Niederösterreich
"Strafen für Klima-Chaoten überfällig"
Matthias Zauner (ÖVP) in Richtung Justizministerin Alma Zadić: "Strafen für Klima-Chaoten sind längst überfällig."
NÖ. "Fast 3 von 4 Wahlberechtigte sind dafür, Klimakleber für ihre Chaos-Aktionen zu bestrafen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat sich mehrmals an Justizministerin Zadić gewandt und schärfere Strafen gefordert – die grüne Justizministerin ist jedoch nach wie vor untätig", poltert VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner.
Nun habe selbst die grüne Verkehrsministerin eingesehen, dass die Klima-Chaoten keineswegs positiv zum Klimaschutz beitragen. Zauner:
"Besser die Erkenntnis kommt spät, dass die radikalen Klimakleber, mit ihren Aktionen hoffnungslos überzogen haben - als sie kommt nie. Und wenn nun sogar Gewessler mit ihrer NGO-Vergangenheit die Chaoten zur Mäßigung auffordert, heißt das wirklich was."
Jetzt müssten den Worten konsequente Taten folgen. "Nur mit gutem Zureden, werden sich die Klimabetonierer nicht von weiteren Störaktionen abbringen lassen. Dazu braucht es härtere Strafen, die abschreckend wirken. Und die muss Gewesslers Parteikollegin Justizministerin Zadić endlich umsetzen", meint Zauner.
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