ein höchst erfreulicher: "Die Bürgerliste wird wieder Grün."  Was ausschlaggebend für den Zusammenschluss war, wollen die Beteiligten am 15....

Eine Familie stellt einen SPÖ- und einen ÖVP-Listen-Ortschef. Fehler der Parteispitzen werden mit Humor diskutiert. ENZENREITH/PAYERBACH. Jochen Bous ist PRO Payerbach Bürgermeister in Payerbach, sein Schwager, Dirk Rath, wurde am 13. November zum SPÖ-Ortschef in Enzenreith gewählt. BEZIRKSBLÄTTER: Wie war es als bekannt wurde, dass es einen weiteren Bürgermeister in der Familie – aber von einer anderen Farbe – geben wird? RATH: In der Familie wird das ganz lustig aufgenommen. Auch im...

Der Scheiblingkirchner Landtagsabgeordnete Jürgen Handler löste Edmund Tauchner an der Bezirksspitze ab. ENZENREITH. Unter Leitung von FPÖ Landesparteiobmann Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer tagte der Bezirksparteitag der FPÖ. Nach 25 Jahren als Bezirksobmann der FPÖ Bezirk Neunkirchen übergab Edmund Tauchner seine Funktion an  LA Jürgen Handler: "Es ist mir eine besondere Freude, mit dem neu gewählten Vorstand konstruktiv und zielgerichtet für die Bevölkerung zu arbeiten." Edmund...

Rücktrittsgerüchte um den Puchberger SPÖ-Bürgermeister wurden laut. Der bestätigte nun die Buschtrommeln. PUCHBERG. Im BezirksBlätter-Gespräch sprach der SPÖ-Ortschef Tacheles. Florian Diertl: "Der 29. Februar 2024 wird mein letzter Tag im Gemeinderat sein." Diertl war 34 Jahre in der Gemeindepolitik tätig und will mit 68 Lenzen mit der Politik abschließen. Das könnte dich auch interessieren Risse am Rathaus +++ Fundament musste unterfüllt werden Holzbau Strebinger baut Allianz-Haus um In vier...

Nachdem er offiziell zum neuen Gloggnitzer Vizebürgermeister gewählt wurde, ging's für Michael Baci in die BH Neunkirchen. NEUNKIRCHEN/GLOGGNITZ. Bezirkshauptfrau Alexandra Grabner-Fritz nahm am 12. Oktober, 14 Uhr, in der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen die Angelobung von Vizebürgermeister Michael Baci vor. Das könnte dich auch interessieren Michael Baci ist neuer Vizebürgermeister Rot Kreuz-Mitarbeiter retten Mutter mit zwei Kindern Neuer Chef für das Bezirksrettungskommando

Als ein sichtbares Symbol der Solidarität mit Israel wurde heute im Foyer des NÖ Landhauses in St. Pölten ein Ort des Gedenkens eingerichtet. NÖ/ST.PÖLTEN. Vor dem Hintergrund der Flaggen für Niederösterreich, Österreich, der EU und Israel entzündete Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner dort eine Kerze zum Gedenken an die Opfer der schrecklichen Ereignisse in Israel. Das Mahnmal solle „ein sichtbares und deutliches Zeichen unserer Solidarität mit Israel“ sein, betonte sie dabei. Die...

Die Worte "So etwas Lächerliches habe ich noch nicht erlebt" (von Neunkirchens ÖVP-Finanzstadtrat Peter Teix) beendeten die Gemeinderatssitzung am 25. September. Heute, am 9. Oktober, startet der zweite Anlauf. NEUNKIRCHEN. Weil über einen Dringlichkeitsantrag von FPÖ und SPÖ zum Verkauf der Gemeindewohnungen nicht diskutiert wurde, war die Gemeinderatssitzung am 25. September alsbald nicht mehr beschlussfähig. Am 9. Oktober genügt die Anwesenheit der Hälfte der Mandatare, um Entscheidungen...

Niederösterreichischer Bauernbund und Bayerischer Bauernverband stimmen Forderungspapiere und gemeinsames Vorgehen in Brüssel ab. MÜNCHEN/ST. PÖLTEN. Bei einem Agrargipfel zwischen Niederösterreich und Bayern wollen sich der NÖ Bauernbund und der Bayerische Bauernverband (BBV) künftig gemeinsam dafür einsetzen, dass die europäische Agrarpolitik beim Klimaschutz weniger auf praxisferne Reduktionsziele, sondern auf Hausverstand mit Regionalität setzt und der Versorgungssicherheit einen höheren...

Aspangs Ortschefin Doris Faustmann (ÖVP) kann sich eine weitere Bürgermeister-Periode vorstellen. ASPANG. Vielerorts werden in Gemeinden die Weichen für die Gemeinderatswahl 2025 gestellt. Enzenreiths Bürgermeister Franz Antoni zum Beispiel tritt Ende Oktober als Bürgermeister zurück. Und in Breitenau wurde der Wechsel bereits vollzogen (die BezirksBlätter berichteten). Wie sieht's in Aspang aus? Bürgermeisterin Doris Faustmann: "Meine Einstellung war, dass ich zwei bis drei Perioden mache,...

Vizekanzler Werner Kogler und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler haben den überarbeiteten Entwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und der Einführung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechts auf Zugang zu Information vorgestellt. BUND/NÖ. Die Regierungsvorlage sieht vor, dass das bald 100 Jahre alte Amtsgeheimnis abgeschafft wird. An seine Stelle tritt künftig ein Grundrecht auf Information für jede und jeden, das erforderlichenfalls auch eingeklagt werden kann. Zudem...

Bei der Wahl zum neuen Vizebürgermeister in Gloggnitz wurde Michael Baci mit 19 Stimmen bestätigt. GLOGGNITZ. Generationsablöse an der Spitze der SPÖ Gloggnitz: Michael Baci wurde bei der Gemeinderatssitzung am 5. Oktober mit 25 von 25 Stimmen zum Stadtrat angelobt. Gerhard Moser rückte als Ersatzgemeinderat für die SPÖ auf.  In einem weiteren Wahlschritt wurde unter den Stadträten der neue Stadtvize ermittelt. Stadtchefin Irene Gölles nach der Auszählung der Stimmzettel: "25 Stimmzettel wurden...

Weil der Bürgermeister (ÖVP) nicht die Dringlichkeit für die Diskussion über den Verkauf der Gemeindewohnungen zuließ, zogen SPÖ- und FPÖ-Gemeinderäte aus. Damit ist der Gemeinderat Neunkirchen am 25. September nicht mehr beschlussfähig. NEUNKIRCHEN. Lange hat sie dieses Mal nicht gedauert, die Sitzung des Neunkirchner Gemeinderates. Gerade einmal die Angelobung des neuen FPÖ-Gemeinderates, Peter Fuchs, und die Aufnahme des ÖVP-Dringlichkeitsantrages zur Durchführung des "Langen Zapfenstreichs"...

Für den (Noch-)Vizebürgermeister soll in der kommenden Gemeinderatssitzung ein Nachfolger angelobt werden. GLOGGNITZ. Erich Santner (SPÖ) war achteinhalb Jahre als Stadtvize für das Bauwesen und für öffentliche Einrichtungen aktiv. Aber schon bald wird diese Agenden jemand anders ausfüllen müssen. Santner: "Ich bin noch bis 4. Oktober im Amt." Bei der Gemeinderatssitzung am 5. Oktober soll aus dem Stadtratsgremium ein neuer Stadtvize gewählt werden. Wer das wird, bleibt spannend. "Das könnte...