Neunkirchen - Politik

LAbg. Christian Samwald: „Wir müssen den Gemeinden wieder Leben einhauchen!“ BEZIRK NEUNKIRCHEN. Jahrelang wurden zahlreiche Gemeinden vergessen oder vernachlässigt: Kein Postamt, keine Polizei, kein Geschäft, kein Wirtshaus, keine Arztpraxis. Schlimmer noch! In vielen Ortschaften gibt es nicht einmal mehr einen Bankomaten! Der Mangel an Bankomaten ist ein klares Zeichen für die systematische Vernachlässigung des ländlichen Raums. Jetzt ist die Zeit gekommen, um diese negative Entwicklung...

Unnötigen Flächenfraß vermeiden, Ortskerne nutzen und die Siedlungsgrenzen definieren. NÖ. Knapp 20.000 km² umfasst das Bundesland Niederösterreich 11.200 davon, also konkret 58,4 Prozent, sind sogenannter Dauersiedlungsraum. "Wir wollen unsere Böden schützen und gleichzeitig sinnvoll nützen, für Wohnraum, Arbeitsplätze und die Energiewende", sagt LH-Stv. Stephan Pernkopf. Und auch, dass der "Charakter unserer Dörfer erhalten bleiben soll". Bedeutet konkret: Keine Zersiedelung, kein unnötiger...

Nach dem Rücktritt von David Fürtinger übernimmt nun GR Josef Kerschbaumer aus Warth die Funktion des Bezirkssprechers vorerst bis 2025. WARTH/BEZIRK. Die Grüne Bezirksorganisation tagte in der Warther Brauerei Holzbauer. Hier wurde auch der Wechsel des Bezirkssprechers bekanntgemacht. Josef Kerschbaumer löst David Fürtinger ab. Das Bezirksmandat zum Landesausschuss geht an die Payerbacher Gemeinderätin Heidi Prüger. Kassenführerin bleibt Gemeinderätin Lena Bilonoha (Neunkirchen). Neunkirchens...

Mit 1. Juni bricht der bisherige SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Rene Wunderl zu neuen (politischen( Ufern auf. Ihm nach folgt die Payerbacherin Carina Perner-Reiter. BEZIRK. 20 Jahre stand der Warther Rene Wunderl als Bezirksgeschäftsführer für die SPÖ im Dauereinsatz: "24 Stunden, wenn es sein musste; auch am Wochenende." Nun wechselt Wunderl in der Landespartei als politischer Referent für die Landesgeschäftsführung. "Daher ist es für mich Zeit, Danke zu sagen und mich bei euch als...

Klubobmann Hannes Weninger über Geld für die Leute, Ganztags-Kinderbetreuung und die Ressortaufteilung. NÖ. Als Hannes Weninger, Klubobmann der SPÖ, beim Interview Platz nimmt, stellt er klar, dass die SPÖ-Mitgliederbefragung auf Bundesebene und das Ergebnis "keine Auswirkung auf Niederösterreich hat". Apropos Blau-Gelb und Blau: Ist die FPÖ der Themen-Turbo der ÖVP? HANNES WENINGER: Ich glaube, dass die FPÖ die ÖVP in eine politische Richtung zieht, natürlich in die rechte. Das ist einerseits...

Dritte Landtagssitzung am 25. Mai: FPÖ & ÖVP beschließen Corona-Fonds, GRÜNE & NEOS vermissen Richtlinien, SPÖ will Antiteuerspaket. NÖ. "Wir stehen zu unserem Wort und sorgen für Gerechtigkeit“, zeigte sich Reinhard Teufel, FPÖ, erfreut über den Landtagsbeschluss, dass rechtswidrige Corona-Strafen rückerstattet werden sollen. Mit 31,3 Millionen Euro ist der Corona-Fonds dotiert, Menschen mit ärztlich bestätigten Impfschäden oder Kinder, die unter den Covid-Maßnahmen zu leiden hatten, sollen...

VPNÖ-Klubobmann Jochen Danninger über die EVN, Pensionsbeiträge und eine Arbeitsbeziehung. NÖ. Unter dem Motto "Leben am Limit" berichten die BezirksBlätter wie die Niederösterreicher mit der Teuerung klarkommen und auch, wie und wo man einsparen kann. Wie hilft die Politik? ÖVP-KLUBOBMANN JOCHEN DANNINGER: Wir müssen uns darum kümmern, dass jene Menschen, die sich das Leben nicht mehr leisten können, unterstützt werden. Da helfen unser Wohn- und Heizkostenzuschuss, wo wir 85 Millionen Euro an...

Am 25. Mai findet die nächste Landtagssitzung statt. Diese Themen stehen auf der Tagesordnung. NÖ. Noch vor der Landtagssitzung am Donnerstag, 25.5., tagen der Rechnungshof-Ausschuss sowie der Rechts- und Verfassungs-Ausschuss. Sollten nachstehende drei Punkte beschlossen werden, dann wird die Tagesordnung um folgende Themen erweitert: 1. Allgemeiner Einkommensbericht 2022, Bericht Verkehrsstrafen, Bericht Bildungsdirektion,  Bericht Verein Niederösterreich; 2. NÖ Gemeindepaket und 3. Änderung...

