"SPÖ ist nicht paktfähig"

Weichenstellung: THOMAS HUBER (44, rechts) ist Landesgeschätsführer der NÖ-Grünen. Im letzten Sommergespräch vor der Wahl attackiert er SPÖ und FPÖ als tatenlos.

Talk bei P3TV. Das gesamte Gespräch sehen Sie ab Dienstag dem 14. August im Kabelfernsehen der Kabelsignal, in A1tv, über Satellit auf Astra digital und im Web unter http://www.p3tv.at

Experten-Wahltipp
Partei Tipp 2009 +/-%
ÖVP 48% 54,39% -6,4
SPÖ 25% 25,51% -0,5
FPÖ 17% 10,47% +10,5
GRÜN 9% 6,91% +2,1
SONST 1% 2,72% -1,7

Herr Huber, bald stehen die Landtagswahlen vor der Tür. Wie gehts den Grünen?

Thomas Huber: „Gut. Wir sehnen den Wahltermin heran, weil wir glauben, dass wir ein gutes Ergebnis erreichen werden.“

Sie haben das Ergebnis der Grünen in unserem Spiel auf neun Prozent getippt. Ist das für Sie ein „gutes Ergebnis“?

„Sie müssen dazu sagen, dass ich die ÖVP unter 50 Prozent habe. Ich glaube, die absolute Mehrheit der ÖVP fällt und dann sind die 9 Prozent der Grünen gut. Das Wichtigste ist, dass die absolute fällt. Derzeit haben wir eine absolute Mehrheit einer Partei und zwei anderen Parteien in der Regierung, die absolut nichts tun.“

Sie meinen SPÖ und FPÖ?

„Die sind in der Landesregierung, haben keine Kompetenzen und tun dort nichts. Wir wollten den Proporz abschaffen, die Verantwortung den Regierenden geben. Dazu eine ordentliche Opposition, das ist in einer Demokratie notwendig. Die SPÖ hat das verhindert.“

Gegenüber der SPÖ hat man das Gefühl, Karner von der ÖVP schreibt Ihre Presseaussendungen. Stecken Sie da mit der VP unter der Decke?

„Die SPÖ Niederösterreich ist nicht handlungsfähig, nicht paktfähig. Sie haben Versprechen mit uns gebrochen. Das muss man den Menschen erklären, da darf man auch schärfer sein. Das heißt aber nicht, dass wir gegenüber der ÖVP nicht scharf sind. In zentralen Punkten wie Verkehrspolitik oder Demokratiefragen gibt es totale Konfrontation mit der ÖVP.“

Wie schaut es mit Splitterparteien wie den Piraten aus? Können sich die bei den Wahlen etablieren?

„Wir fürchten uns nicht. Eine Fahne allein genügt noch nicht als Programm. Wir haben ein Programm.“

Da ist Umwelt zentrales Thema. Glauben Sie nicht, dass die Menschen derzeit andere Sorgen haben?

„Es gibt Zeiten, wo das Thema Umwelt weniger wichtig ist. Nach dem machen wir nicht Politik. Wir machen Politik für unsere Kinder. Da sind Umwelt, Verkehr und Energie zentrale Fragen. Das Energiethema wird von der VP völlig verschlafen. Hier gehören Wasserkraft, Sonnenkraft und Windräder ausgebaut, wenn es nicht in ökologisch sensiblen Gebieten ist. Da wurden Förderungen gekürzt, die gehören aufgemacht.“

Wie muss man die Forderung von Klubobfrau Petrovic sehen, ein Parkpickerl für Wiener in NÖ einzuführen?

„Sie hat eine Debatte angezettelt, wie der Verkehr in der Ostregion geregelt wird. Liesing und Perchtoldsdorf trennt eine Straße. Rechts müsste man ein Parkpickerl zahlen, links nicht - das ist absurd. Hier gehört eine länderübergreifende Verkehrsplanung und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs.“

Bei der dritten Piste am Flughafen haben sich die Grünen kritisch geäußert.

„Alle die sich wirtschaftlich auskennen sagen, eine dritte Piste in Schwechat rentiert sich nicht. Es ist wirtschaftlich und ökologisch eine Katastrophe.“

Bei Korruption konnten sich die Grünen als Aufdecker etablieren. Kapital konnte man daraus nicht schlagen.

„In Niederösterreich ist die Aufdeckung der Korruption viel schwieriger, weil parlamentarische Rechte für die Opposition nicht vorhanden sind. Man kann mit weniger als vier Mandaten keine Anträge stellen, ist nicht in Ausschüssen vertreten. Niederösterreich mit Kärnten zu vergleichen, wäre aber absurd. In Niederösterreich gäbe es viel aufzuklären. Die ganze Wohnbauförderung, die Spekulationen. Wir waren die einzige Partei, die gegen Spekulationen gestimmt hat, und jetzt spüren die Menschen, dass da etwas nicht Richtiges passiert ist.“