Dass die Vergabe von Fördergeldern nun nicht mehr öffentlich im Gemeinderat, sondern, im Gemeindevorstand beschlossen wird, schmeckt der FPÖ-Riege überhaupt nicht. Sie spricht von mangelnder Transparenz. Der ÖVP-Bürgermeister hält dagegen. ST. EGYDEN. "Was uns nicht gefällt ist, dass die Vergabe von Subventionen – insbesondere bei Vereinen – nicht mehr volksöffentlich im Gemeinderat sondern im Gemeindevorstand beschlossen wird", beanstandet Robert Toder (FPÖ). Er und Marangoni sprechen hier von...

Seit 2021 gilt für alle Arbeiterinnen und Arbeiter ein gesetzlicher Kündigungsschutz von mindestens sechs Wochen. Geht es nach der Regierung, sollen Kollektivverträge für Arbeiterinnen und Arbeiter diese Frist künftig unterschreiten können – auf bis zu 24 Stunden. Eine klare Absage kommt hier von AKNÖ-Präsident Markus Wieser. NIEDERÖSTERREICH (pa).  „Hände weg vom Kündigungsschutz bei Arbeiterinnen und Arbeitern“, so die klaren Worte von AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzendem...

Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) kritisiert die Pflegelehre, die diese Woche im Ministerrat beschlossen wurde. "Die neue Ausbildungsschiene wird den Pflegenotstand nicht entschärfen." Zudem seien Überforderung und psychische Überlastung junger Menschen zu befürchten. NIEDERÖSTERREICH. An geschulten Fachkräften in der Pflege mangelt es an allen Ecken und Enden. Um hier Abhilfe zu schaffen, wurde diese Woche im Ministerrat die neue Pflegelehre beschlossen. Vorerst als...

Landtagssitzung am Donnerstag, 27. April: VPNÖ-Klubobmann Danninger: „Anreize für Menschen, die mehr arbeiten wollen“   NÖ. Eine Zusammenarbeit mit der SPÖ war nicht möglich, das Programm, das gemeinsam mit den Freiheitlichen erarbeitet wurde bezeichnet VP-Klubobmann Jochen Danninger als "zutiefst bürgerlich". Im Fokus stehe jedenfalls die blau-gelbe Betreuungsoffensive: "Weniger Schließtage in den Kindergärten, kostenlose Vormittagsbetreuung für alle Kinder unter 6 Jahren", so Danninger. Und...

DIE GRÜNEN NÖ werden in der kommenden Landtagssitzung – also am 27.4. – zwei Anträge einbringen. Einmal geht's um's Gehalt der Gemeindebediensteten, das erhöht werden soll, einmal darum, dass sich die Politik "Gestaltungsräume" zurückholen muss. Konkret soll das Land NÖ Aktien der EVN zurückkaufen und diese zu einer GmbH machen. NÖ. Am Donnerstag werden die Abgeordneten zum NÖ Landtag um 13 Uhr mit ihrer Sitzung beginnen. Von den GRÜNEN unter Helga Krismer werden zwei Anträge eingebracht.  Der...

NEOS drängen im Landtag auf Kinderbetreuungsoffensive; Collini: „Es ist Zeit, Wahlkampfversprechen auch umzusetzen.“ NÖ. Der Check-in in das Flugzeug nach Ibiza sei holprig verlauten, der Blick auf die Aktuelle Stunde – vor allem welche Themen es auf die Tagesordnung schaffen, chaotisch. Mit dieser Einleitung startet NEOS-Chefin Indra Collini in die Plenarvorschau. Am 27.4. findet die 2. Landtagssitzung statt. "Und sie umfasst heiße vier Geschäftsstücke", so Collini, die klare Worte findet:...

Diese Themen werden am 27. April ab 13 Uhr im Landtagsschiff des NÖ Landeshauses bei der Landtagssitzung diskutiert, berichtet und/oder beschlossen. NÖ. Bevor die zweite Landtagssitzung am 27. April um 13 Uhr startet, tritt am Donnerstag Vormittag noch der Bildungs-Ausschuss zusammen, um die Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006 zu beschließen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen in Niederösterreich soll deutlich gesteigert werden –...

Zusätzliche Funktion für Christian Samwald (SPÖ) und Jürgen Handler (FPÖ) im Landhaus. TERNITZ/SCHEIBLINGKIRCHEN. Diese Tage konstituierten sich die Ausschüsse des NÖ-Landtags. Bei dieser Gelegenheit wurde der Ternitzer SPÖ-Landtagsabgeordnete und Vizebürgermeister Christian Samwald einstimmig zum Obmann des Bau-Ausschusses gewählt. Sein Amtskollege aus Scheiblingkirchen, der FPÖ-Landtagsabgeordnete und Gemeinderat Jürgen Handler wurde zum Vorsitzenden des Kultur-Ausschusses gewählt....

ÖVP sieht Schuld am Scheitern der Koaliton in Niederösterreich beim Fehlen einer Kompromissbereitschaft der SPÖ. Die regionale ÖVP kommentiert Verhandlungen auf Landesebene. NEUNKIRCHEN. Bezirks-ÖVP-Spitzen, Bezirkspartei-Obmann und Landtagsabgeordneter Hermann Hauer und ÖVP-Bezirkspartei-Geschäftsführer Hannes Mauser, luden zur Pressekonferenz ins Gasthaus Osterbauer "um Gerüchten vorzubeugen und aktuelle Informationen weiterzugeben, die gezielt falschen Informationen entgegenwirken sollen."...

Aufwind bei der SPÖ? Die Zahl der Parteineueintritte lässt das vermuten. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Im Rahmen einer Pressekonferenz mit Sven Hergovich in der Neunkirchner Parteizentrale wurde stolz verkündet, dass 60 Neueintritte und 34 Reaktivierungen registriert wurden. Für Wiener Neustadt Land wurden etwas mehr als 100 Partei-Neueintritte gezählt. Das könnte dich auch interessieren Sven Hergovich hofft, dass Andrea Kahofer Bürgermeisterin wird

Gestörtes Verhältnis zwischen Ortschef Bauer und Gemeinderätin Waldl. WILLENDORF. Die Fronten zwischen Willendorfs ÖVP und den NEOS sind verhärtet. Dass es soweit gekommen ist, erklärt sich Bürgermeister Hannes Bauer damit: "Dass sich die NEOS seit der letzten Gemeinderatswahl aktiv für die Oppositionsrolle entschieden haben. Diese hat ihre demokratische Berechtigung. Wir würden konstruktive Kritik auch sehr begrüßen, die vermissen wir allerdings." Obwohl immer wieder grundlos sehr unter- und...

VPNÖ und SPNÖ haben heute, Sonntag, 5. März 2023 weitere Verhandlungen geführt. NÖ. Während in Kärnten aktuell schon die erste Trendrechnung vorliegt (siehe Artikel unten), ging es in Niederösterreich bei den Regierungsverhandlungen zwischen VPNÖ unter Chefverhandler Jochen Danninger und SPNÖ-Chef Sven Hergovich "um's Eingemachte". Das ÖVP-Verhandlungsteam hat zu Beginn der heutigen Gesprächsrunde grundlegende Stilfragen der Zusammenarbeit thematisiert. „Für eine ernsthafte und vertrauensvolle...

Rupert Dworak (61) und Christian Samwald (42) leiten die Geschicke in Ternitz in einer politisch stürmischen Zeit. Seit 10+19 Jahren im Amt TERNITZ. Christian Samwald ist seit zehn Jahren Vizebürgermeister in Ternitz, Rupert Dworak seit 19 Jahren Stadtchef. BEZIRKSBLÄTTER: Sie sind beide Vollblutpolitiker. Ist der Job schwerer geworden? Es wird ja oft auf die Politiker geschimpft… DWORAK: Es ist für jede Generation schwerer geworden und für die Generation nach mir wird es noch schwerer. Jeder...

Helga Krismer, DIE GRÜNEN, und Indra Collini, NEOS, sehen historische Chance für Arbeitsparlament in NÖ. SPÖ soll sich Umwelt- und Klimathema unter den Nagel reißen, ÖVP echte Wahlfreiheit für Kinderbetreuung ermöglichen. NÖ. Als "miachtelndes Demokratiesystem" bezeichnet Helga Krismer, Landessprecherin DIE GRÜNEN das Proporzsystem. Sie war es auch, die es noch kurz vor der Landtagswahl in NÖ, die am 29. Jänner stattgefunden hat, abschaffen wollte. Abgeneigt gegen diesen Vorschlag waren die...

Die neue Landes-Nr. 1 der SPÖ, Sven Hergovich, sorgt für eine Überraschung, für den Bezirk Neunkirchen: Andrea Kahofer verliert ihr Mandat im Bundesrat. NEUNKIRCHEN. "Es geht die Welt nicht unter. In die Politik geht man nicht wegen der Mandate", kommentiert die Neunkirchnerin Andrea Kahofer den Verlust ihres Bundesratsmandats. Eine Entscheidung, die erst gestern Abend gefallen ist, und dem Kurs der neuen SPÖ-Landes-Nr. 1, Sven Hergovich, geschuldet ist.   "Er geht streng nach der Landesliste" ...

Nur in sechs von 44 Gemeinden konnte sich die SPÖ im Bezirk vor die FPÖ schieben. Eine schallende Ohrfeige. Doch die Schuldfrage ist komplex, meint SPÖ-Gemeindevertreterverbandsvorsitzender und Ternitzer Bürgermeister Rupert Dworak. BEZIRK. Rupert Dworak (SPÖ) übte selbst von 2003 bis 2018 ein Landtagsmandat aus. Dass die SPÖ nur in 38 Gemeinden von der FPÖ überholt wurde, schmeckt dem Gemeindevertreterverbandsvorsitzenden freilich nicht. "Aber es ist zu einfach, zu sagen, die Spitze ist...